Auf Initiative von Gemeinderat Alexander Dörr konnten sich Puschendorfer Vereine dieses Jahr über erhöhte Zuschüsse freuen. Der Gemeinderat folgte seinem Antrag und schüttet statt der bisherigen 130 € einen Betrag von jeweils 150 € als Standardzuschuss aus. Damit konnte wenigstens ein Teil der erhöhten Geschäftsausgaben abgefangen werden, freute sich Dörr. In der Januarsitzung am 10.01. entscheidet der Rat zudem über die Sonderzuwendungen, die die Gemeinde in Form eines Zuschusstopfs für besondere Vereinsaktivitäten zur Verfügung stellt.

Mit der Dezembersitzung absolvierte der Gemeinderat die 34. Sitzung der laufenden Amtsperiode

Erweiterung gemeindlicher Bauhof; Honorarangebote

Zur weiteren Vorbereitung müssen noch die Angebote für die Erstellung folgender 4 Planungen vergeben werden: Bauphysik, Haustechnik, Tragwerksplanung und Brandschutz. Bis auf die Haustechnik konnte allen Angeboten zugestimmt werden und die Aufträge vergeben werden. Architekt Hettl hatte zu den Vergaben jeweils mehrere Angebote erhalten und die günstigsten dann vorgelegt. Leider war bei dem Angebot der Haustechnik kein endgültiger Betrag der zu erbringenden Leistung zu erkennen. Der Punkt wurde deshalb vertagt.

Bebauungspläne in Nachbarkommunen

Zu Änderungen an Bebauungsplänen der Stadt Langenzenn und der Marktgemeinde Emskirchen: gab es keine Einwände der Gemeinde Puschendorf

Anpassung der Mietpreise für die Eichwaldhalle

Nach eingehender Vorberatung der einzelnen Posten im Haupt- und Finanzausschuss wurden die neuen Mietpreise einstimmig gefasst. Die neuen Preise können Sie bei Anfragen zur Miete der Halle bei der Gemeindeverwaltung erfragen. Wichtig ist, dass für Puschendorfer Vereine und Bürger weiterhin hohe Abschläge gelten und die Halle und die Rangaustube günstig zu bekommen sind.

Anpassung der Realsteuersätze und Gewerbesteuer

Nachdem bei der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss bereits kontrovers diskutiert wurde, habe die einzelnen Fraktionen nachmals ihre Stellungnahmen dazu abgegeben. Die CSU sprach sich für die sofortige Erhöhung aus. Nach ihrer Meinung würde sonst in 2 Jahren nach Einführung neuer Bemessungskriterien im Rahmen der Grundsteuerreform die Belastung in einigen Fällen zu hoch. Dem stimmte die SPD zu, weil die Erhöhung jetzt moderat ausfällt. Grüne und Freie Wähler stellten sich gegen die Erhöhung, mit dem Argument, dass gerade in diesen Zeiten alles teurer wird, und eine Erhöhung jetzt eher zur Unzeit kommt, selbst wenn sie noch so klein ist. Mit 7 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen wurde die Erhöhung beschlossen. Die Sätzen erhöhen ab sich ab dem Jahr 2023 in der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer von derzeit 350 auf 380.

Anpassung der Mietpreise für gemeindliche Wohnungen

Da seit vielen Jahren die Mietpreise für die gemeindlichen Wohnungen auf einem extrem niedrigen Niveau lagen, außer bei den beiden Wohnungen in der Traubenstr. 45, wurde die Verwaltung beauftragt, die Preise anzupassen. Dies wurde auch vorab im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Dem Ergebnis folgte der gesamte Rat und beschloss eine verträgliche Anpassung.

Anpassung der Schulkindbetreuungsgebühren

Nachdem bei der Erstellung des letzten Haushalts erkannt wurde, dass bei der Schulkindbetreuung eine Unterdeckung bei der Finanzierung entsteht, wurden auch diese mtl. Beiträge moderat angepasst. Trotz der Erhöhung wird die Schulkindbetreuung weiter nicht ganz kostendeckend betrieben werden können. Das ist aber bei der Menge an Kindern aus unserem Dorf vertretbar, das es ja ausschließlich unseren Nachwuchs betrifft. Die Grundgebühr wird pro Monat in allen Stundenbereichen, welche buchbar sind, um 9 Euro steigen, des Weiteren gibt es Anpassungen bei der Ferienbetreuung.

Verbot der Anlage von Kies- und Schottergärten in Wohngebieten; Satzungsbeschluss

Die geforderte Satzung von SPD und Grünen hat schon in vielen vorhergehenden Sitzungen für reichlich Diskussionen gesorgt. Auch dieses Mal wurde wieder umfangreich diskutiert. Es wurde die Frage aufgeworfen wer denn das ganze kontrollieren soll? Das wurde von der Bürgermeisterin dem Landratsamt aufgebürdet. Des Weiteren wurde vorgetragen, dass es doch dem Bürger schwerer falle, bei der Existenz einer solchen Satzung keine Flächenversiegelung in der Form zu wagen. Wobei die Existenz dieser Satzung den meisten wohl eher fremd sein wird. Von einem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und Eigentumsrechte wurde ebenso gesprochen, wie dann auch der alte Spruch „Eigentum verpflichtet“ eingeworfen wurde. Der Vorschlag, doch mit Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung, die Bürger davon zu überzeugen, dass Kies und Schottergärten nicht ökologisch und umweltfreundlich sind, wurde zwar für gut befunden, aber es solle per Satzung dem Bürger vorgegeben werden. Dem Umwelt- und Insektenschutz zuliebe wurde dann am Ende in einer äußerst knappen Entscheidung mit 6 zu 5 Stimmen der Satzung zugestimmt.

Antrag zur Erstellung einer PV-Anlage in der Kläranlage

Da die Kläranlage rund um die Uhr Strom verbraucht wurde ein Antrag von den Grünen gestellt, gerade dort eine eigene Anlage zu bauen, um den erzeugten Strom sofort an Ort und Stelle zu verbrauchen. Mit großer Zustimmung wurde der Antrag diskutiert und es soll eine Planung und Rentabilitätsberechnung für eine entsprechende Anlage erfolgen. Dafür sollen im Haushalt 2023 auch 30.000,00 EUR eingestellt werden. Auf Grund der steigenden Energiekosten ist das Vorhaben für die Zukunft sicher sinnvoll. In den letzten Jahren hat GR Dörr bereits öfters angefragt, ob auf den gemeindlichen Liegenschaften nicht sinnvollerweise PV-Anlagen installiert werden sollten. Dies wurde immer mit der Begründung abgelehnt, dass die Gemeinde günstige Stromtarife habe, und sich somit eine Anlage erst nach vielen Jahren rentieren würden. Sicher konnte keiner die aktuelle Situation erkennen und vorhersehen. Aber bei den steigenden Preisen, auch für Kommunen, wird sich eine passende Anlage schnell rechnen. Selbst auf dem neuen Gebäude am Bauhof sollte das überlegt werden. Die Gemeinde sollte hier als Vorbild dienen und den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern, wo es Sinn macht.

Bauanträge

Einer der 3 Bauanträge musste kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen werden. Dem zweiten Antrag auf die Erstellung eines kleinen Mietshauses am Heuberg konnte zugestimmt werden. Dem dritten Antrag, dem der Bau eines Hauses mit 5 Wohneinheiten zu Grunde liegt, musste angelehnt werden, weil im Bebauungsplan an der Stelle nur Objekte mit 2 Wohneinheiten erstellt werden dürfen.

Datenschutz und Informationssicherheit; Benennung von Beauftragten

Zur Datenschutzbeauftragten wurde Frau Patsiouras und zur Informationssicherheitskoordinatorin Frau Krall benannt.

EDV-Wartungsvertrag

Nachdem die Betreuung der EDV immer wichtiger wird und vor allem gewisse Voraussetzungen und Dokumentationen nötig sind, wird nach dem Ausscheiden der bisherigen Fachkraft, eine externe Firma damit beauftragt dies für die Gemeinde zu erledigen.

Gewässerentwicklungskonzept der Zenngrund Allianz

Dem Beitritt zu der Maßnahme wurde zugestimmt. Die Gemeinde Puschendorf ist mit drei Gewässern/Bächen (Fembach, St. Wolfgangsquelle Engeleinsgraben und dem Weiher mit Zulauf und Ablauf) betroffen.

Bekanntgaben

• Geschwindigkeitsmessung Heuberg: Bergabwärts wurde in dem Zeitraum eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 43 km/h gemessen, Bergauf wurde mit 38 km/h etwas langsamer gefahren. Das heißt aber dennoch, dass einige Verkehrsteilnehmer mit erheblichen Geschwindigkeitsübertretungen unterwegs sind.
• Dankesschreiben vom Landratsamt für die Teilnahme an den Feierlichkeiten anlässlich der 50 Jahre Landkreis Fürth
• Stromkosten für die Gemeinde steigen auf ca. 17,8 Cent für die Kilowattstunde
• Der letzte Zuschuss zum Bau des Kindergartens in der Traubenstr. 45 in Höhe von ca. 308.000,00 EUR ist eingegangen
• Ein neues Tauchrührgerät für ca. 7.500,00 EUR muss für die Kläranlage angeschafft werden.
• Der Stiftungsrat der Bürgerstiftung kann über einen Betrag von 1.710,16 EUR verfügen. Die Einlage in der Bürgerstiftung beträgt derzeit knappe 240.000,00 EUR.
• Die Fa. Stangl hat in der ersten Dezemberwoche die neue Sirene auf dem Gemeindehaus aufgebaut.
• Aktuell hat der Bauhof einen Renault Kangoo Elektro zum Test bis 20.12.2022 von der N-ergie gestellt bekommen.

Das FW-Rundschau-Weihnachtsquiz

Zur Weihnachtszeit möchten wir Sie liebe Leserinnen und Leser mit einem besonderen Rätsel beschäftigen. Die Idee kam uns in der Redaktion, weil kürzlich mal wieder an der Ausfahrt der Flurstraße in die Fürther Straße ein neuer Verkehrsspiegel angebracht wurde. Dieses Mal sogar mit viel Tamtam und Berichterstattung. Wussten Sie aber, dass es in Puschendorf schon jetzt fast 20 Verkehrsspiegel gibt, die die Autofahrer sicher aus Seitenstraßen oder um komplizierte Ecken lotsen sollen? Einige brauchen wir vielleicht täglich. Andere werden nie beachtet, oder tristen ein verstaubtes Dasein. Morgens sind Sie manchmal auch einfach nutzlos, weil die Feuchtigkeit an ihnen klebt wie am vielleicht bekanntesten Spiegel an der Hauptkreuzung.

Zeit also einmal Puschendorf durch diese Spiegel zu betrachten. Auf den nächsten Seiten finden Sie dreizehn Bilder von Verkehrsspiegeln. Zwei davon sind allerdings nicht aus Puschendorf, sondern aus unseren Nachbargemeinden Veitsbronn und Tuchenbach. Diese beiden gilt es herauszufinden.
Senden Sie die Buchstaben der beiden falschen Bilder am besten per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Sie können aber auch eine Postkarte in den Briefkasten der Familien Eckert (Dorfstr. 9) oder Dörr (Flurstr. 16) werfen.
Zu Gewinnen gibt es natürlich auch etwas. Unter allen richtigen Teilnehmern verlosen wir einen Gutschein für die Metzgerei Kallert!

Auf Grund einer Erkrankung der 1. Bürgermeisterin hielt Anna-Lena Tsutsui, unsere 2. Bürgermeisterin, die wahrscheinlich kürzeste Sitzung der letzten Jahre.

Nach einstimmiger Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung wurde die Tagesordnung so angenommen und im Anschluss die Vorlage der Jahresrechnung 2021 einstimmig beschlossen.

Kooperationsvereinbarung mit Kirchengemeinde gekündigt

Die Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde Puschendorf und der Evang. Kirchengemeinde Puschendorf wurde vom Rat ohne Gegenstimme bestätigt. Die darin genannten Leistungen können, auf Grund hoher Arbeitsbelastung der Bauhofmitarbeiter, nicht mehr geleistet werden. Des Weiteren werden die Vertriebsvereinbarungen mit den anderen Kindertagesstätten auch überprüft und evtl. angepasst.

Bauanträge

Der zum zweiten Mal vorliegende Bauantrag zur Sanierung des Milchhäuschens in der Dorfstraße konnte, nach Klärung der Grundstückfragen, nun genehmigt werden.

Dem Aufbau einer Beleuchtung am neuen Pumptrack und dem bestehenden Funcourt hat der Gemeinderat, nach Vorlage von Angeboten, zugestimmt. Das Vorhaben war ja schon länger besprochen gewesen und somit nur noch ein formeller Akt. Die Kosten belaufen sich für beide Vorhaben nahe der 15.000 EUR.

Schulweg in der Waldstraße jetzt sicherer

In der Waldstraße muss die Bushaltestelle für die Kinder, welche die Schulkindbetreuung besuchen, umgebaut werden. Der Bus kommt nicht richtig um die Kurve und die Kids müssen eine große Höhe beim Aussteigen überwinden. Somit wurde eine Anpassung nötig um die Sicherheit der Schulkinder zu gewährleisten. Dem stimmten alle anwesenden zu und sind bereit dafür knapp 12.000 EUR auszugeben.

Nach ca. 25 Minuten war dann der öffentliche Teil zu Ende und die 3 Besucher konnten zeitig den Nachhauseweg antreten.

Nicht vollzählig aber ohne erkennbare Nachwirkungen von der tags zuvor zu Ende gegangenen Kirchweih kam der Puschendorfer Gemeinderat zu seiner 31.Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen dabei kontroverse Themen. Dies zeigte sich schon als GR Alexander Dörr  (FW), beantragte den Tagesordnungspunkt 5 (30 km/h am Heuberg) zur besseren Vorbereitung in den Bauausschuss zu verweisen. Erstmals in dieser Periode kam es daraufhin bei einer reinen Formalabstimmung zu einer Blockbildung. Grüne, SPD und Bürgermeisterin, bei dieser Sitzung ausnahmsweise mit knapper Mehrheit, hielten den Punkt gegen dezimierte FW und CSU auf der Tagesordnung.

Planungsarbeiten für den Kirchplatz 2

Fast ebenso kontrovers ging es bei der Frage weiter, wie das frisch erworbene Anwesen „Kirchplatz 2“ (alter Zacherhof) umgebaut werden soll.  Die Bürgermeisterin schlug vor dafür einen Architekten einzuschalten. Da weder die Kapazität noch die fachliche Kompetenz für einen solchen Umbau in der Verwaltung vorhanden ist, war sich der Rat einig, dass dies sinnvoll ist.

Strittig wurde es aber, welche Vorgaben man dem Planer auf dem Weg geben will. Auch hier hatte der Rat im Vorfeld keine Gelegenheit sich eine Meinung zu bilden. GR Buck  (FW) erinnerte daran, dass man das Haus doch gekauft hatte, um es mit möglichst wenig Aufwand für einen Bedarf an günstigen Wohnraum vermietbar zu machen. Große Investitionen laufen diesem Ziel entgegen und belasten den Etat auch mehr als möglich.

Die anwesende Mehrheit sah aber auch das anders und möchte einem Planer weitergehende Aufträge geben, die Heizung, Leitungswege, Dach und energetische Verbesserungen beinhalten. Auch der Ausbau einer dritten Wohnung soll angedacht werden, um Sanierungszuschüsse der Regierung von Mittelfranken zu bekommen.

GR Myriam Böhm (SPD) bat darum auch an die Pflicht zur Vorhaltung einer Obdachlosenunterkunft zu denken. Mit einer Ausführung ist frühestens im Jahr 2023 zu rechnen.

Bebauungsplan der Stadt Herzogenaurach „Herzoterrassen“

Der Bebauungsplan auf dem alten Gelände der Firma Wormser tangiert keine Puschendorfer Interessen. Lediglich die Entfernung von 39 Bäumen auf dem Gelände missfiel GR Eckert (B90G), weshalb der einstimmige Beschluss nicht auf Zustimmung, sondern lediglich auf Kenntnisnahme lautete.

Neustädter Straße 2a Nutzungsänderung im Erdgeschoß; Umbau zu einer Wohnung

Der im Ort mit großen Emotionen verbundene und vom Gemeinderat abgelehnte Umbau des Gasthaus Roter Ochse in Wohnungen konnte in einem guten Gespräch zwischen Eigentümer, Bürgermeisterin und Gemeinderatsvertretern nun doch verhindert werden. Es bleibt bei einem Gaststättenbetrieb. Ein neuer Pächter scheint auch gefunden. Lediglich der bisherige Laden auf der Westseite, der zuletzt sehr wechselnde Mieter hatte, soll umgebaut werden.

Dorfstraße 6 Sanierung und Umbau des Milchhäuschen

Das alte Milchhäuschen in der Dorfstraße soll vom Erwerber in ein kleines,  optisch sehr modernes Wohnhäuschen umgebaut werden. Bei der Plandurchsicht stellt GR Madinger (CSU) aber fest, dass Teile des Zugangs auf öffentlichen Grund liegen und deshalb der Plan nicht genehmigt werden kann. Er bat die Verwaltung solche Dinge künftig zu prüfen, bevor man diese dem GR vorlegt.  Der TOP wurde in die nächste Sitzung, zur Abklärung der Eigentumsverhältnisse und des Unterhalts der Treppenanlage, vertagt.

Tempo 30 am Heuberg

Nachdem der Punkt wie eingangs erwähnt auf der Tagesordnung verblieb, berichtete BGMin Hütten, dass Anwohner des Heuberges einen Antrag auf Einführung von Tempo 30 am Heuberg gestellt haben. Eine sehr umfassende Unterschriftsliste untermauert diesen Wunsch.

Grundsätzlich sprach sich auch kein Gemeinderat dagegen aus, weil die Argumente der Anwohner durchaus nachvollziehbar sind.  Doch vermissten sowohl CSU als auch die FW ein nachvollziehbares und verkehrsrechtlich sicheres Gesamtkonzept.

GR Buck berichtet, dass erst in allen Konsequenzen über die Einführung der Geschwindigkeitsreduzierung beraten werden sollte. Einen ähnlichen Wunsch aus der Höfener Straße musste vor längerer Zeit abgelehnt werden, weil die Behörden dies nicht zuließen. Vielleicht ist das heute anders, doch müsse man das prüfen, bevor der Rat Entscheidungen fällen kann. Geht es zum Beispiel um eine Zone 30, oder soll an jeder Einmündung am Heuberg ein Schild aufgestellt werden. Er pflichtet den Anwohnern bei, muss jedoch ohne Gesamtkonzept dagegen stimmen.

GR Dörr fragt nach, ob bei einer gut ausgebauten Straße wie dem Heuberg nicht auch bauliche Maßnahmen wie Boller oder Baumscheiben vorgeschrieben sind, um sie auf 30km/h begrenzen zu dürfen. 

Die GRe von SPD und Grünen sprachen sich trotz dieser Bedenken dafür aus, gleich eine Entscheidung für den Heuberg zu treffen und später über die genaue Ausgestaltung und Erweiterung auf die Höfener Straße und die östliche Dorfstraße zu reden.

Dementsprechend kam es zu einer mehrheitlichen Abstimmung für die Einführung von Tempo 30.

Bericht der Klimaschutzbeauftragten der Gemeinde

Der für diese Sitzung erwartete Bericht der Puschendorfer Klimaschutzbeauftragten Janina Differenz (CSU)  entfiel wegen Krankheit. Wann er nachgeholt werden kann, blieb offen, weil der Klimaschutzbeauftragte des Landratsamt Fürth das Landratsamt verlassen hat.
Er wäre für Zuarbeiten erforderlich

Heimatfestival 50 Jahre Landkreis Fürth

Die Fraktionen einigten sich schnell darauf, wie der Stand der Gemeinde auf dem Heimatfestival des Landkreises am Wolfgangshof mit Gemeinderäten besetzt wird.  Lediglich wurde bedauert, dass man nicht auch Puschendorfer Vereine stärker zur Mitwirkung motivieren konnte.

Bekanntgaben

Die Bürgermeisterin berichtete darüber, dass die erste Puschendorfer Kirchweih nach Pandemiebeginn erfolgreich und ohne größere Probleme zu Ende gegangen ist.

Förderungen für Mini-PV-Anlagen, wie in der August-Sitzung beschlossen können nun beantragt werden. Der Antrag liegt im Rathaus aus.

Für das gemeindliche Anwesen in der „Fürther Straße 7“ will die Denkmalschutzbehörde prüfen, ob sie tätig werden muss, bis dahin kann der geplante Verkauf nicht weiter betrieben werden,

Ein Hausbau im Trutenholzweg hatte zuletzt zu deutlichen Irritationen geführt. Laut Verwaltung erfolgte die Baugenehmigung im Freistellungsverfahren und nach eigener Prüfung seitens der Gemeinde ohne Fehler. Ob der Bauherr allerdings die Freistellung zu Recht erhielt oder Abweichungen vorliegen, soll im Rahmen einer Baukontrolle durch das Landratsamt nachgeprüft werden.

Der Gemeinde liegt ein Antrag eines Bürgers auf Nachtflugverbot auf dem Nürnberger Flughafen vor. Dieser wird an Herr BGM Kistner aus Veitsbronn weitergeleitet, da dieser den nördlichen Landkreis in der Fluglärmkommission vertritt. Einen Termin, an dem Bürgermeisterin Hütten ihn als gewählte Stellvertreterin vertreten hätte sollen, konnte sie nicht wahrnehmen. Insgesamt wird die Möglichkeit einer Einflussnahme durch die Gemeinde aber als sehr gering gesehen.

Anträge/Anfragen

GR Dörr fragte nach der neuen Geschwindigkeitsbegrenzung auf der FÜ 7 kurz vor dem Veitsbronner Ortschild. Ihn verwundert, dass man beim Baugebiet am Schwalbenweg in Puschendorf massive Lärmschutzauflagen erfüllen musste (Erdwall) und in Veitsbronn nun bei einer viel mehr befahrenen Straße ein 50 km/h Schild genügt. Auch GR Eichner (CSU) zeigte sich verwundert und bat um Klärung in der Bürgermeisterdienstbesprechung.

BGMin Hütten sah darin eher eine Angelegenheit der Gemeinde Veitsbronn, gab es aber ihrem Vertreter in diese Besprechung (3.Bgm Fleischmann – SPD) mit auf den Weg.

Zudem fragte GR Dörr, ob die Machbarkeitsstudie zum Feuerwehrhaus bereits beauftragt wurde. Dem entgegnete die Bürgermeisterin, dass sie den Auftrag noch nicht vergeben hat, weil sie darin eine Verschwendung von Steuergeldern sieht. Damit ignoriert sie einen Gemeinderatsbeschluss aus dem Frühjahr. Der Gemeinderat wollte ermitteln lassen, welche Renovierungen und Kosten mittelfristig für die Gemeinde im Feuerwehrhaus zu erwarten sind.

GR Buck fiel auf, dass neben dem nagelneuen Pumptrack Metallstützen des alten Fangzauns aus der Erde ragen. Diese müssten entfernt werden, um schlimmere Unfälle zu vermeiden, wenn mal ein Kind von der Strecke abkommt. Auch die beiden Sitzgelegenheiten seien gefühlt sehr nahe an der Strecke.

GR Weghorn (CSU) fragt nach, warum im Sommer das Warmwasser für das Rathausgebäude nicht über die Hackschnitzelanlage erzeugt wird. Die Gemeinde hat einen großen Vorrat an eigenem Holz und kauft trotzdem Energie zu. Nach Auskunft der Bürgermeisterin, wäre es aber aufgrund des geringen Energiebedarfs im Sommer nicht sinnvoll die große Heizung laufen zu lassen.

Stephan Buck

Auf der Tagesordnung der Augustsitzung standen auch mehrere Vorschläge der Verwaltung für Steuer- und Gebührenerhöhungen, sowie Mietanpassungen der gemeindlichen Wohnungen. Da diese aber bisher nicht vorbesprochen waren, stellte GR Alexander Dörr den Antrag, diese Punkte abzusetzen und in den Finanzausschuss zu verweisen. Die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stimmten diesem Antrag zu und setzten die Punkte ab.

Schießhausweg; Vorstellung der Entwurfsplanung und Beauftragung der Ausschreibung

Den größten Raum nahmen dann die nächsten Schritte beim Ausbau des Schießhauswegs ein. Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 12.07.2022 soll dieser in zwei Bauabschnitten durchgeführt werden. Hintergrund ist, dass der Abschnitt im Bereich des Kirchgrabens nochmals überdacht werden muss, der Teil im Westen aber nicht mehr solange warten kann.

Der beauftragte Ingenieur Ing. Erwin Christofori stellte dem Rat die aktuelle Entwurfsplanung vor.

Diskussionen entstanden dabei an zwei Details. Der Rat fragte nach, ob es denn nicht sinnvoll sei, die rund 60 Jahre alte Wasserleitung im Bereich des Kanalausbaus gleich mit auszutauschen um nicht Gefahr zu laufen, die neue gebaute Straße bei einem Wasserrohrbruch bald wieder aufreisen zu müssen. Die geschätzten Mehrkosten von rund 110.000 € sah man einstimmig als sinnvolle Ausgabe.

Der zweite Punkt betraf die Anzahl der Parkplätze am Kindergarten. Von den Freien Wählern kam die Frage, ob 8 Parkplätze für eine Einrichtung in der täglich zahlreiche Mitarbeiter und rund einhundert Kinder kommen, wirklich ausreichen. In der Vergangenheit war es morgens immer wieder zu unschönen und hektischen Szenen gekommen.

Bürgermeisterin und B90Grüne verwiesen in ihren Stellungnahmen aber darauf, dass man das Bringen der Kinder mit dem Auto nicht noch weiter anreizen möchte. Ing. Christofori führte zudem Gründe der Oberflächenentwässerung an und bezeichnete die Zahl von 8 Parkplätzen als baurechtlich ausreichend. Aktuell gäbe es seiner Kenntnis nach, auch nicht mehr. 

Der Gemeinderat erklärt sich anschließend mehrheitlich mit der gezeigten Vorplanung einverstanden und erteilte dem Ingenieurbüro den Auftrag zur Ausschreibung. Baubeginn ist im Frühjahr 2023

Vorstellung eines geplanten Bürgersolarpark in Puschendorf durch die Firma Südwerk

Auch den zweiten Part des Abends übernahm ein externer Referent. Die Südwerk Projektgesellschaft aus Burkunstadt möchte gerne auf einer Wiese im Norden Puschendorfs, nahe des Poppenhofer Weihers einen Bürgersolarpark errichten. Dort soll mittels einer aufgeständerten Freilandsolaranlage 7 Mio kw/h Strom pro Jahr produziert und eingespeist werden. Neben dem Verpächter und der Firma Südwerk, sollen Puschendorfer Bürger und die Gemeinde selbst daraus Erträge erzielen.

Da aber gleichzeitig auch eine wichtige landwirtschaftliche Fläche verloren ginge und Eingriffe in die Landschaft zu befürchten sind, hörten sich die Gemeinderäte das Projekt zwar interessiert und ergebnisoffen an und stellten Nachfragen. Eine Entscheidung für oder gegen das Projekt soll aber erst nach weiteren Beratungen erfolgen.

Bauanträge

Bahnhofweg 9, Errichtung eines 7-Familienhauses

Die Objektplanung für das Mehrfamilienhaus etwas oberhalb des nördlichen Bahnsteigs durchlief schon mehrere Sitzungen und wurde nun vom Bauträger vollumfänglich an die Vorgaben des Gemeinderats angepasst. Entsprechend erteilte der Rat  dem Bau nun auch  sein Einvernehmen.

Tulpenstraße 2, Errichtung eines 6-Familienhauses

Ganz anders die Bauvoranfrage zur Errichtung eines 6-Familienhauses im Dreieck Höfener Straße / Blumenstraße / Tulpenstraße. Das bisher dort stehende Einfamilienhaus soll abgerissen werden und gegen ein 6-Parteienhaus mit 12 Stellplätzen ersetzt werden. Der Bebauungsplan sieht das dort nicht vor. Ausnahmen will der Rat an dieser Stelle nicht zulassen. Insgesamt war der Plan dem Rat überdimensioniert und wurde einstimmig abgelehnt.

Antrag des Seniorenrates; Anschaffung von Outdoor-Fitnessgeräten

Der Seniorenrat hat über den 3.Bgm Klaus Fleischmann einen Antrag auf Anschaffung von Outdoor-Fitnessgeräten gestellt.  Insgesamt gefiel die Idee allen Fraktionen, nur war auch schnell klar, dass die Kosten von geschätzten 30.000,-- € frühestens im Haushalt 2023 vorgesehen werden können. Auch die notwendigen Zuschusstöpfe sind im laufenden Jahr nicht mehr anzuzapfen.

Man verschob den Antrag deshalb wohlwollend für das kommende Jahr in die Ausschüsse, verbunden mit dem Auftrag die Zeit zu nutzen und einen geeigneten Standort zu beraten. Dieser soll dann auch insgesamt einladend gestaltet werden.
 

Antrag der CSU-Fraktion auf Förderung von Mini-Photovoltaikanlagen

Die CSU-Fraktion hat einen Antrag auf Förderung von Mini-Photovoltaikanlagen gestellt.  Solche Anlagen können einfach an Balkonen befestigt werden und speisen bis zu  600 Watt Solarstrom ganz einfach über eine Steckdose ins Stromnetz der eigenen Wohnung. Die FW-Rundschau hat über diese Form der Stromgewinnung schon in der Ausgabe vom Dezember 2021 berichtet.

Der Antrag fand auch grundsätzlich eine breite Zustimmung. Trotzdem kam starke Kritik an der federführenden Gemeinderätin Janina Differenz (CSU) auf. B90-Grüne und SPD tadelten die gemeindliche Klimaschutzbeauftragte dafür,  hier ein ganz kleines Schaufensterprojekt anzuschieben, die angekündigte Umsetzung eines Klimaschutz-Konzeptes oder Einberufung einer Projektgruppe lässt hingegen immer noch auf sich warten.

Eher den finanziellen Aspekt betonte FW-GR Stephan Buck. Die beantragten 50.000,-- € sind für diese Förderung seiner Meinung nach viel  zu hoch gegriffen und blockierten weit wichtigere Ausgaben im kommenden Jahr. 

Mehrheitlich einigte man sich dann auf Antrag von Klaus Madinger bis zu 100 solcher Anlagen mit bis zu 180 € (30 € je 100 kw/p) zu fördern. Das Fördervolumen wäre dann maximal 18.000 €. Anschaffung und Zuschussantrag kann schon in 2022 erfolgen. Die Auszahlung der Förderung für die ersten 100 Anlagen erfolgt aber erst im Jahr 2023.

Anfragen

Bewässerung Pumptrack

Die intensive Bewässerung des neuen Pumptracks während der Dürreperiode im Juli und August stößt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis. Die Bürgermeisterin begründet die Bewässerung damit, dass das neu gesäte Gras zwingend anwachsen muss, damit eine Sicherheitszone um den Pumptrack entsteht. Ohne diese kann der Platz nicht wie geplant am 3.September eröffnet werden. Unbeantwortet blieb, warum das Wasser aus dem Trinkwassernetz genommen werden musste und nicht aus der Bewässerungszisterne des SVP.

Neubau am Trutenholzweg

Stephan Buck reklamierte erneut eine gemeindliche Stellungnahme zu einem Neubau im Trutenholzweg. Der Bauantrag war im Vorjahr vom Gemeinderat abgelehnt worden, weil die Vorgaben des Bebauungsplans nicht eingehalten wurden und ein Heckenstreifen entfernt werden sollte. Lediglich die Fraktion B90 Grüne war damals dafür.

Trotzdem ist der Bau nun genauso gebaut worden, offensichtlich mit Freistellung durch die Gemeindeverwaltung.  Auch der Grünstreifen ist zerstört worden. Seit drei Sitzungen ist diese Stellungnahme ausgeblieben.

Da es einige persönliche und politische Brisanz und Verknüpfungen zu den Bauwerbern gibt und auch schon üble Gerüchte im Dorf laufen, ist eine genaue Aufklärung zwingend erforderlich, so Buck. Dies unterstützte auch die CSU in der Stellungnahme durch Klaus Madinger. Der Gemeinderat erwarte eine Aufklärung spätestens in der nächsten Sitzung.  Wir berichten darüber, sobald die Fakten auf dem Tisch liegen. 

Stephan Buck

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Gemeinderat Frau Gerlinde Nagel, die im April diesen Jahres verstorben ist. Frau Nagel war ca. 10 Jahre in der Verwaltung der Gemeinde beschäftigt. Wir werden ihr ein ehrendes Gedenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt der Familie.

Nach Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung vom April ging es gleich in die Vollen.

Erneuerung Bauhof

Architekt Tobias Hettl stellt die Planungen für den Umbau des Bauhofes vor. In mehreren Schritten soll der Bauhof im laufenden Betrieb auf den neuesten Stand gebracht werden. Aktuell fehlt es an vielen Stellen, dass der Bauhof als Arbeitsplatz weiterhin so erhalten werden kann.

Im ersten Schritt, so der Architekt, soll ein Betriebsgebäude mit Aufenthaltsräumen, Büro und sanitären Anlagen erstellt werden. In weiteren Bauabschnitten wird eine sog. Kalthalle und eine Warmhalle gebaut. Des Weiteren wird der Lagerplatz neu angelegt. Wichtig bei der Maßnahme an dem aktuellen Standort ist die Erstellung eines Bodengutachtens, da an dieser Stelle wohl vor vielen Jahren der dortige Graben mit Schutt aufgefüllt wurde. Kostenpunkt der gesamten Maßnahme lt. Architekt Hettl zwischen 2,2 Mio. Euro und 2,5 Mio. Euro.

In der anschließenden Diskussion wird auch ein kompletter Neubau auf der grünen Wiese angesprochen, evtl. sogar zusammen mit einem Neubau für die Feuerwehr. Die Präsentation war jetzt der Anfang zur weiteren Beratung im Bauausschuss.

Pumptrack

Da nun die Gemeinde die beantragten Zuschüsse in Höhe von ca. 48.000,00 EUR für den neuen Pumptrack zugesagt bekommen hat, geht es jetzt an die Verwirklichung des Projektes. Dafür muss ein Bauplan eingereicht werden. Den erstellt auch gleich Architekt Hettl zum Preis von ca. 4.000,00 EUR.

Umstieg von GIS (Geoinformationssystem) auf RIWA

Auf Grund der Vertragskündigung durch den Dienstleister des gemeindlichen GIS Programms wird nun das neue Programm RIWA incl. des Friedhofsmoduls und der Bebauungspläne angeschafft. Mit diesen Programmen können Geodaten digital dargestellt werden. Es erleichtert sowohl dem Bauamt als auch dem Bauhof die Arbeit. In dem neuen System können die Daten der einzelnen Baugrundstücke, Kanal, Hydranten und vieles mehr erfasst werden. Dazu gibt es Apps, die berechtigte Personen für ihren Aufgabenbereich mit dem Handy nutzen können.

Kauf eines Mercedes-Benz Unimog für den Bauhof

Nachdem das bisherige Großfahrzeug des Bauhofes in die Jahre gekommen ist muss dringend ein Ersatzfahrzeug angeschafft werden. Favorit war ein Mercedes Unimog. Auf Grund vieler Vorteile gegenüber anderen Fahrzeugen und der seit vielen Jahre bekannten Qualität wird dieses gewünschte Fahrzeug zum Preis von ca. 295.000,00 EUR gekauft.

Bauvoranfrage Heimweg 10

Das seit langer Zeit immer wieder diskutierte Grundstück soll nun verträglich mit zwei Doppelhäusern bebaut werden. Die Anfrage wurde einstimmig befürwortet. Die einmal angedachte Verbindung zwischen Quellenweg und Heimweg und den Fußweg zum Engeleinsgraben wird es damit aber nicht geben. Das Ziel über dieses Grundstück eine starke Wasserleitung in den Osten des Dorfes zu führen wird aber zur Verbesserung der dortigen Druck-Situation weiter verfolgt

Verkaufsoffener Sonntag

Der Gemeinderat beschließt einen verkaufsoffenen Sonntag am 18.09.2022, anlässlich des Jahresfests der Diakoniegemeinschaft.

Tierfriedhof Langenzenn

In Langenzenn soll ein Tierfriedhof neben dem bestehenden Waldfriedhof angelegt werden, der Gemeinderat erhebt keine Einwände gegen das Vorhaben.

Genehmigung der Haushaltssatzung

Die Bürgermeisterin verliest in der Sitzung das Anschreiben der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Fürth zur Genehmigung unserer Haushaltssatzung. Unter den üblichen Hinweisen, sparsam zu sein, und weiterhin auf einen ordentlichen, ausgeglichenen Haushalt zu achten, hat die Rechtsaufsicht unseren Haushalt für dieses Jahr genehmigt.

Bekanntgaben

Wanderausstellung Ehrenamt

Im Landkreis geht derzeit eine Wanderausstellung zum Ehrenamt um. Wenn ein geeigneter Platz gefunden werden kann, bemüht sich die Gemeinde diese Ausstellung nach Puschendorf zu holen.

Anfragen

Gehwegpflasterung Neustädter Strasse

Auf Anfrage warum auf Höhe der Pizzeria La Bussola in der Neustädter Straße der gesamte Vorplatz gepflastert wurde, hat die Bürgermeisterin geantwortet, dass es einfach schöner aussieht wenn dort kein Absatz zu einem anderen Belag zu sehen sei. Obwohl Privatgrund, wird das Ganze von der Gemeinde bezahlt.

Flucht und Rettungswege im Rathaus

Da im Rathaus und Feuerwehrhaus nun seit kurzem die Flucht und Rettungswege neu beschildert wurden, hat der stellvertretende Kommandant Alexander Dörr darauf hingewiesen, dass diese Wege und Treppenhäuser entsprechend freigehalten werden und die Brandlast entfernt werden sollte. Die Verwaltung wird darauf achten.

Neubau am Trutenholz

Im Trutenholzweg wurde ein Neubau erstellt, der wohl nach erstem Eindruck so gebaut wurde, obwohl ihn der Gemeinderat in der Septembersitzung 2021 abgelehnt hatte. Gemeinderat Buck hat dies bemerkt und bittet nun die Verwaltung, insbesondere das Bauamt, zu klären warum der Bau so erstellt wurde und wer am Ende die Genehmigung in der Form dazu gegeben hat.

Veröffentlichung von nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten

Folgende Punkte wurden nun aus dem nichtöffentlichen Teil freigegeben:

Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung nach § 37 Abs. 3 GO

In Zuge der Kanalbauarbeiten zwischen der Neustädter Straße und der Dorfstraße wurde ein Nebengebäude am Rande der Leitung so beschädigt, dass es abgerissen werden musste. Um die Bauarbeiten nicht zum Stillstand zu bringen und in die Länge zu ziehen entschied die 1.BGMin in Form einer dringlichen Anordnung, einen Teil der Abrisskosten zu übernehmen. Die Höhe beträgt 10.000,--€. Der Restbetrag muss vom Inhaber selbst übernommen werden. Am 15.Februar 2022 kam das Angebot von Fa. Hartmann welches am 21.02.2022 beauftragt wurde. Weitere Angebote wurden eingeholt. Ein Fehlverhalten der bauausführenden Firma konnte nicht festgestellt werden. Ursache war der bisherige alte Kanal, welcher zu nahe an dem Gebäude verlegt war.

Grundstücksangelegenheiten

Bieterverfahren für das Anwesen „Fürther Straße 7“

Wie vom Gemeinderat beschlossen, wurde für den Verkauf der Fürther Straße 7 ein Bieterverfahren zusammengestellt. Das bedeutet, der Kaufinteressent mit dem besten Angebot bekommt den Zuschlag, wobei die Gemeinde einen Mindestpreis aufruft.

Stephan Buck

Am 10.06.2022 kommt der Altmühl-Classic-Sprint wieder nach Puschendorf. Die Freien Wähler organisieren auch in diesem Jahr eine  Durchfahrtskontrolle für zahlreiche historische Fahrzeuge. Für Speis- und Trank sorgen die Mopafreunde und das Gasthaus Schmotzer.

Wir erwarten die Fahrzeuge ab etwa 19.00 / 19.30 Uhr am Dorfplatz.

Mehr dazu im digitalen Race-Magazin  unter https://www.classic-sprint.de/media-video/

Unser Ausflug am Ostermontag führte uns nach Kalchreuth. Nachdem der Spaziergang zwei Jahre ausfallen musste, war es endlich wieder möglich als Gruppe unterwegs zu sein. Gemeinsam ging es mit dem Bus in die 3000 Einwohnergemeinde im Landkreis ERH und bei bestem Wetter über den tollen Kirschlehrpfad, der in voller Blüte stand.

Nach der Einkehr besuchten wir auch noch den Bewegungsspielplatz mit einer Pumptrack-Strecke (siehe gesonderten Artikel). 

Der zweite Teil unseres Osterausflugs nach Kalchreuth hatte einen sehr kommunalpolitischen Hintergrund. Dort steht bereits ein Pumptrack, den wir uns mit einigen Profis, unter Ihnen der Jugendbeauftragte der Gemeinde Cedric Geissdörfer, unter die Lupe nahmen.

Die in Puschendorf geplante Bahn ist etwas größer, als die Kalchreuther. 

Die örtlichen FW-Gemeinderäte Stefanie Igel und Rudolf Wölfel versorgten uns zudem mit sehr interessanten Informationen. Danke an euch beiden, das Ihr Euch die Zeit für uns genommen habt.

Mit der Sitzung in den Osterferien absolvierte der Gemeinderat am 12.04. bereits die
25. Sitzung dieser Wahlperiode.

Mit der Beratung zur Sanierung des Schießhauswegs im Bereich der Kirchgrabenmauer wurde ein schwieriger Punkt gleich zu Beginn an den Bauausschuss verwiesen. Damit standen dieses Mal nur noch relativ einfache Punkte auf der Tagesordnung. Zumindest in der öffentlichen Sitzung.

Erinnerungstafel am Friedhof

Schon seit Jahren bestand grundsätzlich die Möglichkeit Verstorbenen auch über die reine Grab-Ruhezeit hinaus mit einer kleinen Tafel am Friedhof zu gedenken. Da bis vor kurzem erst eine Familie dies nutzen wollte, war der bisher angedachte Standort am Findlingsstein im Osten bisher noch nicht entsprechend gestaltet worden. Durch einen zweiten Antrag war der Gemeinderat nun gefordert, sich konkret mit der Gestaltung zu beschäftigen. Am Ende blieb der Naturstein nicht die erste Wahl. Stattdessen folgte man einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung die vorhandenen Granitstelen am Urnenfeld im Nordwesten vorzusehen.

Bauleitplanung der Marktgemeinde Emskirchen

Puschendorf ist immer auch gefragt, wenn Nachbargemeinden Bebauungspläne aufstellen. Gegen den Plan am südlichen Rand von Pirkach so genannte Tiny Houses zu errichten, hatte man aber keinerlei Einwände.

Bauanträge/Bauvorhaben

Auch zwei innerörtlichen Bauvorhaben in der Traubenstraße und im Holunderweg bei denen es um Umbauten an bestehenden Häusern ging, erteilte der Rat sein gemeindliches Einvernehmen.

Schlechte Information bei Schienenersatzverkehr

Überrumpelt war die Bürgermeisterin von den Hinweisen der Bürger zum Schienenersatzverkehr in der Woche vor Ostern. Die Bahn hatte sie darüber nicht informiert, dass die Züge 7 Tage nicht am Bahn-Haltepunkt hielten, sondern Ersatzbusse eingesetzt sind. Die dafür übliche Haltestelle am Rathaus war aber zur gleichen Zeit wegen der Gehwegarbeiten in der Neustädter Straße aufgelöst. Selbst die sonst sehr aufmerksame Online-Community unseres Ortes tappte tagelang im Dunkeln, wo denn die Busse abfahren. Für künftige Fälle äußerte die Bürgermeisterin den Wunsch nach einer besseren Kommunikation des VGN im Vorfeld.

Antrag zur Verwertung des Klärschlamms unserer Kläranlage

Ein Zeitungsartikel der Fürther Nachrichten zur Verwertung des Klärschlamms der Gemeinde Wilhermsdorf veranlasste Gemeinderat Jens Engelhardt (B90Grüne) zu einer Anfrage an die Verwaltung. Die Entsorgung der Rückstände der Kläranlage wird aufgrund von Umweltauflagen mehr und mehr zu einem aufwändigen und teuren Problem. Nach dem Artikel wäre es aber in Wilhermsdorf möglich, Klärschlamm in Pellets zu pressen und als Brennstoff zu verwenden.  Engelhardt fragte an, ob dies nicht auch bei uns denkbar wäre, zumal eine entsprechende Presse zum Entzug von Feuchtigkeit bereits vorhanden ist. Bürgermeisterin Hütten erteilte dieser Idee aber eine Absage. Nach Klärung mit dem Kollegen in Wilhermsdorf wäre das auch dort nicht der Fall. Wie bei uns wird der getrocknete Klärschlamm in einem Zementwerk bei sehr hohen Temperaturen und mit aufwändiger Filtertechnik verbrannt. Die Fürther Nachrichten hätten mit dem Artikel demnach einen völlig falschen Eindruck hinterlassen.

Stephan Buck

Vorstand Gerhard Ohletz gibt das Zepter beim SVP an Thomas Hench weiter.

Nach 22 Jahren an der Spitze des Puschendorfer Sportvereins stand Gerhard Ohletz in der diesjährigen Jahreshauptversammlung nicht mehr zur Wahl. Aber beim SVP wurde diese Übergabe perfekt vorbereitet. Sein bisheriger Stellvertreter Thomas Hennch übernimmt das Amt gut geordnet.

Sowohl finanziell als auch kameradschaftlich steht der Verein mit seinen sechs Abteilungen auf sicheren Füssen, konnte Ohletz In seinem letzten Bericht als Vorsitzender vermelden. Während andere Vereine in der Coronazeit Mitgliederschwund beklagen, freute sich der SVP sogar über einen kleinen Mitgliederzuwachs. Aktuell sind es 855, davon mehr als einem Drittel Kinder und Jugendliche.

Natürlich blieb die Corona-Zeit im Vereinsleben aber auch nicht völlig unbemerkt. Nicht zuletzt im geselligen Teil blieb viel auf der Strecke, so Ohletz. Ausgefallene Feste und Sportveranstaltungen fehlen menschlich und natürlich auch auf der Einnahmeseite. Sponsoren blieben zum Glück bei der Stange und im Hallen- und Außensportbetrieb fielen auch viele Ausgaben nicht im gleichen Maße an wie vor der Pandemie.

Darum ist es auch möglich 2022 an einigen Stellen zu investieren. Die größten Brocken gehen dabei   in den Sandaustausch am Beachfeld und die Tennisanlagen, sowie in den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Tennisheim. Diese soll künftig Strom für alle Anlagen in der Waldstraße erzeugen. Die etwas komplexere Einigung mit der Gemeinde als Eigentümer der Eichwaldhalle wurde bereits vom Gemeinderat befürwortet. Auch eine Zuschusszusage liegt bereits vor. Schon mit der Umstellung auf LED-Flutlicht und der vom Trinkwasser abgekoppelten Beregnung der Plätze war der SVP Vorbild anderer Vereine beim Thema Nachhaltigkeit.

Am Ende wurde es dann auch emotional und persönlich „ In 22 Jahren, habe es kaum einen Tag gegeben an dem er nicht irgendetwas für den SVP getan hat“, so Ohletz. Trotzdem ist die Führung eines Vereins in dieser Größenordnung nur möglich, wenn ein ganzes Team zusammen arbeitet. Es hat ihm immer Freude gemacht, weil diese Gemeinsamkeit im SVP vorhanden ist.

Außer Ohletz schieden noch Hans Probst als langjähriger Beisitzer und Günter Hoffmann seit über 40 Jahren Revisor, im „Duo Hoffmann und Hofmann“ aus.  

Alt-Bürgermeister Wolfgang Kistner und Axel Bauer vom BLSV schlossen sich mit einer Laudatio und Grußworten an, die mit lang anhaltendem Applaus quittiert wurden.

Kurz gehalten berichteten die Abteilungsleiter auch über die sportlichen Erfolge und Mißerfolge des abgelaufenen Jahres, wobei sich letztere in Grenzen hielten. Auch Bürgermeisterin Erika Hütten bedankte sich in einem Grußwort für die wichtige Arbeit des SVP und insbesondere die wichtige Bedeutung für die Jugend im Ort. Sie bat darum, auch die ankommenden Geflüchteten des Ukrainekriegs mit offenen Armen aufzunehmen.

Die Neuwahlen brachten anschließend durchwegs einstimmige Ergebnisse.

Mit Thomas Hennch übernimmt ein 31 jähriger Lehrer die Vereinsspitze, der seit Jahren den SVP aus seiner eigenen sportlichen Jugend kennt. Aktiv war er in den Abteilungen Fußball und Tennis, sowie Schach. Als erstes Projekt will er den SVP in der digitalen Öffentlichkeitsarbeit neu aufstellen. Sportlich und finanziell kann er auf der guten Arbeit nahtlos ansetzen.

Mit einer Videobotschaft aus dem fernen China zugeschaltet, war der neue Stellvertreter Yannick Moyles-Johnson. Birgit Hiltner und Anke Hartig wurden in ihren Ämtern als Kassiererin und Schriftführerin bestätigt.

Die Beisitzer wurden durchwegs bestätigt. Für Hans Probst rückt ab sofort Lena Alt in den erweiterten Vorstand nach. Wiedergewählt wurde auch Revisor Wilhelm Hofmann. Ihm zur Seite steht mit dem Steuerberater Klaus Küfner ebenfalls ein ausgewiesener Finanzfachmann.

Als erste Amtshandlung ernannte Hennch seinen Vorgänger zum SVP-Ehrenvorsitzenden, was zu einer humorigen Bemerkung des Ausgezeichneten führte. Die Urkunde dafür war augenscheinlich schon vorher unterschrieben worden.

Stephan Buck

Sitzung des Gemeinderates vom 15.03.2022

Ganz im Zeichen des Gemeindehaushalts stand die März-Sitzung des Gemeinderates. Traditionell ist diese Sitzung Gelegenheit für den Austausch einiger grundsätzlicher Standpunkte. Doch auch interessante kleinere Entscheidungen standen auf der Tagesordnung. Ausnahmsweise schon am Anfang wurden einige Punkte von der Verwaltung  freigegeben, die bisher nur in nicht öffentlichen Sitzungen diskutiert wurden.  Dies war notwendig, da sie wesentliche Gegenstände des Haushalts betrafen und somit eine Geheimhaltung nicht mehr angezeigt ist. Es ging dabei vor allem um den Kauf des am Dorfplatz liegenden Teils mit Wohngebäude des alten „Zacherhofs“. Dieses wurde von der Gemeinde gekauft, um auf die künftige Entwicklung am Dorfplatz besser Einfluss nehmen zu können.

Vorerst soll das Gebäude einfach saniert werden und günstigen Wohnraum bieten. Im Gegenzug soll das Grundstück Fürther Straße 7 zum Verkauf angeboten werden.

Haushaltsplan 202

Sowohl Bürgermeisterin Hütten als auch Tobias Eichner von der CSU gingen in ihren Reden auf die großen Punkte im Vermögenshaushalt ein, der in der Regel der interessantere Teil des Haushalts ist. Unter anderem finden sich hier folgende Projekte:

• 90.000 € Bau eines Asphaltpumptrack hinter dem FunCourt (davon benötigt man etwa 40.000 € Zuschuss aus dem europäischen Leader-Topf)
• 48.000 € Restkosten für den Neubau des Kindergartens  
• 350.000 € für die Sanierung des Schießhauswegs
• 250.000 € Restkosten für den Kanal und Wasserleitungen in der Neustädter Straße
• 110.000 € Kanalsanierung Traubenstraße und 30.000 € im Holunderweg
• 300.000 € Neuanschaffung Unitrac
• 300.000 € Umbauarbeiten Bauhof
• 440.000 € für Kauf und Sanierungsarbeiten des genannten Grundstücks am Dorfplatz

Eichner ging zudem auf die Pro-Kopf Verschuldung der Gemeinde ein und mahnte die Bürgermeisterin die Ausgaben im Blick zu behalten. So wurden ohne Gemeinderatsbeschluss offensichtlich neue Fahnenmasten und Fahnen gekauft und Halterungen dafür einbetoniert, obwohl es Gedanken für eine Neugestaltung des Rathausplatzes gibt. Auch das 2021 gegen den Willen des Gemeinderats verlegte Leerrohr zwischen Rathaus und Eiche war seiner Meinung nach eine unnötige Ausgabe im Zusammenhang mit der zuvor im Rat gescheiterten Kneippanlage.

Trotzdem kündigte er an, dass die an diesem Abend sehr geschrumpfte CSU-Fraktion (nur Eichner selbst war anwesend) geschlossen hinter dem Haushaltshaltsentwurf steht.

Für die FW-Fraktion äußerte sich GR Stephan Buck zum Haushalt. Er betonte, dass die Aufstellung sehr sachlich und kollegial erfolgte. Die meisten Punkte wurden diskutiert und dann entweder einhellig in die Planungen aufgenommen oder ebenso einhellig verworfen. Als Beispiel nannte er die Erhöhung der pauschalen Vereinszuschüsse von 130 € auf 150 €, die nach Vorschlag von Alexander Dörr einstimmig im Haushalt Berücksichtigung fanden.
Die in diesem Jahr noch relativ hohe Investitionsfähigkeit darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese nur den geschilderten Sondereinnahmen geschuldet ist. Allein aus dem normalen Verwaltungshaushalt hätte man gerade mal 311.000 Euro für Projekte zur Verfügung.

Dass in Anbetracht der großen Ausgaben trotzdem keine Schulden geplant sind, liegt einzig an einigen ungewöhnlichen Einnahmen, mit der die Gemeinde in 2022 rechnet. Aus Grundstücks-Verkäufen erwartet man rund 600.000 € an Einnahmen. Auch Erschließungskosten für das Gebiet an der Dorfeiche und umzulegende Kosten für die Kanalerweiterung können erst jetzt erhoben werden, was zusammen noch einmal 450.000 € in die Kassen spült.

Und auch die Auszahlung von Zuschüssen für den Bau des Kindergartens und der Bushaltestellen von 380.000,-- € entlasten die Gemeinde nur scheinbar, nachdem dies in den Vorjahren vorfinanziert werden musste. Trotzdem entnimmt man saldiert rund 560.000 € aus den gerade noch vorhandenen Rücklagen. Die klassischen gemeindeeigenen Steuereinnahmen mit 100.000 € an Gewerbesteuer und 200.000,-- € an Grundsteuer A+B sind dagegen eher bescheiden. Letztlich sind es die Einkommensteuerbeteiligung von 1,6 Mio und die unsicheren Schlüsselzuweisungen vom Freistaat, die Puschendorf handlungsfähig halten.

Trotzdem hätten die Freien Wähler sich gerne etwas mehr Mut gewünscht, die angebotenen innerörtlichen Grundstücke zu erwerben und selbst weiter zu entwickeln. Es hätte die einmalige Möglichkeit bestanden zwei große Flächen an der Dorfstraße als Gemeinde zu kaufen. Die Freien Wähler haben sich dafür massiv eingesetzt, aber leider kein Gehör gefunden. Hier wurde erneut eine große Chance verpasst, Puschendorf im Rathaus- und Dorfplatzumfeld voranzubringen. Bei geschickterer Verhandlungsführung hätte die Gemeinde das sicher auch finanziell positiv gestalten können. 

Buck appellierte an die Bürgermeisterin künftig weniger selbst zu entscheiden oder gleich Tatsachen zu schaffen. Er bat öfter den  Gemeinderat einzubinden. Unter diesem Aspekt möchte er auch die beiden Anträge der FW - Fraktion zum Haushalt verstanden wissen. Denn sowohl die vorgesehenen  25.000 € für elektrische Türen am Rathauseingang als auch die Herausnahme des im Vorjahr beschlossenen Zeiterfassungssystems gehören vom Gemeinderat entschieden. Eine echte Diskussion fand bisher dazu aber nicht statt.

Anm.:  Im Anschluss an die Haushaltsdebatte wurden die beiden Änderungsanträgen von der Mehrheit (11:4) im Rat bestätigt. Das Rathaus bekommt also in 2022 keine weiteren Elektrotüren. Das Zeiterfassungssystem für die Mitarbeitenden der Gemeinde wird nicht gestrichen und bleibt auf der Agenda.

3.BGM Fleischmann zeigte sich zufrieden mit dem Haushalt und sah die Wünsche der SPD-Fraktion ausreichend berücksichtigt. Im Bereich Klima und Umweltschutz hätte er gerne noch etwas größere Anstrengungen gesehen. Er befürchtet, dass dies der vorerst letzte Haushalt sein wird, der ohne Steuer- und Einnahmeerhöhungen auskommt.

Auch seitens der B90Grünen kam grundsätzliche Zustimmung. Jens Engelhardt zeigte sich erfreut, dass die Idee des Baus eines Bikeparks nun auf Wunsch der Puschendorfer Jugendlichen in Form eines geteerten Pumptracks verwirklicht werden soll. Zudem hatten die Grünen Schilder und Bänke an der Streuobstwiese angeregt, die im Haushalt vorgesehen werden konnten.

Der Haushalt schließt am Ende  im Verwaltungshaushalt mit 4.840.311,00 Euro und im Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 3.024.189,00 Euro.

Der Plan kommt ohne neue Kredite aus und wurde einstimmig verabschiedet. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird damit nach einer Steigerung in 2021 auf 1026 €  wieder leicht auf 980 € sinken, bleibt aber auf hohem Niveau.

Zuschussgewährung für eine Vorpraktikantin im Evang. Kindergarten

Wie in den Vorjahren wird die Gemeinde eine Vorpraktikantenstelle im kirchlichen Kindergarten mit rund 7.450,- € für die Jahre 2021/2022 bezuschussen. Neben dem wichtigen Aspekt zur Sicherung beruflicher Ausbildung in diesem Bereich sieht man darin auch einen Beitrag für eine  bessere Betreuungssituation.

Bauanträge/Bauvorhaben

a.) Mehrfamilienhaus am Bahnhofsweg
Das Projekt zum Bau eines Mehrfamilienhauses im Bahnhofsweg mit sieben Wohnungen hat den Gemeinderat schon einige Male beschäftigt. Die in der Gemeinderatssitzung vom 14.09.2021 geäußerten Wünsche und Hinweise wurden nun aber vom Bauträger berücksichtigt, so dass nun mit 10:1 das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt  wurde.

Insbesondere ging es um die reduzierte Höhe und die ausreichende Anzahl an Stellplätzen, einhergehend mit der Reduzierung der Wohnungsanzahl.

b) Bauvoranfrage Kirchfembacher Straße

Eine Anfrage zum Bau zweier Einfamilienhäuser an der Straße Richtung Kirchfembach, musste hingegen einstimmig abgelehnt werden. Das Grundstück liegt fast schon im Fembachgrund und damit im Landschaftsschutzgebiet. Eine Bebauung ist weder im Sinne der Gemeinde gewünscht, noch rechtlich überhaupt möglich.

c) Parksituation Traubenstraße

Breiten Raum nahm die Diskussion über die Parksituation in der östlichen Traubenstraße ein. Aufgrund eines Anwohnerhinweises machte sich die Bürgermeisterin im Vorfeld der Sitzung ein Bild und bat den Gemeinderat um grundsätzliche Beratung. Der Gehweg auf der rechten Seite sei komplett zugeparkt, teilweise sogar mit Anhängern. Eine Nutzung für Fußgänger sei damit völlig ausgeschlossen, was sie mit Fotos dokumentierte. Dies und das Parken gegenüber von Ausfahrten sei zwar eindeutig schon jetzt verboten, doch habe sich hier eine Art Gewohnheitsrecht eingeschlichen. Da man in der Diskussion zu keinem praktikablen Ergebnis kam, stellte GR Engelhardt den Antrag, den Punkt in den Bauausschuss zu vertagen. GR Buck schlug vor, die Situation gemeinsam vor Ort anzuschauen.

Bekanntgabe von nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten auf den Aushängen zur Gemeinderatssitzung

Ein kleiner Formfehler im Beschlusstext brachte diesen Punkt erneut auf die Tagesordnung. Schon im Dezember hat der Gemeinderat nach Antragsstellung von GR Dörr beschlossen, dass die Bürger zur besseren Transparenz auch pauschal über nicht öffentliche Punkte der Sitzungen informiert werden sollten. Da der Beschlussvorschlag von der Verwaltung in der Sitzung am Ende aber sehr kompliziert und negativ formuliert wurde, ist er von der Rechtsaufsicht beanstandet worden. Mit einer nun korrekten Formulierung wurde dieses schon im alten Gemeinderat praktizierte Vorgehen wieder eingeführt.

Digitalisierung der Sirenenanlagen

Die bestehenden drei Sirenenanlagen in Puschendorf  sind derzeit noch analog und können lediglich einen Warnton zur Alarmierung abgeben. Unter den Eindrücken der Katastrophenereignisse im vergangenen und laufenden Jahr  bemühen sich die Behörden darum, die Warninfrastruktur digital auszubauen. Mit solchen neuen Anlagen können dann auch Ansagen verbreitet werden. Für Puschendorf ergibt sich die Gelegenheit hier einen Model-Status zu bekommen, wodurch sich der Kauf der Anlagen zum Preis von 32.558,40 € fast genau mit der Höhe des Zuschusses durch die Regierung von Mittefranken deckt. Für die Gemeinde bleiben damit lediglich die Kosten für Erdungsanschluss und Blitzschutz in Höhe von ca. 12.000 € – 15.000 €.

Die Sirene auf dem Gebäude Traubenstr. 13  wird bei dieser Gelegenheit auf den gemeindlichen Bauhof versetzt, um auch in den östlichen Bereichen des seitdem gewachsenen Dorfs die Alarmierung zu gewährleisten.

Sanierung der Drucksteigerungsanlage am Bauhof

Der Wasserdruck im Dorf ist an vielen Stellen unbefriedigend. Selbst in Bereichen in denen die Drucksteigerungsanlage am Bauhof für Verbesserung sorgen soll, kam es zuletzt zu Beschwerden. Eine Prüfung ergab nun, dass die Pumpen nicht mehr die gewünschte Leistung bringen weil Schieber und Ventile defekt sind.  Die Reparatur  wurde zum Preis von von 9.943,81 € vergeben.

Für die Prüfung der Bereiche, die nach wie vor im Niedrigdrucksektor liegen, wie z.B. Waldstraße und Flurstraße  wurde mit Nachdruck durch CSU und Freie Wähler im Haushalt 2022 Geld für eine Ingenieursstudie vorgesehen.

 
Machbarkeitsstudie für den Bauhof

Ebenso soll eine vom Gemeinderat gewünschte Machbarkeitsstudie ermitteln, welche Maßnahmen am Bauhof erforderlich sind, oder ob nicht sogar ein Neubau an gleicher oder anderer Stelle sinnvoll wäre und zwar bevor die im Haushalt vorgesehenen 300.000 € ausgegeben werden. Der Gemeinderat hat damit den Architekt Tobias Hettl aus Obermichelbach beauftragt. Ähnliches ist im Anschluss auch für das Feuerwehrhaus angedacht.

Pflasterarbeiten in der Neustädter Straße und am Fliederweg

Nachdem man sich im Gemeinderat für den Mündungsbereich Fliederweg / Neustädter Straße auf eine Zone 30-Beschilderung geeinigt hatte, stand der Vorschlag von GR Buck im Raum, den derzeit aufgerissenen Bereich zur Verkehrsberuhigung farblich abzusetzen und zu pflastern. Aus Kostengründen beschränkte man sich im Beschluss allerdings auf einen Streifen mit einer Länge von nur ca. 5 Metern. Die Mehrkosten dafür betragen rund 2.800,--€.
Die Baufirma beginnt voraussichtlich Ende März mit den Gehwegen in der Neustädter Straße und wird dann auch den Fliederweg wieder in Stand setzen. Verwundert war man, dass im Vorfeld keine Mitsprache des Gemeinderats über die Pflastergestaltung erfolgte. Wie sich im Nachhinein herausstellte wurde das mausgraue Betonpflaster der Firma Lithon letztlich allein vom Architekten vorgegeben.