Gemeinderatssitzung Dezember 2021

Einstimmig wurden die Protokolle der letzten beiden Sitzungen genehmigt.

Wahl zum dritten Bürgermeister

Vorgeschlagen waren zwei Kandidaten. Klaus Fleischmann von der SPD und Alexander Dörr von den Freien Wählern. Nachdem es eine geheime Wahl geben muss, wurde ein Wahlausschuss gebildet und dann nacheinander die Stimmen abgegeben. Am Ende hieß es 7 zu 7 und keiner der beiden war im ersten Wahlgang der Sieger. Somit musste das Los entscheiden. Am Ende des Tages hatte Klaus Fleischmann dann wohl das Glück ein bisschen mehr auf seiner Seite und wurde von der 2. Bürgermeisterin aus dem Lostopf gezogen. Herzlichen Glückwunsch Klaus zur Wahl und alles Gute zu dem Amt.

Bebauungsplan Stadt Herzogenaurach „Wohngebiet in der Reuth“

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem Vorhaben und wird der Stadt Herzogenaurach, auf Hinweis von GR Dörr, mitteilen, dass sie den seit Jahren enormen Flächenfraß eindämmen sollte. Dies wird zwar sicher von Stadtrat zur Kenntnis genommen bleibt jedoch leider ohne Auswirkung auf die Entscheidung. Somit sind die Anfragen an die Nachbarkommunen zwar der Form halber zu machen, aber an sich ohne Wert, da Einwände bei der Stadt Herzogenaurach oder anderen Kommunen in der Regel unberücksichtigt bleiben.

Bebauungsplan Markt Emskirchen in Mausdorf, Gewerbegebiet, Änderung Flächennutzungsplan

Auch hier wurde, zwar nicht einstimmig, aber dennoch Kenntnis von dem Vorhaben genommen. GR Buck hat noch einmal darauf hingewiesen, dass er zwar keine Probleme mit den Gewerbegebiet hat, aber darum bittet dem Markt Emskirchen mitzuteilen, dass der LKW-Verkehr, der auf Grund der Erweiterung zu erwarten ist, auf möglichst nicht über Puschendorf geführt werden soll. Dies wird dem Markt Emskirchen so übermittelt.

Bauvoranfragen

Einer Bauvoranfrage für ein Gebäude mit 10 Wohnungen auf einem Grundstück am Heuberg wurde nicht zugestimmt, da das Gebäude zu groß wird, die Stellplätze schwer unterzubringen sind. Vor allem haben die gezeigten Pläne viele Fragen aufgeworfen und die errechneten Grundflächen- und Geschossflächenzahlen konnten den Rat nicht überzeugen.

Einer Bauanfrage in der Traubenstrasse für einen Anbau wurde hingegen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Feststellung der Jahresrechnung 2017 und 2018 und Entlastung der Verwaltung

Nach dem der Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung geprüft und seine Stellungnahme abgegeben hatte waren diese Punkte reine Formsache und wurden einstimmig durchgewunken. Darüber hinaus wurden diese Jahresrechnungen bereits vom Rat in den damaligen Sitzungen genehmigt wurden.

Genehmigung der neuen Stellplatzsatzung

Auf Grund von mehreren Diskussionen über vollgestellte Straßen wurde vorgeschlagen, dass bei allen neuen Wohnungen und Häusern, unabhängig von der Größe, mindestens 2 Stellplätze je Einheit ausgewiesen werden müssen. Zusätzlich beschloss der Rat, dass das Oberflächenwasser der offenen Stellplätze auf den Grundstücken versickern muss und nicht in den gemeindlichen Kanal laufen darf.

Steuerungsgruppe Schwimmbad

Nachdem der Gemeinderat das Schwimmbad in der Diakonie besucht hatte, sollte eine eigens gegründete Steuerungsgruppe ausarbeiten, ob sich tatsächlich eine Renovierung und Inbetriebnahme rechnen würde. Unter Vorlage von Kostenschätzungen für den Umbau die deutlich im siebenstelligen Bereich lagen und den weiteren laufenden Betrieb konnte ein schlüssiges Ergebnis durch die Steuerungsgruppe präsentiert werden. Aufgrund diese enormen Kosten hat dieses Bad zum Leid aller keine Zukunft. Als Folge dieser Erkenntnis werden somit jegliche Planungen eingestellt und die Steuerungsgruppe aufgelöst. Eine von allen irgendwie gewünschte Rettung ist leider auf diesem Wege nicht möglich.

Veröffentlichung von nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten zu Gemeinderatssitzungen

Zu Beginn dieser Periode waren auf den Einladungen zu Gemeinderatssitzungen die Tagesordnungspunkte des nicht öffentlichen Teils aufgeführt. Aus unerklärlichen Gründen wurde nach wenigen Einladungen in dieser Rubrik keine Punkte mehr aufgeführt. Eine erste Anfrage dazu wurde wegen angeblichen Datenschutzgründen abgelehnt.
Es ist zwar richtig, dass aufgeführte Tagesordnungspunkte keine Rückschlüsse auf betroffene Personen oder beratene Angelegenheiten zulassen dürfen. Pauschale Überbegriffe dürfen aber auf der Einladung stehen. Aus unserer Sicht genügt dies aber bereits um unseren Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, was der Rat in dem Sitzungsteil berät, in dem keine Zuschauer zugelassen sind.
Wieder wollte die Bürgermeisterin mit vielen Worten den Rat davon zu überzeugen, dass auf den Einladungen nichts stehen soll. Bei der Abstimmung stimmten aber Vertreter zu, dass diese Überbegriffe künftig wieder auf den Einladungen und Aushängen genannt werden. Somit wird künftig auch der nichtöffentliche Teil der Arbeit des Rates für unser Dorf zumindest im Grundbegriff sichtbar gemacht.

Fertigstellung der Neustädter Straße

In den Bekanntmachungen informierte die Bürgermeisterin, dass sie Tragschicht der Straße noch vor Weihnachten aufgebracht wird. Das klang zunächst wie eine Punktlandung bei der Fertigstellung.
Erst auf Nachfrage von GRM Stephan Buck musste die Bürgermeisterin dann aber zugestehen, dass eine Fertigstellung möglicherweise erst im neuen Jahr erfolgen kann, weil die oberste Deckschicht noch fehlte. Die Umleitung würde dann doch noch einige Wochen länger bestehen.

[Anm der Red: Erfreulicherweise hat es dann nach der Sitzung doch noch geklappt und zumindest die Straße konnte noch fertig geteert werden. Hoffen wir also, dass die Straße vom Straßenverkehrsamt dieser Tage begutachtet und frei gegeben werden kann. Die vorübergehende Ruhe ist dann für die Anwohner zwar passé aber sie erreichen ihr Haus oder ihre Wohnung wieder mit dem Fahrzeug. Auch die Geschäfte in der Straße können dann wieder aufatmen.]

Grünflächenmaßnahme Kirchberg

Die Bürgermeisterin informierte den Rat über die Kosten für die vielen Blumenzwiebeln, die im Rahmen der Grünflächenmaßnahme Kirchberg angefallen sind. Die früh blühenden und bienenfreundlichen Gewächse kosten der Gemeinde etwas mehr als 1200,00 EUR. Weitere Ausführungen zu Arbeitszeiten und Kosten für Maschineneinsatz gab es nicht.

Eingang Zuschuss für Bushaltestelle Höfener Straße

Für den Bau des Bushäuschens in der Höfener Straße auf der Seite der Fahrschule konnte ein weiterer Zuschuss in Höhe von 5.500,00 EUR beantragt werden. Das Geld ist bereits eingegangen.

Umgefahrener Baum im Habichtweg

Im Wendehammer am Habichweg wurde der in der Mitte stehende Baum angefahren. Eine Ersatzpflanzung einer Rotbuche kostet der Gemeinde ca. 2400,00 EUR. Da der Unfallfahrer bekannt war, wird diese Rechnung von der Versicherung des Schädigers getragen und der Gemeinde entstehen keine Kosten.

Schlüsselzuweisungen

In diesem Jahr wird die Gemeinde voraussichtlich bei den Schlüsselzuweisungen ca. 80.000,00 EUR mehr als in der Vorjahreszuweisung erhalten.

Anfrage der SPD zu der Geschwindigkeitsmessanlage an der Dorfeinfahrt

Die Anlage wurde etwas versteckt hinter dem Ortsschild und dem Vorfahrtsschild aufgestellt und ist damit leider erst sehr spät von einfahrenden Autofahrern zu sehen. Es wird nochmal geprüft, ob eine Änderung des Stellplatzes machbar ist, oder ob die Schilder geändert werden können. Da dort der Radweg endet, sollte die Messanlage in diesem Bereich stehen bleiben.

Hinweise von Tobias Eichner, CSU

GRM Eichner teilt dem Gremium mit, dass die Kreisumlage weitestgehend stabil bleibt. Für Puschendorf wird es lediglich eine Steigerung von 0,68 % geben.

Des Weiteren informiert er über die Fahrzeiten der Bahn wegen der Mobicard. Nachdem die Mobicard mit Ausschlusszeiten erst am 9.00 Uhr gilt und der Zug bereits um 8.55 Uhr fährt, erklärt er, dass es dieses Mal keine Änderung geben wird.

Vereinszuschüsse

In den letzten Jahren wurden die Puschendorfer Vereine immer zum Jahresende angeschrieben und erinnert, Zuschussanträge für ihre Vereinstätigkeiten zu beantragen. Dies erfolgte dieses Jahr nicht, was GRM Tobias Eichner auf Nachfrage erfuhr. Nach Aussage der Bürgermeisterin, aber angeblich nicht weil es vergessen wurde , sondern weil sie der Meinung ist, dass wegen Corona die Vereinstätigkeiten in Puschendorf eher nicht stattgefunden haben und somit auch kein Geld gebraucht wird. Diese Aussage führte zu allgemeiner Verwunderung im Gemeinderat und hat doch sehr überrascht.. Gerade in Zeiten wie diesen haben einige Vereine doch weiterhin neben ihren regelmäßigen Ausgaben in die Zukunftsfähigkeit investiert. Gleichzeitig aber dafür keine Einnahmen aus Veranstaltungen, weil sie wegen Corona nicht stattfinden dürfen.

Das Geld ist im Haushalt berücksichtigt und die Mittel wie eh und je eingestellt. Nach kurzer und intensiver Diskussion wird die Verwaltung nun auch in diesem Jahr die Vereine wie gewohnt anschreiben

 

Alex Dörr