Neue Linien bringen ab Dezember Verbesserungen bei den VGN-Tarifen

Leider noch kaum bekannt ist, dass es zum Fahrplanwechsel im Dezember ganz wichtige Veränderungen für den öffentlichen Nahverkehr in Puschendorf geben wird. Die Umbenennung der Regionalbahn RB 10 nach Fürth / Nürnberg und Neustadt in S6 ist da noch mehr als kosmetisch anzusehen, da leider damit noch keine Taktverbesserungen verbunden sind. Diese müssen noch warten bis das jetzt erst vorplanerisch auf den Weg gebrachte dritte Gleis zwischen Fürth und Siegelsdorf gebaut ist.

Die Bezeichnung S-Bahn-Halt ist aber sicher trotzdem eine Aufwertung unseres Bahnhaltepunktes

Viel wesentlicher ist aber eine neue Buslinie 121 die künftig werktäglich sieben Mal vom Bahnhof Vach also der S-Bahn Richtung Erlangen kommend nach Langenzenn verkehrt und wieder zurück.
Diese Linie ersetzt durch Verstärkerfahrten ab Dezember auch die Schulbuslinie zu Gymnasium und
Realschule in Langenzenn.

Durch die Einbindung in den Linienverkehr des VGN, können damit dann auch die Schüler aus Puschendorf, Tuchenbach und Obermichelbach den Bus mit einem 365 €-Ticket nutzen und mit dem gleichen Ticket ein Jahr lang den gesamten Verbundraum befahren. Das war bisher aufgrund des reinen Schulbusses verwehrt geblieben.

Auf meine Nachfrage im Namen der Puschendorfer FW-Fraktion hat der Landrat bestätigt, dass Schülerinnen und Schüler, für die ein Anspruch auf Kostenfreiheit des Schulweges besteht, im Dezember kostenlos eine Monatskarte der Tarifstufe 1 bekommen. Die Eltern haben dann die Möglichkeit, eine relativ geringe Zuzahlung in Höhe von 84,40 € zu leisten, mit der  die Schülerinnen und Schüler das 365-Euro-Ticket für den gesamtem Verbundraum bekommen. Ab dem Schuljahr 2022/2023 wird für die Beförderung im kompletten Schuljahr das 365-Euro-Ticket ausgehändigt. Eine Zuzahlung ist dann nicht mehr erforderlich.

Schüler der Oberstufe

Die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe ohne Kostenfreiheit müssen von September 2021 bis Dezember 2021 noch den Betrag in Höhe von 87,00 Euro für die Nutzung des Schulbusses begleichen. Für die Mitnahme im Schulbus ist ein Antrag zu stellen. Ab dem Fahrplanwechsel kann dann die Beförderung auch mit einem selbst gekauften 365-Euro-Ticket erfolgen.

Es ist vorgesehen, dass alle betroffenen Schüler*innen Mitte Oktober durch ein persönliches Schreiben darüber informiert werden. Zusätzlich beinhaltet dieses Schreiben dann die genaue Auskunft über die nächste Haltestelle, Fahrroute … etc.  Es ist aber sicher schön, wenn man sich jetzt schon darauf einstellen kann.

Weitere Informationen zum 365 Euro-Ticket unter https://www.vgn.de/fuer/schueler/

Stephan Buck

 

Eine sagenhafte Resonanz hatte die Juli-Sitzung des Gemeinderats. Über 30 Zuhörerinnen und Zuhörer kamen in die Eichwaldhalle und damit mehr als bei mancher früheren Bürgerversammlung.

Erstellung einer Begegnungsstätte mit Kneippbecken

Hauptanlass für den großen Besucherzuspruch war sicher die erwartete Diskussion um das von der Bürgermeisterin geplante Kneippbecken zwischen Rathaus und Kreisstraße. Aufgrund eines Förderprogramms für Kneippanlagen hatte sie einen Zuschussantrag veranlasst, der überraschend von der Regierung kurzfristig genehmigt wurde.

In der Diskussion wurde schnell klar, dass der dafür erforderliche Gemeinderatsbeschluss keine Mehrheit finden würde. Neben sachlichen Gründen, wie Standort, Kosten und einer gewünschten Gesamtgestaltung des Rathausplatzes erklärten alle Fraktionssprecher auch ihren Unmut über die Art der Kommunikation von Frau Hütten mit Gemeinderat und Bevölkerung. Man sah in dem Projekt einen reinen Alleingang von ihr, ohne Ideen anderer auch nur abzufragen. Obwohl die Ablehnung weitgehend klar war wurde in einem Artikel im gemeindlichen Mitteilungsblatt zuletzt noch einmal Stimmung gemacht.

Dieser Versuch ging aber offensichtlich nach hinten los. Die anwesenden Zuhörer quittierten die klaren Statements der Gemeinderäte, insbesondere eine emotionale Rede von Stephan Buck (FW), mit lautem Applaus, was in Gemeinderatssitzungen eine absolute Ausnahme ist.

Nachdem Klaus Fleischmann (SPD) und Tobias Eichner (CDU) weitere Argumente, wie die angespannte Parkplatzsituation oder die geplante Gesamtgestaltung des Platzes vortrugen und die Abstimmungsniederlage klar wurde, reagierte  die Bürgermeisterin mit Unverständnis. Ein zugesagter staatlicher Zuschuss in Höhe von 18.000 € würde ausgeschlagen. Sie warf den Räten vor, damit das Wohl der Bürgerinnen und Bürger nicht zu beachten und erklärte die Zuhörer seien einseitig und nicht repräsentativ für die Bürgermeinung. Ein Vorwurf, der zu Raunen und Kopfschütteln führte.
Der Gemeinderat lehnte es am Ende mit 2:12 ab. Dafür stimmten lediglich die erste und zweite Bürgermeisterin.

Kommentar:

Mit diesem Alleingang hat sich die Bürgermeisterin einen Bärendienst erwiesen. 15 gewählte Vertreterinnen und Vertreter wären bereit gewesen gemeinsam mit ihr an einer Neugestaltung des zugegeben nicht optimalen Platzes vor dem Rathaus mitzuwirken. Sie sind es auch heute noch. Gemeinsam könnte etwas Schönes geschaffen werden. Sollte sich, so die Hoffnung, für die Parkplatzsituation bald eine Lösung ergeben, wäre sogar eine noch grünere Gestaltung möglich. Veitsbronn hat für ein solches Projekt kürzlich sogar 80% Zuschuss bekommen. Doch Zuhören und miteinander Gestalten wäre dabei die  Devise.

Stephan Buck

Lader im dritten Anlauf bestellt

Dreimal stand die Anschaffung eines Laders für die Kläranlage bereits auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung und fand nun eine Mehrheit aus SPD und CSU/BfP. Gekauft wurde am Ende doch ein Dieselfahrzeug für 41.000 €. Ein zunächst im Bauausschuss gefasster Beschluss überschritt dessen Kompetenzen und war deshalb nichtig. Aufgrund eines kurz zuvor gefassten Grundsatzbeschlusses bei dem sich der GR den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hat, kam es in der folgenden Sitzung zu einem Patt zwischen Diesel- und Elektroantrieb. Nachdem die Verwaltung Vergleichsangebote und technische Informationen eingeholt hatte, entschied sich Myriam Böhm (SPD) nun um und stimmte aufgrund des deutlich günstigeren Preises für das Dieselfahrzeug. FW und B90 Grüne blieben bei der ursprünglichen Entscheidung für den umweltfreundlicheren Elektrolader, waren am Ende aber in der Minderheit.    

Standortvorschläge für einen Bike-Park

Zur einer konstruktiven Diskussion kam es daraufhin bei den ersten Schritten zur Planung eines Bikeparks. B90/Grüne hatten diese Idee ins Spiel gebracht. Bevor man aber in die im Haushalt vorgesehene Planung einsteigen kann, ging es zunächst um mögliche Standorte. Der von den Bündnisgrünen favorisierte Standort am Ende des Schlagwegs gefiel aufgrund der weiten Entfernung zum Dorf der Mehrheit nicht wirklich. Stattdessen wurden Flächen nahe des Funcourts und als Folgenutzung des derzeitigen Schrottplatzes diskutiert. Da letzterer voraussichtlich noch ein paar Jahre betrieben wird, wäre das eher eine Zukunftsvision. Während der Sitzung schlug Reinhard Weghorn (CSU) auch noch eine Fläche unterhalb des P+R-Platzes vor.

Man war sich einig, dass man alle Ideen weiter mit Fachleuten und Jugendlichen diskutieren möchte und dann die Machbarkeit entscheiden.

Standesbeamten berufen

Der gemeindliche Kämmerer und Geschäftsleiter Jürgen Wagner wurde nach erfolgreichen Fortbildungen nun formell zum Standesbeamten ernannt. Die Vakanz an dieser Stelle und Vertretung durch die Stadt Fürth ist nun ab August wieder beseitigt.

Eltern bekommen Gelder zurück

Die während der Corona-bedingten Schließung erhobenen Elternbeiträge für KiTa  und Hausaufgabenbetreuung werden zurückerstattet. Auch die Gemeinde Puschendorf hat sich nun dazu entschlossen. Bereits in der Aprilsitzung war man sich im Grundsatz einig. Jedoch wurden von der Bürgermeisterin seinerzeit Zahlen zwischen 6.000 € und 20.000 € genannt. Als nun der Kämmerer genau nachgerechnet hat, ging es nur noch um 2.791 € was die Entscheidung deutlich erleichterte.

Bauanträge

Gegen ein Baugebiet in Mausdorf (Bau einer Recyclinganlage für Bau- und Erdabfälle), sowie gegen leichte Änderungen an dem Baugebiet Heide in Veitsbronn gab es mehrheitlich keine Einwände.

Anfragen / Anträge

Die Bitte von Alexander Dörr zu einer anderen Verkehrsleitung der Fahrzeuge während der Bauzeit in der Dorfmitte wurde einmal mehr von der Bürgermeisterin zurückgewiesen (siehe gesonderter Artikel). Da sich nach ihrer Meinung alles eingespielt hätte, gäbe es derzeit keinen Handlungsbedarf.

Stephan Buck wies darauf hin, dass im nagelneuen Kindergarten alle Plätze im kommenden Schuljahr belegt sind und nicht einmal alle Puschendorfer Krippenkinder bei den Traubenwichtln unterkommen. Die Einrichtung ist auch bei Auswärtigen sehr beliebt, hat aber offensichtlich zu wenig auf einen gesunden Altersmix geachtet. Damit kommen nun 2021 zu wenige Kinder in die Schule und es wird kein Platz für nachrückende Krippenkinder. In der Verwaltung war das Problem nicht bekannt. Man will sich mit dem Träger in Verbindung setzen. 

Alexander Dörr fragte nach der geplanten Anschaffung eines Zeiterfassungssytems für die gemeindlichen Mitarbeiters. Aktuell liegen aber noch keine vergleichbaren Angebote vor. Da ein Verwaltungsmitarbeiter vor ein paar Wochen öffentlich auf die Überstundensituation hingewiesen hat, forderte Dörr hier bald tätig zu werden.

Die Anwohner des Schießhauswegs sollen demnächst in einer Versammlung über die Planung in ihrer Straße informiert werden. Zwischenzeitlich ist die Einladung zu dieser Veranstaltung erfolgt.

Unser Ort kam vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie. So jedenfalls die allgemeine Meinung. Im Dezember und Anfang Januar waren aber auch in Puschendorf zeitweise 14 Personen gleichzeitig positiv. Der Inzidenzwert lag somit bei uns einige Tage bei fast 400 und es sind drei Corona-Todesfälle zu beklagen. Also kein Grund zur Selbstgefälligkeit.

Das ZDF hat nun in Ihrer Sendung „Menschen - Das Magazin“ einen anderen Puschendorf Fall beleuchtet. Vivian Sandner ist mit 17 Jahren am Post-Covid-Syndrom erkrankt und kämpft seit acht Monaten mit Schmerzen, Erschöpfungszuständen und Verlust von Geschmack und Geruch.

Die angehende Erzieherin hatte sich im Oktober mit Covid-19 infiziert und kämpft sich seitdem in das alte Leben zurück. Viele Puschendorfer kennen Vivian als lebenslustige Person, die schon früh in den Mädchenmannschaften des SVP zum Handballsport gefunden hat. Über bayerische Auswahlmannschaften führte der Weg in die dritte Bundesliga beim TS Herzogenaurach. Die weitere Karriere wurde nun aber jäh gebremst. Auch die im ZDF-Beitrag zitierten Ärzte trauen sich keine Prognose zu, ob die alte Kraft und Sinne wieder zurückkommen.

Trotzdem war es schön zu sehen, wie der Zusammenhalt in Familie und Verein zumindest die Fröhlichkeit von Vivian aufrechterhalten konnte. Man ist also zuversichtlich, auch wenn einem wieder bewusst wird, dass die Erkrankung auch für junge Menschen sehr ernst sein kann. Dazu ist nicht einmal ein Krankenhausaufenthalt nötig.

Die Fernsehmacher sind über eine Arbeitskollegin der Mutter auf das Schicksal aufmerksam geworden.

Der Beitrag wurde an zwei Tagen im Juni in Puschendorf, Herzogenaurach,  Eckental und Göttelhöf aufgezeichnet und ist in der ZDF-Mediathek abrufbar.

Stephan Buck

Am Beginn des öffentlichen Teils stand wie immer die Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Auch die Änderungen der Bauleitplanungen der Marktgemeinde Emskirchen (Tiny Houses Pirkach und Gewerbegebiet Mausdorf) waren Formalien und wurden schnell und einstimmig genehmigt.

Diskussion um Lader ging weiter

Der anschließende Punkt „Lader für die Kläranlage“ hatte nach der bekanntermaßen sehr umstrittenen Entscheidung in der Maisitzung schon mehr Potential. Nach der letzten Bauausschusssitzung hatte die Bürgermeisterin am 29.04.2021 voreilig das in der Ausschusssitzung überraschend vorgestellte Fahrzeug bestellt,  trotz Hinweisen aus dem Gremium, dass es eine Zustimmung des gesamten Rates bedürfe.

Nachdem der Gemeinderat die Beschaffung knapp abgelehnt hatte, erfolgte die Stornierung erst am 17.05.2021, eine Woche nach der Gemeinderatssitzung.

Dieses Mal war nun als Gast Herr Öder von der  Landtechnik Windsbach eingeladen.  In seinem Referat versuchte er die Unterschiede eines herkömmlich betriebenen Dieselfahrzeuges und eines mit Elektroantrieb zu veranschaulichen.

Demnach wurde ein mit der neuesten Abgasreinigungstechnik (DOC – Dieseloxidationskatalysator + Rußpartikelfilter mit automatischer Reinigung) versehenes Fahrzeug angeboten und bestellt. Die Leistung und die Vorgaben des Klärwärters Bernreuther wurden erfüllt und der Lader hätte sicher lange gute Dienste geleistet. Darüber hinaus wäre das Fahrzeug nahezu im Rahmen des veranschlagten Preises (41.000 €) aus dem Haushalt gewesen. 

Ein Fahrzeug mit Elektroantrieb würde laut Öder wohl bei ca. 65.000,00 EUR liegen. Die Vorteile des E-Gerätes wären der Umweltaspekt, eine geringere Wartung und der leise Betrieb. Nachteile sind der teils schnelle Verbrauch der Akkus, gerade bei Benutzung von Anbaugeräten, wie Kehrbesen und Mulchgerät. Bei Kälte sinken die Leistung und die Laufzeit des Fahrzeuges nochmals erheblich. Des Weiteren würde ein neuer Batterieblock mindestens 20.000,00 EUR kosten, sollte dieser mal kaputt gehen. Das sollte man natürlich in die Betrachtung mit einbeziehen.  Nach einem weiteren längeren Referat über die Herstellung von Batterien unterschiedlicher Bauweise beendete Herr Öder seinen Vortrag.

Auf einen Hinweis aus dem Gremium, ob es denn staatliche Zuschüsse gibt, konnte er sagen, dass die Hersteller aktuell nichts wissen. Eine Bezuschussung von E-Fahrzeugen sei im vergangenen Jahr abgelaufen.

Solche wichtigen Hinweise und  Erkenntnisse von einem Fachmann wären für den Gemeinderat sicher vor Abstimmungen sinnvoll, dann wäre diese Entscheidung eventuell anders gelaufen. Eine neue Entscheidung wurde in dieser Sitzung aber noch nicht getroffen.

Wahl einer Umweltschutzbeauftragten

Der nächste TOP war die Wahl des Klimaschutzbeauftragten der Gemeinde Puschendorf. Nachdem in der vergangenen Sitzung  der gesamte Rat für den Antrag der Grünen  „Lokal gegen den Klimawandel“ gestimmt hatte, standen Herr Matthias Hüttmann und Frau Janina Differenz zur Wahl.

Für Herrn Hüttmann verlas die Bürgermeisterin die  Bewerbung, da er aus persönlichen Gründen nicht anwesend sein konnte. Gemeinderätin Differenz stellte sich und ihr Wissen selbst kurz dar.  Anschließend wurde eine geheime Wahl durchgeführt. Mit 7 zu 6 Stimmen ist nun Janina Differenz unsere neue Klimaschutzbeauftragte. Das knappe Ergebnis zeigt, dass an sich beide Personen für diese Aufgabe geeignete Personen gewesen wären. Wir wünschen Frau Differenz alles Gute und viel Erfolg bei der Ausübung des Amtes.

Bauanträge/ Bauvoranfragen

Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde unter dem Punkt Bauanträge/Bauvorhaben genehmigt. Hier ging es um die Höhe eines Zaunes zwischen zwei Grundstücken. Da sich beide Grundstückseigentümer einig sind und von der Straße aus der Zaun nicht sichtbar ist, wurde der Anfrage statt gegeben.

Abberufung zweier Standesbeamten

Nachdem die Mitarbeiter Reingruber und Damm das Rathaus verlassen haben, musste nun noch formal beschlossen werden, dass die beiden nicht mehr Standesbeamte der Gemeinde Puschendorf sind. Dies wurde einstimmig bestätigt.

Aktuell ist weiterhin das Standesamt Fürth für die Gemeinde Puschendorf zuständig.

Bekanntgaben

Beim Punkt Bekanntgaben wurde mitgeteilt, dass Frau Sebald das Ratsinformationssystem nun fast fertig hat und die Gemeinderäte/Innen demnächst schulen wird. Das System dient zur Information der Ratsmitglieder in einem geschützten und sicheren Bereich, sodass die Rätinnen und Räte  digital auf die Infos zugreifen können und der Papierkram entfällt.

Eine erfreuliche Nachricht war die Zuteilung von 23.500,00, EUR vom Landratsamt an die Gemeinde für den Straßenunterhalt unseres Ortes.

Peter Eckert und Stephan Buck waren im Auftrag des Gemeinderates wegen der Lautsprecheranlagen am Friedhof kürzlich bei dem ausgewählten Anbieter, der Firma Thomann und haben sich nochmals beraten lassen. Dabei wurde nun die passende Anlage gefunden, die zu unserem Friedhof und dem vorgegebenen Budget passt. Peter Eckert erklärte die Vorteile und den Nutzen. Bürgermeisterin Hütten bedankte sich bei den beiden für ihr Engagement und freut sich auf die Anschaffung.

Als letzte Bekanntmachung wurde mitgeteilt, dass es noch möglich ist sich beim Stadtradeln anzumelden und Radkilometer für einen guten Zweck und die eigene Gesundheit einzufahren.

Verkehrssituation im Dorf

Unter dem Punkt Anträge und Anfragen sprach GR Alexander Dörr nochmals die aktuelle Verkehrslage wegen der Straßensperrung an. Er regte, wie bereits vor Monaten,  erneut eine große Ringlösung mit Einbahnstraßen an. Als Grund nannte er den Unfrieden aufgrund der zuletzt dauernd geänderten Verkehrsregelung in der Dorfstraße und das fehlende Parkverbot in der Vogelstraße. Der Vorteil dieses großen Kreisels wäre, dass der Verkehr einfach genau geteilt wird. Somit hat jede Straße ungefähr die gleiche Belastung und durch Vermeidung von Gegenverkehr müssen keine Ausweichmanöver auf Gehsteige erfolgen.

In der Dorfstraße haben die Anwohner selbst die Initiative ergriffen und mit aufgestellten Mülltonnen versucht den Verkehr zu beruhigen und einen gewissen Schutz für Fußgänger zu erstellen. Leider nicht ganz gesetzeskonform, so dass von der Gemeinde wohl der Auftrag kam,  die Tonnen zu entfernen.

In der Vogelstraße ist der Verkehr auf Grund der sehr engen Verhältnisse für Fußgänger und Radfahrer mehr als gefährlich. Der Schulbus hat enorme Schwierigkeiten, gerade auch wegen parkender Fahrzeuge, durch diese Straße zu kommen. Es soll wohl schon öfters vorgekommen sein, dass der Busfahrer mit lautem Hupen die Anwohner aus dem Haus gerufen hat um die parkenden Autos zu entfernen.  Wenn es nach der Bürgermeisterin geht, soll es so bleiben, da die Anwohner ja ihre Fahrzeuge irgendwo hinstellen müssen

Unterstützung zu der Einbahnstraßenregelung kam einerseits von Peter Eckert, der das für die „untere“ Dorfstraße als sicher ansieht und von Tobias Eichner, der anregte nochmal darüber zu beraten.  Aufgrund der relativ klaren Meinung des Gemeinderates sagte die Bürgermeisterin zögerlich zu, über diesen Vorschlag nochmals nachzudenken.

Von Klaus Fleischmann kam der Antrag, eine Geschwindigkeitsanzeige vor der Engstelle „untere“ Dorfstraße aufzustellen, damit die Fahrer einfach abbremsen. Die Verwaltung wird sich kümmern und auf die Suche gehen, wo sich aktuell die gemeinschaftlich erworbene Anzeige befindet, um diese dann dort aufstellen. (Anm. der Red:  Nachdem schon in früheren Sitzungen danach gefragt wurde, konnte die Anlage offensichtlich mittlerweile wieder gefunden und aufgestellt werden)

Des weiteren fragte Fleischmann  auf Bitte von Bürgern an, ob nicht die Anwohner der Neustädter Straße Ausweise bekommen könnten die ihnen eine Ein- und Ausfahrt ohne Probleme ermöglichen. Lt. Rathauschefin ist das nicht mehr im Aufgabenbereich der Verwaltung, sondern liegt einzig bei der Baufirma, da diese für die Baustelle die Verantwortung habe. Für die Feuerwehr konnte sie das noch machen aber für die Anwohner nicht. Sie will aber auf die Baufirma zugehen und nach einer Lösung fragen.

Alexander Dörr

Bild: Michael Lucan / pixelio.de

Die Gemeinderatssitzung im Mai hatte mit zwei sehr grundsätzlichen Anträgen auf der Tagesordnung begonnen. Einer davon, nämlich das “Verbot der Anlage von Kies-, Schotter- und Steingärten in Wohnbaugebieten“ wurde aber gleich zu Beginn der Sitzung auf Bitte des Fraktionssprechers der Antragssteller Klaus Fleischmann (SPD) von der Tagesordnung genommen.

Die Fraktionen von Freie Wähler und CSU/BfP hatten in der Bauausschuss-Sitzung ihre Bedenken zu dem Satzungsentwurf geäußert. Zum einen waren darin Passagen, die wohl eher städtischen Charakter haben, wie z.B. zur Begrünung von Tiefgaragen. Gerade die FW-Fraktion, sieht zudem mit in einem Verbot auch den falschen Ansatz. Oft erzeugt man mit solchen Restriktionen bei den Bürgerinnen und Bürgern genau das Gegenteil, zumal sich ein solches Verbot in der Praxis auch kaum durchsetzen lässt. Eine Gemeinde wird da schnell auch unglaubwürdig, was man am Beispiel von Veitsbronn sehen kann. Den Gemeindebürgern wird per Satzung die Anlage von Schottergärten verboten, selbst leistet man sich aber zwei Kreisverkehre und einen Rathausvorplatz, die genau so angelegt wurden.

Antrag „Lokal gegen den Klimawandel“

Im Oktober bereits wurde von B90/Grünen und SPD ein Antrag eingereicht, wonach sich die Gemeinde verpflichten soll, jede Entscheidung mit negativen Folgen für das Klima abzulehnen. In Anlehnung an das Pariser Klimaschutzabkommen solle sich Puschendorf das Ziel setzen bis 2030 klimaneutral zu werden.

Im Ziel grundsätzlich einig, wurde seinerzeit die konkrete Umsetzung in Frage gestellt. Die Mehrheit fragte sich, was das genau für Puschendorf bedeuten soll und welche Auswirkungen ein solcher Beschluss in der Praxis hätte.

In der April-Sitzung des Bauausschusses wurden diese Punkte nun konkretisiert. Unter Führung von GR Engelhardt wurde eine Beschlussmatrix, die auch die Möglichkeit des Abwägens mehrerer Ziele zulässt, in die Formulierung aufgenommen.

Dadurch ist nun eine Leitlinie für die Gemeinderatsarbeit entstanden, der sich alle Gemeinderäte fraktionsübergreifend anschließen konnten.

Errichtung eines Urnenhains

Die Bestattungsform der Urnenstelen hat sich in den letzten Jahren zu einem echten Bestseller entwickelt. Bisher war für diese sehr würdevolle, künstlerisch hochwertige aber pflegeleichte Form der Urnenbestattung ein Bereich in der Nähe des Vorplatzes zur Aussegnungshalle vorgesehen, die nun aber nicht mehr ausreicht.

Eine weitere Fläche wird nun weiter im südöstlichen Bereich des großen Steins angelegt. Auch dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

Lautsprecheranlage Friedhof

Auch der nächste Beschluss betraf den Friedhof. Da es in der Vergangenheit bei Aussegnungsfeiern immer häufiger zu Ausfällen der Tonanlagen gekommen war hatten die Gemeinderäte Stephan Buck (FW) und Peter Eckert (B90/Grüne) recherchiert. Die Notwendigkeit einer Erneuerung sah man an zwei Stellen: Zum einen eine mobile Box mit Funkmikrofonen für die Ansprache am Grab, zum anderen eine komplette Neuanschaffung der Anlage in der Aussegnungshalle selbst. Die zunächst geplante Kombination der beiden Teile oder eine nur teilweise Überarbeitung der Innenanlage ließ sich, da war man sich einig, nicht sinnvoll umsetzen.

Neben Alternativen, wurden von Stephan Buck als zweckmäßigste Angebote zwei Anlagen der Firma Thomann vorgestellt. Bis zur Sitzung fand die Kaufberatung coronabedingt nur am Telefon statt, ein Test der Geräte wäre deshalb wünschenswert. Der Gemeinderat sah dies genauso und stimmte der Anschaffung der mobilen Anlage zum Preis von 450,-- € und der Innenanlage von rund 2700 € grundsätzlich zu, beauftragte aber die beiden GRe die Mikrofone und Lautsprecher bei der Firma Thomann zu prüfen und dann zu entscheiden.

Sanierung Aussegnungshalle

An der Fassade der Aussegnungshalle nagt sichtbar der Zahn der Zeit. Als günstigste von drei Angeboten erteilte man der Firma Roderus zum Preis von 13.312 € den Sanierungsauftrag für Putz- und Malerarbeiten

Lader für die Kläranlage

Bei diesem Punkt kam es zu einem intensiven Disput im Gemeinderat, diesmal überwiegend zwischen Bürgermeisterin und der Grünen-Fraktion mit einem am Ende überraschenden Ausgang.
Im Verlauf entzog Frau Hütten dem Fraktionssprecher Jens Engelhardt während seines Beitrags sogar unvermittelt das Wort.

Bei den Haushaltsberatungen zu Jahresbeginn war sich der Rat einig in 2021 für die Kläranlage einen Hoflader, einfach gesagt einen kleinen wendigen Radlader, anzuschaffen und sah bis zu 40.000 € dafür im Haushalt vor. Schon damals wurde von Matthias Stark (FW) die Idee eingebracht, einen Lader mit Elektroantrieb zu kaufen. Im landwirtschaftlichen Einsatz sind solche Geräte noch selten, die Nutzung bei uns würde aber zu einem solchen Gerät passen. Die hygienisch bedenklichen Fahrten ins Dorf könnten dann vollständig wegfallen. Die Idee fand damals einhellige Zustimmung.

Ohne auf der Tagesordnung zu stehen, stellte die Bürgermeisterin in der letzten Bau- und Umweltausschusssitzung nun die Anschaffung zur Abstimmung, mit zwei nicht ganz unwesentlichen Änderungen. Das eine vorliegende Angebot lag mit 41.000 € knapp über dem Haushaltsansatz und der Lader hatte einen gewöhnlichen Dieselantrieb. Da mit einem befristeten Sondernachlass ein gewisser Zeitdruck aufgebaut wurde, stimmte der Bauausschuss dem Angebot im April mehrheitlich zu.

Der Knackpunkt war nur, dass Bürgermeisterin und Bauausschuss damit deutlich die Kompetenzen überschritten hatten. Entscheidungen über 10.000 € dürfen dort gar nicht getroffen werden, worauf Engelhardt unmittelbar danach schriftlich hingewiesen hatte

Der Versuch diesen Fehler in der Gemeinderatssitzung wieder zu heilen, ging dann aber schief, weil sich das Gesamtgremium eher einen Elektrolader gewünscht hätte. Nur 30 Minuten nach dem Grundsatzbeschluss zu Klimazielen, wäre das für den einen oder anderen Gemeinderat vielleicht doch das falsche Zeichen gewesen. Im Bereich gebrauchter Vorführfahrzeuge gibt es zudem offenbar doch verschiedene Angebote im gesteckten Preisbereich. Zudem rechnet man zur Jahresmitte auch mit staatlichen Förderungen für elektrische Kommunalfahrzeuge.

In der Sitzung blieb offen, ob der Kaufauftrag trotz des nichtigen Beschlusses schon erteilt wurde, jedoch sprach die Bürgermeisterin nebulös von erheblichen Nachteilen für die Gemeinde, die entstehen, wenn die Bestellung nicht wie vorgeschlagen erfolgt

Das fraktionsgemischte 7:7 – Unentschieden bedeutete dann am Ende die Ablehnung des Kaufs eines Dieselladers

Bauanträge

Für die Mehrfamilienhäuser in der Frankenstraße genehmigte der GR zusätzlich benötigte Kanalanschlüsse zur Entwässerung der Grundstücke. Die Kosten müssen vom Antragssteller getragen werden.

Offizielle Widmung der „Sandleite“

Im offiziellen Akt einer Widmung wurde die Erschließungsstraße des Bebaugebiets Dorfeiche als Sandleite in das Straßenverzeichnis genommen und damit zur öffentlichen Straße. Stephan Buck erinnerte daran, dass über den endgültigen Charakter der Straße (30er Zone / Einbahnstraße oder Spielstraße) noch nicht diskutiert wurde.

Lange Sperrung der Neustädter Straße

In Ihren Bekanntgaben informierte die Bürgermeisterin über Änderungen bei der geplanten Umleitung während der Bauzeit in der Neustädter Straße. Zwei Sitzungen zuvor, hatte die Anordnung des Landkreises die Umleitung in beiden Richtungen über die Vogelstraße zu führen, deutliche Kritik hervorgerufen.

Statt aber die seinerzeitige Idee von Alexander Dörr zweier Einbahnregelungen in der Vogelstraße Richtung Westen und der Dorfstraße Richtung Osten aufzugreifen, will der Straßenlastträger den Verkehr auf der Kreisstraße nun weiträumig um Puschendorf herumführen und innerorts gar keine Umleitung ausschildern. Die Gemeinderäte quittierten das mit skeptischem Kopfschütteln. Man befürchtete, dass sich die überwiegend ortskundigen Nutzer sicher eigene Wege suchen werden.

(Anm. diese Befürchtung hat sich schnell bewahrheitet. War es bisher der Landkreis, der die Umleitung verantwortet hatte, reagierte nun das Puschendorfer Bauamt mit einer selbstständigen Maßnahme in der Dorfstraße. Diese wurde kurzer Hand für Nichtanlieger gesperrt, was prompt wieder neue Verärgerung verursacht. Wir berichten darüber in Kürze gesondert)

Standesamt nun in Fürth

Mangels Standesbeamten können Beurkundungen und Hochzeitsformalitäten derzeit nicht mehr in Puschendorf vollzogen werden. Die Kündigung eines weiteren Mitarbeiters hat zu diesem Engpass geführt, der noch mindestens bis in den Sommer andauern wird.

Hatte zuletzt die Stadt Langenzenn noch ausgeholfen, war dieses Mal kein Rathaus im Landkreis mehr zu finden, den Ersatzdienst zu übernehmen. Für einige Wochen müssen die Bürgerinnen und Bürger deshalb auf die städtischen Behörden von Fürth.

Überstundensituation

In einem Flugblatt, das dieser Tage in Puschendorf verteilt wurde, machte Dieter Glaser angeblich auch für andere Verwaltungsmitarbeiter, unter anderem auf die Überstundensituation der Verwaltung aufmerksam. In einem Nebensatz forderte er Lösungen zu finden. Alexander Dörr stellte in einer persönlichen Erklärung klar, dass er sich als Gemeinderat und im Flugblatt auch namentlich genannt, diesen Schuh nicht anziehen lassen will. Schon im Dezember hatte er die Bürgermeisterin auf die Situation hingewiesen und schriftlich aufgefordert hier Abhilfe zu schaffen, aber keine Antwort bekommen.

Stand der Personalratswahl

Jens Engelhardt (B90/Grünen) bat zum Schluss der öffentlichen Sitzung die Bürgermeisterin noch um einen Bericht zur Personalratswahl. In einem Schreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatte sie die Wahlvorbereitungen abgebrochen Es konnte der Eindruck entstehen, dass hier von Matthias Stark unberechtigt eine Neuwahl initiiert wurde.

Diesen Eindruck korrigierte sie in der Sitzung ausdrücklich. Sie selbst hatte den bisherigen Personalrat Matthias Stark beauftragt die Wahlvorbereitung einzuleiten, auch wenn er sich selbst wegen seines im Mai 2020 angetretenen Gemeinderatsmandats nicht mehr zur Wahl stellen dürfe.

Nach Rücksprache mit dem Anwalt der Gemeinde schließt das nun aber auch die Einleitung der Personalratswahl aus. Deshalb bremste sie den Vorgang nun aus und wird selbst umgehend eine Personalversammlung einberufen, um einen Wahlausschuss einzusetzen

Stephan Buck / Alexander Dörr

Wie jeden Monat berichten die Freien Wähler über die aktuelle Gemeinderatssitzung
Im April fand diese am 13.04.2021 statt.

Bild: Michael Lucan / pixelio.de

Realteilung Baugebiet Dorfeiche

Die Grundstücke im neuen Baugebiet wurden zwischen den bisherigen Eigentümern und der Gemeinde nach einem Schlüssel verteilt, der sogenannten Realteilung. Nachdem als letztes dieser notarielle Vorgang noch gefehlt hat, waren die Beteiligten beim Notar und haben die Verträge noch gezeichnet und somit die Grundstücksangelegenheiten besiegelt. Dies war lediglich vom Rat noch zu bestätigen.

Bebauungsplan Heide Veitsbronn

Als Nachbargemeinde werden wir auch bei kleineren Änderungen an Bebauungsplänen um Stellungnahme gebeten. In diesem Fall einer Neugestaltung der Baulinien. Da Puschendorfer Interessen nicht betroffen sind, hat der Gemeinderat seine Zustimmung gegeben und erhebt keine Einwände. Bei dieser Gelegenheit bat Stephan Buck darum, im Veitsbronner Rathaus auf die derzeitige Gefährdung für Radfahrer an der behelfsmäßigen Ausfahrt aus dem Baugebiet hinzuweisen. Diese kreuzt derzeit ungesichert den Radweg von Puschendorf nach Veitsbronn.

Erstattung Kita-Beiträge wegen Schließung in der Coronazeit

Bei dem Punkt wurde nun wesentlich mehr diskutiert, da die Bürgermeisterin zuerst angenommen hat es müssten in Puschendorf nur die Beiträge für die Schulkindbetreuung zurückerstattet werden. Aber hier geht es auch um die Beiträge zu Kitas und Kindergärten. Hier beteiligt sich der bayerische Staat mit 70% und die restlichen 30% sollen die Kommunen selbst tragen. Damit  handelt es sich nicht nur um ca. 2.000,00 EUR handelt,  sondern evtl. sogar um ca. 25.000,00 EUR.

Als dann der Freie Wähler Fraktionssprecher Stephan Buck darauf hinwies, dass aus dem Landesgesetz, wenn man es richtig durchliest hervorgeht, dass Puschendorf die Rückzahlung für die Hausaufgabenbetreuung sogar alleine zu 100% tragen müsse, war selbst diese Zahl in Frage gestellt. Hinzu kommt, dass die Landesregierung just am Sitzungstag, die Verlängerung in den April hinein beschlossen hat, was weitere Belastungen auch auf Gemeindeseite erwarten lässt.

Grundsätzlich waren sich trotzdem alle Fraktionen einig, dass die Eltern von den Beiträgen entlastet werden sollen. Auch wir sagen, wenn Eltern keine Leistung bekommen, brauchen sie nicht zahlen.

In einen Beschluss mit solcher finanzieller Tragweite und ohne Deckung im Haushalt, gehört aber ein nachvollziehbarer Betrag. So war es für den Rat nicht klar, wie sich die Rückzahlung zusammensetzt. Es blieb daher bei einer einstimmigen Absichtserklärung als Signal an die betroffenen Eltern und dem Auftrag an die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung einen Beschlussvorschlag mit belastbaren Zahlen vorzulegen.

Für die Schulkindbetreuung wurde im März bereits eine Rückzahlung an die Eltern für zwei Monate gebucht. Vielleicht ist das auch noch in Abzug zu bringen? Dann wäre die Belastung nicht mehr ganz so hoch.

Vergabe Absauganlage Feuerwehrhaus

Auf Grund gesetzlicher Vorgaben ist es notwendig, dass in Feuerwehrgerätehäusern, in denen die Plätze zum Umziehen der Floriansjünger im gleichen Raum sind wie die Fahrzeuge, eine Absauganlage für die Abgase einzubauen. Daher wurde drei Angebote eingeholt. Diese wurden vom Kommandanten Alexander Vitzthum bestens ausgearbeitet und der Bürgermeisterin zur Weitergabe an den Gemeinderat vorgelegt. Nach Vorstellung von Alexander Dörr (2. Kdt) hat sich der Rat einstimmig für das, nach Meinung der Feuerwehr, beste Angebot ausgesprochen und dafür gestimmt. Die Kosten für den Einbau betragen ca. 12.500 EUR.

Sanierung Zahnarztpraxis

Da die Praxis seit vielen Jahren nicht mehr renoviert wurde (außer der Decke), soll nun der  Boden und die Türen erneuert und die Wände gestrichen werden. Das günstigste Angebot mit ca. 21.000,00 EUR wurde angenommen. Diskutiert wurde darüber, ob tatsächlich die Gemeinde als Vermieter die Wände neu streichen muss, der Posten beziffert sich auch auf fast 3.500,00 EUR, oder ob das nicht Mietersache ist. Das wollte die Bürgermeisterin nicht so annehmen und ist der Meinung, dass dies unsere Aufgabe wäre. Dafür zahlt die Zahnärztin 20% der Maßnahme, verteilt auf die folgenden 12 Monate mit der Miete. Sollte die Zahnärztin in den nächsten 3 Jahren Puschendorf verlassen, bekommt sie diese Kosten aber wieder erstattet. Eine Aussage die einige verwunderte.

Auf deren Nachfrage wurde nur gesagt, dass dies wohl vertretbar und fair sei. Es wurde auch angefragt, ob dann nach Renovierung eine Mieterhöhung angedacht ist. Die Bürgermeisterin wollte das derzeit nicht, dass sie in der Maßnahme keine Wertverbesserung sieht.

Bauanträge und Anträge auf Befreiung vom Bebauungsplan

Als erstes wurde direkt am Ortseingang, Blumenstrasse ein höherer Zaum wegen Sicht- und Lärmschutz genehmigt. Da bereits vor dem Grundstück Gebüsch auf gemeindlichem Grund wächst, wird der Zaun kaum zu sehen sein.

Das gemeindliche Einvernehmen eines Antrages im Bahnhofsweg ein 8-Familienhaus zu erstellen, wurde wegen der Größe mehrheitlich abgelehnt. Da es sich hier um eine innerörtliche Maßnahme außerhalb eines Bebauungsplangebiets (§34) handelt, liegt die Entscheidung sowieso beim Landratsamt. Die Gemeinde hat daher am Ende wenig Einfluss.

Einer Bauvoranfrage in der Traubenstrasse wurde ebenso zugestimmt, da sich das Gebäude in die umliegende Bebauung einpasst.

Der Anfrage von Bauherren auf Befreiung vom Bebauungsplan im neuen Baugebiet Dorfeiche wurde auch zugestimmt. Hier wurde eine Grenzbebauung auf dem Grundstück verboten, somit würde nach Plan die Straßenlampe mitten in der Einfahrt stehen. Da es sich um einen möglichen Fehler im Bebauungsplan handelt, wurde natürlich zugestimmt.

Antrag CSU/BfP Ergänzungen zu Vorbereitungsunterlagen und Vorlagen in den gemeindlichen Gremien

Die Fraktionsgemeinschaft CSU/BfP hat beantragt, dass zukünftig alle Beschlussvorlagen der Verwaltung bestimmte Punkte behandeln und beinhalten. Insbesondere „“finanzielle Auswirkungen, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Stellenplan und Bauanträge“ sollen dabei beschrieben werden.

Grund für diesen Antrag war, dass die Unterlagen meist sehr knapp und eher dürftig ausgestaltet waren, insbesondere in den letzten Sitzungen die Bauanträge, die vom gemeindlichen Bauamt gar nicht ausgearbeitet waren. Hier waren sich alle Rätinnen und Räte einig, dass zukünftig die Beschlüsse nach einem Formblatt, auf dem diese wichtigen Punkte aufgelistet sind, vorbereitet werden und vor allem zeitig ans Gremium weitergeleitet werden. Das ist sehr wichtig für eine ordentliche Vorbereitung auf die Sitzungen. Auch das war immer wieder mal nahezu unmöglich, wenn die schriftlichen Erläuterungen zu den Gemeinderatssitzungen erst am Sonntagabend oder sogar erst am Montag an die Mitglieder des Gemeinderats verschickt wurden. Da ist es schier unmöglich eine vernünftige Fraktionssitzung abzuhalten, bzw. auch über bestimmte Themen zu recherchieren oder sogar mal bei Fachleuten nachzufragen. Alle Fraktionen haben in ihren Diskussionsbeiträgen natürlich Zustimmung zu diesem Antrag signalisiert.

Des Weiteren wurde von Alexander Dörr angeregt, auch die Protokolle der letzten Sitzungen gleich mitzuschicken. Er bat zudem nochmal darum, in den Sitzungen die vorhandene Beamertechnik auch einzusetzen. Die Zuschauer haben keine Vorlagen und wissen somit oft nicht über was der Rat gerade diskutiert. Er schlug auch vor einen zweiten Beamer mit Leinwand vor die Zuschauerränge zu stellen, da wegen der aktuellen Abstände die Bilder schwer zu erkennen sind.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Wir sind gespannt und auch erfreut auf nun ausführliche Sitzungsunterlagen.

Bekanntmachungen / Sperrung der Kreisstraße

In den Bekanntmachungen war der wichtigste Punkt die Baumaßnahme Stauraumkanal in der Neustädter Straße. Hier insbesondere die Verkehrsführung. Lt. den Fachleuten vom Landratsamt soll der gesamte Verkehr in beiden Richtungen über die Höfener Straße, Vogelstraße und Meisenweg geleitet werden. Bedenken gab es im Rat, dass der Verkehr in beiden Richtungen durch die Vogelstraße geführt werden soll. War es schon bei den Baumaßnahmen zur Erschließung Baugebiet Dorfeiche eng, so wird es nun dringend nötig sein, dass wohl ein beidseitiges Parkverbot für die Zeit der Umleitung eingerichtet werden muss.

Auf Anfrage von GR Dörr warum der Verkehr nicht in eine Richtung durch die Dorfstraße und in die andere Richtung durch die Vogelstraße geführt wird,  wurde nur auf die Empfehlung der Fachleute verwiesen.

Leider gibt es noch keine richtige Aussage der Bürgermeisterin zur Situation für die Anlieger in der Neustädter Straße selbst. Hier wollte sie auf eine Anfrage hin, bereits vor Wochen nach einer Regelung beim Planer fragen. Das ist wohl noch nicht geschehen. Die Anfrage wurde gestellt weil sich die Gewerbetreibenden in der Neustädter Straße sorgen machen, dass ihre Geschäfte nicht mehr angefahren bzw. erreichbar sind. Eine belastbare Aussage zur Zufahrt zum Rathausplatz und damit auch Einsatzsicherheit bei der Feuerwehr fehlt auch noch. Aber da wird es bestimmt bald Informationen dazu geben, da im Mai mit der Baumaßnahme begonnen werden soll.

Alexander Dörr