Gemeinderatssitzung November 2023
Nach der Begrüßung aller Beteiligten und der Genehmigung der letzten Niederschrift von der Oktobersitzung ging es sofort mit einem wichtigen Thema weiter.
Feuerwehr Puschendorf
Für die Feuerwehr soll in den kommenden Jahren ein neues Fahrzeug angeschafft werden. Hierzu hat Herr Götz, der für die Gemeinde die Ausschreibung erledigt, in einem sehr informativen Vortrag die einzelnen Positionen vom Fahrgestell über den Aufbau zur Beladung vorgestellt. Der Gemeinderat hat danach ohne Gegenstimme der Ausschreibung für das neue Fahrzeug zugestimmt. Trotz der erheblichen Kosten für so ein Sonderfahrzeug gab es kaum Kritik. Einzig die legitime Frage nach einem gebrauchten Fahrzeug wurde aber sachlich und verständlich mit einem klaren nein beantwortet. Nachdem die Ausschreibung zum Jahreswechsel noch erfolgen soll wird das Fahrzeug wohl erst 2025 im 2. Halbjahr ankommen. Bis dahin muss die Gemeinde ca. 505.000,00 EUR auf die Seite legen. Wobei die Gesamtkosten mit 630.000 EUR veranschlagt wurden, aber ein staatlicher Zuschuss mit knapp 125.000,00 EUR die Anschaffung unterstützt.
Danach wurde noch die Vergabe für die neuen Uniformen vom Rat bestätigt.
Vergabe Planungsarbeiten Zacherhof
Die Verwaltung hatte für die Umbaumaßnahmen das bereits im Vorfeld eingebundene Architekturbüro Fellner angefragt. Zur Sitzung kam ein Schreiben des Planer, wonach er zusätzlich zu den beschlossenen „normalen“ Umbauten noch die energetische Sanierung (Fenster und Gebäudehülle) umsetzen will. Außerdem gab er an, dass er nicht vor April anfangen könnte.
Dies kostet nach der Honorarordnung für Architekten ca. 26.000,00 EUR für Bauüberwachung und -begleitung. Der Gemeinderat interpretiertes diese als indirekte Absage und war ihm auch zu teuer. Der Punkt wurde zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen.
Bauanträge
Bei der nun schon längeren Auseinandersetzung wegen einer Grundstückseinfahrt und Eingrünung eines Grundstücks am Ortsrand, konnte nun eine Einigung erzielt werden. Statt der im Bebauungsplan erlaubten 3 Meter breiten Einfahrt und eines Zugangs für einen Fußweg zur Haustüre mit einem Meter wurde eine zusammengelegte Einfahrtsbreite mit 4 Metern genehmigt. Auf die Frage, was mit dem Nachbargrundstück ist, das eine Einfahrt mit nahezu 6 Metern hat, wurde mitgeteilt, dass der Fall im Landratsamt zur Klärung liegt.
Neuerlass einer Plakatierungsverordnung
Ein Vorschlag von GR Engelhardt war Anlass der Beratung über eine neue Plakatierungsverordnung Bei der letzten Landtagswahl hingen Plakate quer durchs Dorf schon 8 Wochen vor der eigentlichen Wahl ungeordnet an vielen Lampen Von Zäunen und auf großen Bauzäunen sah man die Bildchen der Kandidaten. Der Antrag sollte das Ziel verfolgen, dass die Gemeinde an ausgesuchten Stellen Plakatwände aufstellt, die den Parteien dann zur Verfügung stehen und im Dorf dann keine weiteren Werbemittel aufgehängt werden dürfen. In der dazu vorgelegten Satzung fanden sich aber Widersprüche, weshalb die Satzung nochmal im Dezember auf der Tagesordnung stehen wird.
Änderungsverordnung zur Straßenreinigung
Auf Antrag der Verwaltung wurde die entsprechende Satzung geändert. Der Bauhof hatte darauf hingewiesen, dass die Gemeinde wohl seit Jahren gerade im Winterdienst doch einige Stellen im Dorf geräumt und gestreut hat, die an sich von den Anliegern zu reinigen wären. Laut Rathaus wäre dies nach rechtlicher Prüfung korrekt, weshalb der Rat der Satzung einstimmig zugestimmt hat
Ermäßigung der Miete für Anmietungen der Eichwaldhalle
Die Showtanzgruppe des ASV Veitsbronn ist seit vielen Jahren ein zuverlässiger Mieter unserer Eichwaldhalle, der die Halle für einen Tanzwettbewerb benutzt und sauber und ordentlich wieder an die Gemeinde übergibt. Diese wurden nun von der Gebührenerhöhung der Gemeinde kalt und unerwartet getroffen. Vor allem bei Nutzern von außerhalb Puschendorfs schlug die Erhöhung besonders stark zu.
Die ShowGaMu-Piraten baten in einer Anfrage um Reduzierung der Kosten. Da es sich hier vor allem um Kinder und Jugendliche handelt, die ihren Sport auf Wettkampfbasis ausüben und kaum andere Hallen anmieten können, zeigten die Rätinnen und Räte Einsicht und stimmten dem Nachlass zu. Da gleiche gilt für auch für eine Anmietung der Stadtjugendkapelle Herzogenaurach, die im Januar ein Frühjahrskonzert geben wollen. Hier freut sich die Gemeinde auf musikalische Leckerbissen.
Stromlieferung N-ergie
Die Gemeinde wird für die Jahre 2024 bis 2026 ihren Strom wieder von der N-ergie beziehen. Nicht mehr wie zuletzt von den Stadtwerken Flensburg. Die Kosten liegen zwischen 11,90 Cent und 14,30 Cent pro Kilowattstunde. Bei der letzten Ausschreibung lagen sie noch bei rund einem Drittel.
Bekanntgaben
Baubeginn für das Sozialgebäude am Bauhof ist noch im November geplant
Für das Spielgerät „Feuerwehrauto“ am Spielplatz in der Golfplatzsiedlung wurde auf Vorschlag der Freien Wähler ein Zuschussantrag gestellt.
Der Straßenbau im Schießhausweg dauert ein paar Tage länger und sollte aber Ende November fertig sein.
Aktuell gibt es wohl Probleme mit der Steuerung der Straßenbeleuchtung. Hier stehen Verwaltung und Bauhof in Kontakt zur N-ergie. Gemeinsam wird versucht die Steuerung wieder richtig einzustellen.
Alexander Dörr