Meinung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich bin als Zuhörer fast auf jeder Gemeinderatssitzung anwesend und berichte anschließend auf unserer Webseite über die aktuell besprochenen Tagespunkte. Es gibt den öffentlichen Teil, den jeder besuchen darf und es gibt einen nichtöffentlichen Teil, der nur den Gemeinderat vorbehalten ist. Das hat durchaus seine Berechtigung, denn wenn es um Personalangelegenheiten in der Gemeinde geht oder um persönliche Angelegenheiten der Bürger bzw. Informationen die dem Datenschutz unterliegen, dann gehört das nicht in die Öffentlichkeit. In Artikel 42, Abs. 2 der LKrO steht: „Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen“. Wo diese Punkte aber nicht zutreffen, gibt es auch keinen Grund die Themen in nichtöffentlichen Sitzungen zu behandeln. Deswegen habe ich Bürgermeister und Gemeinderat dazu aufgefordert, die bisherige Praxis zu überdenken, denn Transparenz der Politik ist eine Grundlage unserer Demokratie. Selbst die Stadt München ist dazu übergegangen ALLE Punkte einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates aufzulisten. Diese werden im Falle einer Schutzwürdigkeit zwar sehr allgemein formuliert, aber den Bürgern wird zumindest vermittelt, welche Themen behandelt werden. Über das Ergebnis meines Antrags werden Sie informiert werden.

Zum Thema Straßenausbausatzung habe ich vor kurzem ein Seminar vom Bildungswerk Kommunalpolitik Bayern (BKB) besucht. Hier wurden zu den bisher üblichen einmaligen Ausbaubeiträgen, bei denen nur die direkten Anwohner einer Straße an den Kosten beteiligt werden, die alternative Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge vorgestellt (siehe Beitrag Rundschau 1/2016).Hier werden für die Sanierung einer Straße innerhalb einer Ortschaft alle Bürger an den Kosten beteiligt, da auch die Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden. Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten je nach Straßenart. Diese Variante findet auch immer mehr Zustimmung, weil sie die Anlieger vor unverhältnismäßig hohen Kosten schützt. Die Freien Wähler in Bayern gehen sogar noch einen Schritt weiter und fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Hubert Aiwanger kündigte einen Gesetzesentwurf an und will notfalls per Volksbegehren die bisherige Praxis endlich abschaffen und auch den innerörtlichen Straßenbau zukünftig durch die KFZ-Steuer finanzieren. Inzwischen gibt es auch eine Bürgerinitiative BI-BAYERN-NETZWERK, die als Zielsetzung die Abschaffung der bisherigen Straßenausbausatzung fordert. Straßen sind volkswirtschaftliches Allgemeingut und sollen aus vorhandenen Steuermitteln finanziert werden.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes Fest und ein gesundes neues Jahr. Sie werden von mir auch 2018 mit Berichten aus dem Gemeinderat und Informationen aus dem Ort versorgt.

Manfred Schroll
2. Vorsitzender der Freien Wähler Puschendorf