Gemeinderatssitzung Dezember 2022

Mit der Dezembersitzung absolvierte der Gemeinderat die 34. Sitzung der laufenden Amtsperiode

Erweiterung gemeindlicher Bauhof; Honorarangebote

Zur weiteren Vorbereitung müssen noch die Angebote für die Erstellung folgender 4 Planungen vergeben werden: Bauphysik, Haustechnik, Tragwerksplanung und Brandschutz. Bis auf die Haustechnik konnte allen Angeboten zugestimmt werden und die Aufträge vergeben werden. Architekt Hettl hatte zu den Vergaben jeweils mehrere Angebote erhalten und die günstigsten dann vorgelegt. Leider war bei dem Angebot der Haustechnik kein endgültiger Betrag der zu erbringenden Leistung zu erkennen. Der Punkt wurde deshalb vertagt.

Bebauungspläne in Nachbarkommunen

Zu Änderungen an Bebauungsplänen der Stadt Langenzenn und der Marktgemeinde Emskirchen: gab es keine Einwände der Gemeinde Puschendorf

Anpassung der Mietpreise für die Eichwaldhalle

Nach eingehender Vorberatung der einzelnen Posten im Haupt- und Finanzausschuss wurden die neuen Mietpreise einstimmig gefasst. Die neuen Preise können Sie bei Anfragen zur Miete der Halle bei der Gemeindeverwaltung erfragen. Wichtig ist, dass für Puschendorfer Vereine und Bürger weiterhin hohe Abschläge gelten und die Halle und die Rangaustube günstig zu bekommen sind.

Anpassung der Realsteuersätze und Gewerbesteuer

Nachdem bei der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss bereits kontrovers diskutiert wurde, habe die einzelnen Fraktionen nachmals ihre Stellungnahmen dazu abgegeben. Die CSU sprach sich für die sofortige Erhöhung aus. Nach ihrer Meinung würde sonst in 2 Jahren nach Einführung neuer Bemessungskriterien im Rahmen der Grundsteuerreform die Belastung in einigen Fällen zu hoch. Dem stimmte die SPD zu, weil die Erhöhung jetzt moderat ausfällt. Grüne und Freie Wähler stellten sich gegen die Erhöhung, mit dem Argument, dass gerade in diesen Zeiten alles teurer wird, und eine Erhöhung jetzt eher zur Unzeit kommt, selbst wenn sie noch so klein ist. Mit 7 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen wurde die Erhöhung beschlossen. Die Sätzen erhöhen ab sich ab dem Jahr 2023 in der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer von derzeit 350 auf 380.

Anpassung der Mietpreise für gemeindliche Wohnungen

Da seit vielen Jahren die Mietpreise für die gemeindlichen Wohnungen auf einem extrem niedrigen Niveau lagen, außer bei den beiden Wohnungen in der Traubenstr. 45, wurde die Verwaltung beauftragt, die Preise anzupassen. Dies wurde auch vorab im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Dem Ergebnis folgte der gesamte Rat und beschloss eine verträgliche Anpassung.

Anpassung der Schulkindbetreuungsgebühren

Nachdem bei der Erstellung des letzten Haushalts erkannt wurde, dass bei der Schulkindbetreuung eine Unterdeckung bei der Finanzierung entsteht, wurden auch diese mtl. Beiträge moderat angepasst. Trotz der Erhöhung wird die Schulkindbetreuung weiter nicht ganz kostendeckend betrieben werden können. Das ist aber bei der Menge an Kindern aus unserem Dorf vertretbar, das es ja ausschließlich unseren Nachwuchs betrifft. Die Grundgebühr wird pro Monat in allen Stundenbereichen, welche buchbar sind, um 9 Euro steigen, des Weiteren gibt es Anpassungen bei der Ferienbetreuung.

Verbot der Anlage von Kies- und Schottergärten in Wohngebieten; Satzungsbeschluss

Die geforderte Satzung von SPD und Grünen hat schon in vielen vorhergehenden Sitzungen für reichlich Diskussionen gesorgt. Auch dieses Mal wurde wieder umfangreich diskutiert. Es wurde die Frage aufgeworfen wer denn das ganze kontrollieren soll? Das wurde von der Bürgermeisterin dem Landratsamt aufgebürdet. Des Weiteren wurde vorgetragen, dass es doch dem Bürger schwerer falle, bei der Existenz einer solchen Satzung keine Flächenversiegelung in der Form zu wagen. Wobei die Existenz dieser Satzung den meisten wohl eher fremd sein wird. Von einem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und Eigentumsrechte wurde ebenso gesprochen, wie dann auch der alte Spruch „Eigentum verpflichtet“ eingeworfen wurde. Der Vorschlag, doch mit Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung, die Bürger davon zu überzeugen, dass Kies und Schottergärten nicht ökologisch und umweltfreundlich sind, wurde zwar für gut befunden, aber es solle per Satzung dem Bürger vorgegeben werden. Dem Umwelt- und Insektenschutz zuliebe wurde dann am Ende in einer äußerst knappen Entscheidung mit 6 zu 5 Stimmen der Satzung zugestimmt.

Antrag zur Erstellung einer PV-Anlage in der Kläranlage

Da die Kläranlage rund um die Uhr Strom verbraucht wurde ein Antrag von den Grünen gestellt, gerade dort eine eigene Anlage zu bauen, um den erzeugten Strom sofort an Ort und Stelle zu verbrauchen. Mit großer Zustimmung wurde der Antrag diskutiert und es soll eine Planung und Rentabilitätsberechnung für eine entsprechende Anlage erfolgen. Dafür sollen im Haushalt 2023 auch 30.000,00 EUR eingestellt werden. Auf Grund der steigenden Energiekosten ist das Vorhaben für die Zukunft sicher sinnvoll. In den letzten Jahren hat GR Dörr bereits öfters angefragt, ob auf den gemeindlichen Liegenschaften nicht sinnvollerweise PV-Anlagen installiert werden sollten. Dies wurde immer mit der Begründung abgelehnt, dass die Gemeinde günstige Stromtarife habe, und sich somit eine Anlage erst nach vielen Jahren rentieren würden. Sicher konnte keiner die aktuelle Situation erkennen und vorhersehen. Aber bei den steigenden Preisen, auch für Kommunen, wird sich eine passende Anlage schnell rechnen. Selbst auf dem neuen Gebäude am Bauhof sollte das überlegt werden. Die Gemeinde sollte hier als Vorbild dienen und den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern, wo es Sinn macht.

Bauanträge

Einer der 3 Bauanträge musste kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen werden. Dem zweiten Antrag auf die Erstellung eines kleinen Mietshauses am Heuberg konnte zugestimmt werden. Dem dritten Antrag, dem der Bau eines Hauses mit 5 Wohneinheiten zu Grunde liegt, musste angelehnt werden, weil im Bebauungsplan an der Stelle nur Objekte mit 2 Wohneinheiten erstellt werden dürfen.

Datenschutz und Informationssicherheit; Benennung von Beauftragten

Zur Datenschutzbeauftragten wurde Frau Patsiouras und zur Informationssicherheitskoordinatorin Frau Krall benannt.

EDV-Wartungsvertrag

Nachdem die Betreuung der EDV immer wichtiger wird und vor allem gewisse Voraussetzungen und Dokumentationen nötig sind, wird nach dem Ausscheiden der bisherigen Fachkraft, eine externe Firma damit beauftragt dies für die Gemeinde zu erledigen.

Gewässerentwicklungskonzept der Zenngrund Allianz

Dem Beitritt zu der Maßnahme wurde zugestimmt. Die Gemeinde Puschendorf ist mit drei Gewässern/Bächen (Fembach, St. Wolfgangsquelle Engeleinsgraben und dem Weiher mit Zulauf und Ablauf) betroffen.

Bekanntgaben

• Geschwindigkeitsmessung Heuberg: Bergabwärts wurde in dem Zeitraum eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 43 km/h gemessen, Bergauf wurde mit 38 km/h etwas langsamer gefahren. Das heißt aber dennoch, dass einige Verkehrsteilnehmer mit erheblichen Geschwindigkeitsübertretungen unterwegs sind.
• Dankesschreiben vom Landratsamt für die Teilnahme an den Feierlichkeiten anlässlich der 50 Jahre Landkreis Fürth
• Stromkosten für die Gemeinde steigen auf ca. 17,8 Cent für die Kilowattstunde
• Der letzte Zuschuss zum Bau des Kindergartens in der Traubenstr. 45 in Höhe von ca. 308.000,00 EUR ist eingegangen
• Ein neues Tauchrührgerät für ca. 7.500,00 EUR muss für die Kläranlage angeschafft werden.
• Der Stiftungsrat der Bürgerstiftung kann über einen Betrag von 1.710,16 EUR verfügen. Die Einlage in der Bürgerstiftung beträgt derzeit knappe 240.000,00 EUR.
• Die Fa. Stangl hat in der ersten Dezemberwoche die neue Sirene auf dem Gemeindehaus aufgebaut.
• Aktuell hat der Bauhof einen Renault Kangoo Elektro zum Test bis 20.12.2022 von der N-ergie gestellt bekommen.