Gemeinderatssitzung März 2021

Im Mittelpunkt der Sitzung am 9. März 2021 stand die Verabschiedung des Haushalts 2021. Aber auch einige Bauanträge wurden beraten.

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Verabschiedung des Haushalts 2021

Bürgermeisterin Hütten nannte eingangs der Beratungen einige wichtige Eckpunkte ihres ersten eigenen Haushalts, der in drei langen Sitzungen des Finanzausschusses gemeinsam erstellt wurde.

Puschendorf steht aufgrund der relativ geringen Abhängigkeit von Gewerbesteuern noch vergleichsweise gut da, so dass neben den laufenden Verpflichtungen auch einige Projekte angegangen werden können. In diesem Jahr geht das Geld aber überwiegend in den Untergrund. So ist der mit über 800.000 € größte Posten der Bau neuer Versorgungsleitungen und eines Abwassersammlers in der Neustädter Straße. Weitere 250.000,-- € sind für den Schießhausweg verplant. Der Weg von der Kirche zum Kindergarten präsentiert sich schon seit Jahren in schlimmen Zustand. Baumaßnahmen von Bewohnern und die unklare Finanzierung nach Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung hatten zu immer weiteren Verschiebungen geführt.

Auch die Kläranlage, fordert wie beinahe jedes Jahr, fünfstellige Investitionen und auch für die Feuerwehr sind neben den bereits angeschafften Einsatzuniformen, technische Verbesserungen an der Abgasabsaugung im Feuerwehrhaus vorgesehen.

Strittig im Rat war die Notwendigkeit zweier elektrischer Eingangstüren an Rathaus und Sparkasse für immerhin 16.000 €. Auf Antrag der Fraktion CSU/BfP lehnte eine große Mehrheit diesen unbedingten Wunsch der Bürgermeisterin ab und verschob ihn nach 2022. Für das kommende Jahr ist sowieso eine Umgestaltung des Rathausvorplatzes angedacht, in dessen Zuge man auch den Eingangsbereich angehen möchte. Die Barrierefreiheit soll trotzdem auch jetzt schon weiter verbessert werden. Am Eingang auf der Gängla-Seite ist schon jetzt ein rollstuhlgerechter Zugang zu allen Räumen des Rathauses und der Zahnärztin möglich. Die manuelle Tür zu den Ämtern im Erdgeschoss wird 2021 noch mit einer elektrischen Türöffnung nachgerüstet. Die Anschlüsse waren bereits im Rahmen des Umbaus vorgesehen. Trotzdem fallen noch Kosten von 6.000 € an.

In ihren Stellungnahmen gingen die Fraktionssprecher noch auf ihre Schwerpunkte ein, wobei zwischen FW, CSU und SPD vor allem der schwierige Blick in die Zukunft betont wurde. Die Folgen von Corona und die sowieso stark abschmelzenden Rücklagen bereiten allen Gemeinderätinnen und -räten Sorgen.

Stephan Buck machte für die Freien Wähler deutlich, dass eingeplante Gelder durchaus auch noch nicht ausgegeben sind. In mehreren Punkten fehlen noch Konzepte und Pläne. Projekte, die bisher nur vom Finanzausschuss teils sogar nichtöffentlich beraten wurden, gehören in einer Ausschuss- oder Gemeinderatssitzung transparent diskutiert und konkretisiert.

Querelen im Rathaus

Besonders griff er in seiner Stellungnahme die Personalsituation an. Hier vermissen die Freien Wähler seit Monaten eine nachvollziehbare Aufgabenverteilung. Nachdem man gleich nach Amtsantritt von Frau Hütten die Kündigung des Geschäftsleiters  verkraften musste, ist das Rathaus heute mit mehr Stellen besetzt, als je zuvor und die Personalkosten insgesamt um rund 10% höher als im Vorjahr.

Statt einem Konzept höre man von Klagen, Abmahnungen und Gerichtsprozessen wegen Zwangsumsetzungen. In diesen Verfahren wurden zudem massive Vorwürfe gegen die Bürgermeisterin wegen Mobbings und Dienstaufsichtsbeschwerden öffentlich.

Bis zu dessen Diskussion, so Stephan Buck ist der vorgelegte Stellenplan abzulehnen.

Auch SPD-Sprecher Klaus Fleischmann appellierte an die Bürgermeisterin, diese offen zu Tage getretenen Probleme zu lösen. Ähnlich wie CSU-Gemeinderat Klaus Madinger, wolle die SPD aber die Gültigkeit des Haushaltsplanes deswegen nicht blockieren.

Jens Engelhardt lies in seiner ersten Haushaltsrede seine Eindrücke aus dem ersten Jahr für die B90/Grünen Revue passieren und dankte allen Kolleginnen und Kollegen für die als gut empfundene Zusammenarbeit. Für ihn wichtige Punkte waren die Verankerung der Klimaziele in der Agenda, die Planung eines Bikeparks und die Berücksichtigung eines größeren Projekts im Bereich des Jugendtreffs.

Am Ende fanden sowohl der Haushaltsplan (14:0), als auch der Stellenplan (10:4) eine Mehrheit.

Zur Haushaltssatzung bemängelte Alexander Dörr, dass über die gemeindlichen Hebesätze zu Grund- und Gewerbesteuer in den Vorberatungen kein Wort verloren wurde. Zudem schlug er vor, das Recht kurzfristige Kassenkredite aufzunehmen, nicht zu knapp festzusetzen, um Zahlungen stets zeitnah leisten zu können. Der Vorschlag den Rahmen auf 500.000 € zu verdoppeln wurden einstimmig angenommen.

Unterschiedliche Entscheidungen zu Bauanträgen

Ohne vorbereitende Erläuterungen musste sich der Rat anschließend noch mit mehreren Bauanträgen beschäftigen und tat sich dabei spürbar schwer.

Noch relativ klar war ein Antrag auf Bau eines 9-Familienhauses im Bahnhofsweg. Diesen hatte man wegen der unpassenden Dimension und Überschreitung von Baugrenzen bereits mehrfach abgelehnt. Eine neue unverbindliche Skizze zeigt nun zwar ein 8-Familienhaus. Auf deren Basis und ohne Plan wollte man sich aber nicht damit beschäftigen und schickte den Antrag einstimmig ans Bauamt zurück, um korrekte Unterlagen einzuholen.

Auch der Plan zum Abriss alter landwirtschaftlicher Gebäude an der Dorfstraße und der Neubau eines Wohnhauses hatte schon zwei Runden hinter sich. Da der Bauherr die Wünsche der Gemeinde auf Reduzierung um ein Geschoss nun umgesetzt hat, bekam er dieses Mal sein klares Einverständnis. 

Ein kleines Objekt, nämlich der Umbau eines Holzverschlags in Wohnräume führte zu Debatten, ob eine Genehmigung ohne einen formellen Bauplan zulässig ist. Eine Mehrheit folgte hierbei dem Bauamt und erlaubte  den Umbau.

Abgelehnt wurden dagegen zwei Neubau-Anträge in Trutenholzweg und Vogelstraße. Beide erfüllten nach Meinung des Rates nicht die Vorgaben des jeweiligen Bebauungsplanes. Im Trutenholzweg war sowohl für eine Überdachung des Carports, als auch für eine doppelt breite Zufahrt im Bereich der Ortsrandeingrünung keine Mehrheit zu finden. Ausgerechnet  die Fraktion der B90/Grünen stimmten zusammen mit Bgm. Hütten dafür, alle anderen dagegen.

In der Vogelstraße ist es ein deutlich größerer Baukörper, der die Zustimmung einstimmig verweigert bekam.

Mitteilungsblatt

Zum Schluss des öffentlichen Teils ging es gleich in drei Punkten noch um das gemeindliche Mitteilungsblatt.

Obwohl es vereinzelt Anfragen gibt, entschied der Gemeinderat weiterhin auf Werbung in dem Blatt zu verzichten und mehr auf amtliche Nachrichten und schlanke aktuelle Informationen zu gemeindlichen Themen zu setzen.

In diesem Zusammenhang zeigte sich Tobias Eichner verwundert, dass von der zweiten Bürgermeisterin eine Veranstaltung der Grünen redaktionell beworben wurde. Zum einen waren Vereinsinformationen bisher eine Ausnahme, parteiliche Werbung sogar komplett tabu. Zum anderen ist die Information falsch, dass das Landratsamt den Tag der sauberen Landschaft abgesagt hat. Der Landkreis hatte informiert, dass er dieses Jahr erst im Herbst stattfinden soll.

Für eine andere Fehlinformation entschuldigte sich Bürgermeisterin Hütten bei Familie Dörr. Die Absage des Osterbrunnens war ohne Absprache mit dem Namen Nicole Dörr unterschrieben gedruckt worden, obwohl diese längst am Planen der diesjährigen Corona-konformen Schmuckaktion war.  Gemeinderat und Bürgermeisterin bekundeten ihre Freude, dass die Aktion 2021 wieder stattfinden soll.

Stephan Buck / Alexander Dörr