Gemeinderatssitzung März 2022

Sitzung des Gemeinderates vom 15.03.2022

Ganz im Zeichen des Gemeindehaushalts stand die März-Sitzung des Gemeinderates. Traditionell ist diese Sitzung Gelegenheit für den Austausch einiger grundsätzlicher Standpunkte. Doch auch interessante kleinere Entscheidungen standen auf der Tagesordnung. Ausnahmsweise schon am Anfang wurden einige Punkte von der Verwaltung  freigegeben, die bisher nur in nicht öffentlichen Sitzungen diskutiert wurden.  Dies war notwendig, da sie wesentliche Gegenstände des Haushalts betrafen und somit eine Geheimhaltung nicht mehr angezeigt ist. Es ging dabei vor allem um den Kauf des am Dorfplatz liegenden Teils mit Wohngebäude des alten „Zacherhofs“. Dieses wurde von der Gemeinde gekauft, um auf die künftige Entwicklung am Dorfplatz besser Einfluss nehmen zu können.

Vorerst soll das Gebäude einfach saniert werden und günstigen Wohnraum bieten. Im Gegenzug soll das Grundstück Fürther Straße 7 zum Verkauf angeboten werden.

Haushaltsplan 202

Sowohl Bürgermeisterin Hütten als auch Tobias Eichner von der CSU gingen in ihren Reden auf die großen Punkte im Vermögenshaushalt ein, der in der Regel der interessantere Teil des Haushalts ist. Unter anderem finden sich hier folgende Projekte:

• 90.000 € Bau eines Asphaltpumptrack hinter dem FunCourt (davon benötigt man etwa 40.000 € Zuschuss aus dem europäischen Leader-Topf)
• 48.000 € Restkosten für den Neubau des Kindergartens  
• 350.000 € für die Sanierung des Schießhauswegs
• 250.000 € Restkosten für den Kanal und Wasserleitungen in der Neustädter Straße
• 110.000 € Kanalsanierung Traubenstraße und 30.000 € im Holunderweg
• 300.000 € Neuanschaffung Unitrac
• 300.000 € Umbauarbeiten Bauhof
• 440.000 € für Kauf und Sanierungsarbeiten des genannten Grundstücks am Dorfplatz

Eichner ging zudem auf die Pro-Kopf Verschuldung der Gemeinde ein und mahnte die Bürgermeisterin die Ausgaben im Blick zu behalten. So wurden ohne Gemeinderatsbeschluss offensichtlich neue Fahnenmasten und Fahnen gekauft und Halterungen dafür einbetoniert, obwohl es Gedanken für eine Neugestaltung des Rathausplatzes gibt. Auch das 2021 gegen den Willen des Gemeinderats verlegte Leerrohr zwischen Rathaus und Eiche war seiner Meinung nach eine unnötige Ausgabe im Zusammenhang mit der zuvor im Rat gescheiterten Kneippanlage.

Trotzdem kündigte er an, dass die an diesem Abend sehr geschrumpfte CSU-Fraktion (nur Eichner selbst war anwesend) geschlossen hinter dem Haushaltshaltsentwurf steht.

Für die FW-Fraktion äußerte sich GR Stephan Buck zum Haushalt. Er betonte, dass die Aufstellung sehr sachlich und kollegial erfolgte. Die meisten Punkte wurden diskutiert und dann entweder einhellig in die Planungen aufgenommen oder ebenso einhellig verworfen. Als Beispiel nannte er die Erhöhung der pauschalen Vereinszuschüsse von 130 € auf 150 €, die nach Vorschlag von Alexander Dörr einstimmig im Haushalt Berücksichtigung fanden.
Die in diesem Jahr noch relativ hohe Investitionsfähigkeit darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese nur den geschilderten Sondereinnahmen geschuldet ist. Allein aus dem normalen Verwaltungshaushalt hätte man gerade mal 311.000 Euro für Projekte zur Verfügung.

Dass in Anbetracht der großen Ausgaben trotzdem keine Schulden geplant sind, liegt einzig an einigen ungewöhnlichen Einnahmen, mit der die Gemeinde in 2022 rechnet. Aus Grundstücks-Verkäufen erwartet man rund 600.000 € an Einnahmen. Auch Erschließungskosten für das Gebiet an der Dorfeiche und umzulegende Kosten für die Kanalerweiterung können erst jetzt erhoben werden, was zusammen noch einmal 450.000 € in die Kassen spült.

Und auch die Auszahlung von Zuschüssen für den Bau des Kindergartens und der Bushaltestellen von 380.000,-- € entlasten die Gemeinde nur scheinbar, nachdem dies in den Vorjahren vorfinanziert werden musste. Trotzdem entnimmt man saldiert rund 560.000 € aus den gerade noch vorhandenen Rücklagen. Die klassischen gemeindeeigenen Steuereinnahmen mit 100.000 € an Gewerbesteuer und 200.000,-- € an Grundsteuer A+B sind dagegen eher bescheiden. Letztlich sind es die Einkommensteuerbeteiligung von 1,6 Mio und die unsicheren Schlüsselzuweisungen vom Freistaat, die Puschendorf handlungsfähig halten.

Trotzdem hätten die Freien Wähler sich gerne etwas mehr Mut gewünscht, die angebotenen innerörtlichen Grundstücke zu erwerben und selbst weiter zu entwickeln. Es hätte die einmalige Möglichkeit bestanden zwei große Flächen an der Dorfstraße als Gemeinde zu kaufen. Die Freien Wähler haben sich dafür massiv eingesetzt, aber leider kein Gehör gefunden. Hier wurde erneut eine große Chance verpasst, Puschendorf im Rathaus- und Dorfplatzumfeld voranzubringen. Bei geschickterer Verhandlungsführung hätte die Gemeinde das sicher auch finanziell positiv gestalten können. 

Buck appellierte an die Bürgermeisterin künftig weniger selbst zu entscheiden oder gleich Tatsachen zu schaffen. Er bat öfter den  Gemeinderat einzubinden. Unter diesem Aspekt möchte er auch die beiden Anträge der FW - Fraktion zum Haushalt verstanden wissen. Denn sowohl die vorgesehenen  25.000 € für elektrische Türen am Rathauseingang als auch die Herausnahme des im Vorjahr beschlossenen Zeiterfassungssystems gehören vom Gemeinderat entschieden. Eine echte Diskussion fand bisher dazu aber nicht statt.

Anm.:  Im Anschluss an die Haushaltsdebatte wurden die beiden Änderungsanträgen von der Mehrheit (11:4) im Rat bestätigt. Das Rathaus bekommt also in 2022 keine weiteren Elektrotüren. Das Zeiterfassungssystem für die Mitarbeitenden der Gemeinde wird nicht gestrichen und bleibt auf der Agenda.

3.BGM Fleischmann zeigte sich zufrieden mit dem Haushalt und sah die Wünsche der SPD-Fraktion ausreichend berücksichtigt. Im Bereich Klima und Umweltschutz hätte er gerne noch etwas größere Anstrengungen gesehen. Er befürchtet, dass dies der vorerst letzte Haushalt sein wird, der ohne Steuer- und Einnahmeerhöhungen auskommt.

Auch seitens der B90Grünen kam grundsätzliche Zustimmung. Jens Engelhardt zeigte sich erfreut, dass die Idee des Baus eines Bikeparks nun auf Wunsch der Puschendorfer Jugendlichen in Form eines geteerten Pumptracks verwirklicht werden soll. Zudem hatten die Grünen Schilder und Bänke an der Streuobstwiese angeregt, die im Haushalt vorgesehen werden konnten.

Der Haushalt schließt am Ende  im Verwaltungshaushalt mit 4.840.311,00 Euro und im Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 3.024.189,00 Euro.

Der Plan kommt ohne neue Kredite aus und wurde einstimmig verabschiedet. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird damit nach einer Steigerung in 2021 auf 1026 €  wieder leicht auf 980 € sinken, bleibt aber auf hohem Niveau.

Zuschussgewährung für eine Vorpraktikantin im Evang. Kindergarten

Wie in den Vorjahren wird die Gemeinde eine Vorpraktikantenstelle im kirchlichen Kindergarten mit rund 7.450,- € für die Jahre 2021/2022 bezuschussen. Neben dem wichtigen Aspekt zur Sicherung beruflicher Ausbildung in diesem Bereich sieht man darin auch einen Beitrag für eine  bessere Betreuungssituation.

Bauanträge/Bauvorhaben

a.) Mehrfamilienhaus am Bahnhofsweg
Das Projekt zum Bau eines Mehrfamilienhauses im Bahnhofsweg mit sieben Wohnungen hat den Gemeinderat schon einige Male beschäftigt. Die in der Gemeinderatssitzung vom 14.09.2021 geäußerten Wünsche und Hinweise wurden nun aber vom Bauträger berücksichtigt, so dass nun mit 10:1 das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt  wurde.

Insbesondere ging es um die reduzierte Höhe und die ausreichende Anzahl an Stellplätzen, einhergehend mit der Reduzierung der Wohnungsanzahl.

b) Bauvoranfrage Kirchfembacher Straße

Eine Anfrage zum Bau zweier Einfamilienhäuser an der Straße Richtung Kirchfembach, musste hingegen einstimmig abgelehnt werden. Das Grundstück liegt fast schon im Fembachgrund und damit im Landschaftsschutzgebiet. Eine Bebauung ist weder im Sinne der Gemeinde gewünscht, noch rechtlich überhaupt möglich.

c) Parksituation Traubenstraße

Breiten Raum nahm die Diskussion über die Parksituation in der östlichen Traubenstraße ein. Aufgrund eines Anwohnerhinweises machte sich die Bürgermeisterin im Vorfeld der Sitzung ein Bild und bat den Gemeinderat um grundsätzliche Beratung. Der Gehweg auf der rechten Seite sei komplett zugeparkt, teilweise sogar mit Anhängern. Eine Nutzung für Fußgänger sei damit völlig ausgeschlossen, was sie mit Fotos dokumentierte. Dies und das Parken gegenüber von Ausfahrten sei zwar eindeutig schon jetzt verboten, doch habe sich hier eine Art Gewohnheitsrecht eingeschlichen. Da man in der Diskussion zu keinem praktikablen Ergebnis kam, stellte GR Engelhardt den Antrag, den Punkt in den Bauausschuss zu vertagen. GR Buck schlug vor, die Situation gemeinsam vor Ort anzuschauen.

Bekanntgabe von nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten auf den Aushängen zur Gemeinderatssitzung

Ein kleiner Formfehler im Beschlusstext brachte diesen Punkt erneut auf die Tagesordnung. Schon im Dezember hat der Gemeinderat nach Antragsstellung von GR Dörr beschlossen, dass die Bürger zur besseren Transparenz auch pauschal über nicht öffentliche Punkte der Sitzungen informiert werden sollten. Da der Beschlussvorschlag von der Verwaltung in der Sitzung am Ende aber sehr kompliziert und negativ formuliert wurde, ist er von der Rechtsaufsicht beanstandet worden. Mit einer nun korrekten Formulierung wurde dieses schon im alten Gemeinderat praktizierte Vorgehen wieder eingeführt.

Digitalisierung der Sirenenanlagen

Die bestehenden drei Sirenenanlagen in Puschendorf  sind derzeit noch analog und können lediglich einen Warnton zur Alarmierung abgeben. Unter den Eindrücken der Katastrophenereignisse im vergangenen und laufenden Jahr  bemühen sich die Behörden darum, die Warninfrastruktur digital auszubauen. Mit solchen neuen Anlagen können dann auch Ansagen verbreitet werden. Für Puschendorf ergibt sich die Gelegenheit hier einen Model-Status zu bekommen, wodurch sich der Kauf der Anlagen zum Preis von 32.558,40 € fast genau mit der Höhe des Zuschusses durch die Regierung von Mittefranken deckt. Für die Gemeinde bleiben damit lediglich die Kosten für Erdungsanschluss und Blitzschutz in Höhe von ca. 12.000 € – 15.000 €.

Die Sirene auf dem Gebäude Traubenstr. 13  wird bei dieser Gelegenheit auf den gemeindlichen Bauhof versetzt, um auch in den östlichen Bereichen des seitdem gewachsenen Dorfs die Alarmierung zu gewährleisten.

Sanierung der Drucksteigerungsanlage am Bauhof

Der Wasserdruck im Dorf ist an vielen Stellen unbefriedigend. Selbst in Bereichen in denen die Drucksteigerungsanlage am Bauhof für Verbesserung sorgen soll, kam es zuletzt zu Beschwerden. Eine Prüfung ergab nun, dass die Pumpen nicht mehr die gewünschte Leistung bringen weil Schieber und Ventile defekt sind.  Die Reparatur  wurde zum Preis von von 9.943,81 € vergeben.

Für die Prüfung der Bereiche, die nach wie vor im Niedrigdrucksektor liegen, wie z.B. Waldstraße und Flurstraße  wurde mit Nachdruck durch CSU und Freie Wähler im Haushalt 2022 Geld für eine Ingenieursstudie vorgesehen.

 
Machbarkeitsstudie für den Bauhof

Ebenso soll eine vom Gemeinderat gewünschte Machbarkeitsstudie ermitteln, welche Maßnahmen am Bauhof erforderlich sind, oder ob nicht sogar ein Neubau an gleicher oder anderer Stelle sinnvoll wäre und zwar bevor die im Haushalt vorgesehenen 300.000 € ausgegeben werden. Der Gemeinderat hat damit den Architekt Tobias Hettl aus Obermichelbach beauftragt. Ähnliches ist im Anschluss auch für das Feuerwehrhaus angedacht.

Pflasterarbeiten in der Neustädter Straße und am Fliederweg

Nachdem man sich im Gemeinderat für den Mündungsbereich Fliederweg / Neustädter Straße auf eine Zone 30-Beschilderung geeinigt hatte, stand der Vorschlag von GR Buck im Raum, den derzeit aufgerissenen Bereich zur Verkehrsberuhigung farblich abzusetzen und zu pflastern. Aus Kostengründen beschränkte man sich im Beschluss allerdings auf einen Streifen mit einer Länge von nur ca. 5 Metern. Die Mehrkosten dafür betragen rund 2.800,--€.
Die Baufirma beginnt voraussichtlich Ende März mit den Gehwegen in der Neustädter Straße und wird dann auch den Fliederweg wieder in Stand setzen. Verwundert war man, dass im Vorfeld keine Mitsprache des Gemeinderats über die Pflastergestaltung erfolgte. Wie sich im Nachhinein herausstellte wurde das mausgraue Betonpflaster der Firma Lithon letztlich allein vom Architekten vorgegeben.