Gemeinderatssitzung vom 11.03.2025
In der Februarsitzung stand mit den Haushaltsbeschlüssen die jährliche Weichenstellung an.
Neubau Bauhof
Der Gemeinderat folgt dem Empfehlungsbeschluss des Bauausschuss gefolgt und stimmt einem Neubau der Halle am Bauhof zu. Der Gemeinderat hatte wie berichtet eine Schätzung des Architekten mit 1,9 Mio. angezweifelt und eine günstigere Option gewünscht.Einer fundierten Kostenschätzung zu Folge soll der Neubau nun bei ca. 750.000,00 EUR liegen. Die dringendsten Sanierungsmaßnahmen an der bestehenden Halle werden mit mindestens 300.000,00 EUR beziffert. Unwägbarkeiten bei einer Sanierung könnten die Kosten aber explodieren lassen und es gibt keine Sicherheit, dass nicht in den nächsten Jahren weitere Reparaturen auf die Gemeinde zukommen können. Ein Neubau an gleicher Stelle kann zukünftig beheizt werden und erfüllt wichtige Arbeits- und Umweltstandards. Die Vorbereitungen wurden bereits im ersten Bauabschnitt getroffen.
Haushalt
In drei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschuss und einer Sitzung des Bau- und Umwaltausschusses wurden die Grundlagen für den kommenden Haushalt beraten.
Größere Ausgaben in 2025 sind die Anschaffung eines Feuerwehrautos (190.000,00 EUR für Fahrgestell und Beladung), Neubau Bauhof (480.000,00 EUR), Sanierung incl. Planung Kanalnetz (ca. 400.000,00 EUR), Erhaltung Eichwaldhalle ( 70.000,00 EUR), Zahlungen an den Schulverband, Anschaffung eines Notstromaggregats für die Kläranlage, Pflasterarbeiten am Friedhof und Umbau Sparkassenraum.
Den knapp 1,5 Mio an Ausgaben steht nur etwa eine 1 Mio an Einnahmen gegenüber (Grundstücksverkäufe, Investitionspauschale Land und weitere Zuschüsse). Eine geplante Kreditaufnahme mit 700.000,00 EUR gleicht den Haushalt und Kassenkredite aus dem Vorjahr aus. Eine umsichtige Haushaltsführung ist gefragt, gerade im Hinblick auf die kommenden Jahre.Nach Vorstellung des Haushalts wurden die Fraktionssprecher um Ihre Reden gebeten. Tobias Eichner von der CSU ging sehr detailliert auf einzelne Posten ein und stellte Vergleiche mit dem Landkreis auf. An Ende hob er noch die pro Kopfverschuldung hervor (Bayern ca. 1.500,00 EUR, Puschendorf 1.000,00 EUR).
Stephan Buck von den Freien Wähler verglich in seinem Vortrag die Personalstärke von 2025 mit den Zahlen vor 20 Jahren und forderte die Verwaltung auf hier sehr achtsam zu sein und die Personalkosten stets im Auge zu behalten. Zweitens ging er auf die aktuell in Anspruch genommenen Kassenkredite ein, die an sich auch auf die Verschuldung anzurechnen sind, wenn sie dauerhaft beansprucht sind.Im Haushalt 2025 sind über 300.000 € für die Erkennung von Defiziten in der Wasser- und Kanalversorgung eingeplant. Diese Ausgabe bringt aber nur etwas, wenn in den Folgejahren auch die Probleme angegangen und nicht auf die lange Bank geschoben werden.Des Weiteren wies er noch auf Projekte, wie Querungshilfe am Sportplatz und die Planungen für den Garten am Zacherhof hin, und bat die Bürgermeisterin hier auch mal Beschlüsse herbeizuführen und diese und weiteren Ideen nicht zu verschleppen.
Klaus Fleischmann von der SPD legte seine Schwerpunkte auf die steigenden Umlagen für Kreis und Bezirk, lobte den Abbau der Schulden in den vergangenen Jahren und sieht aber eine Kreditaufnahme für Bauhof und Feuerwehrfahrzeug als sinnvoll ein. Wichtig ist ihm ein maßvolles Wachstum der Gemeinde, mehr Investitionen in die Jugendarbeit, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und ebenso die Gestaltung des Hofladens am alten Zacherhof/Dorfplatz und die Querungshilfe am Sportplatz. Anna-Lena Tsutsui Bündnis 90/Die Grünen begann ihren Vortrag mit einem Zitat welches die Verpflichtung, die Erhaltung und den Schutz unserer Erde für die nachfolgenden Generationen zum Ausdruck brachte. Vier Punkte waren ihr als letzte der Redner noch wichtig. Die Ausgaben für die Sanierung des Wassernetze sei wichtig, da in den letzten Jahren viel kostbares Trinkwasser durch Löcher in der Wasserversorgung verloren ging und auch weiter geht. Die hohen Ausgaben für die Feuerwehr seien wichtig, weil die Floriansjünger eine sehr gute Arbeit leisten und vielfältige Aufgaben lösen und rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Planungen für ein Nahwärmenetz sollen aufgenommen werden um eine Alternative zu den fossilen Brennstoffen zu schaffen.
Nach den Reden wurde der Haushalt incl. der Satzung, Haushaltsplan und dem Stellenplan für 2025 einstimmig von Rat genehmigt.
Hydraulische Überprüfung Kanalsystem/Abwassersystem
Nach den Vorstellungen und Beratungen im Haushalt wurde der Beschluss einstimmig befürwortet.
Es soll überprüft werden, ob das Kanalsystem für die prognostizierten Mengen ausreicht und wo ggf. Engstellen vorhanden sind. Die Kosten liegen bei knapp 49.000,00 EUR.
Neue Klimaschutzbeauftragte
Die bisherige Klimaschutzbeauftragte Janina Differenz musste aus gesundheitlichen Gründen ihre Ämter niederlegen und es wurde es unter anderem auch nötig die Nachfolge zu regeln. Da die Herren Matthias Hüttmann und Thomas Ullrich bereits zu Zeiten Differenz mit tätig waren schloss sich noch der Seppi Meier dem Duo an. Der Gemeinderrat beschloss aus den drei Herren nicht einen zu wählen sondern das Trio ehrenamtlich mit Klimaaufgaben zu betrauen.
Carsharing-Standort Deer-mobility
Puschendorf bekommt in der Sandleite eine weitere Ladesäule für E-Autos und einem Fahrzeug für Carsharing. Hier wird dann ein Fahrzeug der Firma Deer-Mobility für alle Bürger zur Verfügung stehen. Bisher waren solche Angebote nur in großen Städten zu finden. Das neue Angebot entstand im Verbund mit mehreren Landkreisgemeinden und ist ideal wenn man mal schnell eine Fahrt machen muss und kein eigenes Fahrzeug zur Verfügung hat.
Verkaufsoffene Sonntage
Auf Vorschlag der Verwaltung können im September an 2 Sonntagen die Geschäfte ihre Türen öffnen. Am 07.09. anlässlich des Oldtimertreffens der Mopafreunde und am 21.09.2025 zum Jahresfest der Diakonie können Puschendorfer und Gäste die Angebote unserer Gewerbetreibenden nutzen.
Bauanträge
Einem Bauantrag im Laubenweg konnte der Rat einstimmig zustimmen, zwei weitere Befreiungen von bestehenden Bebauungsplänen wurden in den Bauausschuss verwiesen, da zu den Vorhaben noch Nachfragen bestanden und das Bauamt noch Vorgaben liefern muss.
Antrag Sportverein auf Beschaffung von Sportgeräten
Die Erstausstattung der Halle hatte vor ca. 25 Jahre die Gemeinde beschafft. Nach den vielen Jahren sind die einige Geräte nicht mehr zu gebrauchen und müssen teilweise ersetzt werden. Die Gemeinde wird eine Ersatzbeschaffung an Hand des Nutzungsvertrags für Geräte in die Wege leiten. Über eine weitere Nutzungsentschädigung und die Aufteilung der Kosten wird noch verhandelt.
Bekanntmachungen
Für das beschlossene Sanierungskonzept Wasser wird vom Bezirk ein Zuschuss in Höhe von 21.000,00 EUR in Aussicht gestellt.
Lt. Zensus hatte Puschendorf 2196 Einwohner in 2023.Eine Information, die vom Gemeinderat mangels Aktualität nur zur Kenntnis genommen wurde.
Neueinstellung Bauhof: Herr Michael Städtler wird ab dem 01.04.2025 das Bauhofteam verstärken. Der Familienvater wohnt mit Familie seit einigen Jahren in Puschendorf und arbeitet seit vielen Jahren in einem Betrieb für Hausdienstleistungen und ist als Gruppenführer bei der Feuerwehr seit ein paar Jahren aktiv.
Für die Verwaltung beginnt demnächst Marina Behrends ihre Tätigkeit.
Als letzten Punkt verkündete Bürgermeisterin Hütten, dass die Bewerbung als Fair Trade Gemeinde nun endgültig genehmigt wurde und die Urkunde im Rathaus eingegangen ist. Zu einer Feierlichkeit wird noch separat geladen um den doch langwierigen Weg und Prozess gebührend zu feiern.
Alexander Dörr