Gemeinderatssitzung Januar 2021
Mit einem relativ kurzen öffentlichen Teil stieg der Gemeinderat am 12.Januar in das neue Sitzungsjahr ein. Obwohl bei Gemeinderatssitzungen auch in Lockdown-Zeiten Besucher erlaubt sind, blieben die zuletzt sehr zahlreichen Zuhörer dieses Mal überwiegend zu Hause. Nur drei Gäste verloren sich in der Eichwaldhalle
Zuschussverteilung aus dem gemeindlichen Vereinspool
Bereits seit vielen Jahren verteilt der Gemeinderat üblicherweise im Dezember Zuschüsse für besondere Vereinsaktivitäten. Bis dahin hatte allerdings nur der Sportverein einen Zuschussantrag gestellt. Die Verwaltung hatte den Vereinen den sonst üblichen Hinweis nicht geschrieben. Nachdem dies nun auf Antrag von Alexander Dörr nachgeholt wurde, gingen weitere sechs Anträge ein, über die entschieden wurde
Positiv beschieden wurde die Anträge
· des Sportvereins SVP für Investitionen in die Bewässerung
Förderbetrag 1.300,00 €
· Evang öff. Bücherei für eine Veranstaltung Förderbetrag 250,00€
· Deutsch-Italienischer Freundeskreis Spende Förderbetrag 800,-€
· Feuerwehrverein Zuschüsse für neue Stiefel 560,00€
Nicht den Förderkriterien entsprachen nach Ansicht der Mehrheit des Gemeinderats hingegen die Anträge
· Schützengilde
· Imkerverein Veitsbronn u. Umgebung
· Diakoniegemeinschaft e.V.
Verlängerung des Kommunales Kindergeld
Seit 2008 fördert die Gemeinde mit einem einmaligen freiwilligen Zuschuss von 1.000 € für jedes in Puschendorf wohnende Kind die Eltern bei den Kosten für die Kinderbetreuung in einer Einrichtung.
Die Förderung lief nun zum 31.12.2020 aus ohne dass ein Beschluss für die erneute Verlängerung getroffen wurde. Die Fraktionsgemeinschaft CSU/BfB hat darauf in einem Antrag hingewiesen.
Alle Fraktionen waren sich grundsätzlich einig, dass man diese Förderung gerne fortsetzen wolle. Seitens B90/Grüne kam aber der Hinweis, dass die Förderung aufgrund des vor zwei Jahren eingeführten monatlichen Betreuungszuschusses des Freistaats (übrigens ein Erfolg der Freien Wähler im bayerischen Landtag) auch obsolet sein könnte.
Sie wollten, dass sich der Gemeinderat erst ein Bild über die aktuelle Finanzsituation machen solle um dann im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Verlängerung oder eine andere sinnvolle Verwendung zu entscheiden.
Eine gemischte Mehrheit entschied sich dafür die Festlegung nicht zu vertagen, sondern den Zuschuss gleich verbindlich auch für die Geburtsjahrgänge 2021 und 2022 zu verlängern
Anschaffung der Verstärkeranlage für die gemeindlichen Sitzungen
Mit der neuesten Errungenschaft der Gemeinde konnte sich das Gremium in dieser Sitzung ausgiebig vertraut machen. Auf Vorschlag von Alexander Dörr und Fabian Buck hat die Gemeinde ein Konferenz-System der Firma Thomann für Sitzungen angeschafft. Mit dieser Tonanlage verstehen sich die Gemeinderätinnen und – räte nun untereinander besser und auch Presse und Publikum bekommen künftig die Wortbeiträge besser mit.
Beim Testaufbau und Einführung brachte sich Peter Eckert (B90/Gr.) ein, der dem GR seinen positiven Eindruck dargelegte. Die Anlage wurde letztlich von allen für gut empfunden, die Kosten von 3359,98 + Mwst wurden endgültig freigegeben.
Stand des Glasfaserausbaus
Nachdem die Deutsche Glasfaser zwischenzeitlich damit wirbt, dass der Netzausbau vollständig abgeschlossen sei, kam seitens der SPD die Nachfrage, ob auf der Gemeinde nicht auch andere Hinweise von Bürgern eingegangen wären. Insbesondere zur noch fehlenden Geschwindigkeit. Dieter Glaser bestätigte auf Bitte der Bürgermeisterin, diesen Eindruck. Es liegen zwar alle Kabel in den Wegen. Der Endausbau in die Häuser ist aber noch nicht abgeschlossen. Solange fährt der Netzbetreiber auch noch nicht mit voller Geschwindigkeit. Er wäre aber an den Verantwortlichen dran und er rechnet mit einem baldigen hochfahren.
Neue Homepage
Ebenfalls von der SPD kam die Kritik, dass die Homepage der Gemeinde immer noch die baldige Erneuerung „noch in diesem Jahr“ ankündige. Letztich aber noch nichts passiert sei.
Hier verteidigte sich die Bürgermeisterin, dass Sie die Neugestaltung aufgrund der Personalengpässe der letzten Monate nicht geschafft hat. Zusätzlich kam die Belastung durch die ISIS-Auditierung für besseren Datenschutz, der jetzt hoffentlich kurz vor dem Abschluss steht.
Anfang Februar (genannt wurde als Starttermin der 02.02.) soll die Homepage nun aber zumindest optisch erneuert an den Start gehen. Die Funktionen des Bürgerportals und das Ratsinformationssystem sollen dann bald folgen
Weitere Bekanntgaben:
Dosieranlage Kläranlage, die Neue Anlage zur Fällung von Phosphaten ist seit Monaten installiert, nun wurde ein Servicevertrag geschlossen damit die Anlage ordentlich und regelmäßig gewartet wird. Der Kundendienst ist zwar sehr teuer, aber auch notwendig wegen der laufenden Erfassung der Wasserwerte und natürlich auch auf die weitere Gewährung des Wasserrechtsbescheids.
Seit Montag, 11.01.2021, ist Herr Wagner, Kämmerer, neu in der Verwaltung und wird von Altbürgermeister Kistner in sein neues Amt eingearbeitet.
Auf Grund der Kenntnis und der Erfahrung unseres Altbürgermeisters Kistner, konnte ein Antrag wegen Ausfall der Gewerbesteuer für das Jahr 2020 (Coronabedingt) gestellt werden. Die Gemeinde bekommt nun ca. 139.000,00 EUR Ausgleich. Danke hierfür an Herrn Kistner.
Stephan Buck
Kommentar zur Diskussion über das kommunale Kindergeld:
von Alexander Dörr
Noch in der letzten Periode wurde der Beschluss auf Verlängerung bis hin zur neuen Amtszeit des aktuellen Gemeinderats verlängert. Obwohl damals bereits Diskussionen über eine andere Förderung oder eine andere Nutzung im Hinblick auf die kommende staatliche Förderung mit mtl. 100,00 EUR für Krippen und Kindergartenkinder aufkamen, hat die Fraktionsgemeinschaft CSU/BFB einen Antrag auf Verlängerung gestellt. Gefordert von der SPD im Jahr 2008 und auch damals vom Gemeinderat genehmigt hat die Förderung nun viele Jahre Eltern geholfen, die ihre Kinder in verschiedenste Einrichtungen zur Betreuung gegeben haben. Zwischenzeitlich erhalten Eltern jetzt vielerlei Förderungen, die es damals noch nicht gab, vom Elterngeld, über das Betreuungsgeld (im Volksmund „Herdprämie“) bis hin zur monatlichen Unterstützung mit 100,00 EUR für Kinderbetreuung. Deshalb wollte der Gemeinderat diese Ausgabe eigentlich neu überdenken. Leider ist da der Antrag dazwischen gekommen und wurde auch genehmigt, was grundsätzlich ja nicht verkehrt ist. ABER man hätte durchaus auch mal drüber nachdenken können, ob das Geld nicht an anderer Stelle für Kinder und Jugendliche im Dorf nun passender eingesetzt werden könnte. Neue Spielgeräte auf den verschiedenen Spielplätzen und auch um den Fun-Court, mehr Unterstützung der Jugendarbeit von unserer Hilda Inhof... Möglichkeiten gäbe es viele die bei allen Jugendlichen und Kindern der Gemeinde angekommen wären. Der Gegenantrag der Grünen, die Sache mit in die Haushaltsberatungen einzubeziehen war deshalb durchaus überlegenswert wurde aber abgelehnt und die Verlängerung um zwei Jahre knapp mit 7:6 Stimmen genehmigt.
Nach meiner Meinung wäre es sinnvoll gewesen, diese Maßnahme neu zu Überdenken. Die Bürgermeisterin hätte das eigentlich in einer Ausschusssitzung zur Diskussion stellen müssen. Weil es damals ein Vorschlag der Sozialdemokraten war, kann man es der Historie zuordnen, dass die SPD hier nicht abgewichen ist. Aber Veränderung ist das Leben und nicht der Stillstand.
Vor der mtl. Unterstützung mit den 100,00 EUR, die maßgeblich die Freien Wähler im Landtag mit auf den Weg gebracht haben, waren die 1.000,00 EUR durch die laufenden Kosten sehr schnell aufgebraucht. Jetzt ist das anders, bei Kindergartenkindern bei einer durchschnittlichen Buchungszeit von 5 Stunden am Tag fallen noch ca. 50,00 EUR für die Eltern an. Da verteilt sich das Kindergeld dann auf 20 Monate bis es aufgebraucht ist. Bei Krippenkinder geht es natürlich schneller, weil die Kosten wesentlich höher sind.
Grundsätzlich ist die Verlängerung des kommunalen Kindergelds eine gute Sache, aber die knappe Abstimmung hat gezeigt, dass Diskussionsbedarf besteht und eine Veränderung gewünscht wird, bzw. das Geld an anderen Stellen gebraucht wird. Einhelliger Tenor unter den Räten und Rätinnen war aber auch, das Geld weiterhin für Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stellen und nicht einfach einzusparen. Das ist eine sehr gute Perspektive. Ich hoffe, dass in zwei Jahren eine lebhafte und gute Beratung über die weitere Verwendung der Mittel erfolgt und nicht wieder ein voreiliger Beschluss gefasst wird. Es zwickt an vielen Stellen und da sollte man auch mal was Gutes zu was Besserem ändern....
Alexander Dörr