Gemeinderatssitzung Mai 2021

Bild: Michael Lucan / pixelio.de

Die Gemeinderatssitzung im Mai hatte mit zwei sehr grundsätzlichen Anträgen auf der Tagesordnung begonnen. Einer davon, nämlich das “Verbot der Anlage von Kies-, Schotter- und Steingärten in Wohnbaugebieten“ wurde aber gleich zu Beginn der Sitzung auf Bitte des Fraktionssprechers der Antragssteller Klaus Fleischmann (SPD) von der Tagesordnung genommen.

Die Fraktionen von Freie Wähler und CSU/BfP hatten in der Bauausschuss-Sitzung ihre Bedenken zu dem Satzungsentwurf geäußert. Zum einen waren darin Passagen, die wohl eher städtischen Charakter haben, wie z.B. zur Begrünung von Tiefgaragen. Gerade die FW-Fraktion, sieht zudem mit in einem Verbot auch den falschen Ansatz. Oft erzeugt man mit solchen Restriktionen bei den Bürgerinnen und Bürgern genau das Gegenteil, zumal sich ein solches Verbot in der Praxis auch kaum durchsetzen lässt. Eine Gemeinde wird da schnell auch unglaubwürdig, was man am Beispiel von Veitsbronn sehen kann. Den Gemeindebürgern wird per Satzung die Anlage von Schottergärten verboten, selbst leistet man sich aber zwei Kreisverkehre und einen Rathausvorplatz, die genau so angelegt wurden.

Antrag „Lokal gegen den Klimawandel“

Im Oktober bereits wurde von B90/Grünen und SPD ein Antrag eingereicht, wonach sich die Gemeinde verpflichten soll, jede Entscheidung mit negativen Folgen für das Klima abzulehnen. In Anlehnung an das Pariser Klimaschutzabkommen solle sich Puschendorf das Ziel setzen bis 2030 klimaneutral zu werden.

Im Ziel grundsätzlich einig, wurde seinerzeit die konkrete Umsetzung in Frage gestellt. Die Mehrheit fragte sich, was das genau für Puschendorf bedeuten soll und welche Auswirkungen ein solcher Beschluss in der Praxis hätte.

In der April-Sitzung des Bauausschusses wurden diese Punkte nun konkretisiert. Unter Führung von GR Engelhardt wurde eine Beschlussmatrix, die auch die Möglichkeit des Abwägens mehrerer Ziele zulässt, in die Formulierung aufgenommen.

Dadurch ist nun eine Leitlinie für die Gemeinderatsarbeit entstanden, der sich alle Gemeinderäte fraktionsübergreifend anschließen konnten.

Errichtung eines Urnenhains

Die Bestattungsform der Urnenstelen hat sich in den letzten Jahren zu einem echten Bestseller entwickelt. Bisher war für diese sehr würdevolle, künstlerisch hochwertige aber pflegeleichte Form der Urnenbestattung ein Bereich in der Nähe des Vorplatzes zur Aussegnungshalle vorgesehen, die nun aber nicht mehr ausreicht.

Eine weitere Fläche wird nun weiter im südöstlichen Bereich des großen Steins angelegt. Auch dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

Lautsprecheranlage Friedhof

Auch der nächste Beschluss betraf den Friedhof. Da es in der Vergangenheit bei Aussegnungsfeiern immer häufiger zu Ausfällen der Tonanlagen gekommen war hatten die Gemeinderäte Stephan Buck (FW) und Peter Eckert (B90/Grüne) recherchiert. Die Notwendigkeit einer Erneuerung sah man an zwei Stellen: Zum einen eine mobile Box mit Funkmikrofonen für die Ansprache am Grab, zum anderen eine komplette Neuanschaffung der Anlage in der Aussegnungshalle selbst. Die zunächst geplante Kombination der beiden Teile oder eine nur teilweise Überarbeitung der Innenanlage ließ sich, da war man sich einig, nicht sinnvoll umsetzen.

Neben Alternativen, wurden von Stephan Buck als zweckmäßigste Angebote zwei Anlagen der Firma Thomann vorgestellt. Bis zur Sitzung fand die Kaufberatung coronabedingt nur am Telefon statt, ein Test der Geräte wäre deshalb wünschenswert. Der Gemeinderat sah dies genauso und stimmte der Anschaffung der mobilen Anlage zum Preis von 450,-- € und der Innenanlage von rund 2700 € grundsätzlich zu, beauftragte aber die beiden GRe die Mikrofone und Lautsprecher bei der Firma Thomann zu prüfen und dann zu entscheiden.

Sanierung Aussegnungshalle

An der Fassade der Aussegnungshalle nagt sichtbar der Zahn der Zeit. Als günstigste von drei Angeboten erteilte man der Firma Roderus zum Preis von 13.312 € den Sanierungsauftrag für Putz- und Malerarbeiten

Lader für die Kläranlage

Bei diesem Punkt kam es zu einem intensiven Disput im Gemeinderat, diesmal überwiegend zwischen Bürgermeisterin und der Grünen-Fraktion mit einem am Ende überraschenden Ausgang.
Im Verlauf entzog Frau Hütten dem Fraktionssprecher Jens Engelhardt während seines Beitrags sogar unvermittelt das Wort.

Bei den Haushaltsberatungen zu Jahresbeginn war sich der Rat einig in 2021 für die Kläranlage einen Hoflader, einfach gesagt einen kleinen wendigen Radlader, anzuschaffen und sah bis zu 40.000 € dafür im Haushalt vor. Schon damals wurde von Matthias Stark (FW) die Idee eingebracht, einen Lader mit Elektroantrieb zu kaufen. Im landwirtschaftlichen Einsatz sind solche Geräte noch selten, die Nutzung bei uns würde aber zu einem solchen Gerät passen. Die hygienisch bedenklichen Fahrten ins Dorf könnten dann vollständig wegfallen. Die Idee fand damals einhellige Zustimmung.

Ohne auf der Tagesordnung zu stehen, stellte die Bürgermeisterin in der letzten Bau- und Umweltausschusssitzung nun die Anschaffung zur Abstimmung, mit zwei nicht ganz unwesentlichen Änderungen. Das eine vorliegende Angebot lag mit 41.000 € knapp über dem Haushaltsansatz und der Lader hatte einen gewöhnlichen Dieselantrieb. Da mit einem befristeten Sondernachlass ein gewisser Zeitdruck aufgebaut wurde, stimmte der Bauausschuss dem Angebot im April mehrheitlich zu.

Der Knackpunkt war nur, dass Bürgermeisterin und Bauausschuss damit deutlich die Kompetenzen überschritten hatten. Entscheidungen über 10.000 € dürfen dort gar nicht getroffen werden, worauf Engelhardt unmittelbar danach schriftlich hingewiesen hatte

Der Versuch diesen Fehler in der Gemeinderatssitzung wieder zu heilen, ging dann aber schief, weil sich das Gesamtgremium eher einen Elektrolader gewünscht hätte. Nur 30 Minuten nach dem Grundsatzbeschluss zu Klimazielen, wäre das für den einen oder anderen Gemeinderat vielleicht doch das falsche Zeichen gewesen. Im Bereich gebrauchter Vorführfahrzeuge gibt es zudem offenbar doch verschiedene Angebote im gesteckten Preisbereich. Zudem rechnet man zur Jahresmitte auch mit staatlichen Förderungen für elektrische Kommunalfahrzeuge.

In der Sitzung blieb offen, ob der Kaufauftrag trotz des nichtigen Beschlusses schon erteilt wurde, jedoch sprach die Bürgermeisterin nebulös von erheblichen Nachteilen für die Gemeinde, die entstehen, wenn die Bestellung nicht wie vorgeschlagen erfolgt

Das fraktionsgemischte 7:7 – Unentschieden bedeutete dann am Ende die Ablehnung des Kaufs eines Dieselladers

Bauanträge

Für die Mehrfamilienhäuser in der Frankenstraße genehmigte der GR zusätzlich benötigte Kanalanschlüsse zur Entwässerung der Grundstücke. Die Kosten müssen vom Antragssteller getragen werden.

Offizielle Widmung der „Sandleite“

Im offiziellen Akt einer Widmung wurde die Erschließungsstraße des Bebaugebiets Dorfeiche als Sandleite in das Straßenverzeichnis genommen und damit zur öffentlichen Straße. Stephan Buck erinnerte daran, dass über den endgültigen Charakter der Straße (30er Zone / Einbahnstraße oder Spielstraße) noch nicht diskutiert wurde.

Lange Sperrung der Neustädter Straße

In Ihren Bekanntgaben informierte die Bürgermeisterin über Änderungen bei der geplanten Umleitung während der Bauzeit in der Neustädter Straße. Zwei Sitzungen zuvor, hatte die Anordnung des Landkreises die Umleitung in beiden Richtungen über die Vogelstraße zu führen, deutliche Kritik hervorgerufen.

Statt aber die seinerzeitige Idee von Alexander Dörr zweier Einbahnregelungen in der Vogelstraße Richtung Westen und der Dorfstraße Richtung Osten aufzugreifen, will der Straßenlastträger den Verkehr auf der Kreisstraße nun weiträumig um Puschendorf herumführen und innerorts gar keine Umleitung ausschildern. Die Gemeinderäte quittierten das mit skeptischem Kopfschütteln. Man befürchtete, dass sich die überwiegend ortskundigen Nutzer sicher eigene Wege suchen werden.

(Anm. diese Befürchtung hat sich schnell bewahrheitet. War es bisher der Landkreis, der die Umleitung verantwortet hatte, reagierte nun das Puschendorfer Bauamt mit einer selbstständigen Maßnahme in der Dorfstraße. Diese wurde kurzer Hand für Nichtanlieger gesperrt, was prompt wieder neue Verärgerung verursacht. Wir berichten darüber in Kürze gesondert)

Standesamt nun in Fürth

Mangels Standesbeamten können Beurkundungen und Hochzeitsformalitäten derzeit nicht mehr in Puschendorf vollzogen werden. Die Kündigung eines weiteren Mitarbeiters hat zu diesem Engpass geführt, der noch mindestens bis in den Sommer andauern wird.

Hatte zuletzt die Stadt Langenzenn noch ausgeholfen, war dieses Mal kein Rathaus im Landkreis mehr zu finden, den Ersatzdienst zu übernehmen. Für einige Wochen müssen die Bürgerinnen und Bürger deshalb auf die städtischen Behörden von Fürth.

Überstundensituation

In einem Flugblatt, das dieser Tage in Puschendorf verteilt wurde, machte Dieter Glaser angeblich auch für andere Verwaltungsmitarbeiter, unter anderem auf die Überstundensituation der Verwaltung aufmerksam. In einem Nebensatz forderte er Lösungen zu finden. Alexander Dörr stellte in einer persönlichen Erklärung klar, dass er sich als Gemeinderat und im Flugblatt auch namentlich genannt, diesen Schuh nicht anziehen lassen will. Schon im Dezember hatte er die Bürgermeisterin auf die Situation hingewiesen und schriftlich aufgefordert hier Abhilfe zu schaffen, aber keine Antwort bekommen.

Stand der Personalratswahl

Jens Engelhardt (B90/Grünen) bat zum Schluss der öffentlichen Sitzung die Bürgermeisterin noch um einen Bericht zur Personalratswahl. In einem Schreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatte sie die Wahlvorbereitungen abgebrochen Es konnte der Eindruck entstehen, dass hier von Matthias Stark unberechtigt eine Neuwahl initiiert wurde.

Diesen Eindruck korrigierte sie in der Sitzung ausdrücklich. Sie selbst hatte den bisherigen Personalrat Matthias Stark beauftragt die Wahlvorbereitung einzuleiten, auch wenn er sich selbst wegen seines im Mai 2020 angetretenen Gemeinderatsmandats nicht mehr zur Wahl stellen dürfe.

Nach Rücksprache mit dem Anwalt der Gemeinde schließt das nun aber auch die Einleitung der Personalratswahl aus. Deshalb bremste sie den Vorgang nun aus und wird selbst umgehend eine Personalversammlung einberufen, um einen Wahlausschuss einzusetzen

Stephan Buck / Alexander Dörr