Gemeinderatssitzung März 2023

 

Vergaben Schießhausweg (Wasserleitung / Straßenbau/Beleuchtung )

In die Erneuerung des Schießhauswegs kommt nun Bewegung. In Anwesenheit des beauftragten Ingenieurs Horst Krach vom Ing.-Büro Christofori & Partner wurde über das Ergebnis der Ausschreibungen diskutiert.

Die Gewerke Straßenbau, Wasserleitung und Beleuchtung standen zur Entscheidung an.

Den größten Brocken machen dabei naturgemäß die Tiefbauarbeiten und der Straßenbelag aus. Diese lagen mit 867.000 € spürbar über dem Haushaltsansatz, was aktuell aber keine ungewöhnliche Situation ist, so Krach.  Es gab auch noch weitere, deutlich teurere Anbieter.  Zudem ist die Baustelle sehr kompliziert, weil die Zufahrt nur von Westen her möglich ist, um den denkmalgeschützten Bereich an der St.-Wolfgangskirche nicht zu schädigen. Durch die Traubenstraße können aber auch keine großen Fahrzeuge fahren. Mit der nun beauftragten Firma  Gustav Meyer aus Windsbach hat man aber eine Firma, die mit diesen Herausforderungen umgehen kann.

Noch keine Entscheidung fiel bei der Straßenbeleuchtung. Der Gemeinderat wollte noch wissen, ob es keine Alternativen zu den angebotenen Lampen gibt. Gerade hier in nachts schwach frequentierten Bereichen und direkt am Waldrand wäre ein ideales Einsatzgebiet für smarte Leuchten mit intelligenter Steuerung, so die Meinung der Gemeinderatsmitglieder. Die Verwaltung will die Möglichkeit prüfen. Die Entscheidung wurde deshalb in den Bauausschuss verwiesen.

Verkaufsoffene Sonntage

Bis zu 2x im Jahr kann die Gemeinde verkaufsoffene Sonntage gestatten. Diese müssen aber im Zusammenhang mit wichtigen anderen Veranstaltungen im Ort stehen.

Nach kurzer Diskussion werden der 03.09.2023 (Oldtimertreffen) und der 17.09.2023 (Jahresfest der Diakonie) als verkaufsoffene Sonntage genehmigt

Standort für geplante Senioren-Outdoor-Fitnessgeräte

Um einen Förderantrag bei LEADER für die vom Seniorenrat beantragten Outdoor-Fitnessgeräte stellen zu können, muss ein Standort gefunden werden.

Nicht alle Gemeinderäte sind dabei von der Fläche zwischen Eichwaldhalle und Tennisplätzen begeistert. Zum einen, weil man vom Obst- und Gartenbauverein höchst unterschiedliche Signale bekommen hat, der die Fläche bisher gestaltet und gepflegt hat. Zum anderen ist die Stelle auch sehr frequentiert, was vielleicht die Nutzerinnen und Nutzer stören könnte.

Die Bürgermeisterin sah beim Vorstand des Obst- und Gartenbauvereins eine klare Befürwortung die Stelle an die Gemeinde zurückzugeben. Man bat lediglich darum, wichtige Pflanzelemente wie die Obstbäume und die Buchsbaumhecke nicht komplett zu zerstören.

In der Sitzung wurden mit der Streuobstwiese in der Traubenstraße und dem Streifen gegenüber der Parkvilla noch zwei weitere Standorte ins Gespräch gebracht. GR Madinger schlug deshalb vor, den Seniorenrat um eine Meinung zu fragen. Dem schlossen sich alle Fraktionen an und vertagten die Standortentscheidung in den April.

Standort einer Silberlinde

Puschendorf hat anlässlich der 50Jahr-Feier des Landkreises wie alle Landkreisgemeinden eine Silberlinde geschenkt bekommen, die bei der Baumschule Popp auf Abholung wartet.

Um den Pflanzzeitraum im Frühjahr zu nutzen, machten sich die Gemeinderäte auf die Suche nach einem repräsentativen, hellen und sonnigen Standort für einen später einmal rund 20m hohen Baum.

Fündig wurde man an der Einmündung des Milchwegs unterhalb der Bahnunterführung.

Antrag der SPD-Fraktion: Beitritt der Gemeinde in die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“

Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt einer Initiative beizutreten, die das Ziel verfolgt, den Gemeinden die alleinige Zuständigkeit bei der Festlegung geeigneter Geschwindigkeiten in ihrem
Ortsbereich zu geben.

Wenngleich mehr Einfluss der Gemeinden durchgängig begrüßenswert sei, so machten sich die Mitglieder der Fraktionen der Freien Wähler und CSU doch Gedanken bei der Formulierung der Ziele dieser Initiative. In seinem Wortbeitrag äußerte GR Buck unter anderem Bedenken, an der Aussage, dass man dann auch flächendeckend eine Zone 30 festlegen könne. Die Folge wären seiner Meinung nach, rein ideologische und nicht an Regeln oder die Verkehrssituation angepasste Entscheidungen von Ort zu Ort. An den richtigen Stellen wären 30 km/h durchaus angemessen, nicht aber wenn es nur zur Abzocke der Autofahrer dienen soll.

Mit 8 : 5 stimmte die Mehrheit des Gemeinderats trotzdem einem Beitritt zu.

Bauleitplanung Stadt Herzogenaurach / Markt Emskirchen

Keine Einwendungen hatte der Gemeinderat gegen Bauverfahren in der Stadt Herzogenaurach (Entwicklungsgebiet Reihenzach) und der Marktgemeinde Emskirchen (Pflegeheim und Betreutes Wohnen am Ziegelhüttenweg).

Bauanträge

Die Diakoniegemeinschaft hat auf der Süd-/ Ostseite des Schwesternhauses, Konferenzstraße 4 ein Gerüst errichtet , dass als besserer Rettungsweg im Brandfall dienen soll. Da dies schon lange von der Feuerwehr gefordert wurde, war die einstimmige Zustimmung zu diesem „fliegenden Bau“, so der Fachbegriff aus dem Baurecht, eine reine Formsache.

Unklar blieb, ob die Feuerwehr dadurch künftig auf die ungeliebte Drehleiter verzichten kann.

Genehmigung eines Fahrradschuppens, Sandleite

Nicht zustimmen wollte der Rat hingegen dem Antrag auf Errichtung eines Fahrradschuppens an der Westseite eines Hauses in der Sandleite. Dabei waren es weniger die Ausmaße von 2,80m x 2,00m und die damit verbundene Überschreitung der vorgegebenen Baugrenze. Unklar war, wie die Bauherren die Parkplatzsituation auf dem als Zweifamilienhaus deklarierten Grundstück lösen wollen.

Bekanntgaben – Probleme in der Eichwaldhalle

In der Eichwaldhalle trat ein Wasserschaden in einer Dusche auf und aufwändige Arbeiten in der Dusche und dem Schiedsrichterraum wurden vorgenommen. Die Nachfrage von GR Buck, ob diese Arbeiten mit dem Versicherer besprochen seien, blieben unbeantwortet. In Abwesenheit des Geschäftsleiters war unklar, ob der Schaden überhaupt schon gemeldet wurde.

Noch immer nicht vollständig beseitigt werden konnte der Legionellenbefall in der Dusche 4. Diese bleibt also noch weiter gesperrt.

Straßenbäume

Die Bürgermeisterin berichtet über die Fällung von sieben Bäumen insbesondere an Blumenstraße und Fürther Straße.  Aufgrund kleiner Baumscheiben waren diese laut der zu Rate gezogenen Firma Popp schon stark geschädigt.  Die Ersatzpflanzungen werden im Bauausschuss besprochen.

Kritik aus dem Rat gab es an der Kommunikation im Vorfeld. Einige Baumpaten hatten sich beschwert, dass die Bäume ohne vorherige Information gefällt wurden.

Ganz in eine entgegengesetzte Richtung ging dann ein Antrag eines Bürgers im Drosselweg  wegen störender Bäume in Baumscheiben. Die Straßenbäume sollten entfernt werden, um eine Hecke nicht im Wachstum zu behindern. Der Gemeinderat sah aber keine Veranlassung, gesunde Bäume zu fällen.

Sirenen sind doch nur zum Heulen

Eine Anfrage von GR Dörr brachte dann noch zu Tage, dass auch über die kürzlich angeschafften Sirenen keine Durchsagen möglich sind. Dies war aber im Vorfeld als Argument genannt worden, warum man diese anschaffen sollte.  Bürgermeisterin Hütten war von der Aussage der beauftragten Firma Stangl ebenfalls überrascht worden. Puschendorf hat kein Modul für Durchsagen erhalten, weil dies aktuell technisch noch nicht möglich sei. Mehrere Räte äußerten den Unmut darüber, erst auf Nachfrage informiert zu werden.

Stephan Buck