Aus dem Gemeinderat – 6. Februar 2018

Veröffentlichung von Nichtöffentlichen Beschlüssen.

Dieser Punkt wurde in die nichtöffentliche Sitzung verschoben, um zu klären, welche Tagesordnungspunkte ab der nächsten Sitzung veröffentlicht werden können. Der Gemeinderat hat sich in der letzten Sitzung dafür entschieden, die bisher behandelten nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte in allgemeiner Form zu veröffentlichen. Voraussetzung dafür ist, dass keine personenbezogenen und schützenswerte Daten enthalten sind.

Zweite Änderung des Bebauungsplanes Hochgrabenstraße (Kindergarten-Neubau)

Der Kindergarten-Neubau an der Neustädter Straße liegt im Bebauungsgebiet Hochgrabenstraße. Hier mussten zunächst die Träger öffentlicher Belange (Telekom, Wasserversorger, Stromversorger, Brandschutz, Straßenbauamt) von dem geplanten Neubau unterrichtet werden. Der einzige Einwand kam vom Straßenbauamt bei den geplanten Querparkplätzen, da es sich um eine Kreisstraße handelt. Nach einem Besuch von Bgm. Kistner auf dem Straßenbauamt konnte ein Kompromiss erzielt werden. Somit muss nur ein Teil der Parkplätze als Längsparkplatz ausgewiesen werden. Ferner soll der Gehsteig etwas nach Süden zu verschwenken, damit Kurzparkplätze zum Holen und Bringen der Kinder vorhanden sind.

Falls die genannten Maßnahmen nicht ausreichend sind, steht als Alternative einige der Wohnungen unter 60qm zu bauen, da in diesem Fall nur ein Parkplatz pro Wohneinheit ausgewiesen werden muss. Bei einer Wohnfläche von über 60qm müssen 2 Parkplätze gegeben sein.

Als nächsten Schritt soll mit den Planungen des Kindergartens begonnen werden.

Vermietung der Eichwaldhalle – Erhöhung der Mietbeiträge

Die Kalkulation von Herrn Reingruber für die Nutzung der Eichwaldhalle ergab einen Kostensatz von 24.- € pro Person. Dem Sportverein der Hauptnutzer, wurde bisher 10.- Euro für Erwachsene und 5.- Euro für Kinder berechnet. Dieser Satz wird jetzt erstmalig nach 20 Jahren angehoben und der Sportverein hat dagegen auch keine Einwände erhoben. Eine weitere Erhöhung soll zum 1.1.2020 erfolgen um wenigstens in die Nähe der kalkulierten Selbstkosten zu kommen. Diskutiert wurden verschiedene Varianten der Erhöhung. Als Vorschlag war eine gestaffelte Erhöhung, die sich am Index der Lebenshaltungskosten orientiert, oder ein fester Betrag. Schließlich einigte man sich auf eine schrittweise Anhebung um 2,50 Euro für Erwachsene und 1,25 Euro für Kinder. Diese Erhöhungen sollen jeweils zum 1.1.2018 und zum 1.1.2020 in Kraft treten.

Vergabe der Bauarbeiten für den Aufzug und den Umbau der Geschäftsräume

Es wurden 12 Firmen angeschrieben, wovon 8 die Bau-Unterlagen angefordert haben. Die einzige Firma, die ein Angebot abgegeben hat war die Firma Auerochs. Bürgermeister Kistner vermutet, dass die Baufirmen durch die Hochkonjunktur im Baugewerbe, kein Interesse an Umbauarbeiten haben und mit Aufträgen ausgebucht sind. Die Auftragsarbeiten umfassen das Außengebäude für den Aufzug, in den freiwerdenden Geschäftsräume der Sparkasse Wände zu setzen und ein behindertengerechtes WC im Kellergeschoß, etc. Den Zuschlag bekam die Firma Auerochs zum Angebotspreis von 161.000 €

Manfred Schroll