Gemeinderatssitzung August 2022

Auf der Tagesordnung der Augustsitzung standen auch mehrere Vorschläge der Verwaltung für Steuer- und Gebührenerhöhungen, sowie Mietanpassungen der gemeindlichen Wohnungen. Da diese aber bisher nicht vorbesprochen waren, stellte GR Alexander Dörr den Antrag, diese Punkte abzusetzen und in den Finanzausschuss zu verweisen. Die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stimmten diesem Antrag zu und setzten die Punkte ab.

Schießhausweg; Vorstellung der Entwurfsplanung und Beauftragung der Ausschreibung

Den größten Raum nahmen dann die nächsten Schritte beim Ausbau des Schießhauswegs ein. Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 12.07.2022 soll dieser in zwei Bauabschnitten durchgeführt werden. Hintergrund ist, dass der Abschnitt im Bereich des Kirchgrabens nochmals überdacht werden muss, der Teil im Westen aber nicht mehr solange warten kann.

Der beauftragte Ingenieur Ing. Erwin Christofori stellte dem Rat die aktuelle Entwurfsplanung vor.

Diskussionen entstanden dabei an zwei Details. Der Rat fragte nach, ob es denn nicht sinnvoll sei, die rund 60 Jahre alte Wasserleitung im Bereich des Kanalausbaus gleich mit auszutauschen um nicht Gefahr zu laufen, die neue gebaute Straße bei einem Wasserrohrbruch bald wieder aufreisen zu müssen. Die geschätzten Mehrkosten von rund 110.000 € sah man einstimmig als sinnvolle Ausgabe.

Der zweite Punkt betraf die Anzahl der Parkplätze am Kindergarten. Von den Freien Wählern kam die Frage, ob 8 Parkplätze für eine Einrichtung in der täglich zahlreiche Mitarbeiter und rund einhundert Kinder kommen, wirklich ausreichen. In der Vergangenheit war es morgens immer wieder zu unschönen und hektischen Szenen gekommen.

Bürgermeisterin und B90Grüne verwiesen in ihren Stellungnahmen aber darauf, dass man das Bringen der Kinder mit dem Auto nicht noch weiter anreizen möchte. Ing. Christofori führte zudem Gründe der Oberflächenentwässerung an und bezeichnete die Zahl von 8 Parkplätzen als baurechtlich ausreichend. Aktuell gäbe es seiner Kenntnis nach, auch nicht mehr. 

Der Gemeinderat erklärt sich anschließend mehrheitlich mit der gezeigten Vorplanung einverstanden und erteilte dem Ingenieurbüro den Auftrag zur Ausschreibung. Baubeginn ist im Frühjahr 2023

Vorstellung eines geplanten Bürgersolarpark in Puschendorf durch die Firma Südwerk

Auch den zweiten Part des Abends übernahm ein externer Referent. Die Südwerk Projektgesellschaft aus Burkunstadt möchte gerne auf einer Wiese im Norden Puschendorfs, nahe des Poppenhofer Weihers einen Bürgersolarpark errichten. Dort soll mittels einer aufgeständerten Freilandsolaranlage 7 Mio kw/h Strom pro Jahr produziert und eingespeist werden. Neben dem Verpächter und der Firma Südwerk, sollen Puschendorfer Bürger und die Gemeinde selbst daraus Erträge erzielen.

Da aber gleichzeitig auch eine wichtige landwirtschaftliche Fläche verloren ginge und Eingriffe in die Landschaft zu befürchten sind, hörten sich die Gemeinderäte das Projekt zwar interessiert und ergebnisoffen an und stellten Nachfragen. Eine Entscheidung für oder gegen das Projekt soll aber erst nach weiteren Beratungen erfolgen.

 

Bauanträge

Bahnhofweg 9, Errichtung eines 7-Familienhauses

Die Objektplanung für das Mehrfamilienhaus etwas oberhalb des nördlichen Bahnsteigs durchlief schon mehrere Sitzungen und wurde nun vom Bauträger vollumfänglich an die Vorgaben des Gemeinderats angepasst. Entsprechend erteilte der Rat  dem Bau nun auch  sein Einvernehmen.

Tulpenstraße 2, Errichtung eines 6-Familienhauses

Ganz anders die Bauvoranfrage zur Errichtung eines 6-Familienhauses im Dreieck Höfener Straße / Blumenstraße / Tulpenstraße. Das bisher dort stehende Einfamilienhaus soll abgerissen werden und gegen ein 6-Parteienhaus mit 12 Stellplätzen ersetzt werden. Der Bebauungsplan sieht das dort nicht vor. Ausnahmen will der Rat an dieser Stelle nicht zulassen. Insgesamt war der Plan dem Rat überdimensioniert und wurde einstimmig abgelehnt.

Antrag des Seniorenrates; Anschaffung von Outdoor-Fitnessgeräten

Der Seniorenrat hat über den 3.Bgm Klaus Fleischmann einen Antrag auf Anschaffung von Outdoor-Fitnessgeräten gestellt.  Insgesamt gefiel die Idee allen Fraktionen, nur war auch schnell klar, dass die Kosten von geschätzten 30.000,-- € frühestens im Haushalt 2023 vorgesehen werden können. Auch die notwendigen Zuschusstöpfe sind im laufenden Jahr nicht mehr anzuzapfen.

Man verschob den Antrag deshalb wohlwollend für das kommende Jahr in die Ausschüsse, verbunden mit dem Auftrag die Zeit zu nutzen und einen geeigneten Standort zu beraten. Dieser soll dann auch insgesamt einladend gestaltet werden.
 

Antrag der CSU-Fraktion auf Förderung von Mini-Photovoltaikanlagen

Die CSU-Fraktion hat einen Antrag auf Förderung von Mini-Photovoltaikanlagen gestellt.  Solche Anlagen können einfach an Balkonen befestigt werden und speisen bis zu  600 Watt Solarstrom ganz einfach über eine Steckdose ins Stromnetz der eigenen Wohnung. Die FW-Rundschau hat über diese Form der Stromgewinnung schon in der Ausgabe vom Dezember 2021 berichtet.

Der Antrag fand auch grundsätzlich eine breite Zustimmung. Trotzdem kam starke Kritik an der federführenden Gemeinderätin Janina Differenz (CSU) auf. B90-Grüne und SPD tadelten die gemeindliche Klimaschutzbeauftragte dafür,  hier ein ganz kleines Schaufensterprojekt anzuschieben, die angekündigte Umsetzung eines Klimaschutz-Konzeptes oder Einberufung einer Projektgruppe lässt hingegen immer noch auf sich warten.

Eher den finanziellen Aspekt betonte FW-GR Stephan Buck. Die beantragten 50.000,-- € sind für diese Förderung seiner Meinung nach viel  zu hoch gegriffen und blockierten weit wichtigere Ausgaben im kommenden Jahr. 

Mehrheitlich einigte man sich dann auf Antrag von Klaus Madinger bis zu 100 solcher Anlagen mit bis zu 180 € (30 € je 100 kw/p) zu fördern. Das Fördervolumen wäre dann maximal 18.000 €. Anschaffung und Zuschussantrag kann schon in 2022 erfolgen. Die Auszahlung der Förderung für die ersten 100 Anlagen erfolgt aber erst im Jahr 2023.

Anfragen

Bewässerung Pumptrack

Die intensive Bewässerung des neuen Pumptracks während der Dürreperiode im Juli und August stößt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis. Die Bürgermeisterin begründet die Bewässerung damit, dass das neu gesäte Gras zwingend anwachsen muss, damit eine Sicherheitszone um den Pumptrack entsteht. Ohne diese kann der Platz nicht wie geplant am 3.September eröffnet werden. Unbeantwortet blieb, warum das Wasser aus dem Trinkwassernetz genommen werden musste und nicht aus der Bewässerungszisterne des SVP.

Neubau am Trutenholzweg

Stephan Buck reklamierte erneut eine gemeindliche Stellungnahme zu einem Neubau im Trutenholzweg. Der Bauantrag war im Vorjahr vom Gemeinderat abgelehnt worden, weil die Vorgaben des Bebauungsplans nicht eingehalten wurden und ein Heckenstreifen entfernt werden sollte. Lediglich die Fraktion B90 Grüne war damals dafür.

Trotzdem ist der Bau nun genauso gebaut worden, offensichtlich mit Freistellung durch die Gemeindeverwaltung.  Auch der Grünstreifen ist zerstört worden. Seit drei Sitzungen ist diese Stellungnahme ausgeblieben.

Da es einige persönliche und politische Brisanz und Verknüpfungen zu den Bauwerbern gibt und auch schon üble Gerüchte im Dorf laufen, ist eine genaue Aufklärung zwingend erforderlich, so Buck. Dies unterstützte auch die CSU in der Stellungnahme durch Klaus Madinger. Der Gemeinderat erwarte eine Aufklärung spätestens in der nächsten Sitzung.  Wir berichten darüber, sobald die Fakten auf dem Tisch liegen. 

Stephan Buck