Dreikönigsfrühschoppen in Puschendorf

Die kommunalen Finanzen standen auf dem Dreikönigstreffen der Freien Wähler in Puschendorf im Mittelpunkt.

Stephan Buck, MdL Joachim Hanisch, Franz Forman

Stephan Buck beklagte, dass die Finanzkrise heuer die Kommunen voll trifft. Verurschacher sind die gestiegene Bezirksumlage, die der Kreis an die Kommunen durchreicht, und die sinkenden Schlüsselzuweisungen. Als Schuldigen benennt er das Land Bayern, das durch Finanzspekulationen (Bayerische Landesbank) 10 Milliarden Euro verspekuliert hat.

Franz Forman verteidigte die Sparmaßnahmen des Landkreises Fürth. Ohne sie würde die Kreisumlage noch höher ausfallen. Weiter ging er auf die Bildungspolitik ein. Die sogenannte Mittelschulreform hat ihr Ziel verfehlt. im laufenden Schuljahr hat dieser Schultyp wieder an Zuspruch verloren. 10.500 Schüler weniger (4,5%) besuchen die Mittel- und Hauptschulen in Bayern. Die Reform ist nur ein Etikettenschwindel, bei dem die Hauptschule einen neuen Namen erhalten hat. Die Eltern durchschauen dieses Spiel und schicken ihre Kinder auf Realschule und Gymnasium. Im bildungspolitischen Ranking verliert Bayern den Anschluss an die Spitze. Enormer Verbesserungsbedarf besteht bei der Integration von Migranten, dem Ausbau von Ganztagsschulen, der Förderung von Kindern und der Unterstützung der naturwissenschaftlichen Fächer.

MdL Joachim Hanisch erläuterte umfassend die Hintergründe beim Kauf der Hypo-Alpe-Adria Bank und beleuchtet die langfristigen Auswirkungen auf die bayerische Finanzpolitik. Aktuell wird das Tafelsilber des Freistaats veräußert, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Als weitere Kritikpunkte nannte er die fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Bayern.
An mehreren Beispielen zeigte er, wie die CSU Anträge der Freien Wähler ablehnt und nach ein paar Monaten fast mkit dem gleichen Wortlaut im Landtag einbringt.