Derzeit findet mangels Reporters in der Lokalpresse leider keine Berichterstattung über die Gemeinderatsitzungen statt. Deshalb wollen wir wieder vermehrt selbst über die beratenen Punkte berichten. Für die Dezembersitzung hat erstmals die zweite Bürgermeisterin Annalena Tsutsui die Leitung übernommen. Grund war die Erkrankung der etatmäßigen 1. Bürgermeisterin Hütten.

Nachdem der Tagesordnung einstimmig zugestimmt wurde, hat der Gemeinderat in TOP 1 das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt.

Pflegeheim-Neubau kommt nun doch erst einmal nicht

TOP 2 wäre die Zustimmung zum Beschluss eines vorhabensbezogenen Bebauungsplanes für den Neubau eines Pflegeheimes der Diakonie gewesen. Leider wurde der Plan von der Diakonie vorerst verworfen. Somit hat sich die Angelegenheit erst einmal erledigt. Um über die Auslöser und Lösungsoptionen zu sprechen, wurde von der FW-Fraktion gebeten die Antragssteller zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen.

Nachbargemeinden

TOP 3 und 4 waren eine Zustimmung zu einer Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplans in Herzogenaurach und einer Änderung eines Flächennutzungsplanes in Langenzenn/Laubendorf. Hier wurden keine Einwände seitens des Gemeinderats erhoben.

Wassergebühren angepasst / Abwasser bleibt stabil

TOP 5: Gebührenergebung in der Wasserversorgung. Die vom Büro Dr. Schulte und Röder Kommunalberatung erhobene Kostenrechnung für die Wasserversorgung hat ergeben, dass der Preis pro Kubikmeter um 49 Cent teurer sein muss als bisher. Im Haupt und Finanzausschuss wurde über die größere Steigerung nur wenig diskutiert. Da die Gemeinde seit einigen Jahren die Wasserkosten von dem genannten Büro ermitteln lässt, hat sich der Gemeinderat vor ca. 8 vorgenommen, nicht von den Berechnungen abzuweichen. Beim Wasser sollen die tatsächlichen Kosten auch berechnet werden. Weder darf die Gemeinde daran verdienen, noch soll ein Defizit entstehen. Die diesjährige Erhöhung resultiert aus dem gestiegenen Einkaufspreis für den Kubikmeter Frischwasser in Höhe von 25 Cent (bisher 1,20 EUR neu 1,45 EUR) mehr gegenüber dem vergangenen Jahr und der zuletzt größeren Anzahl von Wasserrohrbrüchen. Die Kosten für die Rohrbrüche stiegen von 7.000,00 EUR auf 27.000,00 EUR an. Somit hat der Rat dem Ergebnis aus der Berechnung des Büros Schulte und Röder zugestimmt und den Preis von 2,20 EUR ab dem Jahr 2025 festgelegt.

Im TOP 6 wurde im Zuge der vergehenden Abstimmung zum Wasserpreis die Änderungssatzung zur Wasserabgabesatzung vom Rat bestätigt.

Grundsteuer führt zu Diskussionen

TOP 7 Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze (Hebesteuersatzung):
Hier wurde sehr konträr diskutiert. Auf Grund der Veränderung bei der Grundsteuer sollten die Gemeinden die Hebesätze so anpassen, dass dem Bürger keine weitere Belastung treffen sollte (Empfehlung der bayerischen Staatsregierung). In der letzten Sitzung wollte die Bürgermeisterin auf Vorschlag des Kämmerers einfach die bisherigen Hebesätze für die Grundsteuer A und B bei 380 v. H. belassen und mit einem schnellen Beschluss die Sache vom Tisch bekommen.Dieser schnelle Beschluss hätte aber durch die Hintertüre Mehreinnahmen von ca. 70.000 EUR in die Kassen fließen lassen. Das ist zwar zulässig, hätte dann aber den Bürgern sauber erklärt werden müssen, weshalb dies bei den Freien Wählern auf heftige Gegenwehr stieß. Der Rat verwies deshalb die Angelegenheit zunächst in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Von dort kam die Empfehlung zurück, die Hebesätze auf 350 v.H. zu reduzieren, im Rahmen dessen was auch andere Gemeinden in der Umgebung zuletzt beschlossen hatten. Auch das wären noch Mehreinnahmen von geschätzten 30.000 €. Die Forderung der Grünen den Satz auf 300 zu senken, was wiederum Mindereinnahmen bedeutet hätte, trat der Kämmerer mit entstehenden Lücken im Haushalt entgegen. Die Freien Wähler wollten dem Versprechen der Staatsregierung Rechnung tragen und plädierten für Kostenneutralität, was etwa 310 bedeutet hätte. In der Abstimmung setzte sich eine Mehrheit von CSU und SPD durch, den Hebesatz „nur“ auf 350 v. H. zu reduzieren.

Puschendorfer Kindergeld auch für den Geburtsjahrgang 2025

TOP 8 Puschendorfer Kindergeld: Die Zahlung in Höhe von 1.000,00 EUR pro Kind als Zuschuss zur Kinderbetreuung wurde von Rat für ein weiteres Jahr genehmigt, obwohl die finanzielle Lage der Gemeinde enger wird.

TOP 9 Jahresrechnung: Die Jahresrechnung 2023 wurde dem Rat zu Kenntnis vorgelegt und einstimmig angenommen.

TOP 10 Zwei Bauanträgen im Heimweg und Konferenzstraße wurde zugestimmt.

Schlüsselzuweisungen tragen zur Entlastung bei

TOP 11 Bekanntmachungen:
2. Bürgermeisterin Tsutsui informierte den Rat, dass die Schlüsselzuweisung um ca. 133 TEUR ansteigt und die Gemeinde ca. 816 TEUR bekommen wird. Gleichzeitig wird aber auch die abzuführende Kreisumlage ansteigen, so dass der Spielraum der Gemeinde eng bleibt.

FW-Rundschau 02-2024      Seite 10

Im genannten Artikel haben wir über die Reaktion des Gemeinderats zu Bautätigkeiten am Trutenholz berichtet. Auch wenn keine Namen der beteiligten Baufirmen genannt wurden, ist offenbar der Eindruck entstanden, es hätte sich bei den beanstandeten Tätigkeiten um Arbeiten der ortansässigen Firma Auerochs gehandelt.

Diese hatte in derselben Zeit an einem benachbarten Grundstück gearbeitet, mit den geschilderten Pflasterarbeiten aber nicht zu tun. Wir wollen diese hiermit nochmals ausdrücklich klarstellen.

Als wahren Treppenwitz bezeichnete FW-Fraktionssprecher Stephan Buck die Ankündigung der Bahn die beiden Treppen am nördlichen Bahnsteig 2 des Puschendorfer Haltepunkt zu sanieren. Im Mitteilungsblatt und in der Junisitzung des Gemeinderats hatte die Bürgermeisterin darüber berichtet.

Nicht, dass es die beiden Treppen nicht schon längst benötigen. Das stand außer Frage, doch wird es wieder nur zweimal die Ausführung rein mit Stufen sein. Damit ignoriert die Bahn komplett den Bedarf hier wenigstens eine Barrierereduzierung mittels einer einfach möglichen Rampe vorzusehen. Schon zu Beginn der Gemeinderatsperiode haben die Freien Wähler der Verwaltung diese Forderung mit auf den Weg gegeben. Das erst 2023 von Frau Hütten  dazu geführte Gespräch (wir berichteten) bezeichnete die Bahnvertreterin als „zu spät“, kündigte aber eine große Umgestaltung für 2028 an.

Nun wird also doch gebaut, aber an den Erfordernissen und den Richtlinien für einen barrierefreien  S-Bahnhalt vorbei. Entsprechend verärgert waren auch die Reaktion aus den anderen Fraktionen. Eine Kontaktaufnahme mit der neuen Behindertenbeauftragten der Gemeinde hat es offenbar nicht gegeben. Insofern darf man gespannt sein, ob es sich bei der Ankündigung für 2028 nicht auch nur um heiße Luft handelt. Auch die Bahn baut nicht etwas, um es vier Jahre später wieder abzureißen.

Hinzu kommt, dass die Arbeiten von Juni bis August dauern sollen und der Zugang zum Bahnhalt in dieser Zeit auch für Fußgänger nur mit Umwegen möglich sein sollte. Nach monatelangen Schienenersatzverkehren, wäre den Bahnnutzern wieder Ungemach ins Haus gestanden. Buck verwies zudem darauf, dass in dieser Zeit auch das OpenBeatz -Festival stattfindet und an dem Wochenende Tausende Besucher per Bahn anreisen.   

Die Bürgermeisterin versicherte, dass von der Verwaltung entsprechend verkehrsrechtlich reagiert werden soll.  Fußgänger müssen während der Bauzeit auf normalen Wegen zu und von den Bahnsteigen gelangen können.

Am OpenBeatz-Wochenende wird der Puschendorfer Haltepunkt zum  frequentierten Nahverkehrsknoten. Ausgerechnet da war ein großer Umweg für die Reisenden geplant  gewesen!		Die Bahn baut erneut ohne Rücksicht auf Menschen mit Behinderung, Kinderwagen oder Fahrradfahrer. Die nicht einmal zwei Meter Höhenunterschied wären leicht mit einer Rampe zu überbrücken gewesen.

Unglaubliches passiert gerade am Trutenholzweg. Im Bebauungsplan der kleinen Straße am Orteingang ist ein Heckenstreifen als geschützter Bereich "Ortsrandeingrünung" vorgesehen. Nur mit dieser Auflage hat damals der Gemeinderat einer Umwandlung der früheren Wochenendgrundstücke in Bauland zugestimmt.

Das interessiert die Bauwerber dort aber scheinbar nicht wirklich. Bisher wurde der Heckenstreifen bei drei Grundstücken einfach rücksichtslos entfernt.

Nachdem mit einer der Familien (im Bildhintergrund) nach längerer Diskussion eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde, nach der die Hecke wieder herzustellen, hat nun der südliche Nachbar Tabularasa gemacht.

Dort wurde nicht nur die Hecke abgeholzt, sondern gleich innerhalb weniger Tage eine Betonfläche nahtlos bis an die Einfahrt gepflastert. Auf Antrag aus dem Gemeinderat wurde das Bauamt und die Bauaufsicht eingeschaltet. Die umgehende Entfernung des Pflasters und Wiederherstellung einer naturnahen Hecke wird gefordert.

Auch der dritte Fall im Norden wird aktuell geprüft.

Stephan Buck

Stefan Surner heißt der erste Puschendorf Dartmaster. In einem spektakulären und bis zum Schluss spannenden Turnier setzte sich der Obermichelbacher in 6 KO-Runden gegen 63 Dartbegeisterte Hobbyspielerinnen und -spieler aus allen Altersklassen durch. Die Stimmung in der Eichwaldhalle war spitze. Die Akteure wurden von fast 200 Fans bis zum Finale enthusiastisch angefeuert.  

Mit aufwändiger Technik an den Scheiben und auf der Bühne sorgten Fabian Buck und Paul Gimperlein dafür, dass die Zuschauer ganz nah das Livegeschehen verfolgen konnten. 

Stefan Geißdörfer, Vorsitzender der veranstaltenden Freien Wähler war entsprechend auch überglücklich, dass die erste Auflage der Dartmasters gleich so eingeschlagen hat.

Eine Neuauflage ist deshalb wahrscheinlich. 

Besonders hervorzuheben ist zudem das Gastroteam um Nicole Dörr, das  neben Getränke und Snacks auch ein leckeres Puschendorf -Stew gezaubert hatte.

Stephan Buck

Eine eher unspektakuläre Bürgerversammlung erlebten die rund 40 Besucherinnen und Besucher im Gasthaus Schmotzer. Durch unterschiedliche Zeitangaben auf Plakaten (19:00 Uhr) und im Mitteilungsblatt (20.00 Uhr ) kamen die Besucher in Tranchen zur Veranstaltung. Die zweite Hälfte verpasste deshalb auch die Abschiedsvorstellung von Landrat Matthias Dießl in Puschendorf. Sein Beitrag ging vor allem auf die anstehenden Schulbauten in Cadolzburg und Langenzenn, das neue Verwaltungsgebäude des Kreises in Zirndorf und den Straßen- und Radwegebau ein.

Bei Thema Radwege kamen kritische Nachfragen zum Radfahrerschutzstreifen auf der Kreisstraße in Veitsbronn. Seit Aufbringung der Linien, insbesondere an der unübersichtlichen Steigung in der Puschendorfer Straße, kommt es zu gefährlichen Situationen. Also weniger Sicherheit statt mehr für die Radfahrer. Besser wäre nach Meinung mehrerer Teilnehmer ein Lenken des Radverkehrs durch die angrenzende Siedlung. Dort wären konsequente Radwege ohne Umwege möglich.

Die gute Nachricht des Landrats: Er übergibt den Landkreis zum 31.12. schuldenfrei an seinen Nachfolger. Allerdings auch mit einem Paket an geplanten Investitionen, die wieder Schulden erwarten lassen.

Der anschließende Vortrag von Bürgermeisterin Hütten nahm dann erheblich mehr Zeit in Anspruch.
Sie berichtete ausführlich über die laufenden Projekte der Gemeinde: Schießhausweg, Zacherhof und Bauhof. Rückfragen der Bürger gab es hingegen mehr bei anderen Punkten, wie den nur sehr kurz im Frühling ansehnlichen Bepflanzungsdreiecken am Friedhof oder in einem praktischen Vorschlag eines Nachbarn zur ungeklärten Kanalplanung im Zacherhofgelände. Hier hatten sich Gemeinde und Investoren offensichtlich zu Unrecht aufeinander verlassen, was potenziellen Bauwerbern nun unglücklich auf die Füße fällt.

Kritik und Wünsche gab es auch am beschlossenen Standort von Seniorensportgeräten an der Eichwaldhalle. Ein Bürger stellte die Sinnhaftigkeit solcher Geräte grundsätzlich in Frage, während eine weitere Bürgerin vor allem den geplanten Standort tadelte. Ihrer Meinung nach, würden wertvolle Anpflanzungen von Blumen, Gräsern und Wildkräutern zerstört, obwohl unmittelbar daneben ausreichend Platz für die Geräte sei.

Die Bürgermeisterin berichtete noch über die Ausschreibung zum Kauf eines Feuerwehrautos (s. gesonderter Bericht) und einige weitere aktuelle Themen aus der Gemeinde. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit kam dann nur noch wenig aus dem Plenum. Große Sorgen plagen offensichtlich Nachbarn des Gänglas (Fußweg von der Dorfstraße, am barrierefreien Rathauseingang vorbei zur Neustädter Straße). Durch einen kürzlichen Beschluss wurde die Räum- und Streupflicht für solche Wege auf die Anwohner übertragen. Bisher räumte diese öffentlichen Fußwege der Bauhof.

Man äußerte rechtliche Bedenken, ob das überhaupt zulässig ist. Anders als bei Gehsteigen, habe man in diesem Fall gar keinen Zugang vom Grundstück auf diesen Weg. Vor allem aber kritisierten die Betroffenen die Kommunikation des Rathauses. Erst über das Mitteilungsblatt erfuhr man von der neuen Pflicht, zu einem Zeitpunkt als man keine Chance mehr hatte, noch Dienstleister für den Winterdienst 2023/24 zu bekommen.

Stephan Buck

Nach der Begrüßung aller Beteiligten und der Genehmigung der letzten Niederschrift von der Oktobersitzung ging es sofort mit einem wichtigen Thema weiter.

Feuerwehr Puschendorf

Für die Feuerwehr soll in den kommenden Jahren ein neues Fahrzeug angeschafft werden. Hierzu hat Herr Götz, der für die Gemeinde die Ausschreibung erledigt, in einem sehr informativen Vortrag die einzelnen Positionen vom Fahrgestell über den Aufbau zur Beladung vorgestellt. Der Gemeinderat hat danach ohne Gegenstimme der Ausschreibung für das neue Fahrzeug zugestimmt. Trotz der erheblichen Kosten für so ein Sonderfahrzeug gab es kaum Kritik. Einzig die legitime Frage nach einem gebrauchten Fahrzeug wurde aber sachlich und verständlich mit einem klaren nein beantwortet. Nachdem die Ausschreibung zum Jahreswechsel noch erfolgen soll wird das Fahrzeug wohl erst 2025 im 2. Halbjahr ankommen. Bis dahin muss die Gemeinde ca. 505.000,00 EUR auf die Seite legen. Wobei die Gesamtkosten mit 630.000 EUR veranschlagt wurden, aber ein staatlicher Zuschuss mit knapp 125.000,00 EUR die Anschaffung unterstützt.

Danach wurde noch die Vergabe für die neuen Uniformen vom Rat bestätigt.

Vergabe Planungsarbeiten Zacherhof

Die Verwaltung hatte für die Umbaumaßnahmen das bereits im Vorfeld eingebundene Architekturbüro Fellner angefragt. Zur Sitzung kam ein Schreiben des Planer, wonach er zusätzlich zu den beschlossenen „normalen“ Umbauten noch die energetische Sanierung (Fenster und Gebäudehülle) umsetzen will. Außerdem gab er an, dass er nicht vor April anfangen könnte.

Dies kostet nach der Honorarordnung für Architekten ca. 26.000,00 EUR für Bauüberwachung und -begleitung. Der Gemeinderat interpretiertes diese als indirekte Absage und war ihm auch zu teuer. Der Punkt wurde zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen.

Bauanträge

Bei der nun schon längeren Auseinandersetzung wegen einer Grundstückseinfahrt und Eingrünung eines Grundstücks am Ortsrand, konnte nun eine Einigung erzielt werden. Statt der im Bebauungsplan erlaubten 3 Meter breiten Einfahrt und eines Zugangs für einen Fußweg zur Haustüre mit einem Meter wurde eine zusammengelegte Einfahrtsbreite mit 4 Metern genehmigt. Auf die Frage, was mit dem Nachbargrundstück ist, das eine Einfahrt mit nahezu 6 Metern hat, wurde mitgeteilt, dass der Fall im Landratsamt zur Klärung liegt.

Neuerlass einer Plakatierungsverordnung

Ein Vorschlag von GR Engelhardt war Anlass der Beratung über eine neue Plakatierungsverordnung Bei der letzten Landtagswahl hingen Plakate quer durchs Dorf schon 8 Wochen vor der eigentlichen Wahl ungeordnet an vielen Lampen Von Zäunen und auf großen Bauzäunen sah man die Bildchen der Kandidaten. Der Antrag sollte das Ziel verfolgen, dass die Gemeinde an ausgesuchten Stellen Plakatwände aufstellt, die den Parteien dann zur Verfügung stehen und im Dorf dann keine weiteren Werbemittel aufgehängt werden dürfen. In der dazu vorgelegten Satzung fanden sich aber Widersprüche, weshalb die Satzung nochmal im Dezember auf der Tagesordnung stehen wird.

Änderungsverordnung zur Straßenreinigung

Auf Antrag der Verwaltung wurde die entsprechende Satzung geändert. Der Bauhof hatte darauf hingewiesen, dass die Gemeinde wohl seit Jahren gerade im Winterdienst doch einige Stellen im Dorf geräumt und gestreut hat, die an sich von den Anliegern zu reinigen wären. Laut Rathaus wäre dies nach rechtlicher Prüfung korrekt, weshalb der Rat der Satzung einstimmig zugestimmt hat

Ermäßigung der Miete für Anmietungen der Eichwaldhalle

Die Showtanzgruppe des ASV Veitsbronn ist seit vielen Jahren ein zuverlässiger Mieter unserer Eichwaldhalle, der die Halle für einen Tanzwettbewerb benutzt und sauber und ordentlich wieder an die Gemeinde übergibt. Diese wurden nun von der Gebührenerhöhung der Gemeinde kalt und unerwartet getroffen. Vor allem bei Nutzern von außerhalb Puschendorfs schlug die Erhöhung besonders stark zu.

Die ShowGaMu-Piraten baten in einer Anfrage um Reduzierung der Kosten. Da es sich hier vor allem um Kinder und Jugendliche handelt, die ihren Sport auf Wettkampfbasis ausüben und kaum andere Hallen anmieten können, zeigten die Rätinnen und Räte Einsicht und stimmten dem Nachlass zu. Da gleiche gilt für auch für eine Anmietung der Stadtjugendkapelle Herzogenaurach, die im Januar ein Frühjahrskonzert geben wollen. Hier freut sich die Gemeinde auf musikalische Leckerbissen.

Stromlieferung N-ergie

Die Gemeinde wird für die Jahre 2024 bis 2026 ihren Strom wieder von der N-ergie beziehen. Nicht mehr wie zuletzt von den Stadtwerken Flensburg. Die Kosten liegen zwischen 11,90 Cent und 14,30 Cent pro Kilowattstunde. Bei der letzten Ausschreibung lagen sie noch bei rund einem Drittel.

Bekanntgaben

Baubeginn für das Sozialgebäude am Bauhof ist noch im November geplant

Für das Spielgerät „Feuerwehrauto“ am Spielplatz in der Golfplatzsiedlung wurde auf Vorschlag der Freien Wähler ein Zuschussantrag gestellt.

Der Straßenbau im Schießhausweg dauert ein paar Tage länger und sollte aber Ende November fertig sein.

Aktuell gibt es wohl Probleme mit der Steuerung der Straßenbeleuchtung. Hier stehen Verwaltung und Bauhof in Kontakt zur N-ergie. Gemeinsam wird versucht die Steuerung wieder richtig einzustellen.

Alexander Dörr

Überwiegend um aktuelle Bauprojekte der Gemeinde ging es in der 43. Sitzung unseres Gemeinderats am 10.10.2023. Nach Genehmigung der drei zurückliegenden Sitzungsprotokolle betrafendann auch gleich die ersten drei Entscheidungen

Vergaben für den Gemeindlichen Bauhof

Trockenbauarbeiten

Hier gingen vier Angebote ein. Das günstigste kam mit 30.828,44 € von der Firma Feuchtmann aus Emskirchen, die dann auch den Zuschlag erhielt. Die Kostenschätzung des Architekten lag rund 10.000 € niedriger, was vor allem auf einen höheren Aufwand bei den Akustikdecken zurückzuführen wurde.

Abdichtungs- und Flaschnerarbeiten

Etwas besser war das Ergebnis bei den Abdichtungs- und Flaschnerarbeiten. Auch hier gewann mit der Firma Jonny Welsch aus Langenzenn ein regionales Unternehmen. Dessen Angebot lag mit 82.978,44 € ganz leicht unter der Schätzung. 

Wie uneinschätzbar aktuell die Baupreise sind, sah man daran, dass der teuerste Anbieter rund 50.000 € höher angeboten hatte.

Fenster und Sonnenschutzarbeiten

Der Zuschlag zu diesem Gewerk ging nach Unterfranken an die Firma Krines aus Sand. Als günstiges von 5 abgegebenen Angeboten lag es mit  51.993,48 € leider auch 11% höher als geplant.

Buswartehäuschen am Rathaus

Auf ausdrücklichen Wunsch der Bürgermeisterin hatte der Gemeinderat dieses Jahr 10.000 € für die Instandsetzung der Bushaltestelle am Rathausplatz in den Haushalt aufgenommen. Neben optischen Auffrischungen, sollte auch die Anschlagsvitrine der örtlichen Vereine erneuert, eine neue Beleuchtung und Sitzbank eingebaut und das Dach ergänzt werden. Wie sich anhand eingeholter Angebote zeigt, reicht die Summe im Haushalt dafür aber nicht annähernd dafür aus. 

Die Gemeinderäte stoppten das Projekt deshalb einstimmig und stimmten lediglich einem neuen Anstrich und einer geeigneten Beleuchtung zu. Sitzbank und Vitrine werden vom Bauhof instandgesetzt. Das Dach soll seine besondere Ecke behalten, die seinerzeit eingebaut wurde, um das Aufstellen eines Autoscooters am Rathausplatz zu ermöglichen. Dessen Rückkehr schloss die Bürgermeisterin aber zumindest für ihre Amtsperiode trotzdem aus.

Verwendung Gemeindewappen

Weiterhin sparsam möchte der Gemeinderat mit einer Nutzung des Gemeindewappens verfahren. Außer Feuerwehr, dem Heimatverein (in leicht abgewandelter Form) und den Ortsburschen- und -madli, gab es bisher keine Nutzungsgenehmigung für Dritte. Aus diesem Grund wollte der Gemeinderat auch für die Mopafreunde keine Ausnahme machen, die die Nutzung auf ihrer Website und für Werbung beantragt hatten. Die Arbeit des Vereins wurde aber unisono gewürdigt.

Wahl einer Behindertenbeauftragten

Dagmar Rieger-Distler heißt ab sofort die Behindertenbeauftragte der Gemeinde. Die gebürtige Siegelsdorferin, wohnt seit einigen Jahren im Birkenweg und arbeitet an einer Grundschule in Fürth. Dort hat sie auch eine Ausbildung in Inklusions- und Integrationspädagogik erworben.

Sie folgte damit einem Aufruf der Gemeinde für dieses Ehrenamt. Neben einer Beratungsfunktion für die Gemeinde in Belange behinderter Menschen, vertritt sie künftig Puschendorf in den entsprechenden Gremien des Landkreises.

Der Gemeinderat brachte nach der Wahl seine Zustimmung mit einstimmigem Applaus zum Ausdruck.

Veränderungen am Adventsmarkt (09.12.2023)

Im Zuge der Diskussion über eine Anfrage für eine Teilnahme am Adventsmarkt, kam aus der CSU-Fraktion der Vorschlag den Markt etwas aufzuweiten und um den Brunnen herum anzuordnen. Die Engstellen am Gemeindehaus luden zuletzt nicht für ein längeres Verweilen ein. Der Rat folgte dem Vorschlag und gab der Verwaltung den Auftrag hier einen Gestaltungsvorschlag zu machen, bei dem dann die Dorfstraße in diesem Bereich gesperrt würde.

Fahrradständer an Bushaltestellen

Angeregt durch einen schon länger vorliegender Antrag einer Bürgerin zur Einrichtung von Fahrradständern an den Bushaltestellen, entstand eine grundsätzliche Diskussion, wo solche Befestigungsmöglichkeiten geschaffen werden konnten. Jens Engelhardt, der Fahrradbeauftrage der Gemeinde wurde gebeten hier ein Vorschlagspapier zu erarbeiten.

Stephan Buck

Dieser Tage kam mit lautem Getöse der Gleisbautrupp und tauschte an der der aktuell gesperrten Bahnstrecke die Schienen. Beeindruckend wie die Gleisbauarbeiter bei sengender Hitze diesen Knochenjob machen. Vorne noch auf den alten Schienen und hinten schon auf den neuen fährt das gelbe Gefährt auf unserem Bild über unsere Unterführung.

Die Sperrung dauert noch bis zum 11.September. Bis dahin fahren Ersatzbusse am Rathaus. Den Fahrplan dazu finden Sie auch hier auf der Homepage der Freien Wähler Puschendorf.

Mit der 38. Sitzung am 11.04. erreichte der Gemeinderat genau die Mitte der laufenden Amtsperiode. Auf der Tagesordnung standen dabei einige Formalien, aber auch Entscheidungen zu laufenden Projekten.

Standort der geplanten Senioren-Outdoor-Fitnessgeräte

Obwohl die Finanzierung aufgrund der offenen Zuschussfrage noch nicht vollständig gesichert ist, legte sich der Gemeinderat schon einmal auf den möglichen Standort der geplanten Senioren-Fitnessgeräte fest. Im Monat zuvor wurde diese Entscheidung vertagt, weil man sich ein Votum aus dem Seniorenrat einholen wollte. Zur Auswahl standen das vom Obst- und Gartenbauverein gepflegte Gelände südlich der Eichwaldhalle, der Waldstreifen am Schlagweg gegenüber der Parkvilla und die Streuobstwiese der Gemeinde in der Traubenstraße.

Seitens des Seniorenbeirats gab es nun eine klare Präferenz für den Platz an der Eichwaldhalle, nicht zuletzt auch weil wichtige Infrastruktur wie Toiletten in der Eichwaldhalle vorhanden sind. Der Obst- und Gartenbauverein hat der Bürgermeisterin gegenüber signalisiert, dass man an der Anlage kein größeres Interesse mehr hat, aber hofft, dass die jahrelang gepflegten Bäume und Beete nur behutsam in Mitleidenschaft gezogen werden sollen.

Die Gemeinderäte Eichner und Buck baten noch darum die statische Belastung zu prüfen, da sich in diesem Bereich auch eine Zisterne befindet. Ansonsten sprach sich der Rat für den Standort an der Eichwaldhalle aus.

Bauleitplanung der Marktgemeinde Emskirchen

Seitens des Gemeinderats gab es keine Einwände gegen die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Pflegeheim und Betreutes Wohnen) am Ziegelhüttenweg unserer Nachbargemeinde und auch nicht gegen die Pläne zu einem Solarbiotopverbund zwischen Mausdorf und Zweifelsheim.

Verordnung für verkaufsoffene Sonntage

Schon in der Märzsitzung hatte der Rat beschlossen an den beiden Sonntagen 03.09.2023 (Oldtimertreffen) und 17.09.2023 (Jahresfest der Diakonie) eine Ladenöffnung zu gestatten.
Die dafür notwendige Verordnung wurde von der Verwaltung nun auch nochmal formell vorgelegt und per Beschluss bestätigt.

Neubau Betriebsgebäude

In eigener Sache entschied man den Bauplan zur Errichtung eines Betriebsgebäudes für den Bauhof. Auch wenn die Gemeinderatsmitglieder Weghorn und Madinger noch Fragen zum nicht vorgelegten Bauplan und den Kosten des Streusalzsilos vorbrachten, wurde dem Bauantrag erwartungsgemäß einstimmig grünes Licht gegeben.

Der Bauantrag für das Salzsilo soll in einer späteren Sitzung gesondert beraten werden.

Neubau eines Einfamilienwohnhauses am Trutenholzweg

Kein grünes Licht, sondern eher eine gelbe Karte gab es hingegen für einen nachträglichen Genehmigungsplan für ein bereits erstelltes Einfamilienhaus im Trutenholzweg. Die Bauhherren wollten einen Anbau mit geringer Dachneigung errichten und den Heckenstreifen auf der Ostseite für eine leichtere Zufahrt weitgehend entfernen. Beides hatte der Gemeinderat ursprünglich abgelehnt. Später wurde das Gebäude aber trotzdem genauso errichtet, weil es im Puschendorfer Bauamt als sogenannter „Freistellungsfall“ irrtümlich durchgewunken wurde.

Nicht zuletzt, weil in diesem sehr speziellen Fall die Kenntnis der Materie vorausgesetzt werden konnte, fühlten sich die Räte der Freien Wähler und CSU von den Bauwerbern hinters Licht geführt. Auch das Argument, der Nachbar hätte die Hecke ja ebenfalls entfernt, wollte man nicht gelten lassen. Vielmehr erwartet man von beiden Nachbarn, die Dorfrand-Eingrünung wie im Bebauungsplan vorgeschrieben wieder herzustellen. Der breiteren Einfahrt stimmte man mehrheitlich ausdrücklich nicht zu.

Eine nachträgliche und sehr aufwändige Korrektur, der etwas zu geringen Dachneigung am Neubau, wollte man der Familie dann aber doch nicht zumuten, zumal man dem Bauamt im Puschendorfer Rathaus durchaus auch Fehler vorwerfen kann.

Bauvoranfrage Servicewohnen Konferenzstraße

Am Eckgrundstück Fürther Straße / Konferenzstraße soll mit Unterstützung der Diakoniegemeinschaft ein mehrstöckiges Mehrfamilienhaus mit 24 Wohnungen und einer Tiefgarage entstehen. Die Bauvoranfrage dazu kam von einem Bauträger. Zielgruppe sollen insbesondere Senioren sein, die auch die Einrichtungen der Diakoniegemeinschaft in Anspruch nehmen können.

Diskussionspunkt war dabei die Stellplatzsituation, denn die Satzung der Gemeinde fordert für ein solches Haus 48 Stellplätze. Errichtet werden sollen aber nur 24 Stellplätze in einer Tiefgarage und 12 weitere für Besucher und Lieferanten.

Man war sich im Rat einig, dass bei der Größe der Wohnungen, der besonderen Nutzung und der Umgebung, ein stures Beharren auf der Satzung nicht angebracht ist. Allerdings wollte man auch keinen falschen Präzedenzfall schaffen. Zudem sah man in der Planung nicht sichergestellt, dass aus vermeintlichen Seniorenwohnungen nicht irgendwann doch Eigentumswohnungen für Paare mit mehreren Fahrzeugen entstehen, die man dann nicht mehr unterbringt.

Die grundsätzliche Zustimmung zur Reduzierung der Stellflächenzahl verband man deshalb mit der Auflage, die Nutzung als Einrichtung für Senioren deutlicher im endgültigen Bauantrag zum Ausdruck zu bringen.

Es lagen aber noch vier weitere Bauanträge vor. Ein Balkon und Wintergartenanbau im Finkenweg, die Verlegung zweier Stellplätze in der Sandleite und die vom Bauplan abweichende Pflanzung zweier Obst-, statt eines Laubbaumes im gleichen Baugebiet fanden relativ diskussionslos die Zustimmung.

Der Antrag zur Errichtung eines Pools und zweier Gartenhäuser in der Traubenstraße wurde gegen eine Stimme mit der Auflage genehmigt, Ausgleichsflächen zu schaffen, weil es in einem besonders sensiblen Bereich geplant ist.

PV-Anlage an der Kläranlage

Diesen Tagesordnungspunkt vertagte die Versammlung, weil man die Größe der Anlage erst nach Erstellung des geplanten Carports festlegen will. Klar ist aber, dass man auf einen Batteriespeicher verzichten will, da der Strom weitestgehend sofort selbst verbraucht werden kann.

In den Bekanntgaben verlas die Bürgermeisterin die vom Landratsamt genehmigte Haushaltssatzung für das Jahr 2023. Nachfragen gab es dieses Mal seitens der CSU-Fraktion. GR Eichner fragte nach dem Wasserschaden in der Eichwaldhalle, da dieser anscheinend relativ spät der Versicherung gemeldet worden war. (GR Buck hatte in der Sitzung zuvor daran erinnert) Hierzu konnte die Bürgermeisterin nichts Aktuelles berichten, außer dass die Meldung zwischenzeitlich erfolgt ist.

Ebenso ohne konkrete Informationen blieb die Nachfrage, ob sich Puschendorf an einer PV-Anlagen- Kampagne des Landkreises beteiligen wolle. Laut Rathauschefin hat sie das schon ohne Information oder Beratung abgelehnt, weil sie für Puschendorf aufgrund der Größe keine Vorteile erkannt habe. Wenn jedoch Interesse bestehe, würde sie darüber gerne noch berichten.

Stephan Buck

Vergaben Schießhausweg (Wasserleitung / Straßenbau/Beleuchtung )

In die Erneuerung des Schießhauswegs kommt nun Bewegung. In Anwesenheit des beauftragten Ingenieurs Horst Krach vom Ing.-Büro Christofori & Partner wurde über das Ergebnis der Ausschreibungen diskutiert.

Die Gewerke Straßenbau, Wasserleitung und Beleuchtung standen zur Entscheidung an.

Den größten Brocken machen dabei naturgemäß die Tiefbauarbeiten und der Straßenbelag aus. Diese lagen mit 867.000 € spürbar über dem Haushaltsansatz, was aktuell aber keine ungewöhnliche Situation ist, so Krach.  Es gab auch noch weitere, deutlich teurere Anbieter.  Zudem ist die Baustelle sehr kompliziert, weil die Zufahrt nur von Westen her möglich ist, um den denkmalgeschützten Bereich an der St.-Wolfgangskirche nicht zu schädigen. Durch die Traubenstraße können aber auch keine großen Fahrzeuge fahren. Mit der nun beauftragten Firma  Gustav Meyer aus Windsbach hat man aber eine Firma, die mit diesen Herausforderungen umgehen kann.

Noch keine Entscheidung fiel bei der Straßenbeleuchtung. Der Gemeinderat wollte noch wissen, ob es keine Alternativen zu den angebotenen Lampen gibt. Gerade hier in nachts schwach frequentierten Bereichen und direkt am Waldrand wäre ein ideales Einsatzgebiet für smarte Leuchten mit intelligenter Steuerung, so die Meinung der Gemeinderatsmitglieder. Die Verwaltung will die Möglichkeit prüfen. Die Entscheidung wurde deshalb in den Bauausschuss verwiesen.

Verkaufsoffene Sonntage

Bis zu 2x im Jahr kann die Gemeinde verkaufsoffene Sonntage gestatten. Diese müssen aber im Zusammenhang mit wichtigen anderen Veranstaltungen im Ort stehen.

Nach kurzer Diskussion werden der 03.09.2023 (Oldtimertreffen) und der 17.09.2023 (Jahresfest der Diakonie) als verkaufsoffene Sonntage genehmigt

Standort für geplante Senioren-Outdoor-Fitnessgeräte

Um einen Förderantrag bei LEADER für die vom Seniorenrat beantragten Outdoor-Fitnessgeräte stellen zu können, muss ein Standort gefunden werden.

Nicht alle Gemeinderäte sind dabei von der Fläche zwischen Eichwaldhalle und Tennisplätzen begeistert. Zum einen, weil man vom Obst- und Gartenbauverein höchst unterschiedliche Signale bekommen hat, der die Fläche bisher gestaltet und gepflegt hat. Zum anderen ist die Stelle auch sehr frequentiert, was vielleicht die Nutzerinnen und Nutzer stören könnte.

Die Bürgermeisterin sah beim Vorstand des Obst- und Gartenbauvereins eine klare Befürwortung die Stelle an die Gemeinde zurückzugeben. Man bat lediglich darum, wichtige Pflanzelemente wie die Obstbäume und die Buchsbaumhecke nicht komplett zu zerstören.

In der Sitzung wurden mit der Streuobstwiese in der Traubenstraße und dem Streifen gegenüber der Parkvilla noch zwei weitere Standorte ins Gespräch gebracht. GR Madinger schlug deshalb vor, den Seniorenrat um eine Meinung zu fragen. Dem schlossen sich alle Fraktionen an und vertagten die Standortentscheidung in den April.

Standort einer Silberlinde

Puschendorf hat anlässlich der 50Jahr-Feier des Landkreises wie alle Landkreisgemeinden eine Silberlinde geschenkt bekommen, die bei der Baumschule Popp auf Abholung wartet.

Um den Pflanzzeitraum im Frühjahr zu nutzen, machten sich die Gemeinderäte auf die Suche nach einem repräsentativen, hellen und sonnigen Standort für einen später einmal rund 20m hohen Baum.

Fündig wurde man an der Einmündung des Milchwegs unterhalb der Bahnunterführung.

Antrag der SPD-Fraktion: Beitritt der Gemeinde in die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“

Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt einer Initiative beizutreten, die das Ziel verfolgt, den Gemeinden die alleinige Zuständigkeit bei der Festlegung geeigneter Geschwindigkeiten in ihrem
Ortsbereich zu geben.

Wenngleich mehr Einfluss der Gemeinden durchgängig begrüßenswert sei, so machten sich die Mitglieder der Fraktionen der Freien Wähler und CSU doch Gedanken bei der Formulierung der Ziele dieser Initiative. In seinem Wortbeitrag äußerte GR Buck unter anderem Bedenken, an der Aussage, dass man dann auch flächendeckend eine Zone 30 festlegen könne. Die Folge wären seiner Meinung nach, rein ideologische und nicht an Regeln oder die Verkehrssituation angepasste Entscheidungen von Ort zu Ort. An den richtigen Stellen wären 30 km/h durchaus angemessen, nicht aber wenn es nur zur Abzocke der Autofahrer dienen soll.

Mit 8 : 5 stimmte die Mehrheit des Gemeinderats trotzdem einem Beitritt zu.

Bauleitplanung Stadt Herzogenaurach / Markt Emskirchen

Keine Einwendungen hatte der Gemeinderat gegen Bauverfahren in der Stadt Herzogenaurach (Entwicklungsgebiet Reihenzach) und der Marktgemeinde Emskirchen (Pflegeheim und Betreutes Wohnen am Ziegelhüttenweg).

Bauanträge

Die Diakoniegemeinschaft hat auf der Süd-/ Ostseite des Schwesternhauses, Konferenzstraße 4 ein Gerüst errichtet , dass als besserer Rettungsweg im Brandfall dienen soll. Da dies schon lange von der Feuerwehr gefordert wurde, war die einstimmige Zustimmung zu diesem „fliegenden Bau“, so der Fachbegriff aus dem Baurecht, eine reine Formsache.

Unklar blieb, ob die Feuerwehr dadurch künftig auf die ungeliebte Drehleiter verzichten kann.

Genehmigung eines Fahrradschuppens, Sandleite

Nicht zustimmen wollte der Rat hingegen dem Antrag auf Errichtung eines Fahrradschuppens an der Westseite eines Hauses in der Sandleite. Dabei waren es weniger die Ausmaße von 2,80m x 2,00m und die damit verbundene Überschreitung der vorgegebenen Baugrenze. Unklar war, wie die Bauherren die Parkplatzsituation auf dem als Zweifamilienhaus deklarierten Grundstück lösen wollen.

Bekanntgaben – Probleme in der Eichwaldhalle

In der Eichwaldhalle trat ein Wasserschaden in einer Dusche auf und aufwändige Arbeiten in der Dusche und dem Schiedsrichterraum wurden vorgenommen. Die Nachfrage von GR Buck, ob diese Arbeiten mit dem Versicherer besprochen seien, blieben unbeantwortet. In Abwesenheit des Geschäftsleiters war unklar, ob der Schaden überhaupt schon gemeldet wurde.

Noch immer nicht vollständig beseitigt werden konnte der Legionellenbefall in der Dusche 4. Diese bleibt also noch weiter gesperrt.

Straßenbäume

Die Bürgermeisterin berichtet über die Fällung von sieben Bäumen insbesondere an Blumenstraße und Fürther Straße.  Aufgrund kleiner Baumscheiben waren diese laut der zu Rate gezogenen Firma Popp schon stark geschädigt.  Die Ersatzpflanzungen werden im Bauausschuss besprochen.

Kritik aus dem Rat gab es an der Kommunikation im Vorfeld. Einige Baumpaten hatten sich beschwert, dass die Bäume ohne vorherige Information gefällt wurden.

Ganz in eine entgegengesetzte Richtung ging dann ein Antrag eines Bürgers im Drosselweg  wegen störender Bäume in Baumscheiben. Die Straßenbäume sollten entfernt werden, um eine Hecke nicht im Wachstum zu behindern. Der Gemeinderat sah aber keine Veranlassung, gesunde Bäume zu fällen.

Sirenen sind doch nur zum Heulen

Eine Anfrage von GR Dörr brachte dann noch zu Tage, dass auch über die kürzlich angeschafften Sirenen keine Durchsagen möglich sind. Dies war aber im Vorfeld als Argument genannt worden, warum man diese anschaffen sollte.  Bürgermeisterin Hütten war von der Aussage der beauftragten Firma Stangl ebenfalls überrascht worden. Puschendorf hat kein Modul für Durchsagen erhalten, weil dies aktuell technisch noch nicht möglich sei. Mehrere Räte äußerten den Unmut darüber, erst auf Nachfrage informiert zu werden.

Stephan Buck

Nach zwei Jahre Unterbrechung laden die Freien Wähler wieder zum Dreikönigstreffen nach Puschendorf ein und markieren damit den Auftakt des Wahljahres 2023.
Ab 10:30 Uhr geht es im Saalbau Schmotzer traditionell vor allem um bürgernahe Politik auf allen Ebenen.

Lokal können der Ortsvorsitzende Stephan Buck und Gemeinderat Alexander Dörr schon fast eine Halbzeitbilanz der laufenden Legislaturperiode ziehen. Sie geben auch einen Abriss der aktuellen Themen in Puschendorf.  Für den Bezirk berichtet Elke Eder und aus der Regierungsarbeit im bayerischen Landtag die örtliche Abgeordnete Gabi Schmidt.

Zum Abschluss laden wir alle Gäste zu den obligatorischen sauren Bratwürsten ein.

Auf Initiative von Gemeinderat Alexander Dörr konnten sich Puschendorfer Vereine dieses Jahr über erhöhte Zuschüsse freuen. Der Gemeinderat folgte seinem Antrag und schüttet statt der bisherigen 130 € einen Betrag von jeweils 150 € als Standardzuschuss aus. Damit konnte wenigstens ein Teil der erhöhten Geschäftsausgaben abgefangen werden, freute sich Dörr. In der Januarsitzung am 10.01. entscheidet der Rat zudem über die Sonderzuwendungen, die die Gemeinde in Form eines Zuschusstopfs für besondere Vereinsaktivitäten zur Verfügung stellt.

Mit der Dezembersitzung absolvierte der Gemeinderat die 34. Sitzung der laufenden Amtsperiode

Erweiterung gemeindlicher Bauhof; Honorarangebote

Zur weiteren Vorbereitung müssen noch die Angebote für die Erstellung folgender 4 Planungen vergeben werden: Bauphysik, Haustechnik, Tragwerksplanung und Brandschutz. Bis auf die Haustechnik konnte allen Angeboten zugestimmt werden und die Aufträge vergeben werden. Architekt Hettl hatte zu den Vergaben jeweils mehrere Angebote erhalten und die günstigsten dann vorgelegt. Leider war bei dem Angebot der Haustechnik kein endgültiger Betrag der zu erbringenden Leistung zu erkennen. Der Punkt wurde deshalb vertagt.

Bebauungspläne in Nachbarkommunen

Zu Änderungen an Bebauungsplänen der Stadt Langenzenn und der Marktgemeinde Emskirchen: gab es keine Einwände der Gemeinde Puschendorf

Anpassung der Mietpreise für die Eichwaldhalle

Nach eingehender Vorberatung der einzelnen Posten im Haupt- und Finanzausschuss wurden die neuen Mietpreise einstimmig gefasst. Die neuen Preise können Sie bei Anfragen zur Miete der Halle bei der Gemeindeverwaltung erfragen. Wichtig ist, dass für Puschendorfer Vereine und Bürger weiterhin hohe Abschläge gelten und die Halle und die Rangaustube günstig zu bekommen sind.

Anpassung der Realsteuersätze und Gewerbesteuer

Nachdem bei der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss bereits kontrovers diskutiert wurde, habe die einzelnen Fraktionen nachmals ihre Stellungnahmen dazu abgegeben. Die CSU sprach sich für die sofortige Erhöhung aus. Nach ihrer Meinung würde sonst in 2 Jahren nach Einführung neuer Bemessungskriterien im Rahmen der Grundsteuerreform die Belastung in einigen Fällen zu hoch. Dem stimmte die SPD zu, weil die Erhöhung jetzt moderat ausfällt. Grüne und Freie Wähler stellten sich gegen die Erhöhung, mit dem Argument, dass gerade in diesen Zeiten alles teurer wird, und eine Erhöhung jetzt eher zur Unzeit kommt, selbst wenn sie noch so klein ist. Mit 7 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen wurde die Erhöhung beschlossen. Die Sätzen erhöhen ab sich ab dem Jahr 2023 in der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer von derzeit 350 auf 380.

Anpassung der Mietpreise für gemeindliche Wohnungen

Da seit vielen Jahren die Mietpreise für die gemeindlichen Wohnungen auf einem extrem niedrigen Niveau lagen, außer bei den beiden Wohnungen in der Traubenstr. 45, wurde die Verwaltung beauftragt, die Preise anzupassen. Dies wurde auch vorab im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Dem Ergebnis folgte der gesamte Rat und beschloss eine verträgliche Anpassung.

Anpassung der Schulkindbetreuungsgebühren

Nachdem bei der Erstellung des letzten Haushalts erkannt wurde, dass bei der Schulkindbetreuung eine Unterdeckung bei der Finanzierung entsteht, wurden auch diese mtl. Beiträge moderat angepasst. Trotz der Erhöhung wird die Schulkindbetreuung weiter nicht ganz kostendeckend betrieben werden können. Das ist aber bei der Menge an Kindern aus unserem Dorf vertretbar, das es ja ausschließlich unseren Nachwuchs betrifft. Die Grundgebühr wird pro Monat in allen Stundenbereichen, welche buchbar sind, um 9 Euro steigen, des Weiteren gibt es Anpassungen bei der Ferienbetreuung.

Verbot der Anlage von Kies- und Schottergärten in Wohngebieten; Satzungsbeschluss

Die geforderte Satzung von SPD und Grünen hat schon in vielen vorhergehenden Sitzungen für reichlich Diskussionen gesorgt. Auch dieses Mal wurde wieder umfangreich diskutiert. Es wurde die Frage aufgeworfen wer denn das ganze kontrollieren soll? Das wurde von der Bürgermeisterin dem Landratsamt aufgebürdet. Des Weiteren wurde vorgetragen, dass es doch dem Bürger schwerer falle, bei der Existenz einer solchen Satzung keine Flächenversiegelung in der Form zu wagen. Wobei die Existenz dieser Satzung den meisten wohl eher fremd sein wird. Von einem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und Eigentumsrechte wurde ebenso gesprochen, wie dann auch der alte Spruch „Eigentum verpflichtet“ eingeworfen wurde. Der Vorschlag, doch mit Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung, die Bürger davon zu überzeugen, dass Kies und Schottergärten nicht ökologisch und umweltfreundlich sind, wurde zwar für gut befunden, aber es solle per Satzung dem Bürger vorgegeben werden. Dem Umwelt- und Insektenschutz zuliebe wurde dann am Ende in einer äußerst knappen Entscheidung mit 6 zu 5 Stimmen der Satzung zugestimmt.

Antrag zur Erstellung einer PV-Anlage in der Kläranlage

Da die Kläranlage rund um die Uhr Strom verbraucht wurde ein Antrag von den Grünen gestellt, gerade dort eine eigene Anlage zu bauen, um den erzeugten Strom sofort an Ort und Stelle zu verbrauchen. Mit großer Zustimmung wurde der Antrag diskutiert und es soll eine Planung und Rentabilitätsberechnung für eine entsprechende Anlage erfolgen. Dafür sollen im Haushalt 2023 auch 30.000,00 EUR eingestellt werden. Auf Grund der steigenden Energiekosten ist das Vorhaben für die Zukunft sicher sinnvoll. In den letzten Jahren hat GR Dörr bereits öfters angefragt, ob auf den gemeindlichen Liegenschaften nicht sinnvollerweise PV-Anlagen installiert werden sollten. Dies wurde immer mit der Begründung abgelehnt, dass die Gemeinde günstige Stromtarife habe, und sich somit eine Anlage erst nach vielen Jahren rentieren würden. Sicher konnte keiner die aktuelle Situation erkennen und vorhersehen. Aber bei den steigenden Preisen, auch für Kommunen, wird sich eine passende Anlage schnell rechnen. Selbst auf dem neuen Gebäude am Bauhof sollte das überlegt werden. Die Gemeinde sollte hier als Vorbild dienen und den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern, wo es Sinn macht.

Bauanträge

Einer der 3 Bauanträge musste kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen werden. Dem zweiten Antrag auf die Erstellung eines kleinen Mietshauses am Heuberg konnte zugestimmt werden. Dem dritten Antrag, dem der Bau eines Hauses mit 5 Wohneinheiten zu Grunde liegt, musste angelehnt werden, weil im Bebauungsplan an der Stelle nur Objekte mit 2 Wohneinheiten erstellt werden dürfen.

Datenschutz und Informationssicherheit; Benennung von Beauftragten

Zur Datenschutzbeauftragten wurde Frau Patsiouras und zur Informationssicherheitskoordinatorin Frau Krall benannt.

EDV-Wartungsvertrag

Nachdem die Betreuung der EDV immer wichtiger wird und vor allem gewisse Voraussetzungen und Dokumentationen nötig sind, wird nach dem Ausscheiden der bisherigen Fachkraft, eine externe Firma damit beauftragt dies für die Gemeinde zu erledigen.

Gewässerentwicklungskonzept der Zenngrund Allianz

Dem Beitritt zu der Maßnahme wurde zugestimmt. Die Gemeinde Puschendorf ist mit drei Gewässern/Bächen (Fembach, St. Wolfgangsquelle Engeleinsgraben und dem Weiher mit Zulauf und Ablauf) betroffen.

Bekanntgaben

• Geschwindigkeitsmessung Heuberg: Bergabwärts wurde in dem Zeitraum eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 43 km/h gemessen, Bergauf wurde mit 38 km/h etwas langsamer gefahren. Das heißt aber dennoch, dass einige Verkehrsteilnehmer mit erheblichen Geschwindigkeitsübertretungen unterwegs sind.
• Dankesschreiben vom Landratsamt für die Teilnahme an den Feierlichkeiten anlässlich der 50 Jahre Landkreis Fürth
• Stromkosten für die Gemeinde steigen auf ca. 17,8 Cent für die Kilowattstunde
• Der letzte Zuschuss zum Bau des Kindergartens in der Traubenstr. 45 in Höhe von ca. 308.000,00 EUR ist eingegangen
• Ein neues Tauchrührgerät für ca. 7.500,00 EUR muss für die Kläranlage angeschafft werden.
• Der Stiftungsrat der Bürgerstiftung kann über einen Betrag von 1.710,16 EUR verfügen. Die Einlage in der Bürgerstiftung beträgt derzeit knappe 240.000,00 EUR.
• Die Fa. Stangl hat in der ersten Dezemberwoche die neue Sirene auf dem Gemeindehaus aufgebaut.
• Aktuell hat der Bauhof einen Renault Kangoo Elektro zum Test bis 20.12.2022 von der N-ergie gestellt bekommen.

Das FW-Rundschau-Weihnachtsquiz

Zur Weihnachtszeit möchten wir Sie liebe Leserinnen und Leser mit einem besonderen Rätsel beschäftigen. Die Idee kam uns in der Redaktion, weil kürzlich mal wieder an der Ausfahrt der Flurstraße in die Fürther Straße ein neuer Verkehrsspiegel angebracht wurde. Dieses Mal sogar mit viel Tamtam und Berichterstattung. Wussten Sie aber, dass es in Puschendorf schon jetzt fast 20 Verkehrsspiegel gibt, die die Autofahrer sicher aus Seitenstraßen oder um komplizierte Ecken lotsen sollen? Einige brauchen wir vielleicht täglich. Andere werden nie beachtet, oder tristen ein verstaubtes Dasein. Morgens sind Sie manchmal auch einfach nutzlos, weil die Feuchtigkeit an ihnen klebt wie am vielleicht bekanntesten Spiegel an der Hauptkreuzung.

Zeit also einmal Puschendorf durch diese Spiegel zu betrachten. Auf den nächsten Seiten finden Sie dreizehn Bilder von Verkehrsspiegeln. Zwei davon sind allerdings nicht aus Puschendorf, sondern aus unseren Nachbargemeinden Veitsbronn und Tuchenbach. Diese beiden gilt es herauszufinden.
Senden Sie die Buchstaben der beiden falschen Bilder am besten per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Sie können aber auch eine Postkarte in den Briefkasten der Familien Eckert (Dorfstr. 9) oder Dörr (Flurstr. 16) werfen.
Zu Gewinnen gibt es natürlich auch etwas. Unter allen richtigen Teilnehmern verlosen wir einen Gutschein für die Metzgerei Kallert!

Auf Grund einer Erkrankung der 1. Bürgermeisterin hielt Anna-Lena Tsutsui, unsere 2. Bürgermeisterin, die wahrscheinlich kürzeste Sitzung der letzten Jahre.

Nach einstimmiger Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung wurde die Tagesordnung so angenommen und im Anschluss die Vorlage der Jahresrechnung 2021 einstimmig beschlossen.

Kooperationsvereinbarung mit Kirchengemeinde gekündigt

Die Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde Puschendorf und der Evang. Kirchengemeinde Puschendorf wurde vom Rat ohne Gegenstimme bestätigt. Die darin genannten Leistungen können, auf Grund hoher Arbeitsbelastung der Bauhofmitarbeiter, nicht mehr geleistet werden. Des Weiteren werden die Vertriebsvereinbarungen mit den anderen Kindertagesstätten auch überprüft und evtl. angepasst.

Bauanträge

Der zum zweiten Mal vorliegende Bauantrag zur Sanierung des Milchhäuschens in der Dorfstraße konnte, nach Klärung der Grundstückfragen, nun genehmigt werden.

Dem Aufbau einer Beleuchtung am neuen Pumptrack und dem bestehenden Funcourt hat der Gemeinderat, nach Vorlage von Angeboten, zugestimmt. Das Vorhaben war ja schon länger besprochen gewesen und somit nur noch ein formeller Akt. Die Kosten belaufen sich für beide Vorhaben nahe der 15.000 EUR.

Schulweg in der Waldstraße jetzt sicherer

In der Waldstraße muss die Bushaltestelle für die Kinder, welche die Schulkindbetreuung besuchen, umgebaut werden. Der Bus kommt nicht richtig um die Kurve und die Kids müssen eine große Höhe beim Aussteigen überwinden. Somit wurde eine Anpassung nötig um die Sicherheit der Schulkinder zu gewährleisten. Dem stimmten alle anwesenden zu und sind bereit dafür knapp 12.000 EUR auszugeben.

Nach ca. 25 Minuten war dann der öffentliche Teil zu Ende und die 3 Besucher konnten zeitig den Nachhauseweg antreten.

Nicht vollzählig aber ohne erkennbare Nachwirkungen von der tags zuvor zu Ende gegangenen Kirchweih kam der Puschendorfer Gemeinderat zu seiner 31.Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen dabei kontroverse Themen. Dies zeigte sich schon als GR Alexander Dörr  (FW), beantragte den Tagesordnungspunkt 5 (30 km/h am Heuberg) zur besseren Vorbereitung in den Bauausschuss zu verweisen. Erstmals in dieser Periode kam es daraufhin bei einer reinen Formalabstimmung zu einer Blockbildung. Grüne, SPD und Bürgermeisterin, bei dieser Sitzung ausnahmsweise mit knapper Mehrheit, hielten den Punkt gegen dezimierte FW und CSU auf der Tagesordnung.

Planungsarbeiten für den Kirchplatz 2

Fast ebenso kontrovers ging es bei der Frage weiter, wie das frisch erworbene Anwesen „Kirchplatz 2“ (alter Zacherhof) umgebaut werden soll.  Die Bürgermeisterin schlug vor dafür einen Architekten einzuschalten. Da weder die Kapazität noch die fachliche Kompetenz für einen solchen Umbau in der Verwaltung vorhanden ist, war sich der Rat einig, dass dies sinnvoll ist.

Strittig wurde es aber, welche Vorgaben man dem Planer auf dem Weg geben will. Auch hier hatte der Rat im Vorfeld keine Gelegenheit sich eine Meinung zu bilden. GR Buck  (FW) erinnerte daran, dass man das Haus doch gekauft hatte, um es mit möglichst wenig Aufwand für einen Bedarf an günstigen Wohnraum vermietbar zu machen. Große Investitionen laufen diesem Ziel entgegen und belasten den Etat auch mehr als möglich.

Die anwesende Mehrheit sah aber auch das anders und möchte einem Planer weitergehende Aufträge geben, die Heizung, Leitungswege, Dach und energetische Verbesserungen beinhalten. Auch der Ausbau einer dritten Wohnung soll angedacht werden, um Sanierungszuschüsse der Regierung von Mittelfranken zu bekommen.

GR Myriam Böhm (SPD) bat darum auch an die Pflicht zur Vorhaltung einer Obdachlosenunterkunft zu denken. Mit einer Ausführung ist frühestens im Jahr 2023 zu rechnen.

Bebauungsplan der Stadt Herzogenaurach „Herzoterrassen“

Der Bebauungsplan auf dem alten Gelände der Firma Wormser tangiert keine Puschendorfer Interessen. Lediglich die Entfernung von 39 Bäumen auf dem Gelände missfiel GR Eckert (B90G), weshalb der einstimmige Beschluss nicht auf Zustimmung, sondern lediglich auf Kenntnisnahme lautete.

Neustädter Straße 2a Nutzungsänderung im Erdgeschoß; Umbau zu einer Wohnung

Der im Ort mit großen Emotionen verbundene und vom Gemeinderat abgelehnte Umbau des Gasthaus Roter Ochse in Wohnungen konnte in einem guten Gespräch zwischen Eigentümer, Bürgermeisterin und Gemeinderatsvertretern nun doch verhindert werden. Es bleibt bei einem Gaststättenbetrieb. Ein neuer Pächter scheint auch gefunden. Lediglich der bisherige Laden auf der Westseite, der zuletzt sehr wechselnde Mieter hatte, soll umgebaut werden.

Dorfstraße 6 Sanierung und Umbau des Milchhäuschen

Das alte Milchhäuschen in der Dorfstraße soll vom Erwerber in ein kleines,  optisch sehr modernes Wohnhäuschen umgebaut werden. Bei der Plandurchsicht stellt GR Madinger (CSU) aber fest, dass Teile des Zugangs auf öffentlichen Grund liegen und deshalb der Plan nicht genehmigt werden kann. Er bat die Verwaltung solche Dinge künftig zu prüfen, bevor man diese dem GR vorlegt.  Der TOP wurde in die nächste Sitzung, zur Abklärung der Eigentumsverhältnisse und des Unterhalts der Treppenanlage, vertagt.

Tempo 30 am Heuberg

Nachdem der Punkt wie eingangs erwähnt auf der Tagesordnung verblieb, berichtete BGMin Hütten, dass Anwohner des Heuberges einen Antrag auf Einführung von Tempo 30 am Heuberg gestellt haben. Eine sehr umfassende Unterschriftsliste untermauert diesen Wunsch.

Grundsätzlich sprach sich auch kein Gemeinderat dagegen aus, weil die Argumente der Anwohner durchaus nachvollziehbar sind.  Doch vermissten sowohl CSU als auch die FW ein nachvollziehbares und verkehrsrechtlich sicheres Gesamtkonzept.

GR Buck berichtet, dass erst in allen Konsequenzen über die Einführung der Geschwindigkeitsreduzierung beraten werden sollte. Einen ähnlichen Wunsch aus der Höfener Straße musste vor längerer Zeit abgelehnt werden, weil die Behörden dies nicht zuließen. Vielleicht ist das heute anders, doch müsse man das prüfen, bevor der Rat Entscheidungen fällen kann. Geht es zum Beispiel um eine Zone 30, oder soll an jeder Einmündung am Heuberg ein Schild aufgestellt werden. Er pflichtet den Anwohnern bei, muss jedoch ohne Gesamtkonzept dagegen stimmen.

GR Dörr fragt nach, ob bei einer gut ausgebauten Straße wie dem Heuberg nicht auch bauliche Maßnahmen wie Boller oder Baumscheiben vorgeschrieben sind, um sie auf 30km/h begrenzen zu dürfen. 

Die GRe von SPD und Grünen sprachen sich trotz dieser Bedenken dafür aus, gleich eine Entscheidung für den Heuberg zu treffen und später über die genaue Ausgestaltung und Erweiterung auf die Höfener Straße und die östliche Dorfstraße zu reden.

Dementsprechend kam es zu einer mehrheitlichen Abstimmung für die Einführung von Tempo 30.

Bericht der Klimaschutzbeauftragten der Gemeinde

Der für diese Sitzung erwartete Bericht der Puschendorfer Klimaschutzbeauftragten Janina Differenz (CSU)  entfiel wegen Krankheit. Wann er nachgeholt werden kann, blieb offen, weil der Klimaschutzbeauftragte des Landratsamt Fürth das Landratsamt verlassen hat.
Er wäre für Zuarbeiten erforderlich

Heimatfestival 50 Jahre Landkreis Fürth

Die Fraktionen einigten sich schnell darauf, wie der Stand der Gemeinde auf dem Heimatfestival des Landkreises am Wolfgangshof mit Gemeinderäten besetzt wird.  Lediglich wurde bedauert, dass man nicht auch Puschendorfer Vereine stärker zur Mitwirkung motivieren konnte.

Bekanntgaben

Die Bürgermeisterin berichtete darüber, dass die erste Puschendorfer Kirchweih nach Pandemiebeginn erfolgreich und ohne größere Probleme zu Ende gegangen ist.

Förderungen für Mini-PV-Anlagen, wie in der August-Sitzung beschlossen können nun beantragt werden. Der Antrag liegt im Rathaus aus.

Für das gemeindliche Anwesen in der „Fürther Straße 7“ will die Denkmalschutzbehörde prüfen, ob sie tätig werden muss, bis dahin kann der geplante Verkauf nicht weiter betrieben werden,

Ein Hausbau im Trutenholzweg hatte zuletzt zu deutlichen Irritationen geführt. Laut Verwaltung erfolgte die Baugenehmigung im Freistellungsverfahren und nach eigener Prüfung seitens der Gemeinde ohne Fehler. Ob der Bauherr allerdings die Freistellung zu Recht erhielt oder Abweichungen vorliegen, soll im Rahmen einer Baukontrolle durch das Landratsamt nachgeprüft werden.

Der Gemeinde liegt ein Antrag eines Bürgers auf Nachtflugverbot auf dem Nürnberger Flughafen vor. Dieser wird an Herr BGM Kistner aus Veitsbronn weitergeleitet, da dieser den nördlichen Landkreis in der Fluglärmkommission vertritt. Einen Termin, an dem Bürgermeisterin Hütten ihn als gewählte Stellvertreterin vertreten hätte sollen, konnte sie nicht wahrnehmen. Insgesamt wird die Möglichkeit einer Einflussnahme durch die Gemeinde aber als sehr gering gesehen.

Anträge/Anfragen

GR Dörr fragte nach der neuen Geschwindigkeitsbegrenzung auf der FÜ 7 kurz vor dem Veitsbronner Ortschild. Ihn verwundert, dass man beim Baugebiet am Schwalbenweg in Puschendorf massive Lärmschutzauflagen erfüllen musste (Erdwall) und in Veitsbronn nun bei einer viel mehr befahrenen Straße ein 50 km/h Schild genügt. Auch GR Eichner (CSU) zeigte sich verwundert und bat um Klärung in der Bürgermeisterdienstbesprechung.

BGMin Hütten sah darin eher eine Angelegenheit der Gemeinde Veitsbronn, gab es aber ihrem Vertreter in diese Besprechung (3.Bgm Fleischmann – SPD) mit auf den Weg.

Zudem fragte GR Dörr, ob die Machbarkeitsstudie zum Feuerwehrhaus bereits beauftragt wurde. Dem entgegnete die Bürgermeisterin, dass sie den Auftrag noch nicht vergeben hat, weil sie darin eine Verschwendung von Steuergeldern sieht. Damit ignoriert sie einen Gemeinderatsbeschluss aus dem Frühjahr. Der Gemeinderat wollte ermitteln lassen, welche Renovierungen und Kosten mittelfristig für die Gemeinde im Feuerwehrhaus zu erwarten sind.

GR Buck fiel auf, dass neben dem nagelneuen Pumptrack Metallstützen des alten Fangzauns aus der Erde ragen. Diese müssten entfernt werden, um schlimmere Unfälle zu vermeiden, wenn mal ein Kind von der Strecke abkommt. Auch die beiden Sitzgelegenheiten seien gefühlt sehr nahe an der Strecke.

GR Weghorn (CSU) fragt nach, warum im Sommer das Warmwasser für das Rathausgebäude nicht über die Hackschnitzelanlage erzeugt wird. Die Gemeinde hat einen großen Vorrat an eigenem Holz und kauft trotzdem Energie zu. Nach Auskunft der Bürgermeisterin, wäre es aber aufgrund des geringen Energiebedarfs im Sommer nicht sinnvoll die große Heizung laufen zu lassen.

Stephan Buck

Auf der Tagesordnung der Augustsitzung standen auch mehrere Vorschläge der Verwaltung für Steuer- und Gebührenerhöhungen, sowie Mietanpassungen der gemeindlichen Wohnungen. Da diese aber bisher nicht vorbesprochen waren, stellte GR Alexander Dörr den Antrag, diese Punkte abzusetzen und in den Finanzausschuss zu verweisen. Die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stimmten diesem Antrag zu und setzten die Punkte ab.

Schießhausweg; Vorstellung der Entwurfsplanung und Beauftragung der Ausschreibung

Den größten Raum nahmen dann die nächsten Schritte beim Ausbau des Schießhauswegs ein. Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 12.07.2022 soll dieser in zwei Bauabschnitten durchgeführt werden. Hintergrund ist, dass der Abschnitt im Bereich des Kirchgrabens nochmals überdacht werden muss, der Teil im Westen aber nicht mehr solange warten kann.

Der beauftragte Ingenieur Ing. Erwin Christofori stellte dem Rat die aktuelle Entwurfsplanung vor.

Diskussionen entstanden dabei an zwei Details. Der Rat fragte nach, ob es denn nicht sinnvoll sei, die rund 60 Jahre alte Wasserleitung im Bereich des Kanalausbaus gleich mit auszutauschen um nicht Gefahr zu laufen, die neue gebaute Straße bei einem Wasserrohrbruch bald wieder aufreisen zu müssen. Die geschätzten Mehrkosten von rund 110.000 € sah man einstimmig als sinnvolle Ausgabe.

Der zweite Punkt betraf die Anzahl der Parkplätze am Kindergarten. Von den Freien Wählern kam die Frage, ob 8 Parkplätze für eine Einrichtung in der täglich zahlreiche Mitarbeiter und rund einhundert Kinder kommen, wirklich ausreichen. In der Vergangenheit war es morgens immer wieder zu unschönen und hektischen Szenen gekommen.

Bürgermeisterin und B90Grüne verwiesen in ihren Stellungnahmen aber darauf, dass man das Bringen der Kinder mit dem Auto nicht noch weiter anreizen möchte. Ing. Christofori führte zudem Gründe der Oberflächenentwässerung an und bezeichnete die Zahl von 8 Parkplätzen als baurechtlich ausreichend. Aktuell gäbe es seiner Kenntnis nach, auch nicht mehr. 

Der Gemeinderat erklärt sich anschließend mehrheitlich mit der gezeigten Vorplanung einverstanden und erteilte dem Ingenieurbüro den Auftrag zur Ausschreibung. Baubeginn ist im Frühjahr 2023

Vorstellung eines geplanten Bürgersolarpark in Puschendorf durch die Firma Südwerk

Auch den zweiten Part des Abends übernahm ein externer Referent. Die Südwerk Projektgesellschaft aus Burkunstadt möchte gerne auf einer Wiese im Norden Puschendorfs, nahe des Poppenhofer Weihers einen Bürgersolarpark errichten. Dort soll mittels einer aufgeständerten Freilandsolaranlage 7 Mio kw/h Strom pro Jahr produziert und eingespeist werden. Neben dem Verpächter und der Firma Südwerk, sollen Puschendorfer Bürger und die Gemeinde selbst daraus Erträge erzielen.

Da aber gleichzeitig auch eine wichtige landwirtschaftliche Fläche verloren ginge und Eingriffe in die Landschaft zu befürchten sind, hörten sich die Gemeinderäte das Projekt zwar interessiert und ergebnisoffen an und stellten Nachfragen. Eine Entscheidung für oder gegen das Projekt soll aber erst nach weiteren Beratungen erfolgen.

Bauanträge

Bahnhofweg 9, Errichtung eines 7-Familienhauses

Die Objektplanung für das Mehrfamilienhaus etwas oberhalb des nördlichen Bahnsteigs durchlief schon mehrere Sitzungen und wurde nun vom Bauträger vollumfänglich an die Vorgaben des Gemeinderats angepasst. Entsprechend erteilte der Rat  dem Bau nun auch  sein Einvernehmen.

Tulpenstraße 2, Errichtung eines 6-Familienhauses

Ganz anders die Bauvoranfrage zur Errichtung eines 6-Familienhauses im Dreieck Höfener Straße / Blumenstraße / Tulpenstraße. Das bisher dort stehende Einfamilienhaus soll abgerissen werden und gegen ein 6-Parteienhaus mit 12 Stellplätzen ersetzt werden. Der Bebauungsplan sieht das dort nicht vor. Ausnahmen will der Rat an dieser Stelle nicht zulassen. Insgesamt war der Plan dem Rat überdimensioniert und wurde einstimmig abgelehnt.

Antrag des Seniorenrates; Anschaffung von Outdoor-Fitnessgeräten

Der Seniorenrat hat über den 3.Bgm Klaus Fleischmann einen Antrag auf Anschaffung von Outdoor-Fitnessgeräten gestellt.  Insgesamt gefiel die Idee allen Fraktionen, nur war auch schnell klar, dass die Kosten von geschätzten 30.000,-- € frühestens im Haushalt 2023 vorgesehen werden können. Auch die notwendigen Zuschusstöpfe sind im laufenden Jahr nicht mehr anzuzapfen.

Man verschob den Antrag deshalb wohlwollend für das kommende Jahr in die Ausschüsse, verbunden mit dem Auftrag die Zeit zu nutzen und einen geeigneten Standort zu beraten. Dieser soll dann auch insgesamt einladend gestaltet werden.
 

Antrag der CSU-Fraktion auf Förderung von Mini-Photovoltaikanlagen

Die CSU-Fraktion hat einen Antrag auf Förderung von Mini-Photovoltaikanlagen gestellt.  Solche Anlagen können einfach an Balkonen befestigt werden und speisen bis zu  600 Watt Solarstrom ganz einfach über eine Steckdose ins Stromnetz der eigenen Wohnung. Die FW-Rundschau hat über diese Form der Stromgewinnung schon in der Ausgabe vom Dezember 2021 berichtet.

Der Antrag fand auch grundsätzlich eine breite Zustimmung. Trotzdem kam starke Kritik an der federführenden Gemeinderätin Janina Differenz (CSU) auf. B90-Grüne und SPD tadelten die gemeindliche Klimaschutzbeauftragte dafür,  hier ein ganz kleines Schaufensterprojekt anzuschieben, die angekündigte Umsetzung eines Klimaschutz-Konzeptes oder Einberufung einer Projektgruppe lässt hingegen immer noch auf sich warten.

Eher den finanziellen Aspekt betonte FW-GR Stephan Buck. Die beantragten 50.000,-- € sind für diese Förderung seiner Meinung nach viel  zu hoch gegriffen und blockierten weit wichtigere Ausgaben im kommenden Jahr. 

Mehrheitlich einigte man sich dann auf Antrag von Klaus Madinger bis zu 100 solcher Anlagen mit bis zu 180 € (30 € je 100 kw/p) zu fördern. Das Fördervolumen wäre dann maximal 18.000 €. Anschaffung und Zuschussantrag kann schon in 2022 erfolgen. Die Auszahlung der Förderung für die ersten 100 Anlagen erfolgt aber erst im Jahr 2023.

Anfragen

Bewässerung Pumptrack

Die intensive Bewässerung des neuen Pumptracks während der Dürreperiode im Juli und August stößt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis. Die Bürgermeisterin begründet die Bewässerung damit, dass das neu gesäte Gras zwingend anwachsen muss, damit eine Sicherheitszone um den Pumptrack entsteht. Ohne diese kann der Platz nicht wie geplant am 3.September eröffnet werden. Unbeantwortet blieb, warum das Wasser aus dem Trinkwassernetz genommen werden musste und nicht aus der Bewässerungszisterne des SVP.

Neubau am Trutenholzweg

Stephan Buck reklamierte erneut eine gemeindliche Stellungnahme zu einem Neubau im Trutenholzweg. Der Bauantrag war im Vorjahr vom Gemeinderat abgelehnt worden, weil die Vorgaben des Bebauungsplans nicht eingehalten wurden und ein Heckenstreifen entfernt werden sollte. Lediglich die Fraktion B90 Grüne war damals dafür.

Trotzdem ist der Bau nun genauso gebaut worden, offensichtlich mit Freistellung durch die Gemeindeverwaltung.  Auch der Grünstreifen ist zerstört worden. Seit drei Sitzungen ist diese Stellungnahme ausgeblieben.

Da es einige persönliche und politische Brisanz und Verknüpfungen zu den Bauwerbern gibt und auch schon üble Gerüchte im Dorf laufen, ist eine genaue Aufklärung zwingend erforderlich, so Buck. Dies unterstützte auch die CSU in der Stellungnahme durch Klaus Madinger. Der Gemeinderat erwarte eine Aufklärung spätestens in der nächsten Sitzung.  Wir berichten darüber, sobald die Fakten auf dem Tisch liegen. 

Stephan Buck

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Gemeinderat Frau Gerlinde Nagel, die im April diesen Jahres verstorben ist. Frau Nagel war ca. 10 Jahre in der Verwaltung der Gemeinde beschäftigt. Wir werden ihr ein ehrendes Gedenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt der Familie.

Nach Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung vom April ging es gleich in die Vollen.

Erneuerung Bauhof

Architekt Tobias Hettl stellt die Planungen für den Umbau des Bauhofes vor. In mehreren Schritten soll der Bauhof im laufenden Betrieb auf den neuesten Stand gebracht werden. Aktuell fehlt es an vielen Stellen, dass der Bauhof als Arbeitsplatz weiterhin so erhalten werden kann.

Im ersten Schritt, so der Architekt, soll ein Betriebsgebäude mit Aufenthaltsräumen, Büro und sanitären Anlagen erstellt werden. In weiteren Bauabschnitten wird eine sog. Kalthalle und eine Warmhalle gebaut. Des Weiteren wird der Lagerplatz neu angelegt. Wichtig bei der Maßnahme an dem aktuellen Standort ist die Erstellung eines Bodengutachtens, da an dieser Stelle wohl vor vielen Jahren der dortige Graben mit Schutt aufgefüllt wurde. Kostenpunkt der gesamten Maßnahme lt. Architekt Hettl zwischen 2,2 Mio. Euro und 2,5 Mio. Euro.

In der anschließenden Diskussion wird auch ein kompletter Neubau auf der grünen Wiese angesprochen, evtl. sogar zusammen mit einem Neubau für die Feuerwehr. Die Präsentation war jetzt der Anfang zur weiteren Beratung im Bauausschuss.

Pumptrack

Da nun die Gemeinde die beantragten Zuschüsse in Höhe von ca. 48.000,00 EUR für den neuen Pumptrack zugesagt bekommen hat, geht es jetzt an die Verwirklichung des Projektes. Dafür muss ein Bauplan eingereicht werden. Den erstellt auch gleich Architekt Hettl zum Preis von ca. 4.000,00 EUR.

Umstieg von GIS (Geoinformationssystem) auf RIWA

Auf Grund der Vertragskündigung durch den Dienstleister des gemeindlichen GIS Programms wird nun das neue Programm RIWA incl. des Friedhofsmoduls und der Bebauungspläne angeschafft. Mit diesen Programmen können Geodaten digital dargestellt werden. Es erleichtert sowohl dem Bauamt als auch dem Bauhof die Arbeit. In dem neuen System können die Daten der einzelnen Baugrundstücke, Kanal, Hydranten und vieles mehr erfasst werden. Dazu gibt es Apps, die berechtigte Personen für ihren Aufgabenbereich mit dem Handy nutzen können.

Kauf eines Mercedes-Benz Unimog für den Bauhof

Nachdem das bisherige Großfahrzeug des Bauhofes in die Jahre gekommen ist muss dringend ein Ersatzfahrzeug angeschafft werden. Favorit war ein Mercedes Unimog. Auf Grund vieler Vorteile gegenüber anderen Fahrzeugen und der seit vielen Jahre bekannten Qualität wird dieses gewünschte Fahrzeug zum Preis von ca. 295.000,00 EUR gekauft.

Bauvoranfrage Heimweg 10

Das seit langer Zeit immer wieder diskutierte Grundstück soll nun verträglich mit zwei Doppelhäusern bebaut werden. Die Anfrage wurde einstimmig befürwortet. Die einmal angedachte Verbindung zwischen Quellenweg und Heimweg und den Fußweg zum Engeleinsgraben wird es damit aber nicht geben. Das Ziel über dieses Grundstück eine starke Wasserleitung in den Osten des Dorfes zu führen wird aber zur Verbesserung der dortigen Druck-Situation weiter verfolgt

Verkaufsoffener Sonntag

Der Gemeinderat beschließt einen verkaufsoffenen Sonntag am 18.09.2022, anlässlich des Jahresfests der Diakoniegemeinschaft.

Tierfriedhof Langenzenn

In Langenzenn soll ein Tierfriedhof neben dem bestehenden Waldfriedhof angelegt werden, der Gemeinderat erhebt keine Einwände gegen das Vorhaben.

Genehmigung der Haushaltssatzung

Die Bürgermeisterin verliest in der Sitzung das Anschreiben der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Fürth zur Genehmigung unserer Haushaltssatzung. Unter den üblichen Hinweisen, sparsam zu sein, und weiterhin auf einen ordentlichen, ausgeglichenen Haushalt zu achten, hat die Rechtsaufsicht unseren Haushalt für dieses Jahr genehmigt.

Bekanntgaben

Wanderausstellung Ehrenamt

Im Landkreis geht derzeit eine Wanderausstellung zum Ehrenamt um. Wenn ein geeigneter Platz gefunden werden kann, bemüht sich die Gemeinde diese Ausstellung nach Puschendorf zu holen.

Anfragen

Gehwegpflasterung Neustädter Strasse

Auf Anfrage warum auf Höhe der Pizzeria La Bussola in der Neustädter Straße der gesamte Vorplatz gepflastert wurde, hat die Bürgermeisterin geantwortet, dass es einfach schöner aussieht wenn dort kein Absatz zu einem anderen Belag zu sehen sei. Obwohl Privatgrund, wird das Ganze von der Gemeinde bezahlt.

Flucht und Rettungswege im Rathaus

Da im Rathaus und Feuerwehrhaus nun seit kurzem die Flucht und Rettungswege neu beschildert wurden, hat der stellvertretende Kommandant Alexander Dörr darauf hingewiesen, dass diese Wege und Treppenhäuser entsprechend freigehalten werden und die Brandlast entfernt werden sollte. Die Verwaltung wird darauf achten.

Neubau am Trutenholz

Im Trutenholzweg wurde ein Neubau erstellt, der wohl nach erstem Eindruck so gebaut wurde, obwohl ihn der Gemeinderat in der Septembersitzung 2021 abgelehnt hatte. Gemeinderat Buck hat dies bemerkt und bittet nun die Verwaltung, insbesondere das Bauamt, zu klären warum der Bau so erstellt wurde und wer am Ende die Genehmigung in der Form dazu gegeben hat.

Veröffentlichung von nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten

Folgende Punkte wurden nun aus dem nichtöffentlichen Teil freigegeben:

Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung nach § 37 Abs. 3 GO

In Zuge der Kanalbauarbeiten zwischen der Neustädter Straße und der Dorfstraße wurde ein Nebengebäude am Rande der Leitung so beschädigt, dass es abgerissen werden musste. Um die Bauarbeiten nicht zum Stillstand zu bringen und in die Länge zu ziehen entschied die 1.BGMin in Form einer dringlichen Anordnung, einen Teil der Abrisskosten zu übernehmen. Die Höhe beträgt 10.000,--€. Der Restbetrag muss vom Inhaber selbst übernommen werden. Am 15.Februar 2022 kam das Angebot von Fa. Hartmann welches am 21.02.2022 beauftragt wurde. Weitere Angebote wurden eingeholt. Ein Fehlverhalten der bauausführenden Firma konnte nicht festgestellt werden. Ursache war der bisherige alte Kanal, welcher zu nahe an dem Gebäude verlegt war.

Grundstücksangelegenheiten

Bieterverfahren für das Anwesen „Fürther Straße 7“

Wie vom Gemeinderat beschlossen, wurde für den Verkauf der Fürther Straße 7 ein Bieterverfahren zusammengestellt. Das bedeutet, der Kaufinteressent mit dem besten Angebot bekommt den Zuschlag, wobei die Gemeinde einen Mindestpreis aufruft.

Stephan Buck

Am 10.06.2022 kommt der Altmühl-Classic-Sprint wieder nach Puschendorf. Die Freien Wähler organisieren auch in diesem Jahr eine  Durchfahrtskontrolle für zahlreiche historische Fahrzeuge. Für Speis- und Trank sorgen die Mopafreunde und das Gasthaus Schmotzer.

Wir erwarten die Fahrzeuge ab etwa 19.00 / 19.30 Uhr am Dorfplatz.

Mehr dazu im digitalen Race-Magazin  unter https://www.classic-sprint.de/media-video/

Unser Ausflug am Ostermontag führte uns nach Kalchreuth. Nachdem der Spaziergang zwei Jahre ausfallen musste, war es endlich wieder möglich als Gruppe unterwegs zu sein. Gemeinsam ging es mit dem Bus in die 3000 Einwohnergemeinde im Landkreis ERH und bei bestem Wetter über den tollen Kirschlehrpfad, der in voller Blüte stand.

Nach der Einkehr besuchten wir auch noch den Bewegungsspielplatz mit einer Pumptrack-Strecke (siehe gesonderten Artikel).