Mit dieser Sitzung ist der Gemeinderat wieder in seinen gewohnten Rhythmus zurückgekehrt. Seit längerer Zeit kamen die Räte wieder um 20.00 Uhr zusammen und beschäftigten sich mit folgenden Themen:

Zweckvereinbarung ISIS 12

Unter ISIS 12 versteht man ein Datenschutz- und Sicherheitsmanagement-System in zwölf Schritten speziell für den Einsatz in Kommunen. Mit den anderen 13 Gemeinden im Kreis und dem Landkreis selbst gibt es seit zwei Jahren eine Vereinbarung gemeinsam die Voraussetzungen für die notwendige Auditierung zu schaffen.

Zuletzt schien es, dass Puschendorf an der geforderten Umsetzung bis Anfang 2021 scheitert. Durch Unterstützung von Experten aus dem Landratsamt könnte es nun aber doch noch klappen

Ein vorzeitiger Ausstieg oder ein Aufschub, wie im Fall der Verwaltungsgemeinschaft Veitsbronn-Seukendorf geschehen, wäre mit erheblichen Kosten verbunden gewesen.

Radbeauftragter für Puschendorf im Landkreis Fürth

Jens Engelhardt wurde vom Gemeinderat einstimmig zum Radbeauftragten der Gemeinde ernannt. Solche Beauftragte gibt es mittlerweile in den meisten Landkreisgemeinden. Diese sind zuständig in Arbeitsgruppen Radwege-Konzepte zu erstellen, sowie Beschilderungen, Sicherheitsmaßnahmen und Projekte rund ums Rad zu organisieren.

Mobile Tonanlage/Konferenzsystem für öffentliche Sitzungen

Auf Antrag von Alexander Dörr hat der Gemeinderat die Verwaltung ín der Oktobersitzung beauftragt, eine Tonanlage für die Gemeinderatssitzung anzuschaffen. Damit die Zuhörer die Wortbeiträge auch verstehen können, sollten Mikrofone und ein Lautsprecher bis maximal 3.000 € gekauft werden. Nun lagen verschiedene Angebote vor.

Da alle anderen Angebote weit über dem gesetzten Rahmen lagen, beschloss man nun die Anschaffung der schon im Antrag genannten Anlage der Firma Thomann für 2.800 €. Die in die Jahre gekommene mobile Lautsprecherbox der Gemeinde soll bei dieser Gelegenheit für weitere 400,-- gleich mit ersetzt werden.

Wegen der zu erwartenden Lieferzeit, wird die Anlage aber frühestens in der Januarsitzung zu Verfügung stehen.

E-Auto der Gemeinde

Der Leasingvertrag mit BMW für das gemeindliche E-Auto läuft im Dezember ab. Ein sinnvolles Verlängerungsangebot kam nicht, so dass sich die Frage stellte, ob sich die Gemeinde wieder ein neues E-Auto leisten will. Da der Wagen in Corona-Zeiten relativ selten zum Einsatz kam, beschloss der Rat, zunächst kein neues Fahrzeug anzuschaffen. Wenn danach wieder mehr Fahrten anstehen und die Verwaltung tatsächlich ein Fahrzeug braucht, will man neu darüber beraten.

Installation von Geschwindigkeitsanzeigen

Man sieht sie in vielen Orten, die Messanlagen, die AutofahrerInnen in roter oder grüner Schrift anzeigen, ob man sich im erlaubten Geschwindigkeitsbereich bewegt. Die SPD-Fraktion hat beantragt, 2-3 solcher Anlagen auch in Puschendorf zu installieren. Kostenpunkt je nach Anlage zwischen 2000 und 3000 €, was im nächsten Haushalt aufzunehmen wäre.

Hierüber herrschte auch grundsätzlich Einigkeit. Etwas Verwirrung entstand aber offensichtlich bei der Bürgermeisterin, als aus den Reihen der erfahrenen Gemeinderäte darauf hingewiesen wurde, dass man bereits im (Teil-) Besitz einer solchen Anlage sei. Gemeinsam mit Tuchenbach und Obermichelbach wurde vor einigen Jahren eine mobile Anlage gekauft. Diese steht zu einem Drittel auch unserem Dorf zu Verfügung. Das war Frau Hütten bisher offensichtlich nicht bekannt.

Man beschloss deshalb den Verbleib dieser Anlage zu prüfen, aber trotzdem zusätzlich zwei feste Anlagen an den Ortseinfahrten der Kreisstraße aus Veitsbronn und Pirkach vorzusehen.

Lokal gegen den Klimawandel

Zudem beschäftige sich der Gemeinderat mit einem sehr grundsätzlichen Antrag der Fraktionen B90/Grüne und SPD. In sieben Punkten soll sich die Gemeinde verpflichten, dem Klimaschutz auf kommunaler Ebene höchste Priorität einzuräumen. Unter anderem soll ein Gremium eingerichtet werden, welches Lösungen ausarbeitet, wie die Gemeinde bis spätestens 2030 klimaneutral werden kann.

Auch Freie Wähler und CSU erklärten sich einig mit diesen Zielen, wollten aber von den Antragstellern eine genaue Erklärung welche konkreten Auswirkungen sie sich von dem Grundsatzbeschluss erwarten. Besonders die Aussage, dass jedes Vorhaben mit negativen Effekten auf das Klima oder ökologischen Schäden immer abzulehnen sei, sah man als Formulierung mit unabsehbaren Folgen für eine positive Dorfentwicklung. Es gibt auch andere Ziele mit hohem Wert, wie die Schaffung von Wohnraum oder der Schutz von Leib und Leben, die manchmal mit einer rein ökologischen Sicht kollidieren könnten. So etwas muss der Gemeinderat immer abwägen dürfen. Die Bürgermeisterin sah zudem auch die Gefahr wirtschaftlicher Nachteile für das Dorf.

Da für einen so weit reichenden Beschluss von allen ein breiter Konsens angestrebt wird, vereinbarte man eine Beschäftigung im Umweltausschuss oder einer Klausurtagung und die Neubefassung Anfang des kommenden Jahres.

Feuerwehr Gestaltung des Schulungsraumes und Kappenabend

Über diesen Punkt haben wir nach der letzten Sitzung ausführlich berichtet. Da aber bis kurz vor der Sitzung noch keine Einigkeit zwischen Feuerwehrführung und Bürgermeisterin erzielt worden war, bat die Feuerwehr um einen formellen Beschluss des Gemeinderats.

In einer internen Besprechung am Tag vor der Sitzung einigte man sich dann aber doch, wie ein Konsens für die Raumgestaltung und – nutzung gefunden werden kann. Der Kappenabend steht für 2021 sowieso nicht zur Debatte, so dass man auch da das Thema zurückstellen kann, bis er wieder möglich ist. Mit diesem Einvernehmen, kann man diese monatelangen Spannungen nun hoffentlich friedlich beenden. Darum wunderten sich die Gemeinderäte, als die Bürgermeisterin ihre eigene Position nochmal in fast 10 Minuten sehr wortreich begründete und damit fast wieder Öl ins Feuer gegossen hätte.

Corona im neuen Kindergarten

Ein positiver Corona-Test führte zu einer vorübergehenden Schließung in der neuen KiTa Traubenwichtl. Solche Maßnahmen kommen naturgemäß sehr kurzfristig und sind in diesen schwierigen Zeiten leider nicht vermeidbar. 

Parkplatzsituation bisher entspannt

In der Augustsitzung war es bekanntlich zu Differenzen zwischen Gemeinderat und Bürgermeisterin gekommen, ob die neue Parksituation am Kindergarten, größere Änderungen am Verkehrsfluss in der Traubenstraße erforderlich macht. Erste Erfahrungen bestätigen die abwartende Haltung des Gemeinderats. Eltern und Mieter des neuen Hauses und andere Nutzer der Traubenstraße verhielten sich bisher sehr achtsam und kooperativ, so dass bislang keine schwierige Situation entstanden ist. Die Anwohnerstellplätze und die Bring- und Abholparkplätze konnten sogar großzügiger markiert werden, als beschlossen. Mehrere Stimmen bezeichnen die Kreuzung nun übersichtlicher als vorher. Man wird die Sachlage aber weiter beobachten, insbesondere falls in den Wintermonaten weniger Kinder statt zu Fuß, mit dem Auto gebracht werden.

Schulbusroute geändert

Die MitarbeiterInnen der gemeindlichen Nachmittagsbetreuung haben darum gebeten, die Schulbushaltestelle in der Waldstraße auf die andere Straßenseite zu verlegen. Damit soll den Kindern eine Querung hinter dem Bus erspart werden.

Die Omnibusfirma Kuhlmann, kam diesem Wunsch sehr unbürokratisch nach. Durch einen kleinen Schwenk, der Konferenz- und Waldstraße nun gegen den Uhrzeigersinn nutzt, steigen die Kinder künftig zur Eichwaldhalle hin aus. Trotz des etwas längeren Weges entstehen für die Gemeinde keine Mehrkosten

Protokolle stehen seit längerem aus

Stephan Buck erinnerte daran, dass seit Monaten keine Protokolle der Sitzungen mehr vorgelegt und veröffentlicht wurden. Das Letzte stammt aus August, vor dem Ausscheiden von Geschäftsleiter Jürgen Reingruber. Drei Sitzungen sind seitdem bereits unbearbeitet. Die Verwaltung begründete dies mit der aktuellen Überlastung und versprach dies schnellstmöglich nachzuholen.

 

Fabian Buck

Man hat das Gefühl sofort losschwimmen zu können wenn Wasser drin wäre. Heute war der Puschendorfer Gemeinderat zu Gast bei der Diakoniegemeinschaft um das vor über 5 Jahren stillgelegte Hallenbad zu besichtigen. Diakon Friedrich Rösner, der Rektor der Gemeinschaft hatte eingeladen, nachdem der Wunsch einer Reaktivierung immer wieder an ihn herangetragen wurde. 

In dem Hallenbad gab es vor der Schließung eine Schwimmschule und vielfältige Physiotherapeutische Kurse. Auch öffentlicher Schwimmbetrieb wurde angeboten. Im Kommunalwahlkampf stand die Wiederbelebung ganz oben auf dem Wunschzettel. 

Nur leider täuscht das eingangs genannte Gefühl. Um wieder einen Hallenbadbetrieb aufnehmen zu können sind wahrscheinlich Investitionen im oberen sechsstelligen Bereich in den Bau und in zeitgemäße Technik notwendig. Schon 2014 kamen dazu noch etwa 100.000 € an jährlichem Unterhalt. 

Kosten, die sich weder die Diakoniegemeinschaft selbst noch die Gemeinde leisten können. Trotzdem will derzeit noch niemand das Projekt aufgeben. In einer Arbeitsgruppe sollen belastbare Zahlen ermittelt werden und eine Machbarkeitsstudie entstehen. Zudem will man prüfen, ob Zuschüsse möglich sind und wie eine breite und nachhaltige Trägerschaft organisiert werden könnte. Eine Hoffnung, aber sicher nicht viel mehr, denn die finanziellen Möglichkeiten der nächsten Jahre werden von allen Beteiligten nicht besonders golden erwartet.  

Stephan Buck

 

Der Punkt Anfragen/ Anträge war bisher auf den Gemeinderatssitzungen für den einen oder anderen Besucher immer ein Buch mit sieben Siegeln. Irgendwie war es gefühlt immer ein Anhängsel der Tagesordnung, weil die „wirklich wichtigen“ Punkte ja schon vorher als eigener Tagesordnungspunkt behandelt werden. In der neuen Sitzungsperiode entwickelt sich dieser Punkt aber mehr und mehr zum aufregendsten Teil der Sitzung. So auch dieses Mal!

Unter dem fast schon versteckten TOP 7.4 rief die Bürgermeisterin einen Antrag auf Befassung der Freiwilligen Feuerwehr auf, der zu einer langen und emotionalen Diskussion führte. Weil er aufgrund der Länge und der späten Stunde nicht verlesen wurde, erschloss sich der Zündstoff darin den Zuhörern nur sehr wenig.

Kurz zusammengefasst beklagte sich die Feuerwehr darüber, dass es den Kameraden zum einen von der Bürgermeisterin verboten worden war in der Fahrzeughalle einen Kappenabend abzuhalten. Wohlgemerkt nicht wegen Corona, das ist allen klar, sondern für die Zukunft.

Ohne Frage bemüht sich Frau Hütten momentan unsere Wehr mit besserer, teilweise zwingend vorgeschriebener Technik und Ausrüstung auszustatten. Auf viele Wünsche und Notwendigkeiten ist da in der Vergangenheit offensichtlich nicht ausreichend eingegangen worden. Hierfür hat sie die uneingeschränkte Unterstützung des Gemeinderats. Für eine hohe Einsatzmoral ist aber auch das freundschaftliche Miteinander sehr wichtig. Neben dem Kameradschaftsabend, der übrigens von ihr anfangs auch untersagt worden war, dann aber doch zugelassen, trafen sich aktive und passive Feuerwehrleute eben noch zu Fasching in ihren eigenen Räumen. Zu diesem Kappenabend waren auch Unterstützer der Feuerwehr eingeladen.

Im zweiten Teil des Antrags ging es darum, dass die Wehr ihren Schulungsraum nach der Zwischennutzung während des Rathausumbaus nun gerne nach eigenen Vorstellungen renovieren lassen würde. Da der Raum aber auch vom Rathaus für Sitzungen und Besprechungen genutzt wird, will die Bürgermeisterin diesen weniger in Feuerwehr-Optik, sondern neutraler (Zitat „moderner und nicht so sechziger“) gestalten. Die Fahne sollte in eine Nische weichen, einige Bilder und Erinnerungsstücke per Anordnung komplett abgehängt werden.

Wenn man so etwas auf Augenhöhe miteinander bespricht, findet man in der Regel einen guten Kompromiss. Wahrscheinlich liegen die Positionen sogar näher beieinander, als es der Eindruck und die dörflichen Debatten vermitteln. Wenn aber wie in diesem Falle mit einer sehr bestimmenden Art vorgegangen wird, kochen sehr schnell die Emotionen hoch. Genau das scheint allgemein ein Problem unserer Bürgermeisterin zu sein. Denn anders als einen Hilferuf an den Gemeinderat kann man dieses Schreiben der Feuerwehr nicht interpretieren. Damit ging es eben nicht nur um zwei einfache Fragen, sondern um den grundsätzlichen Umgang miteinander. Der offene Brief ist dabei exemplarisch und die unterschwellige Beschwerde über eine Behandlung von oben herab beschäftigt die Gemeinde aktuell auch an anderen Stellen.

Die Sprecher aller Fraktionen schlugen sich letztlich mehr oder minder klar auf die Seite der Feuerwehr und erklärten, dass der Raum der Feuerwehr zugeordnet ist und die Gemeinde hier Gastnutzer ist. Unser Rathaus hat keinen eigenen Sitzungssaal und man sei deshalb dankbar, dass man bisher immer ein gutes Miteinander praktiziert hat. Man bat die Bürgermeisterin doch etwas mehr auf die Wünsche der Feuerwehr einzugehen.

Auch wünschte man die Feuerwehrführung zu unterstützen und keine Hürden aufzubauen, wenn sie (nach Corona) wieder zweimal im Jahr zu einem geselligen Abend einlädt.

Ein die Bürgermeisterin überstimmender Beschluss wurde aber nicht gefasst. Das war auch gar nicht Inhalt des Antrags. Es blieb bei dem Appell aufeinander zuzugehen.

 Zum Bericht über die ganze Gemeinderatssitzung

Stephan Buck

 

 

Dr. Stefan Geißdörfer ist der neue zweite Vorsitzende der Freien Wähler Puschendorf. Mit der Wahl in der Jahreshauptversammlung des FW Ortsverbandes folgt der 44 jährige Ingenieur auf Manfred Schroll, der das Amt aus beruflichen Gründen zurückgegeben hatte. Der Vorsitzende Stephan Buck dankte seinem bisherigen Stellvertreter in Abwesenheit für 6 Jahre gute Zusammenarbeit. Er war immer mehr als nur ein Stellvertreter, denn Schroll setzte immer wieder auch eigene Akzente, wie die erfolgreiche Kampagne im Bereich Glasfaserversorgung. Zudem war er für den Internetauftritt der FW und die Organisation der Oldtimerrallye verantwortlich.

Gleichzeitig freue sich Buck auf das neue Mitglied der Vorstandschaft. Mit Stefan Geißdörfer bringt sich ein zweifacher Familienvater in die Arbeit der Freien Wähler ein, der seit 10 Jahren in Puschendorf wohnt und sich bereits in Sportverein und Posaunenchor engagiert. Bei der Kommunalwahl erzielte er für einen erstmals angetretenen Kandidaten ein hervorragendes Einzelergebnis.

Die Ergebnisse der Wahlen im Frühjahr und die Arbeit des Gemeinderats seitdem wurden von den Mitgliedern tief analysiert und offen diskutiert. Sorge bereitet dabei vor allem die schwierige Personalsituation der Gemeindeverwaltung. Durch ungewöhnlich viele Krankheitsfälle und eine Kündigung ist seit der Amtsübernahme der Bürgermeisterin im Mai eine deutlich spürbare Überlastung entstanden. Dadurch sind die Gestaltungsmöglichkeiten und Umsetzung vieler Wünsche des Gemeinderats zurzeit sehr eingeschränkt. Alle Fraktionen arbeiten konstruktiv zusammen um Brücken zu bauen, erklärten die vier anwesenden FW-Gemeinderäte Dörr, Stark, Auerochs und Buck. Zwischenzeitlich packt selbst Altbürgermeister Wolfgang Kistner wieder stundenweise in der Verwaltung mit an, um die Gemeinde zu unterstützen.

Mit ein paar technischen Problemen begann die Oktobersitzung des Puschendorfer Gemeinderats, wieder vor zahlreichen Zuhörern, die mit großem Abstand in der Eichwaldhalle verteilt waren

Vertrag über die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Integrierte Ländliche Entwicklung

Von der „Zenngrund Allianz“ - einer kommunalen Zusammenarbeit der Gemeinden Wilhermsdorf, Veitsbronn, Tuchenbach, Seukendorf, Langenzenn, Obermichelbach und Puschendorf wurde ein Vertragstext vorgelegt, der die Zusammenarbeit zwischen den Orten regelt. Gemeinsam werden in diesem Zusammenschluss seit rund einem Jahrzehnt überkommunale Projekte, Zuschussmöglichkeiten und Anschaffungen koordiniert. Auf Nachfrage im Vorfeld konnte Bürgermeisterin Hütten klären, dass bisher kein schriftlicher Vertrag existiert hatte. Dem vorgelegten Text wurde einstimmig zugestimmt

Freigabe des Einkaufs neuer Jacken für unsere Feuerwehr

In der Septembersitzung hat der Gemeinderat unter dem Eindruck eines großen Brandereignisses den Beschluss für den schnellen Kauf neuer Feuerwehrschutz-Jacken gefasst. Da die dafür notwendigen 15.000 € nicht im Haushalt stehen, musste Geld von anderen Haushaltsstellen frei gemacht werden, oder ein Nachtragshaushalt erstellt werden.

Da andere Projekte für die ebenfalls ein Nachtragshaushalt erforderlich gewesen wäre, wie der Kanalbau in der Neustädter Straße nun doch ins nächste Jahr verschoben wurden, beschloss der Gemeinderat den einfacheren Weg, Die Anschaffungskosten können nun durch Einsparungen an anderen Haushaltsstellen finanziert werden.

Abschluss Wartungsvertrag Dosierstation in der Kläranlage

Für eine neu installierte Dosieranlage wurde ein vierjähriger Wartungsvertrag mit der Herstellerfirma Alltech aus Weingarten abgeschlossen. Da der Vertrag über jährlich 2.366,- € pro Jahr neben Teilen auch ungewöhnlich hohe Anfahrtskosten beinhaltet, bat FW-Gemeinderat Dörr um eine Nachverhandlung an dieser Stelle.

Adventsmarkt 2020 abgesagt

Aufgrund der wieder steigenden Corona-Fallzahlen hatten nahezu alle anderen Landkreisgemeinden schon im Vorfeld ihre diesjährigen Adventsmärkte abgesagt. Den gleichen Weg geht nun auch Puschendorf mit spürbarem Bedauern aller Rätinnen und Räte. Eine ausreichende Einhaltung der Corona-Auflagen erscheint den Gemeindeverantwortlichen nicht umsetzbar.

Auch die täglichen Adventsfenster sah die Bürgermeisterin in diesem Zusammenhang als nicht verantwortbar. Der Vorschlag der Fraktion B90/Grüne mit einigen dezentralen Ständen zu einem Adventspaziergang einzuladen wurde wegen der unsicheren Organisation für Verwaltung und Vereine und der Gefahr diesen dann auch absagen zu müssen, mehrheitlich verworfen.

FairtradeTown

Einem Antrag der B90/Grünen folgend will sich Puschendorf für sein Engagement im Fairen Handel um den Titel Fairtrade-Town bewerben. Die Kampagne fördert den Fairen Handel auf kommunaler Ebene. In Puschendorf soll sich dafür ein Steuerungskreis aus Politik, Vereinen, Gewerbe und interessierten Bürgern bilden und die Idee mit Leben erfüllen. Alle Fraktionen unterstützten den Antrag, baten aber darauf zu achten, der Verwaltung in der aktuell sehr schwierigen Situation keine Mehrarbeit aufzubürden. Auch sollte der Schwerpunkt verstärkt auf regionale Produkte gelegt werden.

Bessere Verständlichkeit für Zuhörer

Um künftig für die Zuhörer besser verständlich zu sein, regte Alexander Dörr an, für Sitzungen eine Anlage mit Konferenzmikrofonen zu kaufen. Dazu hatte er im Vorfeld auch bereits Kosten recherchiert. Nicht zuletzt aufgrund der geschilderten technischen Probleme zu Beginn fand dieser Antrag breite Zustimmung. Die Verwaltung wurde beauftragt Vergleichsangebote einzuholen und ermächtigt möglichst schon zur nächsten Sitzung eine solche Anlage für bis zu 3.000 € anzuschaffen.

Schulbushaltestelle

Die Ausstiegsstelle an der Eichwaldhalle macht den SchulkindbetreuerInnen der Gemeinde immer wieder Sorgen, weil die Kinder nach dem Aussteigen hinter dem Bus die Waldstraße queren müssen.

Eine Verbesserung würde eine Schleife des Busses von der Grundschule gegen den Uhrzeigersinn durch Konferenz- und Waldstraße notwendig machen. Der Gemeinderat befürwortet die Anregung. Die Bürgermeisterin wurde gebeten mit dem Busbetreiber die Möglichkeiten und Kosten zu besprechen.

Feuerwehr

Breiten Raum nahm die Diskussion um einen Antrag der Feuerwehr ein. Wir berichten dazu gesondert.

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Ehrungen des Landkreises ohne Puschendorfer Beteiligung

Die Anfrage der CSU, warum Puschendorf als einzige Gemeinde keine Ehrungskandidaten an den Landkreis gemeldet hat, begründete die Bürgermeisterin damit dass sie erst die vom letzten Gemeinderat beschlossenen Ehrungen durchführen wollte und mit ihrer derzeitigen Arbeitsüberlastung. Die gleiche Antwort bekamen die Freien Wähler auf die Frage warum kein Vertreter der drei Puschendorfer Bürgermeister an der Einbürgerungsfeier im Steiner Schloss teilgenommen hat, obwohl Bürger aus unserem Ort die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen hatten.

Die Sitzung begann auch dieses Mal bereits um 19.00 Uhr und endete für die Zuschauer um 21:15. Daran schloss sich noch eine gut einstündige nichtöffentliche Sitzung zu Personalangelegenheiten an.

 

Stephan Buck

In der Sitzung vom März 2020 habe ich angefragt, ob es denn nicht sinnvoll sei, wenn schon die Deutsche Glasfaser unsere Gehsteige im Dorf aufreißt, diese komplett neu zu verlegen. Dieser Vorschlag wurde offen aufgenommen und in der Folge weiterhin diskutiert. Dass auf die Gemeinde enorme Kosten zukommen würden, habe ich von Gemeinderatskollegen aus Tuchenbach erfahren. Wobei ich das erst mal hinten angestellt habe. Zuerst wollte ich eine Machbarkeit klären.

Diese Gespräche wurde dann vor dem Beginn der Bauarbeiten geführt. Verhandlungen mit der Deutschen Glasfaser liefen an, was sie verlangen, wenn die Gehsteige komplett saniert werden, bzw um wieviel es denn der Fima billiger kommt wenn sie die Gehsteige selbst nicht mehr Pflastern müssen Soweit ist es dann aber gar nicht mehr gekommen,  als unsere Bauhofmitarbeiter in den Nachbargemeinden Tuchenbach und Obermichelbach die Ergebnisse sahen. Das Schließen und vor allem Verlegen von neuem Pflaster, insbesondere in Tuchenbach, fand keinen Gefallen bei unseren Experten am Bauhof.

Trotzdem wollte unsere Bürgermeisterin teilweise wirklich schlechte Wege, nach Dringlichkeit gestaffelt, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Glasfaser modernisieren. In Zeiten von Corona können Kommunen derzeit Vergaben von Aufträgen bis zu 75.000,00 EUR ohne weitere Ausschreibung beauftragen. Die Einteilung in Kategorien und eine gewisse Menge an laufenden Metern bescherte uns drei, knapp unter der Vergabegrenze liegende, Angebote. Einerseits, auch im Hinblick auf die reduzierte Mehrwertsteuer, eine gute Idee. Andererseits führte der Gesamtaufwand in Höhe von ca. 215.000,00 EUR, bei drei Abschnitten, doch zu Diskussionen. Da es auch keinen Haushaltsposten für diese Maßnahme gibt, kann auch keine Vergabe ohne Nachtragshaushalt erfolgen.

Deshalb wurde der Beschluss in der ersten Sitzung vom Gemeinderat auch abgelehnt. Die Rätinnen und Räte wollen statt dessen für die kommenden Jahre höhere Beträge in den Haushalt für die Sanierung der Wege einstellen und in den nächsten Jahre ohne weitere große Schuldenaufnahme die wichtigsten und damit schlechtesten Wege sanieren. Da war man sich einig,  auch wenn jetzt aufgerissen wird und dann in ein paar Jahren wieder. Auf die Schnelle so viel Geld ausgeben, wollte keiner. In den letzten Jahren konnte die Gemeinde die früher hohe Verschuldung erheblich senken.

Zwischenzeitlich laufen die Arbeiten. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass vor unserem Haus in der Flurstraße der Gehsteig in einem erbärmlichen Zustand war und sich teilweise um mehr als 5 Zentimeter gesenkt hatte. Nachdem die Arbeiter der Deutschen Glasfaser die Kabel verlegt hatten, war der Weg auf einmal wieder gerade und alle Unebenheiten draußen. Wir sollten wirklich abwarten und nach Beendigung der Bauarbeiten der Deutschen Glasfaser noch einmal eine Kategorisierung der Wege aufnehmen. Am Ende sind einige der jetzt schlimmen Wege wieder in Ordnung und die Rangliste sieht auf einmal ganz anders aus. Dann können wir die Planungen nochmals anpacken und die dann zu erwartenden Kosten auf die kommenden Jahre verteilen. Jedenfalls wird durch die Verlegung der Steine die Notwendigkeit an einigen Stellen im Dorf entschärft. Somit hat der Gemeinderat jetzt doch wieder ein bisschen Zeit, moderat und besonnen an die Aufgabe zu gehen und das Ganze mit einer durchdachten Finanzierung zu hinterlegen.

 

Alexander Dörr