Aus dem Gemeinderat - August 2016
Bebauungsplan Vogelstraße - 7. Änderung
Ein Teil des Bebauungsgebeit in der Vogelstraße wird vom Mischgebiet in ein allgemeines Wohngebiet umgewandelt (roter Rahmen). Nach dem aktuellen Bebauungsplan als Mischgebiet dürften die leeren Grundstücke nur noch für Gewerbe verwendet werden. Hierzu gibt es aber keine Nachfrage, wogegen Baugrund für Wohnhäuser dringend benötigt wird. Aus diesem Grund wird der Bebauungsplans von Mischgebiet in Wohngebiet geändert.
Konzessionsvertrag mit N-ERGIE.
Bei dem Konzessionsvertrag handelt es sich um einen Vertrag, der es einem Energie-Versorgungs-Unternehmen die Erlaubnis erteilt, ein Versorgungsnetz für Energie zu betreiben. Soweit Kommune keine eigenen Stadtwerke hat, werden solche Verträge meist über einen großen Rahmenvertrag verhandelt.
Vor rund 7 Jahren hat Puschendorf einen solchen Vertrag mit der N-ERGIE geschlossen und erhält für das Recht der Nutzung öffentlichen Grunds für Leitungen und Hausanschlüsse jährlich als Ausgleich eine so genannte Konzessionsabgabe von rund 50.000,-- €. Übrigens unabhängig von welchem Stromanbieter die Endverbraucher letztlich den Strom beziehen.
Zwischenzeitlich hat die N-Ergie ihr Geschäft mit Stromnetzen in der Main-Donau-Netz AG gebündelt (MDN) und die Gemeinde hätte die Möglichkeit sich ab 2019 (also nach 10 Jahren) einen neuen Anbieter zu suchen und müsste dazu jetzt schon kündigen.
Eine Kündigung wäre nur sinnvoll wenn ein anderer Netzbetreiber Interesse signalisieren würde. Da man aber mit der Zusammenarbeit sehr zufrieden ist und außer der MDN kein anderer Netzbetreiber Interesse am Leitungsnetz Puschendorf hat, soll der Vertrag fortgeführt werden. Der Gemeinderat hat jedoch den Bürgermeister beauftragt in Verhandlungen ein paar Regelungen am Rand zu verbessern.
Kanalreinigung und TV-Untersuchung am Kanalnetz
Das öffentliche Kanalnetz in Puschendorf hat eine Gesamtlänge von ca. 13 Km. Davon will man jährlich 10% (1,3 Km) untersuchen. Geplant ist der Bereich Puschendorf Ost, wie Flurstraße, Mohnweg und Kornstraße. Ferner ist am Schlagweg (Nettomarkt) der Kanal mit einer Filteranlage (Sedi-Pipe) für den Parkplatz versehen, die ebenfalls untersucht wird. Dazu wurden 4 Firmen angeschrieben, wovon 2 ein Angebot abgegeben haben. Die günstigste Firma ist Fa. Brochier aus Nürnberg.
WLAN Hotspots
In einer früheren Gemeinderatssitzung wurde bereits erwähnt, dass der Freistaat Bayern, den Kommunen einen Zuschuss bis max. 5.000 € zu WLAN-Hotspots gewährt. Heimatminister Söder hatte diese Förderung als Wohltat für die Gemeinden Anfang des Jahres verkündet. Inzwischen wurden die Details dieses „Geschenks“ näher geprüft und ermittelt was der Unterhalt pro Jahr kosten würde. Relativ ernüchtert nahm der Gemeinderat das zur Kenntnis.
Notwendig wäre ein Access-Point (Modem) für den Außenbetrieb (z.B. Dorfplatz) und ein weiteres für den Innenbetrieb (z.B. Eichwaldhalle), möglicherweise sogar mehrere, wofür die Zuschüsse dann gar nicht ausreichen würden. Die jährlichen Kosten für beide Internet-Zugänge würden sich zudem pro Jahr auf bis zu 1.600 € belaufen.
In Anbetracht dieser Zahlen entschied der Gemeinderat, dass eine bessere WLAN-Versorgung fürs Internet in Puschendorf anderes als in machen Fremdenverkehrsgemeinden nicht so wichtig ist. Es ist eine gute Mobilnetzabdeckung vorhanden ist und die meisten Leute haben sowieso ein Handy mit Flatrate. Einen Bedarf für diese geschenkten aber dennoch sehr teuren Hotspots sah man deshalb nicht.
Antrag auf zu Aufstellung eines Briefkastens durch mailworXs GmbH
Die Firma mailworXs will einen Briefkasten vor dem Anwesen der Neutstädter Str. 15 aufstellen. Es handelt sich hier um einen Zustelldienst, der im Großraum Nürnberg, München und Hamburg tätig ist. An dieser Stelle stand früher eine Telefonzelle. Da keine Hinderung für diese Errichtung vorhanden ist, wurde dem Antrag stattgegeben.
Geplante Windräder auf der Gemarkung Kirchfembach (Stadt Langenzenn) - Einstellung des Klageverfahrens
Nach Einschätzung des beauftragten Rechtsanwalts, Dr. Demmer sind keine Erfolgsaussichten für eine Klage gegeben. Die Gemeinde Emskirchen, die ebenfalls Klage erhoben hat will diese aber fortführen. Dazu hat Emskirchen ein Gutachten wegen Lärmbelästigung erstellen lassen, da die neuen Windräder ca. 800 Meter von Pirkach entfernst sind und mit Lärmbelästigung zu rechnen ist. Puschendorf hingegen hat ein solches Gutachten nicht erstellen lassen und hat die gegebenen Lärmwerte mehr oder weniger anerkannt, obwohl die Windräder eigentlich zu nah an der Gemarkung stehen. Nach den Ausführungen des Rechtsanwaltes hat die Gemeinde Puschendorf keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Aufgrund der Aktenlage wurde die Empfehlung ausgesprochen, die Klage nicht länger aufrecht zu erhalten.
Manfred Schroll