Volksentscheid Schuldenbremse

Am Volksentscheid zur Schuldenbremse vom 15.09.2013 lag die Beteiligung in Puschendorf über 71%. Die Bürger haben damit klar signalisiert, dass sie mit weiteren Kreditaufnahmen des Freistaates Bayern nicht einverstanden sind. Eine Schlappe für Politiker, die in den letzten Jahren kaum etwas zu bieten hatten, außer Schulden zu machen. Unser Lebensstandard wird nicht mit den Resultaten ihres wirtschaftlichen Handelns, sondern durch Kredite finanziert.

Eigentlich hätten bei der CSU in Puschendorf die roten Lampen angehen müssen, da man hier als Verursacher der enormen Schulden maßgeblich verantwortlich ist. In einem Zeitungsinterview gab die Mitbewerberin um das Bürgermeisteramt zu verstehen, dass sie in Zukunft angeblich alles besser machen will. Eine Analyse der aktuellen Situation und konkrete Verbesserungsvorschläge wurden bisher allerdings nicht vorgebracht. Man ist also entweder völlig planlos, oder es herrscht ein gewisser Realitätsverlust. Die letzten 15 Jahre unter der CSU war die Zeit mit der höchsten Verschuldung. Und jetzt kurz vor der Wahl fällt ihnen plötzlich ein, dass in Zukunft alles besser werden soll? Diese Wahl-Propaganda halte ich für unglaubwürdig!

Wenn sich die Gemeinde noch mehr verschuldet, kann das mitunter bedeuten, dass sie ab einen gewissen Schuldenstand handlungsunfähig wird. Dann wäre man hauptsächlich damit beschäftigt, die Kredite und Zinsen zu tilgen. Für weitere kommunale Aufgaben und für die Belange der Bürger würde dann das Geld fehlen.

Wir von den Freien Wählern sind der Überzeugung, dass der Wille der Bürger - also raus aus der Verschuldung - in Puschendorf einen hohen Stellenwert hat. Deshalb wollen wir in einer sachorientierten Politik die Bürger und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen.

Manfred Schroll