Bericht der Novembersitzung des Gemeinderats

Mit dieser Sitzung ist der Gemeinderat wieder in seinen gewohnten Rhythmus zurückgekehrt. Seit längerer Zeit kamen die Räte wieder um 20.00 Uhr zusammen und beschäftigten sich mit folgenden Themen:

Zweckvereinbarung ISIS 12

Unter ISIS 12 versteht man ein Datenschutz- und Sicherheitsmanagement-System in zwölf Schritten speziell für den Einsatz in Kommunen. Mit den anderen 13 Gemeinden im Kreis und dem Landkreis selbst gibt es seit zwei Jahren eine Vereinbarung gemeinsam die Voraussetzungen für die notwendige Auditierung zu schaffen.

Zuletzt schien es, dass Puschendorf an der geforderten Umsetzung bis Anfang 2021 scheitert. Durch Unterstützung von Experten aus dem Landratsamt könnte es nun aber doch noch klappen

Ein vorzeitiger Ausstieg oder ein Aufschub, wie im Fall der Verwaltungsgemeinschaft Veitsbronn-Seukendorf geschehen, wäre mit erheblichen Kosten verbunden gewesen.

Radbeauftragter für Puschendorf im Landkreis Fürth

Jens Engelhardt wurde vom Gemeinderat einstimmig zum Radbeauftragten der Gemeinde ernannt. Solche Beauftragte gibt es mittlerweile in den meisten Landkreisgemeinden. Diese sind zuständig in Arbeitsgruppen Radwege-Konzepte zu erstellen, sowie Beschilderungen, Sicherheitsmaßnahmen und Projekte rund ums Rad zu organisieren.

Mobile Tonanlage/Konferenzsystem für öffentliche Sitzungen

Auf Antrag von Alexander Dörr hat der Gemeinderat die Verwaltung ín der Oktobersitzung beauftragt, eine Tonanlage für die Gemeinderatssitzung anzuschaffen. Damit die Zuhörer die Wortbeiträge auch verstehen können, sollten Mikrofone und ein Lautsprecher bis maximal 3.000 € gekauft werden. Nun lagen verschiedene Angebote vor.

Da alle anderen Angebote weit über dem gesetzten Rahmen lagen, beschloss man nun die Anschaffung der schon im Antrag genannten Anlage der Firma Thomann für 2.800 €. Die in die Jahre gekommene mobile Lautsprecherbox der Gemeinde soll bei dieser Gelegenheit für weitere 400,-- gleich mit ersetzt werden.

Wegen der zu erwartenden Lieferzeit, wird die Anlage aber frühestens in der Januarsitzung zu Verfügung stehen.

E-Auto der Gemeinde

Der Leasingvertrag mit BMW für das gemeindliche E-Auto läuft im Dezember ab. Ein sinnvolles Verlängerungsangebot kam nicht, so dass sich die Frage stellte, ob sich die Gemeinde wieder ein neues E-Auto leisten will. Da der Wagen in Corona-Zeiten relativ selten zum Einsatz kam, beschloss der Rat, zunächst kein neues Fahrzeug anzuschaffen. Wenn danach wieder mehr Fahrten anstehen und die Verwaltung tatsächlich ein Fahrzeug braucht, will man neu darüber beraten.

Installation von Geschwindigkeitsanzeigen

Man sieht sie in vielen Orten, die Messanlagen, die AutofahrerInnen in roter oder grüner Schrift anzeigen, ob man sich im erlaubten Geschwindigkeitsbereich bewegt. Die SPD-Fraktion hat beantragt, 2-3 solcher Anlagen auch in Puschendorf zu installieren. Kostenpunkt je nach Anlage zwischen 2000 und 3000 €, was im nächsten Haushalt aufzunehmen wäre.

Hierüber herrschte auch grundsätzlich Einigkeit. Etwas Verwirrung entstand aber offensichtlich bei der Bürgermeisterin, als aus den Reihen der erfahrenen Gemeinderäte darauf hingewiesen wurde, dass man bereits im (Teil-) Besitz einer solchen Anlage sei. Gemeinsam mit Tuchenbach und Obermichelbach wurde vor einigen Jahren eine mobile Anlage gekauft. Diese steht zu einem Drittel auch unserem Dorf zu Verfügung. Das war Frau Hütten bisher offensichtlich nicht bekannt.

Man beschloss deshalb den Verbleib dieser Anlage zu prüfen, aber trotzdem zusätzlich zwei feste Anlagen an den Ortseinfahrten der Kreisstraße aus Veitsbronn und Pirkach vorzusehen.

Lokal gegen den Klimawandel

Zudem beschäftige sich der Gemeinderat mit einem sehr grundsätzlichen Antrag der Fraktionen B90/Grüne und SPD. In sieben Punkten soll sich die Gemeinde verpflichten, dem Klimaschutz auf kommunaler Ebene höchste Priorität einzuräumen. Unter anderem soll ein Gremium eingerichtet werden, welches Lösungen ausarbeitet, wie die Gemeinde bis spätestens 2030 klimaneutral werden kann.

Auch Freie Wähler und CSU erklärten sich einig mit diesen Zielen, wollten aber von den Antragstellern eine genaue Erklärung welche konkreten Auswirkungen sie sich von dem Grundsatzbeschluss erwarten. Besonders die Aussage, dass jedes Vorhaben mit negativen Effekten auf das Klima oder ökologischen Schäden immer abzulehnen sei, sah man als Formulierung mit unabsehbaren Folgen für eine positive Dorfentwicklung. Es gibt auch andere Ziele mit hohem Wert, wie die Schaffung von Wohnraum oder der Schutz von Leib und Leben, die manchmal mit einer rein ökologischen Sicht kollidieren könnten. So etwas muss der Gemeinderat immer abwägen dürfen. Die Bürgermeisterin sah zudem auch die Gefahr wirtschaftlicher Nachteile für das Dorf.

Da für einen so weit reichenden Beschluss von allen ein breiter Konsens angestrebt wird, vereinbarte man eine Beschäftigung im Umweltausschuss oder einer Klausurtagung und die Neubefassung Anfang des kommenden Jahres.

Feuerwehr Gestaltung des Schulungsraumes und Kappenabend

Über diesen Punkt haben wir nach der letzten Sitzung ausführlich berichtet. Da aber bis kurz vor der Sitzung noch keine Einigkeit zwischen Feuerwehrführung und Bürgermeisterin erzielt worden war, bat die Feuerwehr um einen formellen Beschluss des Gemeinderats.

In einer internen Besprechung am Tag vor der Sitzung einigte man sich dann aber doch, wie ein Konsens für die Raumgestaltung und – nutzung gefunden werden kann. Der Kappenabend steht für 2021 sowieso nicht zur Debatte, so dass man auch da das Thema zurückstellen kann, bis er wieder möglich ist. Mit diesem Einvernehmen, kann man diese monatelangen Spannungen nun hoffentlich friedlich beenden. Darum wunderten sich die Gemeinderäte, als die Bürgermeisterin ihre eigene Position nochmal in fast 10 Minuten sehr wortreich begründete und damit fast wieder Öl ins Feuer gegossen hätte.

Corona im neuen Kindergarten

Ein positiver Corona-Test führte zu einer vorübergehenden Schließung in der neuen KiTa Traubenwichtl. Solche Maßnahmen kommen naturgemäß sehr kurzfristig und sind in diesen schwierigen Zeiten leider nicht vermeidbar. 

Parkplatzsituation bisher entspannt

In der Augustsitzung war es bekanntlich zu Differenzen zwischen Gemeinderat und Bürgermeisterin gekommen, ob die neue Parksituation am Kindergarten, größere Änderungen am Verkehrsfluss in der Traubenstraße erforderlich macht. Erste Erfahrungen bestätigen die abwartende Haltung des Gemeinderats. Eltern und Mieter des neuen Hauses und andere Nutzer der Traubenstraße verhielten sich bisher sehr achtsam und kooperativ, so dass bislang keine schwierige Situation entstanden ist. Die Anwohnerstellplätze und die Bring- und Abholparkplätze konnten sogar großzügiger markiert werden, als beschlossen. Mehrere Stimmen bezeichnen die Kreuzung nun übersichtlicher als vorher. Man wird die Sachlage aber weiter beobachten, insbesondere falls in den Wintermonaten weniger Kinder statt zu Fuß, mit dem Auto gebracht werden.

Schulbusroute geändert

Die MitarbeiterInnen der gemeindlichen Nachmittagsbetreuung haben darum gebeten, die Schulbushaltestelle in der Waldstraße auf die andere Straßenseite zu verlegen. Damit soll den Kindern eine Querung hinter dem Bus erspart werden.

Die Omnibusfirma Kuhlmann, kam diesem Wunsch sehr unbürokratisch nach. Durch einen kleinen Schwenk, der Konferenz- und Waldstraße nun gegen den Uhrzeigersinn nutzt, steigen die Kinder künftig zur Eichwaldhalle hin aus. Trotz des etwas längeren Weges entstehen für die Gemeinde keine Mehrkosten

Protokolle stehen seit längerem aus

Stephan Buck erinnerte daran, dass seit Monaten keine Protokolle der Sitzungen mehr vorgelegt und veröffentlicht wurden. Das Letzte stammt aus August, vor dem Ausscheiden von Geschäftsleiter Jürgen Reingruber. Drei Sitzungen sind seitdem bereits unbearbeitet. Die Verwaltung begründete dies mit der aktuellen Überlastung und versprach dies schnellstmöglich nachzuholen.

 

Fabian Buck