Energetische Sanierung der Eichwaldhalle

Die Energiekosten der Eichwaldhalle sollen reduziert werden. Die energetische Sanierung war eigentlich für 2016 geplant, jedoch hat sich die Beantragung für den Zuschuss verzögert. Inzwischen ist die Zusage eingetroffen und die Arbeiten sollen 2017 durchgeführt werden. Was allerdings auch noch fehlte, war ein Ingenieurbüro für die Planungen. Konkret geht es um eine automatische Lüftungssteuerung und den Einbau von Wärmetauschern. Durch diese Maßnahme erhofft man sich eine erhebliche Einsparung der Energiekosten zum Betrieb der Eichwaldhalle. Der Zuschuss dazu beträgt ca. 30%. Den Zuschlag bekam die Firma EcoConTec aus Eggolsheim, die bereits das Projekt für den Umbau der Hackschnitzelheizung im Rathaus durchgeführt hat. Das Honorar beläuft sich auf ca. 15.500 Euro, die Umbaukosten betragen 37.000 Euro netto.

Baugebiet Vogelstraße, Teilerschließung und Vergabe der Ingenieurleistung

Das Baugebiet wurde inzwischen von Mischgebiet in Wohngebiet umgewandelt. Für Wasser, Kanal und Parkflächen sind allerdings noch Erschließungsmaßnahmen notwendig. Dazu liegen 2 Angebote vor, die sich im Preis ziemlich deutlich unterscheiden. Bei den Angeboten für den Straßenbau lag das eine Angebot bei 27.000 € und das andere Angebot ist mit ca. 53.000 € fast doppelt so hoch. Die geschätzten Kosten für Wasser und Kanal belaufen sich zwischen 32.000 € und 45.000 €. Den Zuschlag bekam das Ingenieurbüro Christofori & Partner aus Roßtal, die bereits die Planung für die Heubergsanierung durchgeführt haben. Der Aufwand für die Ingenieurleistung beträgt ca. 14.800 €. Die Kosten übernimmt der Grundstückseigentümer.

Energieeinsparung der Straßenbeleuchtung – Umrüstung auf LED-Leuchten
Für 2017 stehen für die gesamte Straßenbeleuchtung regelmäßigen Wartungsarbeiten an. Das bietet eine gute Gelegenheit, die Straßenbeleuchtung auf LED umzurüsten. Damit könnte man die Stromkosten in erheblichen Maße einsparen. Die alten Lampen haben einen Verbrauch zwischen 60 und 90 Watt, die modernen LED dagegen nur 22 Watt. Damit würden sich die Kosten der Umrüstung in ca. 4 Jahren amortisieren.

Für eine kurze Diskussion sorgte das Thema um die Lichtfarbe, bei der sich einige für ein gedämpftes warmweißes Licht ausgesprochen haben im Gegensatz zu der am Heuberg verwendeten Lichtfarbe „helles neutralweiß“. Die Mehrheit bevorzugte allerdings aus Gründen der Verkehrssicherheit das hell-weiße Licht,da es für mehr Kontrast sorgt.

Mein Kommentar:
Die Umstellung auf LED bringt auf jeden Fall eine deutliche Reduzierung der Stromkosten. Etwas seltsam war aber dieser Vorschlag: „Wenn wir schon weniger Stromkosten haben, dann könnten wir doch die Lampen die ganze Nacht brennen lassen.“

Sinngemäß: weil wir weniger Kosten haben, brauchen wir auf den Energieverbrauch nicht länger achten.

Irgendwie haben manche denn Sinn nicht begriffen warum Energiekosten grundsätzlich reduziert werden sollen. Fakt ist, dass der pro Kopf-Energieverbrauch heutzutage sehr hoch ist. Auch wenn wir durch moderne Geräte weniger Strom verbrauchen so ist davon auszugehen, dass die Stromkosten in den nächsten Jahren schon alleine wegen der EEG-Umlage (erneuerbare Energien) kräftig steigen.

In Deutschland will man auf Atomkraftwerke in Zukunft ganz verzichten und auch Kohlekraftwerke sollen sukzessiv vom Netz genommen werden. Die Solar- und Windenergie alleine kann uns nach dem heutigen Stand der Technik den Bedarf aber nicht decken. Wir tun also gut daran, auf unseren Energieverbrauch zu achten und ihn möglichst niedrig zu halten. Ansonsten dürfen wir uns nicht beschweren, wenn unser Strom weiterhin von Atomkraftwerken geliefert wird. Mit dem einzigen Unterschied, dass diese nicht mehr in Deutschland, sondern im direkt angrenzenden Ausland stehen.
Manfred Schroll

Forward-Darlehen zur Kreditablösung 2017 – 2019

Ein Forward-Darlehen ist im Grund ein Annuitätendarlehen, das erst nach einer bestimmten Vorlaufzeit (bis zu 60 Monate) nach Vertragsabschluss ausgezahlt wird. Damit kann man sich gegen einen Zinsaufschlag das aktuelle Zinsniveau bis zum Ende der Forward-Periode sichern. Das macht vor allem Sinn, wenn zu erwarten ist, dass die Zinsen steigen.

Zwischen 2017 und 2019 laufen 3 Darlehensverträge aus, deren Restschuld insgesamt ca. 95.000 € beträgt. Die „RV-meine Bank eG“ hat der Gemeinde ein Darlehensangebot für diesen Betrag zum effektiven Zinssatz von 1,40 % gemacht. Da dieser Zins erheblich günstiger ist, als die Zinsen der bestehenden Darlehen, kann nach Meinung der Verwaltung eine wesentlich höhere Tilgung durch weniger Zinslast geleistet werden.

Nach ausgiebiger Diskussion folgte die Mehrheit des Rates aber der Argumentation von FW-Gemeinderat und Bankfachwirt Alexander Dörr. Diese sah keine Vorteile darin, sich schon jetzt festzulegen. Man rechnet zum einen nicht damit, dass bis zur tatsächlichen Fälligkeit in ein paar Monaten ein erheblicher Zinsanstieg zu erwarten ist. Zum anderen gab man sich das Ziel die schon länger laufenden Darlehen nach Möglichkeit aus dem laufenden Haushalt zurück zu bezahlen und gar nicht weiter zu verlängern und somit die Pro-Kopf Verschuldung in der Gemeinde zu verringern.

Standortberatung für den Neubau eines Kindergartens

Der bestehende Kindergarten platzt aus allen Nähten und hat so gut wie keine Kapazitäten mehr frei. Da Puschendorf wächst und in Zukunft auch mit mehr junge Familien zu rechnen ist, soll ein weiterer Kindergarten gebaut werden. Die Möglichkeiten für den Standort waren bisher sehr begrenzt.. Der Bürgermeister berichtet in der Sitzung von den geprüften Alternativen. In Diskussion war unter anderem auch eine Aufstockung der Kinderkrippe, jedoch ist auch hier ist nicht sonderlich viel Platz vorhanden. Inzwischen hat sich neue Situation ergeben. Die Eigentümer eines gegenüberliegenden Grundstücks zur Kinderkrippe, in der Neustädter Straße sind zu einem Verkauf bereit. Wenn die Verkaufsgespräche dazu positiv verlaufen, dann würde man diesen Standort favorisieren.
Bei den Vorplanungen hat sich gezeigt, dass ein Kindergarten in Zusammenarbeit mit der HVD-Krippe (“Rapplkiste“) am sinnvollsten ist. Das würde zum einen Personalressourcen bündeln und ferner legt auch die Aufsichtsbehörde im Landratsamt Wert auf Vielfältigkeit der Träger

Antrag auf Änderung des Bebauungsplans für Heimweg 10

Auf dem Grundstück Heimweg 10 sind 2 Wohnhäuser mit 5 und 7 Wohnungen geplant, die gezielt seniorengerecht gebaut werden sollen. Je nach Bedarf will man auch Pflegehilfen bis zur höchsten Pflegstufe anbieten. Bisher sieht der Bebauungsplan nur 2 Gebäude mit max. 2 Wohneinheiten vor. Damit das Vorhaben realisiert werden kann, ist eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans notwendig. Bürgermeister Kistner erklärte, dass in diesem Fall auch die Interessen der Gemeinde Puschendorf mit dem Investor/Eigentümer vertraglich geregelt werden müssen. So muss eine Straßenverbindung vom Heimweg zum Quellenweg auf Kosten des Investors errichtet werden. Ferner soll auch die im Quellenweg bestehende Wasserleitung in Richtung Osten verlängert werden, wobei die Kosten dafür die Gemeinde anteilig tragen würde. Der Erschließungsweg für das östliche Grundstück soll als öffentlicher Fußweg zur Verfügung stehen.
Die Änderung des Bebauungsplans ist durchaus im Interesse der Gemeinde, wenn die Bedingungen vom Bauträger per Vertrag erfüllt werden.

Aufzugsanlage im Rathaus – Vergabe der Tragwerksplanung an Ingenieurbüro.

Damit die Planungen der Aufzugsanlage fortgeführt werden können, ist die Beauftragung eines Statikers erforderlich. Den Zuschlag für diese Planung hat das Büro IWT Horst Walter, Gartenstr. 10 in Puschendorf, bekommen. Das Büro hat bereits bei der Planung der Kinderkrippe mitgewirkt.

Nightliner im Landkreis – Puschendorf jetzt ebenfalls dabei.

Seit dem 11.12.2016 hält der Nightliner auch in Puschendorf.
Die Abfahrt am Fürther Rathaus ist um 1:29 Uhr, 2:29 Uhr, 3:29 Uhr und 4:29 Uhr. Die Fahrzeit beträgt knapp 30 Minuten und die jeweilige Ankunft in Puschendorf ist somit 1:55,....4:55 Uhr. Die Kosten von 2118 pro Jahr trägt die Gemeinde.

Ehrung für Konrad Weghorn für 40 Jahre Mitgliedschaft der Feldgeschworenen (Siebener).

Bürgermeister Kistner bedankte sich für das Ehrenamt das Konrad Weghorn seit 1976 ausübt und überreichte ihn im Namen der Gemeinde auch ein kleines Geschenk. Im Landkreis Fürth sind insgesamt 9 Feldgeschworene geehrt worden, davon 3 für 40 Jahre und eine Person für 50 Jahre Zugehörigkeit.

Manfred Schroll

Ehrung von Werner Semeniuk

Die Bayerische Staatsmedaille für Verdienste um Gesundheit und Pflege wird jedes Jahr vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege verliehen. Geehrt werden Personen, die sich im Gesundheit- und / oder Pflegebereich langjährig ehrenamtlich engagiert haben.

Herr Semeniuks Einsatz gilt seit 16 Jahren Kehlkopfoperierten und ihren Angehörigen. 1998 erkrankte er an Kehlkopfkrebs. Eine Totalentfernung des Kehlkopfes wurde 2003 nötig. Noch im selben Jahr hat er seine Arbeit als Patientenbetreuer im Nürnberger Klinikum aufgenommen und betreut seitdem mit überaus großem Engagement Menschen, die an Kehlkopfkrebs leiden, im Nürnberger Raum. Er hilft den Betroffenen nach der Diagnose über die ersten Schwierigkeiten hinweg. Auch den Familienangehörigen steht er stets mit Rat und Tat zur Seite. Für die Erkrankten und die HNO-Klinik des Klinikums Nürnberg ist seine Tätigkeit ein unverzichtbarer Baustein in der Operationsvorbereitung und Betreuung geworden. Seinem unermüdlichen Einsatz ist es zu verdanken, dass viele Menschen, die an Kehlkopfkrebs erkrankt sind, ihren Lebensmut wiedererlangen konnten. Er vertritt die Kehlkopfoperierten auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Seit 2003 ist er Sektionsleiter der „Sektion Nürnberg der Kehlkopfoperierten“. Seit 2008 ist er außerdem Vizepräsident des „Landesverbandes Bayern der Kehlkopfoperierten“.

Ehrenzeichen für langjährige Dienst durch das Bay. Rote Kreuz.

Der Bayerische Innenminister hat an Mitgliedern von Hilfsorganisationen das Ehrenzeichen durch das Bay. Rote Kreuz verliehen. Von der BRK-Bereitschaft in Puschendorf/Veitsbronn wurden Hans Sämann für 25 Jahre aktive Dienstzeit und für 40 Jahre Dienstzeit wurden Karl-Heinz Auerochs, Jürgen Auerochs, Rainer Bayer, Wilhelm Hofmann, Werner Kuch geehrt. Dieses ehrenamtliche Engagement wird dringend gebraucht, denn ohne diese Personen könnten viele Hilfsleistungen – auch in Puschendorf - nicht verwirklicht werden. Herr Baier hat sich auch bei der Gemeinde Puschendorf für die gute Kooperation und Unterstützung des BRK bedankt.

Als Dankeschön überreichte Bürgermeister Kistner an die einzelnen Geehrten einen Geschenkkorb mit Inhalt von der Metzgerei Kallert.

Bebauungsplan Dorfeiche – erneute Anhörung und Auslegung.

Auf der westlichen Seite des Baugebietes Dorfeiche muss zum Gewerbebetrieb Auerochs nach Vorgaben von den Behörden Landratsamt Fürth, IHK und Handwerkskammer eine 4 Meter hohe Lärmschutzwand errichtet werden. Deshalb wurde die ursprüngliche Planung wegen dieser Maßnahme korrigiert. Die Lärmschutzwand soll an der Grenze der Fa. Auerochs von Norden etwa zur Mitte des Grundstücks verlaufen. Auf dem südlichen Teil soll der Lärm durch eine geschlossene Garagenanlage mit Satteldach durch eine Firsthöhe von 4 Meter abgeschirmt werden.

Dieser korrigierte Stand soll nochmals ausgelegt und dem Träger Öffentlicher Belange vorgelegt werden.

Anmerkung:

Die Firma Auerochs hat inzwischen signalisiert, dass sie zur Aussiedlung bereit ist, wenn sie eine passende Fläche um Puschendorf findet. Falls sich das Vorhaben realisieren lassen würde, dann könnte man auf diese Lärmschutzmaßnahmen verzichten. Eine 4 Meter hohe Betonmauer mit über 100 Meter Länge ist im Dorf sicherlich keine Attraktion. Hier ist auch die Gemeinde Puschendorf gefordert, die Firma weiterhin am Ort zu halten und Verhandlungen um ein passendes Grundstück zu unterstützen.

Buslinie 242 – tägliche Sonderfahrt nach Puschendorf

Die Buslinie 242 fährt von Herzogenaurach nach Zweifelsheim/Poppenhof. Seit 2013 geht die Busfahrt um 13 Uhr auch nach Puschendorf, damit die Schüler gegenüber der regulären Buslinie um ca. 30 Minuten früher zuhause sein können. Diese Sonderfahrt kann allerdings nur aufrechterhalten werden, wenn sich die Eltern der Schüler mit etwa 50% an den Kosten beteiligen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Linie 242 auch für 2017 zu beantragen.

Kommunales Kindergeld

Hier handelt es sich um eine finanzielle Unterstützung für Familien mit Kindern in Höhe von 1.000 Euro zur Kinderbetreuung. Das Geld wird an die Eltern allerdings nicht ausbezahlt, sondern es fließt direkt an die Betreuungseinrichtung (Kindergarten, Kinderkrippe), bis die 1.000 Euro aufgebraucht sind. Dabei ist es unabhängig davon, ob diese Kinderbetreuung in Puschendorf oder auswärts in Anspruch genommen wird. Die Gemeinde hat dafür seit 2008 einen Betrag in Höhe von 143.000 Euro ausgegeben und diese Maßnahme soll bis 2020 verlängert werden.

Änderung der Friedhofs- und Bestattungssatzung: Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit.

Dass Grabsteine, die nachweislich aus Kinderarbeit stammen und in Deutschland aufgestellt werden ist dem Gesetzgeber und vielen Kommunen schon länger bekannt. Aus diesem Grund haben das verschiedene Gemeinden auch verboten – bisher aber ohne rechtliche Grundlage. Die wurde jetzt vom Gesetzgeber durch Artikel 9a des Bestattungsgesetzes erlassen, damit dafür ein Verbot rechtsgültig ist. In der Friedhofs-Satzung der Gemeinde wird dieser Artikel aufgenommen und der jeweilige Hersteller der Grabsteine muss bescheinigen, dass diese nicht aus Kinderarbeit stammen.

Gemeinde Veitsbronn – Neues Baugebiet „Heide II“

Die Gemeinde Veitsbronn plant ein neues Baugebiet westlich des bisherigen Gebietes „Heide I“, das von Puschendorf kommend, links nach dem Ortseingang ist. An der Stelle, wo sich die Scheune vor dem Ortseingang befindet soll ein neues Baugebiet mit 49 Wohneinheiten entstehen. Dazu wird das Ortschild um 50 Meter Richtung Puschendorf vorverlegt um die Geschwindigkeit zu reduzieren.

Lärmschutzmaßnahmen sind nicht erforderlich, wenn die Geschwindigkeit auf 50 Km/h reduziert wird, wobei eine Grenzwertüberschreitung von 3,3 dbA angeblich tolerierbar wäre. Damit ist der Gemeinderat allerdings nicht einverstanden, weil man befürchtet, dass der fehlende Lärmschutz durch weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen erreicht werden könnte. Unverständlich ist auch, warum man in Puschendorf einen Lärmschutz am Ortsausgang Richtung Pirkach in Form eines Erdwalls errichten musste und in Veitsbronn das seltsamerweise nicht notwendig ist. Deswegen wurde vom Gemeinderat gefordert, in dem neuen Veitsbronner Baugebiet für adäquate Maßnahmen zum Lärmschutz zu sorgen.

Ehemaliges Gasthaus „Roter Ochse“ – Tektur zur Umbauplanung.

In dem Gebäude, das sich derzeit in der Umbauphase befindet, waren im Dachgeschoß ursprünglich Büroräume vorgesehen. Allerdings hat der Eigentümer in der Zwischenzeit etliche Anfragen nach Wohnungen erhalten und will im Zuge des Umbaus das Dachgeschoß als Wohnung ausbauen. Die Dachfläche wird dabei nicht verändert und behält seine Form und die erforderlichen Stellplätze dazu sind ebenfalls vorhanden. Lediglich Richtung Süden wird eine Dach-Loggia errichtet. Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen dazu erteilt.

Manfred Schroll

Bürgerfragestunde zum Thema Straßenausbau-Beitrag Heuberg

Bürgermeister Kistner hat die Anwohner vom Heuberg zu einer Fragestunde zum Thema Straßenausbaubeitrag eingeladen. Man hatte die Möglichkeit, die Fragen direkt an Rechtsanwalt Dr. Halter zu stellen. Sein Schwerpunktgebiet ist seit über 28 Jahren die Abrechnungen von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen für Gemeinden. Da die Art der Kostenverteilung auf die Anlieger sehr kompliziert ist und rechtlich auch gefestigt sein muss, wurde Dr. Halter aus Nürnberg von der Gemeinde als Berater beauftragt, die Rechtssicherheit bei der Umlegung der Kosten zu gewährleisten.

Bürgermeister Kistner hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in dieser Runde keine persönlichen Situationen, noch Widersprüche von Anliegern behandelt werden, sondern es kann nur auf allgemeine Fragen zur Kostenabrechnung eingegangen werden.

Die Situation der Kostenabrechnung bei den Anliegern ist etwa folgendermaßen:

• Anwohner, deren Grundstück direkt am Heuberg angrenzt, werden zur Kostenbeteiligung herangezogen.
• Anwohner, die ein Eckgrundstück haben und an eine weitere Straße angrenzen, werden nur zu 2/3 an den Kosten beteiligt.
• Anwohner, deren Anwesen in Stichstraßen liegt und sogenannte Hinterlieger sind, können gemäß der Rechtslage nicht an den Kosten beteiligt werden, wobei hier besondere Sachverhalte zu beachten sind.

Dr. Halter hat die aktuelle Rechtslage ausführlich erklärt, denn für die Betroffenen ist die Rechtsprechung nicht immer logisch und verständlich. Weil diese aber aufgrund von Gerichtsurteilen gefestigt ist, werden nach seiner Einschätzung eventuelle Klagen dagegen auch keine Aussicht auf Erfolg haben. Es werden auch keine regionalen Unterschiede gemacht, sondern die Gesetze sind in ganz Bayern einheitlich.

Der Kommentar:

Ich halte es für Richtig und Notwendig, dass sich die Gemeinde in komplizierten Angelegenheiten von einem Fachanwalt beraten lässt, denn damit besteht ein großes Maß an Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Zwar mag die Rechtsprechung in für Nicht-Juristen unlogisch sein, aber wenn diese klar gefestigt ist, muss diese akzeptieren. Ob dies Lösung gerecht ist, darüber gehen die Meinungen auseinander, denn die Gerichtsbeschlüsse weichen oft von unserer Philosophie ab.

Für mich ist das Straßenausbaugesetzt ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert, das dringend überdacht werden sollte. Es stammt vermutlich den 50er oder 60er Jahren, wo Autos und geteerte Straßen eher die Ausnahme waren. Wer damals den Luxus bekam, an einer befestigten (geteerten) Straße zu wohnen, der wurde zur Kasse gebeten. Heutzutage gehören befestigte Straßen zur Grundstruktur von Ortschaften und Staat. Mit der alternativen Möglichkeit, die seit April 2016 gegeben ist, den innerörtlichen Straßenausbau durch sogenannte wiederkehrende Beiträge zu finanzieren, wäre die Kostenverteilung für alle gerechter.

Manfred Schroll

Umsatzsteuerbehandlung der Gemeinden

Die Besteuerung der öffentlichen Hand wurde im Bereich der Umsatzsteuer neu geregelt. Ab 2017 sind laut Europäischer Richtlinie alle privatrechtlichen Tätigkeiten einer Gemeinde umsatzsteuerpflichtig, wobei die Tätigkeiten im öffentlich-rechtlichen Gebiet steuerfrei bleiben. Leider fehlen der neuen Verordnung die Ausführungen und Erläuterungen und die jeweiligen Auswirkungen sind auch nicht bekannt. Darum schlagen Steuerberater und der Bay. Gemeindetag vor, dass die Kommunen den 4-jährigen Übergangszeitraum nutzen sollen. Während dieser Übergangsfrist bleibt alles wie bisher. Der Gemeinderat hat dementsprechend auch beschlossen von dem Optionsrecht zur Wahrnehmung der Übergangsregelung Gebrauch zu machen, bis das Gesetzt 2021 endgültig in Kraft tritt.

Pflege- und Schutzmaßnahmen am Fahrbahnteiler Meisenweg

Der Fahrbahnteiler am Meisenweg ist mit Bäumen und Büschen in den letzten Jahrzehnten zugewachsen. Aus einer ehemaligen Buschhecke wachsen inzwischen hohe Bäume, die man zusammen mit einem Fachmann begutachtet hat. Mit diesem zusammen wurde eine Auswahl getroffen, was entfernt oder zurückgenschnitten werden soll. Ursprünglich waren 19 Bäume und Büsche vorhanden, inzwischen sind es 37. Davon soll ein Teil entfernt werden damit durch mehr Lichteinfall die Büsche wieder besser austreiben. Ferner hat man gegenüber den Anwohnern als Gemeinde bestimmte Pflichten zu beachten. So darf zum Beispiel kein Überwuchs vorhanden sein und auch das Wurzelwerk darf nicht so auswachsen, dass die Fahrbahn dadurch beschädigt wird.

Der Grünstreifen soll in jedem Fall erhalten bleiben und es sollen dort auch weiterhin Büsche und Bäume wachsen – nur eben etwas weniger und dafür kräftiger. Bürgermeister Kistner hat den Vorwurf entschieden zurückgewiesen, dass Puschendorf zu wenig Grün hat, da alleine im Bereich des Erdwalls West III entlang der Kreisstraße noch ca. 450 Bodendecker, 200 Büsche und 18 Bäume gepflanzt werden sollen.

Hermann Höfler hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme zum Rückschnitt notwendig ist um wieder eine dichte Hecke zu bekommen. Außerdem wachsen die Baumkronen besser, wenn die Bäume nicht so dicht aufeinander stehen.
Der Auftrag wurde an den Bau- und Umweltausschuss zur Begutachtung weitergegeben.

Vergabe der Baggerarbeiten an der Wolfgangsquelle

Zusammen mit dem Landesbund für Vogelschutz soll der gesamte Bereich der Quelle überarbeitet und der ursprüngliche natürliche Zustand wiederhergestellt werden. Der künstlich angelegte Teich, der inzwischen voller Schlamm ist soll verschwinden und die Betonteile im Flussbett ebenfalls entfernt werden. Dieser biologische Teil wird dabei zu 100 % gefördert.
In einem weiteren Schritt soll dann auch die Nutzbarkeit durch Hinweistafeln, Gehwege, Ruhebänke, etc. ausgebaut und verbessert werden.
Da aber die jeweiligen Angebote nicht vollständig vorliegen, wird Bgm. Kistner ermächtigt, die Arbeiten an die jeweilige Firma zu vergeben, die das günstigste Angebot abgibt.

Bepflanzung des Erdwalls in Gebiet West III (gegenüber Friedhof)

Von der Verwaltung wurde ein Pflanzkonzept mit Kosten eingeholt, wobei der Bau- und Umweltausschuss dies begutachtet und als zu dicht empfunden hat. Außerdem sollen auch keine Weiden angepflanzt werden, da diese zu sehr auswuchern. Am Fuße des Erdwalls sollen etwa 18 Ebereschen gesetzt werden, um so eine Alleewirkung zu erzielen. Die Firma Popp hat dazu ein erneutes Angebot gemacht und wird die Bepflanzung mit Unterstützung der Gemeindearbeiter auch übernehmen.

Bepflanzung der Grünfläche entlang der Neutstädter Str. zwischen Lerchenweg und Finkenweg.

Ursprünglich standen dort Japanische Zierkirschen, die aber im Zuge der Kanalsanierung entfernt werden mussten. Jetzt soll der Streifen wieder angepflanzt werden, allerdings nicht mit hohen, tiefwurzelnden Bäumen, sondern mit ca. 60 Büschen und Sträuchern. Da man sich über die Art der Büsche bzw. Sträucher nicht ganz einig war wurde das Thema an den Bau- und Umweltausschuss weiterdelegiert.

Betriebserweiterung der Fa. Zettner

Die Firma Zettner erweitert ihren Betrieb und hat dazu eine zusätzliche Fläche im Osten übernommen, zusätzlich die Stallungen des Anwesens Wick. Da Bauamt im Landratsamt hat den Bauplänen inzwischen zugestimmt und die gesamte Planung ist mit dem Bauamt bereits abgestimmt.

Die Erweiterung des Betriebs sorgt in Puschendorf für eine langfristige Standortsicherung und den Erhalt von über 50 Arbeitsplätzen.

Manfred Schroll

Konzessionsvertrag mit dem Energieversorger N-ERGIE

Ein Konzessionsvertrag ist ein Vertragsverhältnis zwischen einem Versorgungsunternehmen und einer sogenannten Gebietskörperschaft, in diesem Fall zwischen dem Stromversorger N-ERGIE und der Gemeinde Puschendorf.

Der Vertrag regelt, dass der Energieversorger die öffentlichen Wege für die Verlegung der Stromleitungen verwenden darf. Dabei ist die Gemeinde nicht verpflichtet, für diese Wege eine bestimmte Beschaffenheit oder Eigenschaft vorzuhalten. Ferner hat das den Vorteil, wenn bei kommunalen Maßnahmen die Energieleitungen umverlegt werden müssen, die Gemeinde nur mit 20% der Kosten daran beteiligt wird. Der Energieversorger bekommt also eine Art Leitungsrecht für öffentliche Wege. Als Gegenleistung für diese Überlassung bekommt die Gemeinde einen finanziellen Ausgleich für den eigen genutzten Strom, der letztes Jahr etwa 50.000 Euro betragen hat.

Der letzte Vertrag dazu wurde 2008 geschlossen und gilt bis September 2019. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 10 Jahre, wenn 3 Jahre vor Ablauf keine Kündigung erfolgt.

Die N-ERGIE ist an einer Fortführung des Vertrages durchaus interessiert und hat der Gemeinde ein Entgegenkommen signalisiert, dass sie den Vertrag zu den neuen Bedingungen weiterführen will, die der Bayerische Gemeindetag für die bayerischen Kommunen aushandelt.

Bündelausschreibung der Stromlieferung 2018 bis 2020 und Beauftragung der Firma KUBUS

Dieser Vertrag regelt, wer den Strom an die Gemeinde Puschendorf liefert. Wer also das Leitungsrecht der Stromleitungen hat, ist nicht automatisch auch Stromlieferant. Der Netzbetreiber (in diesem Fall also die N-ERGIE) bekommt vom Stromlieferanten ein sogenanntes Netznutzungsentgelt.

Der aktuelle Vertrag läuft noch bis 2017 und ab 2018 ist ein Neuvertrag erforderlich, der eine Laufzeit von 3 Jahren hat. Dazu hat die Firma KUBUS (Kommunal Beratung und Service GmbH) über den Bayerischen Gemeindetag einen Mustervertrag entworfen, um für die bay. Kommunen eine gemeinsame Stromausschreibung durchzuführen. Da die Gemeinde bei der letzten Ausschreibung die Firma KUBUS ebenfalls beansprucht hat, bietet es sich auch für die aktuelle Ausschreibung an. Alternativ müsste die Gemeinde die Ausschreibung für Strom selbst durchführen, was kompliziert und zeitaufwendig ist und man sich in der Vergleichbarkeit der Angebote sehr gut auskennen muss.

Der Stromverbrauch der Gemeinde liegt bei ungefähr 250.000 KWh / Jahr. Die Stromart ist 100% Ökostrom ohne Neuanlagenquote. Die Gebühr der Firma KUBUS beträgt ca. 1.200 Euro brutto.

Der Bürgermeister wird beauftragt mit der Firma KUBUS den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für Strom abzuschließen.

Die Gemeinde Puschendorf überträgt die Aufgabe der Ausschreibung für Strom und den dazugehörenden Entscheidungen auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle, der damit auch den Stromlieferanten für die Kommunen bestimmt.

Sanierung des Treppenübergangs am Bahnhof

Während der Sommerferien wurde dabei der Steg über die Gleise und das Podest auf der Nordseite saniert. Dabei wurde eine speziell besandete Bitumenschicht aufgetragen. Die Kosten dafür betragen ca. 2.500 Euro. Wenn sich die Sanierung bewährt, dann soll diese Art von Sanierung auch für die anderen Treppen angewandt werden.

Sicherheit für die Beträge aus der Sanierung Heuberg

Die Gemeinde will sie sich rechtlich absichern, um die Forderungen den Anliegern gegenüber auch geltend machen zu können.

Forderungen von Banken und öffentlichen Einrichtungen haben innerhalb den ersten 4 Jahren einen hohen Rang. Damit wäre für die Gemeinde eine Absicherung relativ gut gesichert. Bei Forderungen die nach dem 4. Jahr noch offen sind, wird eine eingetragene Grundschuld verlangt. Diese kostet je nach Höhe der Forderung, dem Schuldner ca. 100 – 200 Euro. In anderen Kommunen wird diese Art von Absicherung ebenfalls angewendet.

Manfred Schroll

Die ersten Bilder von der Kirchweih sind in unserer Galerie online. Zur Galerie gehts hier lang.

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Manfred Schroll

Bebauungsplan Vogelstraße - 7. Änderung

Ein Teil des Bebauungsgebeit in der Vogelstraße wird vom Mischgebiet in ein allgemeines Wohngebiet umgewandelt (roter Rahmen). Nach dem aktuellen Bebauungsplan als Mischgebiet dürften die leeren Grundstücke nur noch für Gewerbe verwendet werden. Hierzu gibt es aber keine Nachfrage, wogegen Baugrund für Wohnhäuser dringend benötigt wird. Aus diesem Grund wird der Bebauungsplans von Mischgebiet in Wohngebiet geändert.

Konzessionsvertrag mit N-ERGIE.

Bei dem Konzessionsvertrag handelt es sich um einen Vertrag, der es einem Energie-Versorgungs-Unternehmen die Erlaubnis erteilt, ein Versorgungsnetz für Energie zu betreiben. Soweit Kommune keine eigenen Stadtwerke hat, werden solche Verträge meist über einen großen Rahmenvertrag verhandelt.

Vor rund 7 Jahren hat Puschendorf einen solchen Vertrag mit der N-ERGIE geschlossen und erhält für das Recht der Nutzung öffentlichen Grunds für Leitungen und Hausanschlüsse jährlich als Ausgleich eine so genannte Konzessionsabgabe von rund 50.000,-- €. Übrigens unabhängig von welchem Stromanbieter die Endverbraucher letztlich den Strom beziehen.

Zwischenzeitlich hat die N-Ergie ihr Geschäft mit Stromnetzen in der Main-Donau-Netz AG gebündelt (MDN) und die Gemeinde hätte die Möglichkeit sich ab 2019 (also nach 10 Jahren) einen neuen Anbieter zu suchen und müsste dazu jetzt schon kündigen.

Eine Kündigung wäre nur sinnvoll wenn ein anderer Netzbetreiber Interesse signalisieren würde. Da man aber mit der Zusammenarbeit sehr zufrieden ist und außer der MDN kein anderer Netzbetreiber Interesse am Leitungsnetz Puschendorf hat, soll der Vertrag fortgeführt werden. Der Gemeinderat hat jedoch den Bürgermeister beauftragt in Verhandlungen ein paar Regelungen am Rand zu verbessern.

Kanalreinigung und TV-Untersuchung am Kanalnetz

Das öffentliche Kanalnetz in Puschendorf hat eine Gesamtlänge von ca. 13 Km. Davon will man jährlich 10% (1,3 Km) untersuchen. Geplant ist der Bereich Puschendorf Ost, wie Flurstraße, Mohnweg und Kornstraße. Ferner ist am Schlagweg (Nettomarkt) der Kanal mit einer Filteranlage (Sedi-Pipe) für den Parkplatz versehen, die ebenfalls untersucht wird. Dazu wurden 4 Firmen angeschrieben, wovon 2 ein Angebot abgegeben haben. Die günstigste Firma ist Fa. Brochier aus Nürnberg.

WLAN Hotspots

In einer früheren Gemeinderatssitzung wurde bereits erwähnt, dass der Freistaat Bayern, den Kommunen einen Zuschuss bis max. 5.000 € zu WLAN-Hotspots gewährt. Heimatminister Söder hatte diese Förderung als Wohltat für die Gemeinden Anfang des Jahres verkündet. Inzwischen wurden die Details dieses „Geschenks“ näher geprüft und ermittelt was der Unterhalt pro Jahr kosten würde. Relativ ernüchtert nahm der Gemeinderat das zur Kenntnis.

Notwendig wäre ein Access-Point (Modem) für den Außenbetrieb (z.B. Dorfplatz) und ein weiteres für den Innenbetrieb (z.B. Eichwaldhalle), möglicherweise sogar mehrere, wofür die Zuschüsse dann gar nicht ausreichen würden. Die jährlichen Kosten für beide Internet-Zugänge würden sich zudem pro Jahr auf bis zu 1.600 € belaufen.

In Anbetracht dieser Zahlen entschied der Gemeinderat, dass eine bessere WLAN-Versorgung fürs Internet in Puschendorf anderes als in machen Fremdenverkehrsgemeinden nicht so wichtig ist. Es ist eine gute Mobilnetzabdeckung vorhanden ist und die meisten Leute haben sowieso ein Handy mit Flatrate. Einen Bedarf für diese geschenkten aber dennoch sehr teuren Hotspots sah man deshalb nicht.

Antrag auf zu Aufstellung eines Briefkastens durch mailworXs GmbH

Die Firma mailworXs will einen Briefkasten vor dem Anwesen der Neutstädter Str. 15 aufstellen. Es handelt sich hier um einen Zustelldienst, der im Großraum Nürnberg, München und Hamburg tätig ist. An dieser Stelle stand früher eine Telefonzelle. Da keine Hinderung für diese Errichtung vorhanden ist, wurde dem Antrag stattgegeben.

Geplante Windräder auf der Gemarkung Kirchfembach (Stadt Langenzenn) - Einstellung des Klageverfahrens

Nach Einschätzung des beauftragten Rechtsanwalts, Dr. Demmer sind keine Erfolgsaussichten für eine Klage gegeben. Die Gemeinde Emskirchen, die ebenfalls Klage erhoben hat will diese aber fortführen. Dazu hat Emskirchen ein Gutachten wegen Lärmbelästigung erstellen lassen, da die neuen Windräder ca. 800 Meter von Pirkach entfernst sind und mit Lärmbelästigung zu rechnen ist. Puschendorf hingegen hat ein solches Gutachten nicht erstellen lassen und hat die gegebenen Lärmwerte mehr oder weniger anerkannt, obwohl die Windräder eigentlich zu nah an der Gemarkung stehen. Nach den Ausführungen des Rechtsanwaltes hat die Gemeinde Puschendorf keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Aufgrund der Aktenlage wurde die Empfehlung ausgesprochen, die Klage nicht länger aufrecht zu erhalten.

Manfred Schroll

Die vom Gemeinderat Puschendorf beantragte Reduzierung der zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Kreisstraße wurde von der Polizei und dem Staatlichen Bauamt Nürnberg als Vertreter des Landkreises wieder einmal abgelehnt.

Die Kreisstraße FÜ 7 führt auf relativ kurzer Distanz unmittelbar an drei Schulbushaltestellen, dem Altenheim und der Kinderkrippe vorbei. Doch auch dies reichte den Entscheidern auf Landkreisebene als Argument für eine besondere örtliche Gefahrenlage nicht aus, zumindest solange noch nichts passiert ist. Die Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs geht nämlich nach deren Meinung vor, solange nicht „eine gegenüber dem Durchschnitt ähnlicher Strecken deutlich erhöhte Unfallrate bzw. Unfalldichte erkennbar ist, die mit der Überschreitung der Geschwindigkeit zusammenhängt“.

Im gestellten Antrag sah die Gemeinde dies anders und wollte präventiv handeln. Da die Straße aber nicht im Entscheidungsbereich des Gemeinderates liegt muss man weiter mit unerfüllbaren Anregungen und Beschwerden von Eltern und Fußgängern leben. Als Gemeinderat kann man so etwas nur dann nur noch zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, so FW-Fraktionssprecher Stephan Buck in einem ersten Kommentar.

Inwieweit eine anstehende Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zumindest im Bereich der Kinderkrippe und Eisdiele (Neustädter Straße 31) eine andere Betrachtung rechtfertigt, bleibt zunächst abzuwarten. Es gibt Bestrebungen beim Gesetzgeber erleichterte Voraussetzungen für Beschränkungen vor Schulen, Altenheimen, Kindergärten und Kinderhorten in die StVO aufzunehmen.

Der Freistaat Bayern hat sich im Rahmen einer Initiative das Ziel gesetzt Behörden bis 2023 barrierefrei zu gestalten. Behinderte und ältere Menschen sollen ohne Hindernisse in Rathäuser und Ämter gelangen können. Diese Anforderung wurde auch an die Kommunen gestellt, freilich wie so oft ohne überall ausreichende finanzielle Mittel des Freistaats zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund der Lage einiger wichtiger Ämter im ersten Stock unseres Rathauses ist die Anforderung der Initiative nur mit einem Aufzug zu erfüllen. Ein Projekt, dass deshalb schon länger in den Köpfen von Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung steckte, aber aufgrund der hohen Kosten von rund 250.000 € nicht zu verwirklichen war.

Durch einige glückliche Umstände ergab sich nun aber, dass Puschendorf in den Genuss eines kommunalen Investitionsprogramms kommen kann. Das Programm fördert solche Maßnahmen mit bis zu 80%. Weil das Thema schon vorgedacht war und mit dem Architektenbüro Wirsching und Madinger eine schnelle Planung erfolgte, konnte von Puschendorf Kommunen ein rechtzeitiger Antrag gestellt werden. Die anderen Gemeinden des Landkreises gingen überwiegend leer aus. Die Folge: Puschendorf erhält fast 200.000 € für den Anbau eines Personenaufzugs.

Trotz dieses positiver Ausgangslage gibt es durchaus kritische Stimmen, die die Notwendigkeit einer solchen Ausgabe anzweifeln und erhebliche Folgekosten befürchten. Dies nahm der Gemeinderat auch durchaus ernst. Da die Kalkulation der laufenden Kosten überschaubar blieb, überwog doch die Meinung, hier einen großen Nutzen für die zunehmende Zahl an Bürgerinnen und Bürgern mit Handicap schaffen zu können. Zudem war klar, dass dies eine einmalige Gelegenheit ist.

Der Anbau wird an der Rückseite des Rathauses (Gängla) erfolgen, da nur dort alle unterschiedlichen Ebenen der Gebäudeteile erreicht werden können. Eine rollstuhlgerechte Toilette wird im Untergeschoß entstehen, Außerdem einige Parkplätze im Bereich des Zugangs zum Lift. Der Projektstart ist für Anfang 2017 vorgesehen.

Positiver Nebeneffekt: Auch die Zahnarztpraxis kann dann barrierefrei erreicht werden. (Skizzen: Wirsching und Madinger, Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Gemeinde Puschendorf)

Aktueller Stand

Erwartungsgemäß nicht ganz einfach ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes im innerörtlichen Bereich nördlich der Dorfeiche.  Das ursprüngliche Baugebiet wurde im Umfang reduziert, weil verschiedene Grundstückseigentümer sich nicht beteiligen wollen. Daher werden deren Grundstücke nun auch nicht erschlossen.

Etwa 18 Grundstücke für unterschiedliche Gebäudearten werden entstehen. Die Zufahrt erfolgt über eine geschwungene Straße, die auf Höhe der Bäckerei vom Fliederweg abzweigt und am Ende in die Vogelstraße mündet. Im westlichen Bereich soll ein kleiner Platz als  Siedlungstreffpunkt entstehen. Neben den vorgeschriebenen Abstellplätzen auf den Grundstücken sind 12 öffentliche Parkplätze vorgesehen. Ferner wurde das Bebauungsgebiet aufgrund eines Lärmgutachtens umgeplant. So wurde die Ecke Fliederweg zur Bäckerei Jakob als Mischgebiet eingestuft um den möglichen Lärmwerten der Bäckerei Sorge zu tragen, die nur in einem Mischgebiet zulässig sind. Ferner wurden die Baugrenzen zurückversetzt. Durch Carports und Garagen und so genanntem passiven Lärmschutz, also schallgedämmte Fenster, soll die Lärmbelastung zusätzlich abgeschirmt werden.

Größter Knackpunkt bleibt der Lärmschutz zur Firma Auerochs. Im aktuell ausliegenden Plan muss ein 20 Meter breiter Streifen bleiben, der nicht mit Wohnhäusern bebaut werden darf. Erlaubt wären auch hier Garagen oder Carports. Bei der Dachform sollen verschiedene Varianten zugelassen werden, bei denen die Dachneigung zwischen 22 und 25 Grad beträgt. Flachund Pultdächer sind zunächst ausgeschlossen. Die Firsthöhe darf im mittleren Teil bis zu 10 Meter betragen, ansonsten sind nur 9 Meter erlaubt. Der Kanalanschluss soll über die Traubenstraße führen, weil dieser mit 60 cm Querschnitt ausreichend Kapazität hat.

Auf großes Interesse stieß ein neuer Vorschlag der Firma Auerochs. Der Gemeinderat wurde informiert, dass die Firma bereit wäre den Gewerbebetrieb in den westlichen Teil von Puschendorf auszusiedeln, vorausgesetzt sie bekommt eine ausreichend große Fläche um dort den Gewerbebetrieb weiterzuführen. Damit könnte das Bebauungsgebiet vermutlich uneingeschränkt mit Wohnhäusern bebaut werden und die westlichen Lärmschutzmaßnahmen wären damit hinfällig.

Da hierfür aber sehr umfangreiche Verhandlungen erforderlich sein werden und der Kern des neuen Baugebiets davon zunächst auch nicht betroffen wäre, einigte man sich nach anfänglicher Uneinigkeit im Gemeinderat darauf, den Plan schon einmal auf den Entscheidungsweg zu bringen, um diesen dann bei erfolgreichen Sondierungen noch zu erweitern. (Skizzen: Grosser-Seeger & Partner, Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Gemeinde Puschendorf)

Manfred Schroll / Stephan Buck

Der Wiesengrund im Fembachtal lädt – vor allem bei schönem Wetter –zum Spazierengehen ein. Der Weg dorthin führt durch den Bahntunnel am Heuberg. Der Gehsteig endet allerdings vor dem Tunnel und den Rest der Strecke bis zur Einmündung in den Wiesengrund muss man auf der Fahrbahn laufen.

Für Fußgänger ist das nicht ungefährlich. Besonders den Weg durch den Tunnel will man so schnell wie möglich passieren, damit es zu keiner Begegnung mit Fahrzeugen kommt. Insbesondere Mütter mit Kinderwagen sind hier gefährdet, wenn sie so zum Bahnsteig Richtung Nürnberg gelangen wollen, da sie den Weg über die Treppe der Bahn-Überführung ohne fremde Hilfe nicht bewältigen können. Nach dem Tunnel ist zwar ein schmaler Grünstreifen, auf dem man den Autos ausweichen kann, aber es fehlt die Sicherheit. Ein Gehweg wäre an dieser Stelle von großem Vorteil, zumal es sich um eine innerörtliche Situation handelt.

Die vor mir erstellte Fotomontage soll ein Vorschlag sein, wie es aussehen könnte, den Weg für Fußgänger sicherer zu machen. Wichtig ist, dass die Fußgänger nicht länger auf der Straße laufen müssen, sondern einen Gehweg benutzen können.

Für den Weg durch den Tunnel schlage ich eine markierte Zone für Fußgänger vor, auf die der Autofahrer durch ein entsprechendes Verkehrsschild rechtzeitig aufmerksam gemacht wird. Den Grünstreifen nach dem Tunnel sollte man als Gehweg ausbauen. Das Material dazu (Pflaster- und Randsteine) sind am Bauhof bestimmt vorhanden und da die Gemeinde jetzt einen eigenen Minibagger besitzt, könnte man die Arbeiten in Eigenregie durchführen.

Eine ähnliche Situation war am Bahnhofweg vor Jahren vorhanden, wo die Fußgänger auf der Straße laufen mussten und erst nach der Kurve einen sicheren Gehsteig hatten. Im Zuge der Heuberg-Sanierung wurde der Gehweg bis zum Ausgang des Bahnsteigs verlängert. Anfangs gab es auch hier kritische Stimmen, ob sowas notwendig wäre. Inzwischen hat man den Vorteil erkannt, dass man als Fußgänger hier viel sicherer ist.

Manfred Schroll

Das Bild ist eine Fotomontage wie es aussehen könnte, wenn ein Gehsteig nach dem Tunnel angelegt wird. Wichtig ist, innerhalb des Tunnels einen Streifen für Fußgänger zu kennzeichnen, um an dieser Stelle für mehr Sicherheit zu sorgen.

Anschaffung eines neuen Traktors für den Bauhof

Der aktuelle Traktor ist nicht mehr verkehrstüchtig und eine Reparatur wurde einige Tausend Euro kosten. Ein interessantes Angebot eines Verkäufers hat sich als zu kostspielig erwiesen, da dieser zu viele Mängel aufwies (defekte Kupplung, Lackschäden, etc). Fündig wurde man bei Firma Schöllmann aus Bräuersdorf, die einen 3-Jahre alten Traktor der Marke Deutz zu 46.000 Euro anbietet. Dieser weist ca. 1500 Betriebsstunden auf, hat einen Frontlader und ist mit 106 PS ausreichend motorisiert.

Hermann Höfler betonte, dass es um die Zeit vor der Ernte schwierig ist, ein günstiges Angebot zu finden, da die Landwirte in der Regel ihre Maschinen eher im Winter verkaufen. Deshalb hat man sich entschlossen, den Traktor von der Firma Schöllmann zu kaufen.

Versorgungsziele für die Kinderbetreuung

Das Landratsamt stellt jährlich eine Anfrage an die Gemeinde, wie die Prognose zur zukünftigen Kinderbetreuung in Puschendorf aussehen könnte. Eine Aufgabe, die so Bürgermeister Kistner dem "Kaffeesatzlesen" ähnelt um zu wissen, wieviel Kinder in den nächsten Jahren geboren werden. Aufgrund der Zahlen der letzten Jahre ist davon auszugehen, dass man in nächster Zukunft ein Bevölkerungsanteil von 60-65 Kinder unter 3 Jahre vorhanden sein wird. Davon wird ca. die Hälfte (also 32 Kinder) eine Betreuung benötigt. Die Entwicklung hängt auch davon ab, wieviel junge Familien in Zukunft in den neuen Baugebieten existieren. Da der Kindergarten voll belegt ist, müssen Puschendorfer Kinder zurzeit auswärtige Plätze belegen. Eine Erweiterung des Kindergartens ist also dringend erforderlich.

Lob wurde von Eltern über die neue Kinderkrippe ausgesprochen, die ab September dann voll belegt ist.

Der Gemeinderat hat die Versorungsziele wie folgt beschlossen:

• Kindergarten 3-6 Jahre: 100 %
• Kinderkrippe 0-3 Jahre: 50 %
• Prozentuale Aufteilung Krippe / Tagespflege: 80 / 20 %

Umgestaltung der Wolfgangs-Quelle

Die Quelle wurde inzwischen mehrmals besichtigt, unter anderem von Herrn Dr. Sommer von der Naturschutzbehörde und Frau Schubert vom Landesbund für Vogelschutz. Zusammen mit Stephan Buck, der für das Projekt Wolfgangsquelle der Ansprechpartner ist, wurde ein Plan erarbeitet wie die Quelle neugestaltet werden kann. So soll der Quellauslauf besteht aus Sandstein, der erhalten werden soll da es sich um eine ausgemeißelte Sandsteinrinne handelt. Der Teich soll verschwinden, da er sowieso nur aus Schlamm besteht. Der Quellverlauft soll als geschwungener Bach durch die Teichfläche fließen, wobei die Teichränder abgeflacht werden. Die Betonteile und alle unnatürlichen anderen Teile sollen entfernt werden. Der Weg über die Quelle soll entweder durch Trittsteine oder durch eine Brücke führen, eventuell soll auch eine Bank zum Verweilen aufgestellt werden, da hier auch ein Wanderweg entlangführt und es sich um eine kleine Sehenswürdigkeit handelt.

Man ist zuversichtlich, für die Neugestaltung einen angemessenen Zuschuss zu bekommen und als nächstes werden die Kosten ermittelt und Angebote von verschiedenen Firmen eingeholt. Die Ausführung der Arbeiten soll im Herbst / Winter 2016 - 2017 erfolgen. Zunächst soll nur die ökologische Gestaltung durchgeführt werden, und die Details (z. B. Bank aufstellen oder Schild mit Geschichte der Wolfgangsquelle anbringen) soll nächstes Jahr neu beraten werden.

Projekt FabLab im Landkreis Fürth

In der leerstehenden Mittelschule in Veitsbronn soll aus einer privaten Initiative der Gemeinde Veitsbronn, dem Landkreis Fürth, der Wirtschaft und den Schulen ein "Fabrication Laboratory" entstehen, das als Gemeinschaftsprojekt vor allem junge Leute für Technik gewinnen will. Es handelt sich um High-Tech Werkstätten, die auf computergesteuerte Fertigung ausgerichtet sind. Hier können beispielsweise aus verschiedenen Berufsgruppen am Computer Modelle entwickelt und mit Hilfe digitaler Fabrikationsmaschinen (CNC) verschiedenen Gegenstände hergestellt werden. Man will zunächst abwarten, bis der Initiator des Projekts, Herr Vogl, auf die Gemeinde Puschendorf zukommt und weitere Informationen dazu vorstellt.

Vorpraktikantin im Evang. Kindergarten - Finanzierung

Im Evang. Kindergarten bestehen zurzeit personelle Engpässe, da bedingt durch Schwangerschaft 3 Betreuerinnen ausfallen. Die Aufnahme aller Kinder ist aber nur gewährleistet, wenn eine zusätzliche Praktikantenstelle im Kindergarten eingerichtet wird. Da die Gemeinde für die Kinderbetreuung auch verantwortlich ist, will man natürlich so viel Kinder wie möglich unterbringen. Deshalb werden die anfallenden Kosten zwischen 3000 und 5000 Euro jährlich von der Gemeinde übernommen.

Genehmigung des Haushalts Puschendorf durch das Landratsamt

Die Haushaltssatzung wurde durch das Landratsamt rechtsaufsichtlich überprüft und hat folgendes ergeben:

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-Fördermaßnahmen sind nicht vorgesehen. Die Gesamtverschuldung sinkt um ca. 131.000 Euro auf 2.702.000 Euro. Die Pro-Kopf Verschuldung mit liegt in Puschendorf mit1236 Euro etwa doppelt so hoch wie in vergleichbaren Gemeinden, der Landesdurchschnitt liegt hier bei 679 Euro.

Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist mit ca. 310.000 Euro ausreichend hoch um die ordentlichen Tilgungsleistungen mit ca. 131.000 Euro zu decken. Die allgemeine Rücklage weist zu Beginn des Haushaltsjahres einen Stand von ca. 1.754.000 Euro aus. Im laufenden Haushaltsjahr sind Entnahmen in Höhen von 1.537.000 Euro und eine Zuführung von 977.700 Euro vorgesehen. Die Mindestrücklage von 36.345 Euro bleibt angesammelt.

Die Hebesätze der Steuern (Grundsteuer A, Grundteuer B und Gewerbesteuer) werden auf den Satz von 350 v.H. festgesetzt (unverändert).

Bei den kostenrechnenden Einrichtungen zeigt sich im Verwaltungshaushalt folgendes Bild:

• Überschuss Wasserversorgung in 2015 von 6.900 Euro, Überschuss in 2016 von 36.245 Euro.
• Abwasserfehlbetrag in 2015 von 32.937 Euro, Abwasserfehlbetrag in 2016 von ca. 98.000 Euro. Ursache dafür sind die Kosten für die Flächenerhebung von ca. 70.000 Euro, die aus dem Verwaltungshaushalt finanziert worden ist. Für das Jahr 2017 sollen die Kosten für die Abwassergebühren neu kalkuliert werden.
• Im Bestattungswesen ist der Fehlbetrag von 46.240 Euro auf 17.240 Euro gefallen. Ursache dafür ist die Reduzierung der Abschreibungen.

Bei den folgenden Einrichtungen sind folgende Zuwendungen zu entrichten:

• Kindergarten 281.000 Euro für das Jahr 2015 und 265.800 Euro für das Jahr 2016.
• Schulverbandsumlage 159.320 zu 114.500 Euro.
• Einrichtungen der Jugendhilfe 83.320 Euro zu 72.000 Euro.
• Wirtschaftsunternehmen Eichwaldhalle 175.120 Euro zu 176.415 Euro.
• Die zu leistende Kreisumlage belastet die Gemeinde in diesem Jahr mit 770.830 Euro

In den Stellen der tariflich Beschäftigten und Beamten ergibt sich folgendes Bild:

• Verringerung um eine Stelle bei den Beamten.
• Eine Erhöhung um 1.96 Stellen bei den tariflich Beschäftigten.

Die Haushaltsplanung 2016 und die Finanzplanung 2017 zeigen, dass die Gemeinde den eingeschlagenen Kurs zur Konsolidierung des Haushalts auch weiterhin beibehält um auf Dauer die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erhalten. Es ist erforderlich, die gemeindlichen Einnahmequellen verstärkt auszuschöpfen.

Neuer Mitarbeiter im Jugendtreff

Janick Weiß aus Obermichelbach wird sein Freiwillige Soziales Jahr im Jugendtreff Puschendorf absolvieren.

Nächste Sitzung des Gemeinderats

Die nächste Sitzung des Gemeinderats wird am 16. oder am 23. August stattfinden. Bedingt durch die Kirchweih wird auch die September-Sitzung voraussichtlich am 20. September stattfinden

Manfred Schroll

Kauf eines gebrauchten Kleinbaggers

Die Gemeinde wird einen Kleinbagger für Erdarbeiten zum Angebotspreis von 40.800 kaufen. Derzeit ist der Bagger als Mietgerät zwar schon im Einsatz, soll aber laut Gemeinderats-Beschluss gekauft werden. Der bisherige Mietpreis wird auf den Kaufpreis angerechnet. Zusätzlich ist für den Transport noch ein passender gebrauchter Anhänger notwendig, der den Preis von ca. 6.400 € nicht überschreiten soll.

Straßenausbau Finkenweg

Durch die Kanalarbeiten am Finkenweg wurde der Straßenbelag ziemlich beansprucht. Die ganze Oberfläche muss abgefräst und neu aufgezogen werden. Ferner soll im Dorf verschiedene Kleinflächen saniert werden. Die Sanierungsarbeiten werden an die Firma Höllein aus Bamberg zum Angebotspreis von ca. 20.500 € vergeben.

Umrüstung auf LED – Straßenbeleuchtung am Kirchberg

In der Gemeinde will man in den nächsten Jahren Teile der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Lampen umstellen. Die durchgängige Umrüstung der Kreisstraße (Neustädter Straße) würde nach Schätzung von Bürgermeister Kistner ca. 80.000 € kosten. Wo die Möglichkeit einer einfachen Umrüstung besteht (Austausch der Leuchtkörper) und wo die Masten noch in Ordnung sind, will man diese Methode anwenden. Eine sinnvolle Angelegenheit wäre die LED-Umrüstung am Kirchenberg, da dort die aktuelle Beleuchtung nicht ausreichend ist und außerdem ein weiterer Lichtmast nötig ist. Die Kosten dafür betragen ca. 10.300 €.

Bebauungsplan Dorfeiche – Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Erläuterung: Ein Billigungs- bzw. Auslegungsbeschluss des Gemeinderats ist eine formale Festlegung des Bebauungsplans vor der offiziellen Bekanntmachung.

Das ursprüngliche Baugebiet wurde im Umfang reduziert, weil verschiedene Grundstückseigentümer sich nicht beteiligen wollen. Daher werden diese Grundstücke auch nicht erschlossen.Ferner wurde das Bebauungsgebiet aufgrund eines Lärmgutachtens umgeplant. So wurde die Ecke Fliederweg zur Bäckerei Jakob als Mischgebiet eingestuft um die Lärmwerte der Bäckerei einzuhalten und die in einem Mischgebiet zulässig sind. Ferner wurden die Baugrenzen zurückversetzt und durch Carports und Garagen soll der Lärm abgeschirmt werden.

Zu beachten: Hier sind Fenster in Schlafräumen und Kinderzimmer nur zulässig, wenn diese nicht zu öffnen sind. Sofern erforderlich sind schallgedämmte Fenster und zusätzliche Lüftungseinrichtungen vorzusehen. Das bedeutet die zukünftigen Anwohner müssen passive Schallschutzmaßnahmen treffen, ansonsten verstoßen sie gegen die Bauordnung und eine eventuelle Klage gegen nächtlichen Lärm wäre somit wirkungslos.

Der Lärmschutz zur Firma Auerochs muss durch einen 20 Meter breiten Streifen sichergestellt werden, der nicht mit Wohnhäusern bebaut werden darf. Vorgesehen wären hier Garagen oder Carports.

Bei der Dachform sollen verschiedene Varianten zugelassen werden, bei denen die Dachneigung zwischen 22 und 25 Grad beträgt. Pultdächer sind zunächst ausgeschlossen. Die Firsthöhe darf im mittleren Teil bis zu 10 Meter betragen, ansonsten sind nur 9 Meter erlaubt. Der Kanalanschluss soll über die Traubenstraße führen, weil dieser mit 60 cm Querschnitt ausreichend Kapazität hat.

Der Plan wird anschließend in der Gemeinde ausgelegt und die Träger der öffentlichen Belange werden dazu angehört.

Sehr interessant ist auch der Vorschlag der Firma Auerochs. Der Gemeinderat wurde informiert, dass sie bereit ist den Gewerbebetrieb in den westlichen Teil von Puschendorf auszusiedeln., vorausgesetzt sie bekommt eine ausreichend große Fläche um dort den Gewerbebetrieb weiterzuführen. Damit könnte der westliche Teil des Bebauungsgebiets vermutlich uneingeschränkt mit Wohnhäuser bebaut werden und die Lärmschutzmaßnahmen wären damit hinfällig.

Fahrradständer am Kirchplatz

Die Fahrradständer am Eingang der Eichwaldhalle sollen teilweise abmontiert werden und am Kirchplatz aufgestellt werden. Die vorhandenen Fahrradständer sind nicht mehr so stabil und außerdem soll der Boden gepflastert werden, da es schwierig ist, die Fläche zu mähen wenn Fahrräder im Ständer stehen.

Kauf eines gebrauchten Feuerwehrautos

Die Feuerwehrführung hat bei einem Händler in Nordhausen ein gebrauchtes Fahrzeug gefunden Es handelt sich um einen Mercedes von 1996 zum Preis von 38.000 €. Das bisherige Fahrzeug ist wegen eines Pumpenschadens defekt und soll verkauft werden.

Lärmschutzmaßnahme am Durchgang des Erdwalls im Gebiet West III

Das Baugebiet West III liegt gegenüber vom Friedhof, wo auch der Erdwall zur Straße aufgeschüttet wurde. Der Durchgang muss ebenfalls einen Lärmschutz aufweisen und der Gemeinderat hat beschlossen versetzte Gabionwände anzubringen. Der Auftrag wird an die Firma Deutschle GmbH aus Abenberg zum Angebotspreis von ca. 15.000 € vergeben

Klage gegen die geplanten Windräder westlich von Puschendorf

Die Gemeinde ist nicht grundsätzlich gegen die Windräder, sondern will Einspruch erheben, weil diese sehr nahe an der westlichen Gemarkung Puschendorf stehen. Eine Untersuchung hat ergeben, dass die Belastung auf unser Dorf stark wirkt. Der Markt Emskirchen klagt wegen der Belastung auf Pirkach ebenfalls gegen die Errichtung der Windräder.

Wir haben über die geplanten Windräder bereits in einem Artikel berichtet. Den finden Sie hier.

Manfred Schroll

Daniela Karst holt Gold mit der 4 x 100 Meter Lagen Staffel in Berlin.

Bei den 128. Deutschen Meisterschaften im Schwimmen in Berlin am Start war die 22jährige Jurastudentin Daniela Karst aus Puschendorf - und das sehr erfolgreich. Für ihre 7. Teilnahme bei den Meisterschaften, startend für die SG Mittelfranken, hatte sie sich als Ziel Finalteilnahme gesetzt.

Keine leichte Vorgabe, standen die Wettkämpfe doch ganz im Zeichen der Olympischen Spiele in Rio und die deutsche Spitze wollte sich Tickets erschwimmen. 5 Einzelstarts und 1 Staffelstart standen auf ihrem Wettkampfplan.

Seit ca. 3 Jahren bereitet sie sich weitestgehend alleine auf die Wettkämpfe vor, schwimmt ab und zu in einem Training der 3. Mannschaft bei Trainer Dominik Erlwein. Viele Stunden im Wasser, an Land im Kraftraum und absolute Disziplin in der Vorbereitung gehören dazu um unter die besten 100 Frauen in Deutschland schwimmen zu können und um sich für die Meisterschaften zu qualifizieren.

Ihre Hauptlage Brust hat sich in die Schmetterlingsstrecke verlegt. In Erlangen ist sie im Moment auf der 100 Meter - Strecke die schnellste Sportlerin, was ihr den Einsatz in der 100 M Lagen Mixed-Staffel sicherte.

Unter 24 Mannschaften als Drittschnellste gemeldet, ging Daniela, als 3. Schwimmerin hinter Konstatin Walter (Rücken), Peter Varjasi (Brust) auf die Schmetterlingsstrecke. Die Jungs hatten bereits gut vorgelegt. Daniela konnte auf Platz 1 den Vorsprung halten und Katrin Gottwald (Kraul) den Sieg zum Deutschem Meistertitel und damit Staffel-Gold in einer Zeit von 3:59,10 vor den Stadtwerken München und Titelverteidiger Hannover, nach Hause schwimmen.

Die 3 Schmetterlingsstrecken im Einzel absolvierte Daniela Karst jeweils in Bestzeit und konnte auf der 100 Meter in 1:02,27 und 200 Meterstrecke in 2:19,47 Wunschgemäß ins Finale schwimmen und zählt somit zu den schnellsten 16 Schwimmerinnen Deutschlands.

Statt Pause nach dem Highlight der Saison in Berlin steht für Daniela ein weiteres großes Ereignis auf dem Wettkampfplan.

Vom 21.7.-26.7. fliegt sie nach Rijeka, da sie vom Deutschen Hochschulverband für die Europäischen Hochschulmeisterschaften in Kroatien nominiert wurde. Als einzige Schwimmerin Bayerns startet sie dort für die Friedrich- Alexander-Universität Nürnberg/Erlangen als amtierende Deutsche Hochschulmeisterin über 200 Meter Lagen.

Wir wünschen ihr dazu viel Erfolg!

Daniela Karst (3. von links)

Restmüll im Wald

Puschendorf ist im umgeben von Wald, der immer wieder zum Spazierengehen einläd. Da gibt es teils markierte Wanderwege, die uns durch wundervolle Natur führen. Nachdenklich wird man allerdings, wenn man nahe der Gemarkung Puschendorf ein vermutlich privates Restmüll-Lager vorfindet. Eine Abfalltonne muss eigentlich jeder besitzen. Warum man den beschwerlichen Weg in den Wald macht um den Müll loszuwerden ist schon irgendwie verwunderlich.

Und manch einer hat einen besonders lauschigen Platz am Waldrand entdeckt, wo das Eis im Sommer besonders gut schmecken muss. Abseits vom Straßenlärm die Leckereien genießen, umgeben von der Ruhe des Waldes beim Gezwitscher der Vögel muss es eine Art Genuss-Steigerung geben. Die leeren Eisbecher aber einfach zum Fenster rauswerfen, davonzufahren und den Dreck am Waldrand zu lassen ist ein Zeichen, dass ihm das Eis vermutlich nicht gut bekommt und eine Art Bewusstseins-Störung verursacht.

Fotoshooting auf dem Bahngleis

Den Vogel abgeschossen haben neulich 3 Teenager die auf dem Bahngleis in Richtung Würzburg ein Fotoshooting machten. Um der Welt zu zeigen dass man cool ist, setzt man sich dazu auf das Bahngleis und die Freundin macht ein Foto. Das wird anschließend auf Facebook hochgeladen damit alle Freunde sehen wie toll man doch ist.

Wir waren gerade auf dem Spaziergang in Richtung Badeweiher und haben unseren Augen nicht getraut als wir das gesehen haben. Ich bin dann zu den Teenies und habe sie auf die Dummheit aufmerksam gemacht. Der ICE hat hier eine Geschwindigkeit von ca. 120 Km/Std und der Lookführer kann die Kurve nicht einsehen. Wenn dann der Teenager beim davonlaufen auf den Gleisen noch stolpert, dann ist die Katastrophe vorprogrammiert. Leider waren sie nicht besonders einsichtig. Erst als ein ICE im Verlauf des Gesprächs dann wirklich an uns vorbeizischte wurde ihnen langsam klar, dass der tatsächlich "ziemlich schnell" ist. Der rote Pfeil auf dem Bild soll zeigen, wo der Teenager gesessen hat während die andere am Bahnsteig mit dem Handy die Fotos machte. Dieser Leichtsinn ist unfassbar !

Manfred Schroll

Anschaffung neuer Stühle für den Friedhof.

Die Aussegnungshalle wird mit 130 neuen Stühlen ausgestattet. Die bisherigen sind in die Jahre gekommen und sind auch unbequem. Da man ein sehr günstiges Angebot von 27 .- Euro pro Stuhl bekommen hat, hat der Gemeinderat der Anschaffung zugestimmt.
Die alten Stühle sollen nach Rumänien gespendet werden.

Haushaltsplan 2016

Der Schuldenstand der Gemeinde Puschendorf weist einen leichten Rückgang auf und sinkt von 2,8 Millionen auf 2,7 Millionen Euro. Die pro Kopf-Verschuldung sinkt dementsprechend von 1.310 Euro auf 1249 Euro. Bürgermeister Kistner schätzt die Finanzlage als solide ein, die sich in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Insbesondere soll das Freiwerden von Bausparverträgen in 2018 bzw. 2019 dazu führen, dass die Verschuldung zwischen 2020 und 2025 sinken wird.

Stephan Buck der Sprecher der FW-Fraktion kritisierte, dass in früheren Jahren bei Darlehen zu wenig auf ausreichende Tilgung geachtet wurde, was die Gemeinde heute über Gebühr belastet. Die Zeiten niedriger Zinsen müssen deshalb nicht nur für Investitionen sondern auch für Tilgung von Altdarlehen genutzt werden

Aktuell brauchen wir keine Neuverschuldung und können bisherige Schulden abbauen. Die Zinslast war in diesem Jahr noch bei 111.000 Euro und soll laut Prognose bis zum Jahr 2019 auf 94.000 Euro zurückgehen. Im gleichen Zeitraum steigt die Tilgung von 131.000 Euro auf 158.000 Euro. Somit sollen in den nächsten 4 Jahren fast 800.000 Euro an Schulden zurückgezahlt werden.
Aktuell liegen wir mit der Verschuldung über den Durchschnitt, allerdings waren die Investitionen – vor allem die Kläranlage und die Kinderkrippe - auch sinnvoll und zweckmäßig.

Die finanziellen Rücklagen sinken allerdings auch von bisher 1,4 Millionen Euro auf 650.000 Euro, wobei zum aktuellen Zeitpunkt noch unklar ist wie sich die finanzielle Situation in den nächsten 4 Jahren noch entwickeln wird.

Ein paar wichtige Punkte zum Vermögenshaushalt wären die Investitionen im Rathaus. Hier soll die Schließanlage erneuert werden, es soll die Küche und der Serverraum getrennt werden (aktuell wird die Küche auch als Serverraum benutzt).

Für die Feuerwehr sollen Digitalfunkgeräte angeschafft werden und es wurden für ein gebrauchtes Feuerwehrfahrzeug ca. 40.000 Euro einkalkuliert. Ferner werden auch finanzielle Mittel für das Jugendprojekt und die Kinderkrippe bereitgestellt. Die energetische Sanierung der Eichwaldhalle ist vorgesehen. Hier soll die Lüftung und die automatische Regelung der Feuchtigkeits-Steuerung in den Kabinen verbessert werden, damit ein besseres Raumklima gegeben ist.
Ferner sollen ein Übertrag vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt von ca. 310.000 Euro erfolgen.

Für den Bauhof wurde ein neuer Pritschenwagen gekauft und ferner soll ein gemeinde-eigener Bagger angeschafft werden. Der große (Fendt-) Traktor ist 1998 gebraucht gekauft worden, ist inzwischen 27 Jahre alt und muss demnächst auch ersetzt werden. Zusätzlich wird im nächsten Jahr auch ein neuer Kleintraktor benötigt werden.

Im Jahr 2014 waren rund 350.000 Euro in Bausparverträgen angelegt zum Zwecke der Schuldenrückzahlung der auslaufenden Zinsbindung der Darlehen im Jahr 2018 / 2019.

In den Plädoyers der Fraktionssprecher war man sich einig, dass der Haushalt sehr ausgewogenen ist.
Positive Wendung : Nachdem SPD und CSU die letzten Jahre blockiert hatten, nannten diesmal alle Fraktionen die Umsetzung des von Freien Wählern seit vielen Jahren geforderten Jugend-Aktiv-Projekts als Ziel für 2016!
Bürgermeister Kistner wurde für seinen Einsatz gelobt und in Form eines edlen Rotweins die Anerkennung ausgesprochen.

Behindertengerechtes Rathaus

Wie bereits erwähnt, soll das Rathaus behindertengerechter sein und einen Aufzug bekommen. Dazu wurde ein Antrag gestellt, mit der Begründung das wir als Gemeinde „bedürftig“ sind. Dem wurde jetzt stattgegeben und es wurde eine Zusage für einen Zuschuss in Höhe von 199.000 Euro gegeben. Die Kosten für den Umbau und den Aufzug werden derzeit mit ca. 250.000 Euro kalkuliert. Wann dieses Projekt realisiert werden soll ist derzeit noch unklar, aber vermutlich wird es erst 2017 dazu kommen.

Energetische Sanierung der Eichwaldhalle – Zuschussantrag für das Förderprogramm NKI

Kommunaler Klimaschutz ist seit langem ein Schwerpunkt der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesumweltministeriums. Auch in den kommenden Jahren unterstützt das BMUB wieder Kommunen und andere Einrichtungen aus Mitteln der sog.Kommunalrichtlinie.
https://www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen

Es wurde dazu ein Ingenieurbüro beauftragt, die Möglichkeiten und Machbarkeiten zu prüfen ob man bei dem Förderprogramm zur energetischen Sanierung zum Zuge kommt, insbesondere muss eine CO2-Einsparung erzielt werden um Zuschuss für Umbaumaßnahmen zu bekommen. Inzwischen liegen die Ergebnisse des Ingenieurbüros vor und der Antrag umfasst folgende Maßnahmen:

• Erneuerung der Heizungs-/Warmwasser- und Lüftungssteuerung
• Feuchtegesteuerter Betrieb der Umkleide-Lüftungen
• Einzelraumregelung Heizung für alle Räume
• Anpassung Lichtsteuerung
• Steuerung Beschattung
• Austausch Umwälzpumpen Heizung
• Optimierung der thermischen Solaranlage
• Automatische Aufzeichnung der Verbrauchsdaten und Monitoring

Die Investition kostet ca. 38.000 Euro, wobei 15.000 als Zuschuss gewährt werden. Damit verbleiben eigene Kosten in Höhe von 23.000 Euro. Sollte Puschendorf hier als besonders förderungswürdig bzw. als bedürftig eingestuft werden könnten wir mit einem Zuschuss von ca. 19.600 Euro rechnen und der Eigenanteil wäre dann nur ca. 18.000 Euro.

Bebauungsplanänderung Vogelstraße: Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Credit (Maps.Google.de)

Bisher wurde eine vorgezogene Unterrichtung durchgeführt und dazu wurden verschiedene Einwände erhoben, insbesondere zum Hauptthema Lärmschutz. Dazu wurden von verschiedenen Seiten Stellungnahmen abgegeben, wie z. B. das Landratsamt Fürth, die IHK, die Handwerkskammer für Mittelfranken, Wasserwirtschaftsamt Nürnberg, Fa. Auerochs und Fa. Popp.
Das neue Lärmgutachten bestätigt die Möglichkeit, das bestehende Mischgebiet in ein Wohngebiet umzuwandeln und die Belange der beiden Firmen zum Lärmschutz zu gewährleisten.

Interessant ist, dass man hier Abstand von Flachdächern genommen hat und nur Satteldächer mit flachem Winkel von ca. 28 Grad zulässt (sog. Toskana-Dächer)

Erschließung Heimweg – Messungsanerkennung der öffentlichen Flächen

Nachdem das Baugebiet Heimweg erschlossen und die Bebauung der Grundstücke zum Teil auch schon im Gange ist, wurden die öffentlichen Flächen (Straße, Gehweg, Treppenanlage) durch das Vermessungsamt markiert und vermessen und laut Notarvertrag der Gemeinde kostenfrei übertragen.

Neuer Ortsplan – Beauftragung eines Verlags

Verschiedene Verlage haben angeboten, einen neuen Ortsplan zu erstellen. Dieser ist für die Gemeinde kostenfrei, weil er durch Werbung finanziert wird. Es soll von der Gemeinde lediglich ein Schreiben ausgestellt werden, dass die Werbung bei den Gewerbetreibenden von der Gemeinde Puschendorf unterstützt wird. Der Verlag Mediaprint verlang pro Inserat (5cm x 9 cm) 800 Euro, der Verlag inixmedia verlangt für die gleiche Größe nur 290 Euro.
Wenn sich genügend Werbepartner finden soll die Firma inixmedia den Auftrag bekommen.

Aktuelles Urteil zu 10H-Regelung bei Windkrafträdern

Wie bereits in den Medien bekanntgegeben wurde, hat der Bundergerichtshof die 10H-Regelung bestätigt. Welche Konsequenzen dies für Puschendorf hat soll die Beratung bei einem Rechtsanwalt klären.

Seniorenbefragung in Puschendorf

Der Seniorenbeirat hat einen Fragebogen erstellt, der demnächst an alle Bürger über 55 Jahre verteilt wird. Immerhin betrifft dies 840 Personen, die älter als 55 Jahre sind. Im Wesentlichen werden Fragen zum Thema Seniorengerechtes Leben in Puschendorf gestellt.

Manfred Schroll

Auftaktveranstaltung für Puschendorf am 4. Mai 2016

Das Projekt ILEK (integriertes ländliches Entwicklungskonzept) ist ein Förderprogramm der EU, das die Entwicklung des ländlichen Raums stärken will. Dabei soll vor allem der Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturraum weiterentwickelt werden, regionaltypische Eigenheiten besonders berücksichtigt und regionale Kräfte aktiviert werden. Um dies besser zu ermöglichen sollen regionale Netzwerke entstehen um die Ziele gemeinsam zu erreichen. In unserem Fall ist das die Zenngrund-Allianz, die aus 7 Gemeinde besteht: Puschendorf, Obermichelbach, Veitsbronn, Seukendorf, Tuchenbach, Langenzenn und Wilhermsdorf.

Bei der Auftaktveranstaltung standen die Themenfelder Daseinsvorsorge, Bildung, Kultur, Freizeit, Tourismus, Siedlungsentwicklung, Landwirtschaft, Energie und Verkehr im Focus.

Nachdem Bürgermeister Kistner die Anwesenden begrüßt und die beauftragten Büros Vogelsang Stadtplanung und SK Standort & Kommune (Nürnberg / Fürth) vorgestellt hatte, wurden von den Planungsbüros zunächst eine Analyse über die Infrastruktur von Puschendorf gezeigt und erläutert. Anschließend wurden die ca. 20 Bürger damit beauftragt, Fragen zu verschiedenen Themen zu beantworten:

• Ergänzung der Stärken / Schwächen Analysen
• Was zeigen sie gerne / nicht gerne Gästen in unserer Gemeinde
• Welche Besonderheiten / Alleinstellungsmerkmale zeichnen unsere Gemeinde aus
• Was mögen Sie (nicht) in der Region Zenngrund-Allianz
• Was nutzen / erledigen Sie in der Region der Zenngrund-Allianz
• Haben Sie Vorschläge für gemeinsame interkommunale Ziele / Handlungsfelder / Projekte im Rahmen der Zenngrund-Allianz

Hier ein Überblick der ILEK-Planungsbüros über die Analyse der Stärken und Schwächen von Puschendorf:

Datenschutz / IT-Sicherheit

Eine landkreisweite Zusammenarbeit soll es ab 2017 beim Thema IT-Sicherheit geben. Der Gemeinderat machte von Puschendorfer Seite den Weg frei für eine Beteiligung am Konzept ISIS12. Alle Gemeinden und Behörden sind künftig verpflichtet ein geeignetes Informations-sicherheitsmanagement nachzuweisen. Dies soll nun durch ein Gemeinschaftsprojekt gewährleistet werden, bei dem das Landratsamt die Federführung übernimmt.

Da diese Projekte vom Freistaat Bayern mit 50 % gefördert werden, rechnet Puschendorf lediglich mit einem Kostenanteil von etwa 1.000,- - 2.000,- €. Dem Gemeinderat ist aber bewusst, dass es natürlich teurer werden kann, falls Mängel festgestellt werden, die behoben werden müssen

Bebauungsplanänderung Splittersiedlung

Eine kleine aber formell nicht ganz unproblematische Änderung gab es zum Bebauungsplan Splittersiedlung im Bereich der Flurstraße. Obwohl bisher komplett mit Wohnhäusern bebaut, handelt es sich dort formell um ein Mischgebiet. Ein kürzlich bereits gebautes Haus und weitere Gebäude im hinteren Bereich der Flurstraße wären damit nicht mehr möglich gewesen.

Der Gemeinderat machte durch einen neuen Zuschnitt des Baugebiets den Weg für diese Bebauungen frei.

Fußboden-Erneuerung im ersten Stock der Gemeindeverwaltung

Der Boden in den Büros der Gemeindeverwaltung muss erneuert werden und wurde nach Vergleich mehrerer Angebote für 5032,-- € an die Firma Koch aus Herzogenaurach vergeben.

Sanierung des Brunnen der alten Wasserversorgung im Fembachgrund

Aus dem alten Brunnen im Fembachgrund wurde bis 1978 das ganze Dorf versorgt, ehe man an die Fernwasserversorgung angeschlossen wurde. Die nahe liegende Kläranlage wird jedoch noch heute aus diesem Brunnen versorgt. Seit einigen Jahren hat auch der Sportverein eine besondere Leitung gelegt und nutzt das Wasser zur Bewässerung seiner Sportanlagen. Beides ersparte in den letzten Jahren den Verbrauch vieler Tausend Kubikmeter an hochwertigem Trinkwasser

Wegen der Trockenheit im letzten Jahr lief die alte Pumpe nun aber nicht mehr richtig und musste ausgetauscht werden. Die Gelegenheit wurde genutzt und auch das Brunnenloch, die Verrohrung und die Stromversorgung zu untersuchen. Weiterer dringender Sanierungsbedarf von etwa 17.000,-- € wurde festgestellt. Dieser Betrag wird in den Haushalt aufgenommen. Die Arbeiten sollen im Laufe des Jahres Schritt für Schritt abgearbeitet werden.

Es ist vertraglich vorgesehen, den SVP an diesen Kosten zu beteiligen.

VW-Pritschenwagen

Nachdem der Pritschenwagen der Gemeinden in den letzten Jahren zunehmend reparaturanfällig wurde und ein gutes Angebot zur Neuanschaffung vorlag wurde zwischenzeitlich ein neuer oranger Pritschenwagen bestellt. Die Gesamtkosten betragen 21.540,- €

Bauthemen

Außerdem beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Bauleitplanung der Stadt Herzogenaurach im Bereich der HerzoBase und zwei Puschendorfer Bauanträgen im Bereich der Hochgrabenstraße (Zweifamilienhaus mit Flachdach) und im neuen Gebiet am Heimweg (Änderung an einer Garage aufgrund der Hanglage) Zu allen Punkten wurde die Zustimmung erteilt.

Montessori-Schule Herzogenaurach

Abgelehnt wurde dagegen wie im Vorjahr der Antrag auf Gewährung eines Gastbeitrages des Montessori-Förderkreises Herzogenaurach. Dessen Schule besuchen auch 3 Kinder aus Puschendorf. Damit schloss man sich der Handhabung anderer betroffener Kommunen an. Selbst die Stadt Herzogenaurach beteiligt sich nicht an den Kosten dieser Privatschule.

Stephan Buck

Bei durchwachsenem Wetter trafen sich die Freien Wähler am Ostermontag zum gemeinsamen Spaziergang nach Hagenbüchach ins Cafe Nino. Nach anfänglichen Sonnenschein gabs zunächst kräftigen und kalten Wind mit Regen. In Pirkach angekommen war dann der Schauer auch schon vorbei und weiter gings über den nördlichen Flurweg nach Hagenbüchach.

Im Cafe NINO im Sportheim Hagenbüchach gabs dann erst mal Kaffee und Kuchen. Anschließend haben unsere "Hasen-Beauftragten" auf dem Spielplatz die Osternester für die Kinder mit großer Fachkenntnis versteckt ;) Die anschließende Suche war für die Kinder eine Freude und jeder hatte seinen Spaß dabei.

Manfred Schroll

WLAN Hotspots in der Gemeinde

Das Ministerium für Finanzen will den Ausbau von WLAN Hotspots in Bayern vorantreiben. Bis zum Jahr 2020 soll in sämtlichen Gemeinden Bayerns kostenloses WLAN vorhanden sein, wobei die Gemeinden nur die laufenden Betriebskosten übernehmen sollen.
Dafür werden in Puschendorf aktuell 2 Standorte favorisiert: Die Eichwaldhalle, weil auch der Gemeinderat bei den Sitzungen den Hotspot verwenden könnte und der Dorfplatz, weil das ein zentraler Platz in Puschendorf ist. Ferner könnte auch die Gemeindebücherei davon profitieren.

Baugebiet West III

Eine Erweiterung der bestehenden Lärmschutzanlage wird als nicht notwendig betrachtet. Die Anwohner sehen nach Rücksprache mit Bgm. Kistner dafür keinen Bedarf. Allerdings muss an dem Durchgang eine passende Lärmschutzwand errichtet werden. Dazu wurden Angebote von verschiedenen Anbietern eingeholt, die ihre Materialien hauptsächlich in Beton, Holz oder Holz-Kunststoff-Gemisch mit verschiedenen Dekors anbieten. Christian Auerochs machte im Laufe der Diskussion einen Vorschlag für die Errichtung von Gabionen, da diese im Gegensatz zu Betonelementen ein ansprechendes Erscheinungsbild haben und außerdem beliebig erweiterbar sind. Der Vorschlag wurde mit Interesse aufgenommen und man will im nächsten Schritt klären, welche Höhe für die Lärmschutz-Elemente notwendig sind. Die Entscheidung dazu wurde vertagt.

Neues Wohngebiet in Markt Emskirchen ausgewiesen

Der Markt Emskirchen hat informiert, dass im westlichen Teil in der Nähe vom Sommerranken / Flugshof über 20 neue Bauplätze entstehen werden.

Antrag über den Umbau und Sanierung einer Gaststätte.

Die ehemalige Gaststätte „Roter Ochse“ wurde bekanntlicherweise verkauft und soll nun eine gründliche Sanierung mit Umbau bekommen. Dabei bleiben die Gaststätte und der Biergarten erhalten und sollen von Grund auf saniert werden. Ferner sind im Erdgeschoß ein Cafe und Büros geplant, und im Obergeschoß sind 8 Wohnungen zwischen 50 und 90 qm vorgesehen. Da auch ausreichend Stellplätze vorhanden sind, hat der Gemeinderat sein Einvernehmen dazu erteilt.

Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern in der Frankenstraße 1

Die Firma Astori GmbH plant in der Frankenstraße 1 den Bau von 2 Mehrfamilienhäusern - ein 5- und ein 6-Familien Haus. Nach der Fertigstellung sollen die Wohneinheiten als Eigentumswohnungen verkauft werden.

Geplanter Erweiterungsbau der Firma Zettner Brillenfabrikation

Auf dem neu erworbenen Nachbargelände sollen Schuppen und das alte Haus abgebrochen werden und darauf eine weitere Betriebshalle zur Fertigung entstehen.

Windpark Kirchfembach

Die Gemeinde Langenzenn hat die Bedenken des Gemeinderats gegen die geplanten Windräder im Westen von Puschendorf einstimmig abgelehnt. Der Abstand zu der Gemarkung Puschendorf im Westen liegt dabei weit unter der 10H-Regelung. Für die Erweiterungsfähigkeit der Gemeinde sind die nahestehenden Windräder ein großes Hindernis, wei der Betriebslärm der Windkraftanlagen  zu groß sein könnte. Man will dazu weitere rechtliche Schritte prüfen lassen.

Buslinie 123 nach Herzogenaurach

Die Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Erlangen / Höchstadt über die Erhaltung der Linie 123 soll zunächst bis zum Jahr 2021 fortgeführt werden, da diese Linie überaus gut angenommen wird. Die Nutzerzahl dieser Linie hat sich innerhalb 8 Jahren vervierfacht.

Landkreis-überschreitendes Leaderprojekt zur Erfassung von Klein- und Flurdenkmälern.

Dazu wird eine Arbeitsgruppe errichtet, wobei für Puschendorf von Bgm. Kistner dazu Herr Rohrhirsch vorgeschlagen wurde, da er in dieser Sache sehr kundig ist und auch Interesse an der Sache hat.

Unfallstatistik 2015

Insgesamt gab es 9 Unfälle in Puschendorf (Vorjahr 12 Unfälle), davon einer mit schwerwiegenden Sachschaden wegen Vorfahrtsverletzung an der Höfener - Fürther Straße (Vorjahr 4), Kleinunfälle gab es 8. Es gab 2015 weder Unfall-Flucht noch alkoholbedingte Unfälle. Insgesamt ist kein Unfallschwerpunkt in Puschendorf erkennbar.

Überlegungen zur Änderung der Straßenausbausatzung (STRABS).

Es besteht die Möglichkeit die dazu bestehende Satzung zu ändern. In Hinblick die Sanierung des Schießhauswegs hat Bgm. Kistner eine Beratung des Gemeinderats vorgeschlagen, ob man in Zukunft den Straßenbau mit wiederkehrende Beiträgen im Dorf finanzieren kann. Als Grundlage dazu könnte die Erfassung der Geschoßflächen dienlich sein.
Eine rückwirkende Änderung auf die Anlieger des Heubergs ist allerdings nicht mehr möglich.

Kommunales Investitionsprogramm (KIP) für barrierefreie Einrichtungen

Der Bund hat ein Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" in Höhe von 3,5 Milliarden Euro (Anteil Bayern 289,24 Millionen Euro) zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in den Jahren 2015 bis 2018 eingerichtet.
Es werden Mittel für Maßnahmen der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen sowie Maßnahmen des Barriereabbaus und des Städtebaus zur Verfügung gestellt.
Zusammen mit dem Architekturbüro Wirsching & Madinger wurde dazu ein Vorschlag für eine Aufzugsanlage am hinteren Teil des Verwaltungsgebäudes ausgearbeitet. Der Antrag wurde inzwischen bei den zuständigen Behörden abgegeben wurde und die Gemeinde wird Ende April benachrichtigt, ob sie dazu eine Förderung bekommen würde. Die Kosten dazu liegen bei ca. 250.000 Euro, wobei ein Zuschuss von etwa 150.00 € zu erwarten wäre. Unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten wäre der Eigenanteil ca. 70.000 € (bis 100.000 €).
Mehr zum Förderprogramm KIP

Manfred Schroll

Etwa 600 Meter vor der westlichen Gemarkung Puschendorf sollen 2 Windkrafträder gebaut werden. Nach der aktuellen Regelung müsste ein Abstand zu Puschendorf eingehalten werden, der die 10fache Höhe der Windräder beträgt (10H-Regelung).

Hier ein Auszug aus dem Gesetzestext (10H-Regelung Bayern):
Bei der Aufstellung eines solchen Bebauungsplans sind insbesondere das interkommunale Abstimmungsgebot des §2 Abs. 2 BauGB sowie die Vorschriften über die Beteiligung der Öffentlichkeit des § 3 BauGB zu beachten. 3 Bei  Bebauungsplänen, die eine Sondergebietsfläche für Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand als dem 10 - fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einer benachbarten Gemeinde in Gebieten im Sinn des Abs. 1 festsetzen, gilt Satz 1 nur, wenn die betroffene benachbarte Gemeinde der Festsetzung zustimmt

Der Gemeinderat Puschendorf hat in seiner letzten Sitzung klar gemacht, dass er diesem Bauvorhaben nicht zustimmt, weil es nicht auszuschließen ist, dass es zu Beeinträchtigungen für die Dorfentwicklung kommt. Dagegen hat die Stadt Langezenn, auf deren Gebiet die neuen Windräder gebaut werden sollen, bereits im Vorfeld klargestellt, dass sie entgegen der Puschendorfer Einsprüche die Windkrafträder trotzdem bauen werden.

Das Bild ist eine Fotomontage und soll die Größe der geplanten Windkrafträder verdeutlichen. Dabei wurden der Abstand und die Größe der Windräder zuvor genau ermittelt und mit Referenzaufnahmen (Abstand, Größe) eine Bildmontage erstellt.

Foto-Montage bei einem Abstand von ca. 1400 Meter

Foto-Montage bei einem Abstand von ca. 700 Meter

Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Puschendorf 2016

Am Freitag, den 19. Februar 2016 fand die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Puschendorf statt. Der 1. Vorsitzende Johann Schobert eröffnete die Versammlung und gab einen kurzen Bericht der Feuerwehr. Dieter Glaser hat als Schriftführer das Protokoll der JHV 2015 vorgetragen. Der Kassenbericht 2015 wurde von Alexander Dörr erläutert. Als Kassenprüfer bestätigten Reinhold Popp und Dietmar Jakob die ordnungsgemäße und vorbildliche Buchführung. Der erste Vorsitzende Johann Schobert gab einen ausführlichen Jahresbericht und den aktuellen Stand der Dinge bei der Puschendorfer Feuerwehr.

Bebauungsplan Splittersiedlung

In einer vorangegangenen Sitzung wurde beschlossen, die Splittersiedlung von einem Mischgebiet in ein Wohngebiet umzuwandeln. Dagegen hat die Fa. Hydraulik-Walter Einspruch erhoben, weil sie befürchtet bei ihrem regulären Arbeitsbetrieb Schwierigkeiten wegen Lärm zu bekommen. Diesen Einspruch hat die Handwerkskammer unterstützt. Als Lösung will man die gegenüberliegende Grundstücke in der Flurstraße als Mischgebiet belassen und den Rest als reines Wohngebiet ausweisen

Einbruch im Rathaus

Das Fenster des Bürgermeisterzimmers wurde früh morgens in der Zeit um 6.30 Uhr aufgehebelt. Da die Fenster über 30 Jahre alt sind, war es ein Leichtes sie aufzubrechen und einzusteigen, Der Einbrecher war auf Bargeld aus und hat im Bürgermeisterzimme alle Schreibtische durchsucht. Der Täter wurde bei einem weiteren Einbruch in Fürth auf frischer Tat ertappt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Das kaputte Fenster wird natürlich ersetzt, jedoch soll bei der Gelegenheit für mehr Sicherheit gesorgt werden. Deshalb werden die Fenster im EG und im oberen Stockwerk durch neue ersetzt. Ferner soll die Nebeneingangstür im Treppenhaus eine separate Verriegelung erhalten. Die Kosten dafür liegen bei ca. 7800 Euro und den Zuschlag bekam Schreinerei Meier aus Markt Erlbach, die bereits die Fenster für die Kinderkrippe eingebaut hat.

Süd-West-Umgehung Veitsbronn

Der Gemeinde wurde ein Plan erhalten, auf dem die Süd-West-Umgehung von Veitsbronn eingezeichnet ist. Die Straße führt von der Kreuzung Puschendorf – Tuchenbach – Retzelfembach zunächst Richtung Süden in Richtung Retzelfembach. Anschließend verläuft sie nach ca. 200 Meter nach links über den sog. „Schlaumeierweg“ und unterquert dann die Bahnlinie. Die Gemeinde Puschendorf will bei der Gelegenheit darauf hinweisen, die Verkehrssicherheit an der Kreuzung FÜ zu prüfen und ggf. Maßnahmen zu erheben.

Windräder Kirchfembach

Wegen der geplanten Windräder im Süd-Westen von Puschendorf hat die Gemeinde bereits einen Einspruch erhoben. Die ursprüngliche Planung war von der inzwischen neuen 10H-Regelung (die Höhe des Windrades muss den 10fachen Abstand zur nächsten Gemeinde einhalten) nicht betroffen und dem Plan wurde zunächst stattgegeben. Inzwischen wurden die Pläne aber geändert und es sollen jetzt leistungsstärkere Generatoren mit längeren Rotoren-Flügeln verbaut werden. Die Nabenhöhe liegt bei ca. 138 Metern Höhe und mit den Rotoren wird eine Gesamthöhe von ca. 200 Metern erreicht. Aufgrund der Einwände von Puschendorf hat die Stadt Langenzenn ein Gutachten erstellen lassen, das bescheinigt, dass Lärm und Schattenwurf auf Puschendorfer Gebiet in den erlaubten Grenzen ist. Natürlich will sich die Gemeinde vorbehalten, ihre zukünftige Entwicklung Richtung Westen nicht einschränken zu lassen und will an der Einhaltung der 10H-Regelung festhalten. Dies wurde im Gemeinderat nochmal bekräftigt.

Der ehemalige Rewe-Markt in Veitsbronn wird abgerissen

Anstelle des Marktes sind 5 DHH geplant

Der Kindergarten stößt an seine Kapazitätsgrenze

Für das Jahr 2016 ist die Kapazität noch ausreichend, aber bei den nachfolgenden Jahren wird der Kindergarten seine Grenze erreicht haben. Durch den Zuzug von jungen Familien mit Kindern wird der Kindergarten natürlich noch mehr in Anspruch genommen werden. Das ist zwar eine erfreuliche Entwicklung ist, aber die Plätze sind begrenzt und man muss nach Lösungen suchen. Da der Kindergarten auch eine Krippe hat, will man versuchen, die Krippenkinder unter 3 Jahren aus dem Kindergarten in der neuen Kinderkrippe an der Neustädter Straße unterzubringen. So könnte man Platz für die Belegung des Kindergartens schaffen.

Baugebiet Dorfeiche

Im Februar finden nochmals Gespräche mit dem Planungsbüro und den Lärm-Sachverständigen statt. Da inzwischen 2 Grundstückseigentümer bei der Erschließung nicht mitmachen wollen, hat Bgm. Kistner einen Termin bei einem Rechtsanwalt in München, der auf die rechtlichen Sachverhalte einer Teilerschließung spezialisiert ist.

Änderung bei der Berechnungsgrundlage zum Verbesserungsbeitrag der Kläranlage

Ausgelöst durch Gerichtsverhandlungen zur Abrechnung des Verbesserungsbeitrags bei Umbau der  Kläranlage, will die Gemeinde wegkommen vom Maßstab der zulässigen (theoretischen) Geschoßfläche. In 94% der Gemeinden in Bayern wird bereits  die tatsächliche Geschoßfläche als Berechnungsgrundlage verwendet. Nur etwa 3% rechnet - wie auch in Puschendorf - nach der zulässigen Geschoßfläche ab und der Rest hat Sonder-Maßstäbe bei der Abrechnung.
Einzelne Bürger haben gegen die Bescheide auf der alten Basis in Puschendorf geklagt und es hat sich herausgestellt, dass die Berechnung, so wie sie bei uns praktiziert wird nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung entspricht. Daraufhin hat man sich in einer nicht-öffentlichen Sitzung von Sachverständigen beraten lassen und anschließend besschlossen die Satzung zu ändern, um Rechtssicherheit für zukünftige Abrechnungen zu haben.

Als Konsequenz muss in der Gemeinde eine komplette Geschoßflächen-Ermittlung stattfinden. Das bedeutet, dass jedes Haus in seiner bestehenden Bebauung zu berechnen ist. Das Ergebnis ist eine gesamte Geschoßfläche für das Dorf, die als Berechnungsgrundlage für eine zukünftige Beitragserhebung (z.B. bei Neubauten) herangezogen wird. Die bereits abgerechneten Verbesserungsbeiträge sind davon jedoch nicht mehr betroffen. Die Kosten für die Ermittlung belaufen sich auf ca. 65.000 Euro. Dadurch werden in Zukunft die Wasser- und Abwassergebühren pro Kubikmeter mit ca. 4 Cent geringfügig teurer. Es wird dazu eine Bürgerversammlung in der Eichwaldhalle stattfinden, wo Bürgermeister Kistner den Sachverhalt nochmals genau erklären will.

Zenngrund Allianz – Projekt ILEK (integriertes ländliches Entwicklungskonzept)

Das Projekt ILEK wurde bereits letztes Jahr vorgestellt und inzwischen hat Bgm. Kistner eine Veranstaltung dazu besucht, deren Inhalt er den Gemeinderäten bei der nächsten Klausurtagung vorstellen wird. Anschließend erfolgt voraussichtlich Anfang Mail (4. Mai ?) eine Einladung für alle Bürger, bei der dieses Projekt in der Eichwaldhalle konkret vorgestellt wird.

Rückschnitt der Dorfeiche

Die Dorfeiche wurde zurückgeschnitten um den Verfall des Baumes entgegen zu wirken. Es handelt sich eher um einen Rettungsversuch, bei dem nicht gewährleistet ist, ob die Maßnahme erfolgversprechend ist. In der Krone wurde massiver Pilzbefall festgestellt, dadurch ist die Rinde auf der oberen Seite abgefallen und an vielen Stellen ist sie auch löcherig. Man hat alle schlechten Äste so weit wie möglich abgeschnitten und will das Frühjahr abwarten um zu sehen wie der Baum austreibt. Insgesamt macht die Eiche einen schlechten Eindruck und man will mit diesen Versuchen das Absterben hinauszögern.

Arbeiten am Finkenweg sind abgeschlossen

Dieses Jahr soll die Straße wieder asphaltiert werden und der Grünstreifen wird neu angepflanzt. Bisher wurde nur eine grobe Teerschicht aufgetragen, die abgefräst wird und die Straße bekommt dann eine neue endgültige Schicht.

Kanal- und Wasserkataster erstellt.

Die Arbeiten dazu haben sich als schwierig erwiesen, weil zunächst nicht alle Schächte gefunden wurden. In mühevoller Kleinarbeit und intensiver Suche dieser Schächte konnte diese ausfindig machen und sobald die Arbeiten dazu abgeschlossen sind, liegt der Kanal- und Wasser-Kataster in digitaler Form vor.

Werbung im Mitteilungsblatt

Die Sparkasse muss sparen und wird deshalb auf die gewohnte Werbeanzeige im Mitteilungsblatt verzichten. Da sich das Mitteilungsblatt durch Werbung finanziert, wird dazu ein neuer Partner gesucht.

Verkaufsoffenen Sonntage 2016

sind dieses Jahr am 10.04 und am 18.08.

Anträge der SPD

1. Die Ratenzahlung der Anliegerbeiträge vom Heuberg soll über eine Eintragung ins Grundbuch des jeweiligen Schuldners rechtlich abgesichert werden.
Bgm. Kistner erklärte den Gemeinderat, dass  von Seiten der Gemeinde ausreichende Rechtsmittel vorhanden sind um zu gewährleisten, dass die Forderung und Bezahlung ausstehender Beiträge z. B. bei einem eventuellen Grundstücksverkauf trotzdem gesichert ist. Für die Betroffenen wäre die Eintragung einer Grundbuchschuld eine zusätzliche finanzielle Belastung und deshalb will man darauf verzichten.

2. Erhalt der Bäume am östlichen Friedhofseingang um einen Torcharakter zu erhalten.
Die Bäume wurden bereits zurückgeschnitten, bevor der Eintrag eingegangen ist, der Torcharakter ist dabei aber erhalten geblieben.

3. Wertschöpfung aus dem Gebiet Dorfeiche soll in den Haushalt einfließen und dann direkt gemäß Förderder-Richtlinien allen Eltern und Kindern zu Gute kommen.
Der Gemeinderat will erst abwarten bis konkrete Zahlen aus einer Wertschöpfung vorhanden sind um dann zu entscheiden, wie die erwirtschafteten Gelder eingesetzt werden.

Manfred Schroll

Zu einem sehr kurzen öffentlichenTeil fand die Gemeinderatssitzung bereits ab 18 Uhr statt, da im Nicht-Öffentlichen Teil sehr umfangreiche Themen behandelt werden mussten.

Umbau bei Metzgerei Kallert

Die Familie Kallert gestaltet ihre Verkaufsräume moderner und wird deshalb den Geschäftsbetrieb für ca. 2 Wochen schließen. Da die neuen Werbetafeln aufgrund der Größe genehmigungspflichtig sind, wurde im Gemeinderat darüber abgestimmt. Der Gemeinderat hat keine Bedenken dagegen einzuwenden.

Rücktritt von Bertram Schacher

Am 15. 12. hat Bertram Schacher seinen Rücktritt offiziell bekanntgegeben. Laut Gesetzt sind seit 1.5.2014 keine Begründungen mehr erforderlich und es liegt auch keine Begründung vor. Der Gemeinderat nimmt den Rücktritt also zur Kenntnis und musste darüber nicht abzustimmen.

Vereidigung von Miriam Fleischmann

Als Nachfolgerin von Bertram Schacher ist Miriam Fleischmann in den Gemeinderat eingetreten und wurde offiziell vereidigt.

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Damit war der öffentliche Teil auch schon beendet.

Manfred Schroll

Der Dreikönigfrühschoppen der Freien Wähler Puschendorf war wieder ein gelungener Auftakt in das kommunalpolitische Jahr. Begrüßt wurden die zahlreichen Gäste im Saalbau Schmotzer durch den zweiten Vorsitzenden Manfred Schroll, der auch das heikle Thema Straßenausbausatzung ansprach. Das entsprechende Gesetz, dass durch den Heubergausbau auch in Puschendorf für Unfrieden sorgt, steht aufgrund einer Freien-Wählerinitiative im Freistaat auf dem Prüfstand.

Grußworte der Kreistagsfraktion überbrachte der neue Kreisvorsitzende der Freien Wähler Fritz Ruf aus Wilhermsdorf, bevor der Puschendorfer Ortsvorsitzende und zweite Bürgermeister das Wort ergriff. In seinem Vortrag blickte er zurück auf das kommunalpolitische Jahr 2015 und gab einen Ausblick auf die Themen 2016. In Puschendorf sorgten vor allem Baugebiete für reichlich Arbeit. Hinzu kamen Rechtsstreitigkeiten aus dem Beitragsrecht, die die personell ausgedünnte Verwaltung und den Bürgermeister über Gebühr belasteten. Buck sprach den Gemeindemitarbeitern dafür ein extra Lob aus.

Als Übergang zum Hauptvortrag der Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt, äußerte er zudem die große Sorge, dass immer mehr Bürger sich von der Politik ausgegrenzt fühlen und laut einer Allensbach-Umfrage derzeit fast 40% in Deutschland der Meinung sind, dass man Meinungen nicht mehr frei äußern dürfte. Beide Entwicklungen sind fatal und treiben die Menschen an die politischen Ränder, die vermeintlich einfach Lösungen versprechen. Die Freien Wähler decken aufgrund Ihrer Wurzeln in den Gemeinden eine Vielzahl der Meinungen ab. Wichtig ist dass man ehrlich miteinander diskutiert und nicht pauschal abkanzelt oder gar mit Gewalt arbeitet.

Diesen Ball griff Schmidt auf und berichtete von Ihren Erfahrungen als sozialpolitische Sprecherin der FW-Landtagsfraktion. In dieser Eigenschaft war sie in Flüchtlingslagern an der syrischen Grenze in der Türkei. Wer das gesehen hat, weiß, warum sich die Flüchtlingsströme auf den Weg gemacht haben. Es waren vor allem Kürzungen von Leistungen aus Deutschland und der EU für die Unterstützung solcher Lager, die die Menschen dort ins Elend gestürzt haben. Keiner macht sich ohne Not mit seiner Familie auf einen solch beschwerlichen Weg, so Schmidt. Darum ist es verlogen von den Verantwortlichen heute Lösungen zu fordern, die man schon seit Jahren hätte finden können.

Ein Imbiss mit sauren Bratwürsten rundete den Vormittag ab.

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