Aus dem Gemeinderat - Februar 2016
Bebauungsplan Splittersiedlung
In einer vorangegangenen Sitzung wurde beschlossen, die Splittersiedlung von einem Mischgebiet in ein Wohngebiet umzuwandeln. Dagegen hat die Fa. Hydraulik-Walter Einspruch erhoben, weil sie befürchtet bei ihrem regulären Arbeitsbetrieb Schwierigkeiten wegen Lärm zu bekommen. Diesen Einspruch hat die Handwerkskammer unterstützt. Als Lösung will man die gegenüberliegende Grundstücke in der Flurstraße als Mischgebiet belassen und den Rest als reines Wohngebiet ausweisen
Einbruch im Rathaus
Das Fenster des Bürgermeisterzimmers wurde früh morgens in der Zeit um 6.30 Uhr aufgehebelt. Da die Fenster über 30 Jahre alt sind, war es ein Leichtes sie aufzubrechen und einzusteigen, Der Einbrecher war auf Bargeld aus und hat im Bürgermeisterzimme alle Schreibtische durchsucht. Der Täter wurde bei einem weiteren Einbruch in Fürth auf frischer Tat ertappt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Das kaputte Fenster wird natürlich ersetzt, jedoch soll bei der Gelegenheit für mehr Sicherheit gesorgt werden. Deshalb werden die Fenster im EG und im oberen Stockwerk durch neue ersetzt. Ferner soll die Nebeneingangstür im Treppenhaus eine separate Verriegelung erhalten. Die Kosten dafür liegen bei ca. 7800 Euro und den Zuschlag bekam Schreinerei Meier aus Markt Erlbach, die bereits die Fenster für die Kinderkrippe eingebaut hat.
Süd-West-Umgehung Veitsbronn
Der Gemeinde wurde ein Plan erhalten, auf dem die Süd-West-Umgehung von Veitsbronn eingezeichnet ist. Die Straße führt von der Kreuzung Puschendorf – Tuchenbach – Retzelfembach zunächst Richtung Süden in Richtung Retzelfembach. Anschließend verläuft sie nach ca. 200 Meter nach links über den sog. „Schlaumeierweg“ und unterquert dann die Bahnlinie. Die Gemeinde Puschendorf will bei der Gelegenheit darauf hinweisen, die Verkehrssicherheit an der Kreuzung FÜ zu prüfen und ggf. Maßnahmen zu erheben.
Windräder Kirchfembach
Wegen der geplanten Windräder im Süd-Westen von Puschendorf hat die Gemeinde bereits einen Einspruch erhoben. Die ursprüngliche Planung war von der inzwischen neuen 10H-Regelung (die Höhe des Windrades muss den 10fachen Abstand zur nächsten Gemeinde einhalten) nicht betroffen und dem Plan wurde zunächst stattgegeben. Inzwischen wurden die Pläne aber geändert und es sollen jetzt leistungsstärkere Generatoren mit längeren Rotoren-Flügeln verbaut werden. Die Nabenhöhe liegt bei ca. 138 Metern Höhe und mit den Rotoren wird eine Gesamthöhe von ca. 200 Metern erreicht. Aufgrund der Einwände von Puschendorf hat die Stadt Langenzenn ein Gutachten erstellen lassen, das bescheinigt, dass Lärm und Schattenwurf auf Puschendorfer Gebiet in den erlaubten Grenzen ist. Natürlich will sich die Gemeinde vorbehalten, ihre zukünftige Entwicklung Richtung Westen nicht einschränken zu lassen und will an der Einhaltung der 10H-Regelung festhalten. Dies wurde im Gemeinderat nochmal bekräftigt.
Der ehemalige Rewe-Markt in Veitsbronn wird abgerissen
Anstelle des Marktes sind 5 DHH geplant
Der Kindergarten stößt an seine Kapazitätsgrenze
Für das Jahr 2016 ist die Kapazität noch ausreichend, aber bei den nachfolgenden Jahren wird der Kindergarten seine Grenze erreicht haben. Durch den Zuzug von jungen Familien mit Kindern wird der Kindergarten natürlich noch mehr in Anspruch genommen werden. Das ist zwar eine erfreuliche Entwicklung ist, aber die Plätze sind begrenzt und man muss nach Lösungen suchen. Da der Kindergarten auch eine Krippe hat, will man versuchen, die Krippenkinder unter 3 Jahren aus dem Kindergarten in der neuen Kinderkrippe an der Neustädter Straße unterzubringen. So könnte man Platz für die Belegung des Kindergartens schaffen.
Baugebiet Dorfeiche
Im Februar finden nochmals Gespräche mit dem Planungsbüro und den Lärm-Sachverständigen statt. Da inzwischen 2 Grundstückseigentümer bei der Erschließung nicht mitmachen wollen, hat Bgm. Kistner einen Termin bei einem Rechtsanwalt in München, der auf die rechtlichen Sachverhalte einer Teilerschließung spezialisiert ist.
Änderung bei der Berechnungsgrundlage zum Verbesserungsbeitrag der Kläranlage
Ausgelöst durch Gerichtsverhandlungen zur Abrechnung des Verbesserungsbeitrags bei Umbau der Kläranlage, will die Gemeinde wegkommen vom Maßstab der zulässigen (theoretischen) Geschoßfläche. In 94% der Gemeinden in Bayern wird bereits die tatsächliche Geschoßfläche als Berechnungsgrundlage verwendet. Nur etwa 3% rechnet - wie auch in Puschendorf - nach der zulässigen Geschoßfläche ab und der Rest hat Sonder-Maßstäbe bei der Abrechnung.
Einzelne Bürger haben gegen die Bescheide auf der alten Basis in Puschendorf geklagt und es hat sich herausgestellt, dass die Berechnung, so wie sie bei uns praktiziert wird nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung entspricht. Daraufhin hat man sich in einer nicht-öffentlichen Sitzung von Sachverständigen beraten lassen und anschließend besschlossen die Satzung zu ändern, um Rechtssicherheit für zukünftige Abrechnungen zu haben.
Als Konsequenz muss in der Gemeinde eine komplette Geschoßflächen-Ermittlung stattfinden. Das bedeutet, dass jedes Haus in seiner bestehenden Bebauung zu berechnen ist. Das Ergebnis ist eine gesamte Geschoßfläche für das Dorf, die als Berechnungsgrundlage für eine zukünftige Beitragserhebung (z.B. bei Neubauten) herangezogen wird. Die bereits abgerechneten Verbesserungsbeiträge sind davon jedoch nicht mehr betroffen. Die Kosten für die Ermittlung belaufen sich auf ca. 65.000 Euro. Dadurch werden in Zukunft die Wasser- und Abwassergebühren pro Kubikmeter mit ca. 4 Cent geringfügig teurer. Es wird dazu eine Bürgerversammlung in der Eichwaldhalle stattfinden, wo Bürgermeister Kistner den Sachverhalt nochmals genau erklären will.
Zenngrund Allianz – Projekt ILEK (integriertes ländliches Entwicklungskonzept)
Das Projekt ILEK wurde bereits letztes Jahr vorgestellt und inzwischen hat Bgm. Kistner eine Veranstaltung dazu besucht, deren Inhalt er den Gemeinderäten bei der nächsten Klausurtagung vorstellen wird. Anschließend erfolgt voraussichtlich Anfang Mail (4. Mai ?) eine Einladung für alle Bürger, bei der dieses Projekt in der Eichwaldhalle konkret vorgestellt wird.
Rückschnitt der Dorfeiche
Die Dorfeiche wurde zurückgeschnitten um den Verfall des Baumes entgegen zu wirken. Es handelt sich eher um einen Rettungsversuch, bei dem nicht gewährleistet ist, ob die Maßnahme erfolgversprechend ist. In der Krone wurde massiver Pilzbefall festgestellt, dadurch ist die Rinde auf der oberen Seite abgefallen und an vielen Stellen ist sie auch löcherig. Man hat alle schlechten Äste so weit wie möglich abgeschnitten und will das Frühjahr abwarten um zu sehen wie der Baum austreibt. Insgesamt macht die Eiche einen schlechten Eindruck und man will mit diesen Versuchen das Absterben hinauszögern.
Arbeiten am Finkenweg sind abgeschlossen
Dieses Jahr soll die Straße wieder asphaltiert werden und der Grünstreifen wird neu angepflanzt. Bisher wurde nur eine grobe Teerschicht aufgetragen, die abgefräst wird und die Straße bekommt dann eine neue endgültige Schicht.
Kanal- und Wasserkataster erstellt.
Die Arbeiten dazu haben sich als schwierig erwiesen, weil zunächst nicht alle Schächte gefunden wurden. In mühevoller Kleinarbeit und intensiver Suche dieser Schächte konnte diese ausfindig machen und sobald die Arbeiten dazu abgeschlossen sind, liegt der Kanal- und Wasser-Kataster in digitaler Form vor.
Werbung im Mitteilungsblatt
Die Sparkasse muss sparen und wird deshalb auf die gewohnte Werbeanzeige im Mitteilungsblatt verzichten. Da sich das Mitteilungsblatt durch Werbung finanziert, wird dazu ein neuer Partner gesucht.
Verkaufsoffenen Sonntage 2016
sind dieses Jahr am 10.04 und am 18.08.
Anträge der SPD
1. Die Ratenzahlung der Anliegerbeiträge vom Heuberg soll über eine Eintragung ins Grundbuch des jeweiligen Schuldners rechtlich abgesichert werden.
Bgm. Kistner erklärte den Gemeinderat, dass von Seiten der Gemeinde ausreichende Rechtsmittel vorhanden sind um zu gewährleisten, dass die Forderung und Bezahlung ausstehender Beiträge z. B. bei einem eventuellen Grundstücksverkauf trotzdem gesichert ist. Für die Betroffenen wäre die Eintragung einer Grundbuchschuld eine zusätzliche finanzielle Belastung und deshalb will man darauf verzichten.
2. Erhalt der Bäume am östlichen Friedhofseingang um einen Torcharakter zu erhalten.
Die Bäume wurden bereits zurückgeschnitten, bevor der Eintrag eingegangen ist, der Torcharakter ist dabei aber erhalten geblieben.
3. Wertschöpfung aus dem Gebiet Dorfeiche soll in den Haushalt einfließen und dann direkt gemäß Förderder-Richtlinien allen Eltern und Kindern zu Gute kommen.
Der Gemeinderat will erst abwarten bis konkrete Zahlen aus einer Wertschöpfung vorhanden sind um dann zu entscheiden, wie die erwirtschafteten Gelder eingesetzt werden.
Manfred Schroll