Aus dem Gemeinderat - 5. September 2017

Antrag der Freien Wähler zur Ausspache über den Wegzug der Firma Zettner

Um Gerüchten und Halbwahrheiten entgegenzuwirken, warum die Fa. Zettner aus Puschendorf wegzieht, hatten die Freien Wähler einen Antrag gestellt, dass dieses Thema öffentlich im Gemeinderat behandelt wird. Einer der Gründe warum die Planungen zum Bau einer neuen Fertigungshalle in Puschendorf von der Fa. Zettner inzwischen aufgegeben wurden, waren die ständigen zeitlichen Verzögerungen sowohl bei der Bauvoranfrage, als auch beim eigentlichen Bauantrag.

Dazu hat Bürgermeister Kistner eine Stellungnahme in der Gemeinderatssitzung am 5. September abgegeben und ausführlich erklärt, dass sämtliche Anträge, die an die Gemeinde Puschendorf eingereicht wurden, stets zügig an das Landratsamt weitergeleitet wurden. Daraus ist auch ganz klar ersichtlich, dass kein schuldhaftes Verhalten der Gemeinde vorliegt.

Anmerkung:

Ich vermeide es bewusst, die einzelnen Dinge näher auszuführen, da inzwischen auch ein Artikel in den Fürther Nachrichten veröffentlicht wurde. Fa. Zettner ist in Puschendorf der zweitgrößte Arbeitgeber, der mit über 60 Arbeitsplätzen maßgeblich beiträgt, dass Einheimische einen sicheren Vollzeit- bzw. Teilzeit Arbeitsplatz haben und die Gemeinde profitiert sicherlich auch von den Einnahmen der Gewerbesteuer.

Eine Sache hat mich aber doch gewundert:

Um ein umfassendes Bild von der missglückten Lage zu bekommen, müssen beide Seiten zu Wort kommen dürfen. Firmeninhaber Uwe Zettner war als Zuhörer bei der Gemeinderatsversammlung anwesend, aber eine Wortmeldung durfte er nicht vornehmen. Laut Satzung ist das für Nichtmitglider des Gemeinderats auch nicht erlaubt. Aber bei dem Thema und der gewaltigen Auswirkung für Puschendorf wäre es durchaus angebracht gewesen nicht nur über ihn zu reden, sondern im öffentlichen Dialog mit ihm die Dinge klarzulegen.

Manfred Schroll

Bebauungsplan „Heide II“ (Veitsbronn)

Für die Bebauung des Gebietes gab es eine erneute Anhörung, da einige Anwohner von „Heide I“ Einspruch gegen die Zunahme des Verkehrs in ihrem Wohngebiet geklagt haben. Die Verkehrsbelastung steigt von 24 auf 310 Fahrzeugen innerhalb 24 Std. Laut Richtlinie zur Anlage von Straßen (RASt 06) sind in Wohnstraßen allerdings 3000 Fahrzeuge in 24 Stunden zulässig. Der Gemeinderat wurde davon lediglich in Kenntnis gesetzt und erhebt dagegen auch keine Einwände.

Interessant war die Information aber dennoch, da zuletzt von einzelnen Anwohnern des Heimwegs in Puschendorf eine ähnliche Kritik kam. Auch dort wird durch den geplanten Bau eines Mehrfamilienhaueses eine Zunahme der Verkehrsbelastung befürchtet, jedoch in viel niedrigeren Dimensionen.

Eineder meistbelasteten Wohnstraßen in Puschendorf ist übrigens die Traubenstraße, auf der innerhalb 24 Stunden ca. 300 Fahrzeuge unterwegs sind (Kindergarten, Dr. Adamek). Auf der Hauptstraße (Kreisstraße) verkehren ca. 3500 Fahrzeuge / 24 Std, Heuberg ca. 1200 Fahrzeuge / 24 Std. und auf der Höfener Straße ca. 1000 Fahrzeuge/ 24 Std.

Erstellung eines Energiekonzeptes innerhalb der Zenngrund-Allianz

In der Zenngrund Allianz besteht der Wunsch an die Kommunen, ein Energiekonzept zu erstellen. Dies soll folgende Schwerpunkte beinhalten:

• Ermittlung der Möglichkeit für zentrale Wärmeversorung
• Nutzung erneuerbarer Energien (Windkraft, Photovoltaik/Solarthermie)
• Energiebedarf und Einsparungsmöglichkeiten and Wohnhäusern für kommunale Liegenschaften
• Kläranlagen-Konzept
• Straßenbeleuchtung
• Elektromobilität
• Entwicklung einer gemeinsamen, zukünftigen Energiestrategie

Allerdings betragen die Kosten alleine für die Erstellung eines Konzeptes ca. 112.000 Euro (Brutto). Es werden zwar 70 – 75% der Kosten gefördert, aber der Anteil der Gemeinde liegt zwischen 2.700 Euro und 3.300 Euro. Vorausgesetzt, dass sich alle Kommunen in der Zenngrund-Allianz daran beteiligen. Ansonsten wird der jeweilige Anteil entsprechend teurer. Bisher haben auch nur Wilhermsdorf und Obermichelbach zugesagt.

Die Gemeinde Puschendorf hat bereits die Straßenbeleuchtung vollständig auf LED umgestellt. Für den Anbau von Biomasse, Photovoltaik oder Windräder fehlen in der Gemeinde die Flächen. Das im Besitz der Gemeinde befindliche Wohnhaus, Neustädter Str. 31 wurde komplett energetisch saniert und hat in diesem Zuge neue Fenster und eine Dämmung erhalten. Das Rathaus bekam 2009 eine Hackschnitzelheizung und die Eichwaldhalle wurde ebenfalls energetisch saniert (Heizung, Lüftung, Steuerung) und zwar erheblich mehr als von der Energieagentur gefordert. Was dann noch zu machen wäre, lässt sich auch ohne eines zusätzlichen Energiekonzeptes abschätzen. Deshalb sieht der Gemeinerat auch keinen Grund, sich an der Ausarbeitung dieses Konzeptes zu beteiligen.

Prüfung der Elektrogeräte innerhalb der Gemeindeverwaltung

Um sie Sicherheit der Elektrogeräte der Gemeindeverwaltung, Bauhof und Kläranlage zu gewährleisten, müssen sie regelmäßig überprüft werden. Die letzte Überprüfung fand 2009 statt und ist für die 250 Geräte wieder fällig. Dazu wurde im Haushalt 2017 auch ein Betrag von 5.000 Euro eingestellt. Es wurden 7 Elektrobetriebe angeschrieben, wobei nur 3 davon ein Angebot abgegeben haben. Den Zuschlag hat die Firma Jakob aus Puschendorf zum Angebotspreis von ca. 3700 Euro bekommen.

Beratung zum geplanten Allwetterplatz

Wie von den Freien Wählern Puschendorf gefordert, soll auf dem alten Fußball-Platz ein Allwetterplatz entstehen, der für jedermann und vielfältig nutzbar sein soll. Hier sollen verschiedene Sportarten wie Basketball, Handball, Badminton, Fußball, etc. ausgeführt werden können. Als besondere Eigenschaft, soll auch die Möglichkeit bestehen, die Fläche im Winter als Eislaufbahn zu verwenden. Da vor einigen Jahren ein großzügiger Betrag als Erbe eingegangen ist, wäre eine Realisierung eines solchen Platzes durchaus lohnenswert. Bürgermeister Kistner hat dazu auch eine Umfrage in der Bevölkerung durchgeführt und die große Mehrheit hat sich auch für einen Allwetterplatz ausgesprochen. Stephan Buck von den Freien Wählern hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für Kinder der Altersgruppe 10 – 16 Jahre kaum Freizeitmöglichkeiten bestehen. Es gibt Spielplätze für Kinder, aber ab einem gewissen Alter wird das Freizeitangebot ziemlich dünn. Zwar bietet der Sportverein verschiedene Möglichkeiten, aber für Aktivitäten außerhalb eines Vereins ist kaum etwas vorhanden.
Bürgermeister Kistner hat dabei auch betont, dass er eine sinnvolle Verwendung des Erbes für absolut notwendig hält und sich klar gegen eine Zerstückelung der Geldspende in viele kleine Beträge für unterschiedliche Zwecke ausspricht.
Der aktuelle Diskussions-Stand: Es wurden inzwischen verschiedene Angebote von Fachfirmen eingeholt und man hat sich in Gemeinden informiert, die einen solchen Allwetterplatz bereits gebaut haben. In der aktuellen Diskussion wurde über den Bodenbelag des Platzes beraten. Bürgermeiste Kistner hat dazu ein Muster vorgestellt. Wichtiges Kriterium dabei ist der Pflegeaufwand und die Haltbarkeit des Bodens.

Einbau von Rauchmeldern in der Eichwaldhalle

Bisher hat es in der Eichwaldhalle nur einen einzigen Rauchmelder gegeben. Da es inzwischen Pflicht ist, in Wohnungen und Gebäuden Rauchmelder zu installieren, soll auch die Eichwaldhalle mit 38 Rauchmelder flächendeckend nachgerüstet werden. Die hohe Zahl resultiert darin, dass es notwendig ist, Rauchmelder auch in den Zwischendecken anzubringen. Den Zuschlag hat die Fa. Noppenberger aus Höchstadt zum Angebotspreis von ca. 3400 Euro erhalten.

Der Haushalt für 2017 wurde vom Landratsamt Fürth überprüft und genehmigt.

Hier ein paar Zahlen dazu:

Die Gesamtverschuldung der Gemeinde reduziert sich von ca. 2,7 Millionen Euro auf etwa 2,5 Millionen Euro. Damit beträgt die Pro-Kopf Verschuldung 1143 Euro bei insgesamt 2185 Einwohnern.

Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt bei 627 Euro.

Die allgemeine Rücklage beträgt ca. 1,9 Millionen Euro. Im laufenden Haushaltsjahr sind Entnahmen von ca. 2 Millionen und eine Zuführung von 1,3 Millionen Euro vorgesehen.

Die Hebesätze für Grundsteuer (A und B) sowie Gewerbesteuer (E) bleiben mit 350 v. H. unverändert.

Der Überschuss in der Wasserversorgung betrug für das Jahr 2016 ca. 36.000 Euro und für 2017 etwa 31.000 Euro.

Bei der Abwasserbeseitigung ist für 2016 ein Fehlbetrag von 98.000 Euro vorhanden und für 2017 sind es etwa 110.000 Euro. Die Abwasserbeseitigung muss deshalb neu kalkuliert werden.

Das Bestattungswesen weist für 2016 einen Fehlbetrag von 17.000 Euro aus und für 2017 sind es 19.000 Euro.

Für den Kindergarten zahlte die Gemeinde im Jahr 2016 ca. 266.000 Euro und im Jahr 2017 waren es 316.000 Euro.

Für das Wirtschaftsunternehmen Eichwaldhalle betrug der Aufwand inklusive Abschreibung im Jahre 2016 ca. 176.000 Euro und im Jahr 2017 ca. 185.000 Euro.

Die Konzessionsabgabe beträgt ca. 50.000 Euro und die Kreisumlage beträgt ca. 747.000 Euro.

Das Landratsamt empfiehlt, die gemeindeeigenen Quellen verstärkt auszuschöpfen.

Finanzförderung für den neuen Kindergarten.

Es stehen dafür Fördermittel von 85 – 90 % zur Verfügung. Dabei muss die Planung bis zum Jahr 2019 erfolgen und die Fertigstellung spätestens 2023 abgeschlossen sein.

Manfred Schroll